hätte aggressive eskalation wirklich weniger gebracht?

foto: refugeecamp von DD4RC (creative commons)

es ist ein armutszeugnis unseres staates, dass die menschen, die ursprünglich vor und dann in der votivkirche auf die unannehmbaren missstände aufmerksam machten und darauf wie wir mit ihnen umgehen, weil sie bei uns zuflucht suchen, immer noch auf eine lösung warten müssen.

es ist ein armutszeugnis unseres staates, dass selbst die zwar kurze aber intensive öffentlichkeit, die die menschen erlangen konnten, nun scheinbar im nichts versandet. der hype ist vorbei.

es ist ein armutszeugnis unseres staates, dass keine politikerIn bis hinauf zum bundespräsidenten fähig ist, eine menschliche, grosszügige und aufnehmende begegnung mit diesen menschen zu erlangen. ausländerfeinde sind wichtige wählerInnen.

es ist ein armutszeugnis unseres staates, dass nach all den – auch von kirchlicher seite geäusserten – salbungsvollen worten, die nun im verdacht stehen, ohnehin nur der nicht ehrlich gemeinten deeskalation gedient zu haben, rein gar nichts passiert.

es ist ein armutszeugnis unseres staates, dass wir immer noch menschen sortieren. würden wir diesen menschen arbeit geben, wären sogar unsere pensionen gesichert. unsere angebliche krise etwas kleiner. aber uns ist das aussortieren wichtiger.

waren diese menschen schlecht beraten, immer wieder einer eskalation auszuweichen?
ist die lehre aus dem steckengebliebenen protest etwa doch, dass sie alle zu brav waren (und sind)?

hätte aggressive eskalation wirklich weniger gebracht?

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foto: DD4RC (creative commons, flickr)

erfolg verleiht flügel. wohin?

foto: bernhard jenny

das team rund um astrid rössler darf sich gemeinsam mit ihr einfach mal freuen. es ist ein beeindruckender erfolg aller, die sich in diesem mitunter von anderen sehr dreckig geführten wahlkampf nicht beirren liessen, klar bei der sache zu bleiben.

vermutlich war gerade das chaos, die untergriffigkeit und das täuschen anderer genau jenes umfeld, in dem der ruhige und besonnene stil, die sprache einer ausschussvorsitzenden und ihre achtsamkeit, sich nicht vereinnahmen zu lassen, gold wert waren. das mitbrüllen, das mitschlägern und mitschlammschmeissen wäre nicht seriös gewesen. im chaos sachlich zu bleiben strapaziert vielleicht die geduld so mancher beobachterInnen, war aber offensichtlich wohltuend.

auch wenn nach manchen umfragen eine sehr grosse mehrheit der grünwählerInnen eine regierungsbeteiligung wünschen, wird in den kommenden tagen entschieden, wie kurzfristig, mittelfristig oder langfristig der erfolg sein kann.

wenn die grünen sich als willfährige mehrheitsbeschafferInnen für immerhin jene partei präsentieren, die schliesslich das zocken und spekulieren auf landesebene eingeführt hat, wäre der erfolg vermutlich schnell verpufft.

wenn die grünen sich ihre selbständige position bewahren, also selbstbewusst ihr politisches profil schärfen, ohne sich zu schnell im rausch des erfolgs den vorgaben eines zweiten verlierers zu beugen, entspräche dies der fortsetzung jenes stils, der viele wählerInnen überzeugt hat.

die gratwanderung zwischen regierungsbereitschaft einerseits und (budget-)geknebelter mehrheitsbeschafferIn andererseits, die niemals wirklich eine eigene politik durchsetzen kann, ist sehr schmal.

unabhängig davon, ob astrid rössler und ihr team in den kommenden tagen die angebote zur regierungsbeteiligung als attraktiv und realpolitisch aussichtsreich genug einschätzen oder ob sie klare gründe erkennen werden, warum sie sich nicht in ein boot mit zwei anderen parteien setzen wollen – in jedem fall wird die klare kommunikation der sachverhalte an die öffentlichkeit und damit auch an die vielen neuen wählerInnen entscheidend sein.

sieben landtagsabgeordnete sind so oder so eine grosse chance.
wie sie genutzt werden kann, muss erst ausgearbeitet werden.
erfolg verleiht flügel. wohin?

iphone, amazon und kik sind nicht wirklich das problem.

foto: bernhard jenny

schon lange die iphone-fabriken. dann amazon und seine arbeitsbedingungen. und jetzt kik und seine eingestürzte fabrik mit vielen toten.

