Kategorie: gesellschaft

castor: der gewalt dringend mittel entgegensetzen

nur weil manche glauben, sie hätten die lizenz zum schlagen, darf es nicht geduldet werden, dass menschen, die politisch bewusst handeln, von „staatsdienerInnen“ verprügelt, getreten, von pferden und hunden gejagt und mit wasserwerfern, tränengas und pfeffersprays angegriffen werden.

wer sich die bilder und videos der castor-demos und der übergriffe ansieht, wird erkennen, dass es die polizei ist, die die demonstrantInnen angreift. wieder einmal wird staatlich legitimierte repression in einer nicht akzeptablen unverhältnismässigkeit ausgeübt.

manche glauben offensichtlich, statt selbstverteidigung übergriffig werden zu dürfen, ein sanitäter prügelt vor laufender zdf-kamera ungeniert gemeinsam mit polizisten auf demonstrantInnen ein.

die um sich greifende kultur der repression muss mit einer kultur des widerstands beantwortet werden. und so themenübergreifend diese repression ist, (siehe mein blogeintrag vom 20.10.d.j.: wieviel repression verträgt europa?) so umfassend muss auch die kultur des widerstands entwickelt werden. wir brauchen selbstautorisierung, selbstbewusstsein, zivilcourage und originalität.

viele haben sich über charlotte roche echauffiert, die den mut hatte klar stellung zu nehmen:

Ich bin gegen Gewalt gegen Polizisten, aber absolut für Sachbeschädigung im Dienste der guten Sache. Ich hoffe, dass viele Leute am Montag nicht zur Arbeit gehen und den Zug stoppen.

sagte sie laut dpa.

die verantwortlichen sollten froh sein, dass die widerstandsbewegungen so friedlich und zielbewusst agieren. 50000 demonstrantInnen bei der grosskundgebung gegen den castor, ungefähr soviele wie bei der letzten grossdemo in wien gegen die zynischen budgetkürzungen. dort wirkten manche „widerstand“-rufe so gefährlich wie jodler auf trachtenumzügen. noch.

diesem widerstand mehr, viel mehr druck zu verleihen, so viel druck, dass die machthabenden nicht mehr müde lächeln können, ohne aber phantasielos gewalttätig wie die polizei zu werden, das ist die grosse aufgabe an die bewegungen.

es ist höchste zeit.

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nachtrag:

eigentlich wollte ich das graswurzel.tv-video, in dem ein polizist zu sehen ist, der auf einen auf dem boden liegenden castor-aktivisten brutal einschlägt, hier einfach über youtube einbetten. aber es kommt manchmal folgende meldung:

poizeigewalt screenshot

da auch der server von graswurzel.tv entweder immer wieder überfordert oder bundeshackern zum opfer fällt, werde ich versuchen, das video zu sichern und allgemein zugänglich zu machen… (folgt)

antwort an angela merkel

atomkraft guenterhh (cc)

„Was so harmlos daherkommt, Entschottern, das ist keine friedliche Demonstration, sondern ein Straftatbestand“

sagte angela merkel laut spiegel online.

was so lächelnd daherkommt, atomlaufzeitverlängerung, das ist keine politik, sondern der verkauf derselben an skrupellose bonzen, sage ich.

die bevölkerung lässt sich aber nicht mehr so leicht hinters licht führen. ob in stuttgart oder gorleben. in einer demokratie ist regieren gegen das volk nicht vorgesehen.

nicht die proteste gegen die atomenergie, die castor-transporte und die laufzeitverlängerungen sind gefährlich, sondern der bedenklose umgang mit derselben, wobei alle risiken der gesundheitsgefärdung und der nachhaltigen verseuchung unseres lebensraumes auf ewig oder zumindest hunderttausend jahre ausser acht gelassen werden. und: atomkraft ist demokratiefeindlich. weil selbst das vorgaukeln von „sicherheit“ bereits soviel polizeigewalt braucht, wie es keinem volk zuträglich ist. und schon gar nicht einem volk, das frei denken kann.

