Autor: bernhardjenny

kommunikationsgestalter meine unternehmen: jennycolombo.com, conSalis.at blogger, medienkünstler, autor, erwachsenenbildner salzburg - wien

lieber walter, freundschaft!

die nachricht von deinem plötzlichen tod hat mich heute erschüttert. es ist nicht zu fassen, wenn jemand so unvermittelt aus unserem leben gerissen wird. das schreiben dieser zeilen fällt mir schwer, zu unwirklich kommt mir die situation vor.

wir hatten zeitweise viel miteinander zu tun, dann hatten wir indirekt immer wieder voneinander erfahren und uns gerne auch mal wieder begegnet. einmal haben wir uns im zirkuszelt beim winterfest getroffen, die machtest mir – wie so oft – einen dynamischen, humorvollen und gelassenen eindruck.

ich weiss, dass dich einiges auch ziemlich in fahrt bringen konnte, ungerechtigkeiten oder „dummheiten“ von entscheidungsträger_innen in unserer gesellschaft. du hast dich nie davor gescheut, diese dann auch als solche zu benennen.

was dich antrieb, war stets ein menschenbild, das vom grundsatz der gleichheit der rechte aller menschen getragen war. diskriminerung von menschen – warum auch immer – war für dich niemals hinnehmbar. du setztest dich schon immer für eine emanzipierte, gleichgestellte und damit humanere welt ein.

dein engagement in der laube, in den einrichtungen der samba-werkstätten, dein aktives gedenken an die opfer des faschismus und dein politischer kampf für eine offene gesellschaft sind weithin bekannt. du bist wirksam geworden. du hast vieles erreicht. und dass andere dich verhindern wollten, hat dich manchmal sehr getroffen, aber für die sache selbst hast du dich dennoch nie entmutigen lassen.

konkretes handeln und politische agitation waren für dich nicht zwei welten, sondern du hast diese als einheit betrachtet und gelebt.

dadurch bist du für viele zu einem vorbild geworden. mit diesem vorbild müssen wir nun auskommen, da wir dich persönlich nicht mehr bei uns haben. du wirst uns aber weiterhin inspirieren, weit über orts- und parteigrenzen hinaus.

denn deine arbeit für eine inklusive gesellschaft bleibt weiterhin wirksam. in diesem sinne fühle ich mich ebenso verpflichtet.

lieber walter, freundschaft!

ps. dass der orf salzburg deine todesnachricht mit einer nachricht über einen politischen mitbewerber verquickt, ist zumindest geschmacklos, wenn nicht pietätlos.

bild: spö hallein

nehmen sie wolfgang sobotka aus dem amt!

offener brief an bundeskanzler christian kern und vizekanzler reinhold mitterlehner

mit tiefer besorgnis erfüllen mich die gestern bekanntgewordenen vorstellungen des innenministers über eine „in allen fragen lückenlose überwachung“.

diese „lückenlose überwachung“ umfasst massnahmen wie eine automatisierte biometrieerkennung, qr-codes, iris-scanner, koppelung an melde- und strafregister, bonitätsprüfung, gespräche in autos und mobiltelefone, zentralschaltung von überwachungskameras und nicht zuletzt die elektronische fussfessel für menschen, die niemals mit dem gesetz in konflikt geraten sind.

es kann nicht zum alltag übergegangen werden, wenn ein innenminister öffentlich ankündigt, dass er die demokratische grundordnung und die dadurch garantierten grundrechte zu ignorieren gedenkt.

ein innenminister wäre genau für die sicherung dieser grundordnung verantwortlich, die er mit seiner totalkontrolle mit füssen treten will. dass es nicht so weit kommt liegt in ihrer verantwortung als regierungschefs.

durch seine deklaration disqualifiziert sich wolfgang sobotka selbst und ist – einmal mehr – nachweislich nicht für das amt als innenminister tragbar.

nehmen sie wolfgang sobotka aus dem amt!

fussfessel! jawohl!

vielleicht sollten wir dankbar sein. denn dem bundesminister für ausrutscher und inneres kann jedenfalls nicht nachgesagt werden, er würde seine wünsche verheimlichen. im gegenteil. wolfgang sobotka spricht klartext. soll niemand sagen können, er hätte es nicht schon vorher gesagt.

kriminalität und terror sind es, die anscheinend alles rechtfertigen: eine „lückenlose überwachung“, eine automatisierte biometrieerkennung, qr-codes, iris-scanner, koppelung an melde- und strafregister, bonitätsprüfung, lauschangriffe wie zb. auf gespräche in autos und laufende peilung von mobiltelefonen… alles soll zentralgeschalten und zentralüberwacht werden.