empörung. berechtigte empörung. nur trotzdem falsch. weil viel zu klein. viel zu punktuell. ja es stimmt, dass iphones unter für uns unglaublichen bedingungen hergestellt werden. aber eben nicht nur iphones. es stimmt vermutlich auch, dass amazon mit schrecklichen arbeitsverträgen mitarbeiterInnen extrem belastet. aber nicht nur amazon tut das. praktisch alles, was uns von heute auf morgen zugestellt wird, was uns zu unglaublich günstigen preisen schnell erreicht, geht auf kosten von menschen, die darunter leiden. und die eingestürzte kik-fabrik, die vermutlich keine war, sondern die eines subunternehmens eines subunternehmens eines subunternehmens? ja auch hier gilt. praktisch alles, was wir uns so anziehen, was wir so schnell günstig mitnehmen, wurde irgendwann unter drastischen rahmenbedingungen zusammengeflickt.

da ist kinderarbeit ebenso drin wie giftbelastung, wirkliche hungerlöhne und arbeitszeiten, die sonst kein leben ermöglichen.

gestern war tag der arbeit. die restlichen tage des jahres sollten tage der sklaverei sein. vermutlich käme das im sinne des ausmasses hin. nur zuviele produkte sind letztlich ergebnis von sklavInnenarbeit. manchmal in unserer nähe, viel öfter aber weit weg aus unserem blickfeld.

wer glaubt, dass das nur billigmarken oder nur „konventionelle“ ware betrifft, schaut weg. unser gesamtes wirtschaftssystem funktioniert nur, weil es diese ausbeutung gibt. gegen einzelmarken, gegen einzelunternehmen aufzustehen, mag uns beruhigen, das system wird dadurch nicht wirklich anders.

es ist einfacher gegen einzelerscheinungen zu unterschreiben.
wer veränderung wirklich will, müsste sich von diesem system verabschieden.

iphone, amazon und kik sind nicht wirklich das problem.

75 jahre später. heute.

überarbeiteter screenshot

zum gedenken an die bücherverbrennung auf dem residenzplatz in salzburg am 30.4.1938 hier ein zitat aus erich kästners rede bei der PEN-tagung in hamburg 1958:

Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen. Später war es zu spät. Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird. Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist. Man muß den rollenden Schneeball zertreten. Die Lawine hält keiner mehr auf. Sie ruht erst, wenn sie alles unter sich begraben hat. Das ist die Lehre, das ist das Fazit dessen, was uns 1933 widerfuhr.

Das ist der Schluß, den wir aus unseren Erfahrungen ziehen müssen, und es ist der Schluß meiner Rede. Drohende Diktaturen lassen sich nur bekämpfen, ehe sie die Macht übernommen haben. Es ist eine Angelegenheit des Terminkalenders, nicht des Heroismus.

Als Ovid sein »Principiis obsta!« niederschrieb, als er ausrief: „Bekämpfe den Beginn!“, dachte er an freundlichere Gegenstände. Und auch als er fortfuhr: „Sero medicina paratur!“, also etwa „Später helfen keine Salben!“, dachte er nicht an Politik und Diktatur. Trotzdem gilt seine Mahnung in jedem und auch in unserem Falle. Trotzdem gilt sie auch hier und heute. Trotzdem gilt sie immer und überall.

dem ist nichts hinzuzufügen.
75 jahre später. heute.

in: erich kästner: gesammelte schriften. band 5, s 571f, zürich, ex libris, 1965

pannen. pannen. pannen.

foto: bernhard jenny

es muss nachdenklich stimmen
wenn zuerst die opferfamilien als dringend tatverdächtige verfolgt werden

es muss nachdenklich stimmen
wenn eine unglaubliche reihe von fehlern immer wieder den wahren täterInnen in die hände spielte

es muss nachdenklich stimmen
wenn verfassungsschutz und exekutive den täterInnen näher waren als vorstellbar

es muss nachdenklich stimmen
wenn die exekutive sie dann trotzdem nicht dingfest machen konnte

es muss nachdenklich stimmen
wenn das fortgesetzte serienmorden erst durch fehler ermöglicht wurde

es muss nachdenklich stimmen
wenn manche opferfamilien sich nicht wirklich von staat und justiz vertreten fühlen

es muss nachdenklich stimmen
wenn feiertagsreden wichtiger sind als das offenlegen so vieler peinlicher hintergründe

es muss nachdenklich stimmen
wenn gerade in diesem verfahren die öffentliche berichterstattung behindert und absurd verlost wird

es muss nachdenklich stimmen
wenn schon im vorfeld des verfahrens die justiz als inkompetent und schwach dargestellt wird

es muss nachdenklich stimmen
wenn der rechte schmuddel irgendwie alles versumpfen lassen kann

es muss nachdenklich stimmen
wenn das gedenken an die opfer in unvermögen untergeht statt in eindeutigkeit aufzustehen

es muss nachdenklich stimmen
zufall?