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foto: guentherHH (flickr/creative commons)

grausamkeiten endlich mit bleiberecht beenden

björn kietzmann (cc)

es war nicht anders zu erwarten. dennoch oder gerade deswegen nicht nur erschütternd, sondern ein skandal: ein vater – von einem militärgericht in seiner heimat ulan-bator unschuldig verurteilt – soll mit seinen beiden kindern, die ihre mutter 2005 bei einem verkehrsunfall verloren haben, abgeschoben werden.

wieder scheint rechtlich alles zu stimmen. moralisch aber gar nicht. die mutter ist in klagenfurt begraben, die kinder beherrschen kein mongolisch, die kinder sind bestens integriert. mitschülerInnen sind wieder einmal geschockt.

mit jedem dieser fälle, den uns bekannt werdenden und den noch viel zahlreicheren, die keine öffentliche aufmerksamkeit erlangen, ist die menschenverachtung unserer politik unter der federführung der deportationsministerin immer untragbarer.

wir werden aus dem schlamassel niemals herauskommen, wenn nicht rasch und mutig ein schlussstrich gezogen wird. sofortiges bleiberecht für alle asylsuchenden menschen.

dadurch würden wir nicht ärmer und es würde nicht enger.
wir würden reicher und das leben vieler würde an weite gewinnen.

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foto: björn kietzmann (flickr/creative commons)

budget fördert strachismus

foto: spö presse und kommunikation

faymann und pröll haben vermutlich zu viel big brother geschaut. nur so ist das, was sich „budgetvorschlag“ nennt, zu erklären. welche zielgruppe, welche klientel wurde mit diesem budget wirklich zufrieden gestellt?

konstruktives, visionäres und neues war offensichtlich nicht drin. also erinnerten sich die beiden an die containershows. positiv auffallen – um nicht hinausgewählt zu werden – ist oft viel schwieriger als negativ auffallen. gewitzte taktikerInnen veranstalten also extra viel unsinn, der zwar sie selbst auch nicht besonders gut dastehen lässt, aber die hoffnung ist, die anderen würden dabei noch dümmer aussehen.

nur so erklärt sich das budget. schwarz hofft, dass dieses budget den roten so richtig die basis unter den füssen wegreisst, rot hofft, dass dieser wurf aus der frotteethermenlandschaft den schwarzen die immerschonwählerInnen vertreibt. ganz nach dem motto: „super haben wir das gemacht, das wird den anderen gewaltig schaden…“

wem es wirklich schaden wird, dürfte leider klar sein. alljenen, die unter der linie leben. mit diesem budget wurde deutlich eine trennlinie durch die gesellschaft gezogen: unter der linie sind diejenigen, für die ein paar hundert euro weniger im monat eine grösse sind, mit der sie bitter rechnen müssen, wie sie noch über die runden kommen. ober der linie jene, für die ein paar hundert euro mehr oder weniger nicht einmal ein müdes lächeln hervorrufen.

verwunderlich nur, wie die beiden „volksparteien“ nach dem wiener wahldebakel nichts gelernt haben. derart schlechte performance einer koalition schadet nicht nur dem koalitionspartner, es schadet allen. nur dem strachismus nicht.

wir sind alle 24, pflegebedürftig und familie!

bild: ronronron (creative commons)

wenn jetzt mit diesem budget der rotschwarzen phantasielosigkeit den jungen menschen, die sich bis dato von beengten räumlichen und miserablen organisatorischen bedingungen nicht von einem studium abschrecken liessen, der boden unter den füssen weggezogen wird, dann trifft das viele hart.

es trifft aber nicht nur die 24-26jährigen und deren familien. es trifft uns alle. denn schlechte bildungsangebote, die früher zur ausbildung verkommen waren, verdienen nicht einmal mehr diese bezeichnung. neben wenigen ausnahmen an manchen hochschulen ist die österreichische bildungslandschaft zu einer kraterlandschaft in folge der neoliberalen bombenangriffe geworden.

dann sind da noch die pflegebedürftigen. also wieder einmal die schwächsten unter den schwachen. diejenigen, die weder selbst, noch deren familien, eine alternative haben. pflege ist eben kein luxusgut, das ich mir gönnen kann, wenn ich gerade zuviel geld habe. pflege ist ein grundbedürfis, das, wenn ich darauf angewiesen bin, so unverzichtbar ist wie trinken und essen. da wird gespart. dafür haben wir kein geld mehr. dass schlecht gepflegte menschen weniger lang leben und daher noch billiger kommen, als auf den ersten blick erkennbar, wird hoffentlich niemand durchgerechnet haben. oder doch?

und dann die familien. irgendwann einmal (kann ich mich noch erinnern?) war eine partei in österreich als die „familienpartei“ angetreten und predigte immerfort vom zentralen wert der familie für unsere gesellschaft. wo ist diese partei geblieben?