george orwells grosser bruder ist ein minizwerg neben wolfgang ausrutscher sobotka. gut, dass der herr professor nicht mehr auf schüler_innen losgelassen wird. aber deshalb sollte er nicht die ganze republik als seinen schulhof behandeln.

die logische krönung der feuchten träume (millionen von kameras könnten vernetzt werden!) des professors: freilich nicht bei allen verdächtigen, sondern vorerst (!!!) nur gegen „islamistische gefährder“ soll die fussfessel eingesetzt werden, auch wenn diese „noch nicht in irgendeiner form mit dem österreichischen strafgesetz in konflikt gekommen sind.“ (siehe der standard)

nochmal: >> auch wenn diese „noch nicht in irgendeiner form mit dem österreichischen strafgesetz in konflikt gekommen sind.“<<

endlich ein schritt in die richtung, wo wir alle hinwollen. yeah! fussfessel! für solche, die irgendwie einmal vielleicht sowas wie fast verdächtig sein könnten, dann für die, die halt irgendwie so ausschauen, und dann für jene, die irgendjemand angeschwärzt hat, weil er den müll nicht richtig trennt und dann auch noch für die, die eh schon dritte generation im land sind, aber immer noch nicht richtig deutsch können (weil die armen in einer region leben, wo die einheimischen ebensowenig deutsch können.)

das hat was. das hat vision. fragt sich nur, warum wolfgang ausrutscher so schüchtern bleibt. warum nur für die, und nicht gleich für alle? alle sollten – freiwillig natürlich – motiviert werden, eine fussfessel zu tragen. da würden dann schnell die auffallen, die partout keine wollen. die könnten dann gleich in u-haft genommen werden. (ironie off)

und dann die minister_innen. sind ja auch irgendwie gefährder_innen. oder? da waren doch manche schon im amt, die dann später straftaten eingestehen mussten oder zumindest deswegen verurteilt wurden. war da nicht ein innenminister…?

also: allen voran heisst die lösung für den politischen gefährder wolfgang ausrutscher sobotka:
fussfessel! jawohl!

_________

mehr über wolfgang sobotka

_________

foto: Michael Kranewitter, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0 – adapted by bernhard jenny cc licence by sa

richtungsstreit? sicher nicht!

in den letzten tagen war mehrfach von einem richtungsstreit die rede. richtungsstreit. bei den grünen. wirklich?

peter pilz forderte – wirklich nicht zum ersten mal – den gang hinaus zu den stammtischen. genervt reagiert eva glawischnig auf diesen vorschlag. „verzichtbar“, „total retro“, „extrem arrogant“ und „linken populismus brauchen wir nicht“.

in einer reaktion sagte glawischnig über pilz: „er hat gar nicht mitgekriegt, was sich in der partei abspielt.“ so dürfte es aber vielen gehen.

während sich auf vielen gemeinde- und manchen landesebenen da und dort nachvollziehbare prozesse und entwicklungen ereignen, scheint die bundesebene ziemlich abgehoben zu agieren. wenn eva glawischnig meint, dass der „erfolg von van der bellen auch für die grünen eine riesenchance“ sei, so könnte auch genau das gegenteil der fall sein: denn der erfolg von van der bellen ist sicher nicht ein erfolg einer tollen performance der bundespartei.

für van der bellen sind menschen aktiv wahlwerbend gelaufen, haben menschen agiert und geworben, die (auch innerhalb der grünen) sonst kaum so mobilisert worden wären, wenn es um die bundesgrünen gegangen wäre. ja, viele, sehr viele grüne haben sich für vdb engagiert, manche von ihnen in einem ausmass, welches bei bundeswahlkämpfen nicht unbedingt so gegeben sein muss. ausserdem sind eben nicht nur die grünen für vdb gelaufen. wer jetzt die stimmen für vdb als bestätigung der bundesgrünen verbuchen will, begeht einen schweren denkfehler.

die reaktion glawischnigs auf peter pilz könnte präpotent und uneinsichtig aufgefasst werden.

zugegeben, die wahl von vdb zeigt, dass eine weltoffene gesellschaft mehrheitsfähiges ziel ist. aber zwei dinge dürfen nicht vergessen werden:

  1. viele, die vdb gewählt haben, werden naturgemäss zu ihren althergebrachten oder kürzlich entstandenen politischen verortungen zurückkehren: von spö bis neos, von griss bis nichtwähler_innen. manche haben vdb trotz und nicht wegen seiner grünen wurzeln gewählt!
  2. wer in so manchen (nicht allen) frustwähler_innen – insbesondere unter den jungen wähler_innen – die aus einem wie immer gearteten protestdenken heraus den rechtsextremen burschenschafter gewählt haben, kein potential erkennt, mit ihnen gleich gar nicht sprechen will und ihnen kein angebot machen will, hat sich von der poltischen zukunft verabschiedet.

peter pilz ist nicht neu in der grünen landschaft. aber wer seinen aufruf salopp als „total retro“ abkanzelt, sieht selbst sehr alt aus. pilz hat ein gespür für das, was jetzt dringend angesagt wäre: eine klare positionierung, eine ausrichtung in eine moderne politik, die auch ausserhalb der grünen bezirke wiens und ausserhalb klassischer parteistrukturen noch verstanden wird.

wer kann ein, zwei entscheidende neuentwicklungen, bahnbrechende vorschläge oder wirklich neue ideen im bereich der bundesgrünen schnell aufzählen?

viel zu lange schon kommen die bundesgrünen ohne tiefgreifende erneuerung aus. es war klug, diese diskussion nicht im bp-wahlkampf zu führen. aber jetzt, nach einem jahr der erzwungenen stagnation ist eine standortbestimmung lebensnotwendig. sonst werden sich zumindest die grünen noch wundern, was nicht geht. viele junge grüne wären jetzt sicher bereit, aktiv zu werden. vielen wäre auch der weg hinaus aus der blase kein problem. und eine aktualisierte positionierung schon gar nicht.

für einen richtungsstreit müssten erst einmal eine, zwei oder fünf richtungen definiert sein, um dann infolge abzuwägen, welche zu verfolgen sind, welche nicht. mit schwammigkeit werden keine wahlen gewonnen werden. klare positionierungen sind die veraussetzung, damit überhaupt ein richtungsstreit stattfinden kann. unterbleiben diese auch weiterhin, wird also auch in zukunft ohne echte erneuerung weiter verwaltet, dann wird es auch weiterhin heissen:

richtungsstreit? sicher nicht!

razzia als show auf bestellung?

razzia_img_0964_ret

mehrere polizeiwagen halten vor der unterkunft für ungefähr 30 geflüchtete menschen. die anrückenden beamt_innen fordern alle anwesenden im haus auf, sich in den kleinen, strassenseitigen vorgarten zu begeben. sie werden darauf hingewiesen bzw. es wird versucht ihnen klar zu machen, dass sie nun weder das haus mehr betreten dürfen, noch das gelände verlassen dürfen, bis die polizeiaktion abgeschlossen ist.

zu dem zeitpunkt, als ich durch zufall an der aufsehenerregenden aktion vorbeikomme, hat der geschäftsführer des vereines, der die unterkunft betreibt, bereits die szenerie verlassen, ein mitarbeiter beobachtet vorerst wortlos die aktion. auf meine nachfragen hin erfahre ich, dass hier soeben eine razzia stattfinde, weil dies der geschäftsführer des vereins in abstimmung mit dem hausbesitzer so veranlasst hätte. nicht zuletzt hätte es hinweise aus der nachbarschaft gegeben, dass in diesem haus mit drogen gedealt würde.

die bewohner des hauses wurden vor den augen aller passant_innen und vorbeifahrenden perlustriert, sie mussten alle ihre kleidungsstücke durchsuchen lassen und sie wurden auch von den beamten abgetastet, nach dem namen und der identitätskarte gefragt und dann wieder zum hinsetzen im vorgarten aufgefordert. zu diesem zeitpunkt dachte ich noch immer, dass die razzia wirklich schon stattfinden würde.

naturgemäß erregt eine solche polizeiliche aktion aufmerksamkeit in der umgebung, rein „zufällig‟ mussten ausgerechnet jene nachbarn, die (wie sich später herausstellte) den „hinweis‟ gegeben hatten, mehrmals an der unterkunft vorbei. die aussenwirkung dieser würdelosen situation hätte vermieden werden können, wenn das anhalten der betroffenen nicht strassenseitig, sondern im hinter dem haus gelegenen grossen garten stattgefunden hätte. der mitarbeiter wollte aber diesbezüglich keine schritte unternehmen oder der polizei vorschlagen.

nach fast einer stunde (!) wartezeit traf dann erst die beamtin mit dem drogensuchhund ein, sie wollte wissen, wo denn im haus die verdächtige stelle wäre und schüttelte nur mit dem kopf, als ihr vom einsatzleiter mitgeteilt wurde, dass das gesamte objekt samt anbau zu durchsuchen sei. dies würde mehrere stunden in anspruch nehmen.