pannen. pannen. pannen.

zwei briefe. viel mehr katastrophen.

foto: bernhard jenny

diese woche ist eine ministerin peinlich aufgefallen. sogar der eigene regierungschef, allerdings von der „anderen“ partei, hielt das für so daneben, dass er befürchtete, die regierung könnte mit dem durchgesickerten brief an die EU zur „lachnummer“ verkommen. diese „lachnummer“ ist wohl spätestens seit jenem zeitpunkt nicht mehr zum lachen, seit sich der kanzler inhaltlich den verschrobenen ideen der schottermizzi angeschlossen hat. weiss der teufel, was ihn da geritten hat. jedenfalls alles in allem ein supergau der peinlichkeit.

diese woche ist aber auch noch eine zweite ministerin, die nachfolgerin der ersten, noch viel peinlicher aufgefallen. sie unterzeichnete auch einen brief an die EU. sinngemäss gibt sie dort schriftlich bekannt, dass der gedanke an ein offenes europa, an ein europa für alle viel zu gross für ihre kleine gedankenwelt ist. mikl-leitner erklärt sich vorauseilend mit deutschland und anderen staaten solidarisch, dass gegen die armutszuwanderung was getan werden müsse, „bevor es eskaliert.“ deutschland, grossbritannien, niederlande und österreich befürchten den „missbrauch der sozialsysteme“ und outen sich damit als gegner einer reisefreiheit für eu-bürgerInnen zweiter klasse: menschen aus rumänien und bulgarien sollen einfach nicht überall hin gehen können, während alle andere dies wiederum ungehindert dürfen sollen.

wenn aber das sozialministerium absolut keine anzeichen erkennen kann, dass auch nur ein hauch einer eskalation gegeben wäre, und auch dem eu-sozialkommissar nicht klar ist, wo denn das problem liegt, dann liegt in wahrheit die eskalation wo anders:

die ausländerfeindlichkeit, der rassismus, die gezielte diskriminierung von armen und der in vielen fällen bereits laut geschürte antiziganismus drohen zu eskalieren. befeuert werden solche fatalen flächenbrände nicht nur aus den üblichen nazikellern, sondern eben auch ganz offiziell von ministeriellen amtsstuben aus. die zuspitzung besteht u.a. auch darin, dass eben die schlimmsten reflexe einer noch immer nicht weltoffenen gesellschaft aktiviert und ertüchtigt werden, um politische vorteile daraus zu ernten.

was ist schlimmer? eine innenministerin, die die moralische verwerflichkeit und politische verantwortungslosigkeit dieses spiels intellektuell nicht zu erkennen vermag, oder eine, die das zynische spiel ganz bewusst schürt?

die bilanz dieser woche ist jedenfalls ernüchternd.

zwei briefe. viel mehr katastrophen.

meine beteiligung an der protestaktion von sos-mitmensch

aktion sos-mitmensch

nicht sehr geehrter herr staatssekretär kurz,

dass sie sich „integrationsstaatssekretär“ bezeichnen, ist allein schon blanker zynismus. „selektionssekretär“ käme der tätigkeit wohl schon näher, seien wir doch ehrlich.

sie hätten zwar die wichtige aufgabe, das zusammenleben in österreich zu verbessern und dafür zu sorgen, dass alle, die hier leben, zu ihrem recht kommen. dieser Aufgabe werden sie jedoch nicht gerecht, wenn sie menschen, wie mario keiber, die schon lange hier leben oder sogar hier aufgewachsen sind, demokratische grundrechte verwehren.

menschen nach einkommen oder besitz von geld zu sortieren ist zynisch. die teilhabe am sozial- und rechtsstaat darf nicht nur für manche gelten, sondern muss für alle gleich gesichert sein.

ich fordere sie – trotz heftigstem pessimismus – auf, den ausschluss von menschen aufgrund ihres einkommens zu beenden. ebnen sie den weg zu einer fairen und gerechten einbürgerung.

mit eigentlich nicht so freundlichen grüssen,

bernhard jenny

meine beteiligung an der protestaktion von sos-mitmensch