15 milliarden hat diese regierung im vorjahr als eigenkapitalstütze den banken reingeschoben. das paket der nun beschlossenen grausamkeiten bringt gerade mal 2,8 milliarden an „budgetentlastung“.

die reale belastung aber der familien, pflegebedürftigen und deren angehörigen sowie der studierenden ist kaum zu beziffern. diesen menschen 2,8 milliarden wegzunehmen bedeutet tausendfach stress, überforderung, unabsehbare folgen wie krankheit und zerstörte lebenspläne.

und wer glaubt, dass die auswirkungen „nur“ auf die staatlich beraubten zielgruppen beschränkt bleiben, ist sowieso naiv. diese einschnitte treffen uns alle. und daher müssen auch wir alle dagegen aufstehen. da könnten wir uns von den menschen in frankreich etwas politische kultur abschauen.

oder wir handeln systemkonform.
familien, pflegebedürftige und studierende:
wir sollten eine bank gründen.

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bild: ronronron (creative commons)

familie komani darf definitiv bleiben

bleiberecht ohne wenn und aber

dies ist keine utopie, dies ist die moralische verpflichtung unseres landes und aller agierenden, die in dem schrecklichen fall der schweren traumatisierung zweier kleiner mädchen, ihres vaters und ihrer mutter noch etwas zu sagen haben.

es ist unvorstellbar, dass die zwillinge nun nach brutalster deportation und schliesslich auch nicht leicht verkraftbarem aufenthalt in pristina und dann der rückkehr ins mediale blitzlichtgewitter nun neuerlich zwischen die mühlsteine einer ohnehin nicht akzeptablen rechtsmaschinerie geraten sollen, was wiederum für monate und jahre ungewissheit und verunsicherung bedeuten würde.

wer dieser familie nach alldem, was ihr zugemutet und angetan wurde, nicht ohne zu zögern und ohne wenn und aber das wohlwollenste bleiberecht, das unsere gemüter aufbringen können, einräumt, macht sich einer neuerlichen und fortgesetzten traumatisierung schuldig.

dies gilt auch für die rechtsvertreterInnen, die die familie beraten und betreuen: jeder bürokratische akt, jede rechtliche hin- und herinterpretation, jeder versuch, die angelegenheit so oder so anzugehen wird nur zur neuerlichen verletzung von kinderseelen und jener der eltern.

wer dieser familie mit gerichtlichen und – vollmacht hier und verfügung dort – polizeilichen aktenbündeln nachrennt, mag es vielleicht gut meinen, wird aber ungewollt zu komplizen der täterInnen.

wer mag sich eine neuerliche abschiebung der familie komani vorstellen? in einem halben jahr? in einem, drei oder fünf jahren?

jetzt ist mut angesagt, das einzig richtige zu fordern:

familie komani darf defintiv bleiben. ohne wenn und aber.
das sind wir dieser familie mit ihren kleinen töchtern schuldig.

es muss endlich schluss sein. fekter muss gehen. abschiebungen müssen aufhören.

schluss mit fektern!

ein blick in die heutigen meldungen zeigt das chaos, welches ergebnis der fekterschen unpolitik ist. weil die wogen der empörung nach der abschiebung von kindern zu hoch wurden, wird nun zurückgerudert. die zwillinge dürfen wieder zurück. dieser familie allerdings neuerlich ein verfahren zuzumuten, anstelle nun unbürokratisch einen humanitären aufenthalt als teil einer mindestentschädigung für den verursachten psychischen schaden zuzugestehen, wäre zynismus zum quadrat.

wer allerdings wirklich dachte, dass sich etwas verändert in der fekterschen asylpolitik kann ebenso heute lernen, was die politborderlinerin offensichtlich vereinbaren kann: da wird einerseits eine der bekannt gewordenen abschiebungen zurückgenommen, in der hoffnung, die aufregung würde sich beruhigen lassen, andererseits wird unvermindert weiter grausamkeit systematisch betrieben. nun ist es u.a. eine linzer familie, die nun nach 8 jahren das land verlassen soll. „wenn ich nach mazedonien muss, kann ich dort nicht in die schule gehen, weil ich die sprache nicht kann,“ sagte die 12jährige sara lakota in eine, orf-interview.

inzwischen berichten medien von zig weiteren familien im bundesgebiet, die ebenfalls von absurder abschiebung bedroht sind.

es muss endlich schluss sein.
fekter muss gehen.
abschiebungen müssen aufhören.

gerade weil strachismus droht,
müssen die demokratiebewussten endlich handeln:
wir müssen mut zur menschlichkeit haben.