so manche rechtspopulistischen brennstäbe liegen ungekühlt in europa herum, radikale werden unkontrolliert freigesetzt. das spielen mit nationalistischen energien stellt sich als immer weniger beherrschbar und instabiler heraus. homophobie, xenophobie, demokratiefeindlichkeit, frauenfeindlichkeit und sonstige mittelalterliche rückfallreflexe entweichen und verstrahlen weit und breit die landschaft.
expertInnen versichern, die aktuelle lage sei noch nicht mit dem nationalsozialismus vergleichbar.
wer von euch würde die geldtasche, das sparbuch oder die eiserne reserve einer person anvertrauen, von der wir wissen, dass sie unzähligen in not geratenen menschen den schutz verweigerte, viele menschen sehenden auges in lebensgefahr verbringen liess und so manche menschen in den selbstmord trieb?
wer misteriöse todesfälle per amtsgeheimnis vertuschen wollte, soll nun über die budgets und finanzen des gesamten staates verfügen?
ist seelische grausamkeit eine qualifikation?
wenn maria f. endlich nicht mehr als ministerin für deportation, lebensgefährdung und verheimlichte todesfälle agieren darf, ist das zwar viel zu spät, aber ein wichtiger schritt.
maria f. jedoch noch immer für irgendein amt in unserem staate für qualifiziert zu erklären, ist dann wohl der erste schwerwiegende fehler der angeblich neuen övp.
1. das unrechtspaket darf nicht im windschatten der schleichenden övp-umbesetzungen beschlossen werden!
2. die politische verantwortung für all den vergangenen wahnsinn muss maria f. übernehmen. sie darf sich nicht einfach so davonstehlen – und schon gar nicht in ein anderes amt.
maria f. ist nur für eines bestens qualifiziert: für die unehrenhafte entlassung.
es wäre falsch zu behaupten, gottfried küssel wäre nicht das problem. mit sicherheit ist er ein teil des problems. aber das eigentliche problem sind die neo- und nicht ganz neonazis, die in höchsten ämtern unseres staates, in ministerien, in behörden, polizei und justiz sitzen. und die werden kaum das ziel wirklicher massnahmen sein.
und wenn der verfassungsschutz seine hausdurchsuchungen der vergangenen nacht als den „grössten coup gegen die rechte szene seit vielen jahren“ bezeichnet, dann kann das nicht mehr viel heissen.
bandion ortner hat ja mit ihren öffentlichen aussagen was erreicht. aber vermutlich weniger den effekt, dass der schlafende polizeiapparat munter geworden wäre, sondern schon viel eher den effekt, dass sich alle betroffenen ausrechnen konnten, dass es jetzt bald aktionen geben wird.
ganz wie beim fangenspielen der kleinen kinder, wenn die suchenden laut auszählen und rufen müssen: „…, 18, 19, 20, achtung ich komme!“
marena sam (aus gambia) lebte in linz mit seiner lebensgefährtin und seiner eineinhalbjährigen tochter. ursula omoregie vom verein schmetterling schlägt alarm: marena sam wurde heute verhaftet und soll morgen um 6:00 uhr abgeschoben werden – obwohl ein verfahren anhängig ist!
ursprünglich sollte er schon einmal abgeschoben werden und wurde am 6.2.2010 auch schon in das flugzeug gebracht. erst bei der zwischenlandung in brüssel fielen einem arzt schnittwunden auf, die sich marena in seiner verzweiflung in der schubhaft zugefügt hatte. der arzt entschied, dass die wunden versorgt werden müssten und attestierte, dass marena sam gesundheitlich nicht in der verfassung sei, abgeschoben zu werden.
er kam am 7.2. 2010 wieder zurück nach wien und wieder in die schubhaft. diesmal wurde die schubhaft nicht nur zum freiheitsentzug, sondern auch zum horror: er wurde in der schubhaft vergewaltigt!
seine rechtsvertretung erstattete anzeige, das verfahren ist bis heute nicht abgeschlossen, dennoch soll er nun einfach morgen abgeschoben werden!
im juni 2010 war marena sam aus der schubhaft entlassen worden, er lebte seither mit seiner partnerin und seinem kind in linz. heute wurde er in die rossauerlände gebracht und soll morgen verbracht werden.