schliesslich einigten sich die beamt_innen auf eine zügige, das gesamte objekt umfassende untersuchung. während dieser wartezeit versuchte mir der mitarbeiter den sinn der aktion klar zu machen: es sollen die gerüchte entschärft werden, die von einigen nachbarn dem betreiberverein gegenüber gestreut wurden. auf den einwand hin, dass mit einer solchen aktion bzw. mit der art und weise, wie diese durchgeführt werde, eine öffentliche demütigung der betroffenen verbunden sei, konnte der mitarbeiter nur auf den geschäftsführer verweisen. dieser hätte letztlich das alles veranlasst.

die beamt_innen der polizei haben natürlich registriert, dass ich den gesamten vorgang beobachte und für mich dokumentiere, manchen war dies sichtlich nicht recht, andere bestätigten, dass dies mein recht sei.

der einsatzleiter gab mir zu verstehen, dass diejenigen, die den einsatz veranlasst haben, sehr wohl darauf hinwirken hätten können, dass die menschen zumindest im hinteren garten perlustriert werden und nicht – wie es der mitarbeiter selbst beschrieben hat – als „show“ vor dem haus auf der strassenseite.

wenn dann die anrückenden polizist_innen auch keine der entsprechenden sprachen können, aber einen armen bewohner, der gerade von der apotheke mit medikamenten zurückkommt mit der gestrengen frage „do you have drugs?“ konfrontieren, wäre das vielleicht sogar zum schmunzeln, wenn es hier nicht um traumatisierte menschen ginge.

nach ca. weiteren 25 minuten war dann die durchsuchung des hauses mittels drogensuchhund abgeschlossen, es wurden keine drogen gefunden. ganz ohne irgendein ergebnis kann eine solch gross angelegte aktion allerdings nicht bleiben: menschlich dramatisch, dass einem bewohner der kleine rest heimaterde, den er aus dem irak mit durchgebracht hat, um lt. eigener auskunft zu beten, nun weggenommen wurde, um diese „zur sicherheit zu analysieren‟, obwohl die beamtin selbst bestätigte, dass es „sicher nichts ist‟, denn sonst hätte der hund angeschlagen. es hat symbolkraft, dass im zuge einer solchen spektakulären amtshandlung einem bewohner das letzte stück erde weggenommen wurde.

und dann noch etwas: wie würde in unseren kulturkreisen eine polizeirazzia am heiligen abend oder am ostersonntag wirken? wohl schlimmer als sonst, ganz unabhängig wie gläubig wir sind oder nicht. die hier geschilderte razzia veranlassten die betreiber der unterkunft ausgerechnet am grössten muslimischen feiertag. unwissenheit?

razzia als show auf bestellung?

dieser artikel über einen vorfall am 6.7.2016 ist als beitrag im menschenrechtsbericht 2016 erschienen, welcher seit 1.12.2016 hier online zu lesen und downloadbar ist bzw. auch unter office@menschenrechte-salzburg.at als printexemplar angefordert werden kann.

_________

foto: bernhard jenny cc licence nd by

es sads jez daun glei amoi weg!

nein, er konnte nicht wissen, dass ich gerade von der „extremismus“-tagung des friedensbüros im bildungshaus st.virgil komme. ich war noch in gedanken über die gespräche versunken. ich fahre mit dem rad durch den volksgarten und komme richtung salzach, als ein entgegenkommender radfahrer mir etwas entgegen schreit. oder besser nachschreit. er hat erst zu schreien begonnen, als er schon an mir vorbei war.

ich brauchte mehrere sekunden um zu realisieren, was er da geschrien hatte.

es sads jez daun glei amoi weg!

und nein, ich halte es nicht für eine drohung gegen mich persönlich.

es ist eine drohung gegen die ganze gesellschaft.

deshalb will ich euch das nicht verheimlichen.

sie trauen sich wieder. sie haben vorfreude. die ungeister.

sie brüllen uns nach.

es sads jez daun glei amoi weg!

ich bleibe radikal.

links rechts
ist
wenn es um politischen kontext geht
ein falsches bild
es ist ein trugbild
es gaukelt uns die möglichkeit einer balance vor
als gäbe es die möglichkeit für eine
ausgeglichenheit zwischen links und rechts als goldene mitte

sowas befriedigt
besonders in der österreichischen gemütslage
vielleicht das harmoniebedürfnis
ist aber ein sehr gefährlicher irrtum

links rechts
kann nicht verglichen werden
darf nicht verglichen werden
warum?

betrachten wir die ziele

links will der tatsache rechnung tragen,
dass alle menschen gleich an rechten und würde geboren sind.

rechts will menschen sortieren,
in solche und solche, in richtige und falsche, in berechtigte und unberechtigte.

kann es zwischen diesen absichten wirklich eine „mitte‟ geben?

aber immer wieder
rutschen wir in das naive bild:

links oder rechts

das stünde so zur disposition wie
die frage nach
süss oder sauer
herbst oder winter
klassik oder jazz

machen wir uns doch lieber ein
inhaltsbezogenes bild

links oder rechts
heisst
gleich oder ungleich
wert oder unwert
emanzipatorisch oder herrschaftlich
partizipation oder diktatur

und was heisst extremismus?
extrem? linksextrem? rechtsextrem?

ich kenne keinen wirklichen linksextremismus.

aber ich unternehme dennoch einen versuch mich der möglichkeit zu nähern:

kann es sein, dass linksextrem heisst:
wenn notwendig auch mit illegalen mitteln für die gleichheit der menschen kämpfen?
z.b. abschiebungsverhinderung, kreative unterbringungsformen, verschleierung

stimmt es, dass rechtsextrem heisst:
das sortieren von menschen so weit voranzutreiben,
dass selbst die bedrohung von leib und leben kein kriterium mehr ist?

es ist konkret gelebter rechtsextremismus unserer gesellschaft
wenn wir sehenden auges zulassen,
dass tausende und tausende menschen
im wassergraben der festung europa ertrinken
das ist salonfähig geworden
das geht locker durch
„es wird nicht ohne schreckliche bilder gehen“
hat einer mal gesagt

ursula stenzel wird nicht müde zu behaupten
die fpö wäre in der mitte der gesellschaft angekommen.
ich sage:
der rechtsextremismus ist in der mitte der gesellschaft angekommen

wir haben ein massives problem in der kommunikation:

verantwortlicher politischer diskurs heisst,
genau zu wissen, was zur disposition steht
und was nicht!

hier muss ich ein riesendefizit feststellen:
das storytelling der friedensgeneration funktioniert nicht
erschüttert und betroffen sein allein bringt nichts
aus laissez faire und basisdemokratie
ist das diktat der hetzenden geworden

empathie?
solidarität?
lost in populism!

wir stellen immer wieder viel zu viel zur disposition,
unsere politische standfestigkeit geht gegen null.
unsere gesellschaft erlebt derzeit,
was schulen schon vor jahrzehnten als falsch erleben mussten:
eine grosse schweigende mehrheit wird nicht gehört,
bekommt keine aufmerksamkeit mehr,
weil die verhaltensgestörten im klassenzimmer toben und zerstören dürfen,
wie es ihnen beliebt.
kein unterricht ist mehr möglich –
also auch keine konstruktive auseinandersetzung,
weil den randalierenden keine schranken gezeigt werden.
der frust der schweigenden steigt exponentiell.
die aufmerksamkeit der innen- und aussenwahrnehmung lenkt sich auf die gestörten,
sie erlangen dadurch anerkennung und macht.

in der pädagogik wurde bereits gelernt.
in der politik wird noch nicht einmal das problem erkannt.

stellen wir uns vor:

eine gruppe in diesem haus will heute im rahmen dieser veranstaltung darüber diskutieren,
ob nicht die blonden, die grauhaarigen oder die übergewichtigen
eigentlich besser euthanasiert werden sollen,
denn sie lägen ohnehin der gesellschaft nur auf der tasche.
dann ist es eben niemals zulässig, mit dieser gruppe eine verhandlung darüber zu führen, wieviele umgebracht werden sollen, wieviele nicht.

denn mit jenen, die menschen verachten, kann es keinen kompromiss, darf es keinen mittelweg geben!

menschen sortieren ist absolut nicht akzeptabel,
kein einziges menschenleben zur disposition stehen!

menschenrechte sind der anker und das erbe, dem ich mich verpflichtet fühle.
mir ist es egal, welches schild andere jenen umhängen,
die sich kompromisslos für menschenrechte einsetzen.

kein mensch ist illegal.
das ist für manche radikal.
ich bleibe radikal.

__________
mein eingangsstatement im rahmen der tagung des friedensbüro salzburg am 29.11.2016 zum thema „extremismus“ im bildungshaus st.virgil, salzburg.
gemeinsam mit astrid bötticher, verena fabris und nedžad moćević diskutierten wir über die frage „vergleichbarkeit von extremismen?“

screenshot-2016-11-29-16-29-36

______
bild: detail aus veranstaltungsfolder, istock.