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UPDATE 5.4.2011 – 12:50
ursula omoregie berichtet, dass sich sam gegen 5:55 unmittelbar vor dem besteigen des flugzeugs der aua nach brüssel gemeldet hat. er war alleine mit 3 begleitenden polizisten, zwischenstopp in brüssel und dann ist der weiterflug nach gambia geplant.
seine partnerin tanja und das gemeinsam kind sind nun allein und hoffen, dass in brüssel vielleicht noch ein wunder geschieht…
naturkatastrophen sind unausweichlich. lediglich die konsequenzen können dadurch gemindert werden, indem entsprechende vorkehrungen und schutzmassnahmen geschehen.
das dürfte in japan in sachen erdbeben zutreffen, ein beben dieser stärke hätte überall anders auf der welt vermutlich noch wesentlich mehr zerstören können.
in sachen tsunami waren zwar auch schutzwälle und alarmpläne vorhanden, die wohl nicht auf diese dimension ausgelegt und daher nicht ausreichend waren.
was jetzt aber seit zwölf tagen in fukushima passiert, ist nicht nur die folge dieser naturkatastrophen, es ist die folge der groben fahrlässigkeit und verantwortlungslosen gier der akw-betreiber. (manchmal passt die gegenderte form einfach inhaltlich nicht, oder?)
fukushima ist der beweis, dass das restrisiko für viel zu viele und für generationen tödlich – und daher nicht verantwortbar – ist. wir haben das auch gewusst, eigentlich bereits bei der errichtung des ersten akws in dieser welt, dennoch aber die augen verschlossen und sogar nach harrisburg und tschernobyl der gier den vorzug gegeben.
der verrat ist perfekt. bürgerInnen in der gesamten EU wissen seit heute definitiv, dass manche jener, die sie ins europaparlament als abgeordnete wählen, exakt das gegenteil von dem tun, wofür sie gewählt werden. sie vertreten nicht die interessen ihrer wählerInnen, sie vertreten schamlos jene, die bereit sind, sich die gefälligkeiten der abgeordneten zu kaufen. von 100.000 € pro „kunde“ ist da die rede, also edelprostitution.
der politische und lange nachwirkende schaden ist aber viel höher, vermutlich kaum zu beziffern. für mich ergeben sich dringenst folgende fragen:
1. es ist zu befürchten, dass ernst strasser nicht der einzige der über 700 abgeordneten ist, der seine einschlägigen leistungen am politischen strassenstrich anbietet. (von einem spanischen kollegen berichtet ja strasser selbst, dass der „mit dabei“ wäre.) wieviele unserer eu-abgeordneten sind käuflich?
2. es ist zu befürchten, dass ernst strasser nicht erst seit ein paar monaten seine freier im sumpf der lobbyisten sucht. ist strasser erst seit brüssel korrupt, oder war er es schon viel länger? wieviele der von ihm vertretenen erklärungen, politischen interventionen und positionen, sind nicht die seinen, sondern schlicht und einfach erkauft?
3. es ist zu befürchten, dass nicht nur die vordere reihe der abgeordneten korrupt ist, sondern auch das hinterfeld, also justiz und behörden. ist der fall mit dem rücktritt strassers – den er sich ja locker leisten können wird – erledigt, oder finden sich noch irgendwo wirklich unabhängige juristInnen, die das risiko auf sich nehmen, so einen player auch juristisch dingfest zu machen und zur verantwortung zu ziehen?
es müsste eine welle der erschütterung, der reihenweisen rücktritte und verantwortungen geben. es müsste einen glaubhaften neuanfang oder zumindest den versuch dazu geben. ich befürchte, wir werden beschwichtigung, kleinreden und verharmlosung erleben. ein fortgesetzter verrat nicht nur an den wählerInnen, sondern an alljenen, die sich tagtäglich an der basis der politik oft ehrenamtlich engagieren, weil sie an etwas glauben, was die „da oben“ schon längst verkauft haben.
der verrat an der demokratie ist perfekt. wie perfekt und wie lange schon, können wir nur erahnen.
bernhard jenny bloggt 