regierung hält menschenrechte für teilbar

foto: daniel weber (flickr, creative commons)

es ist nun doch passiert. die regierung hat es gemeinsamen mit den braunen zusammen gebracht, sich ein paar kinderrechte herauszusuchen, die gelten dürfen, während andere – unverzichtbare – teile der kinderrechte einfach nicht in das nationale gesetz übernommen wurden.

einer der gründe ist wohl die tatsache, dass andernfalls, hätte die regierung die vollen menschenrechte akzeptiert, viele praktiken der deportationsrepublik nicht mehr möglich wären. amtswegige kindesmisshandlung vom schreibtisch aus ebenso wie von brutalen rollkommandos wären nicht mehr möglich. sollten sie ohnehin nicht sein, aber das verstecken hinter dem gesetz ist den täterInnen weiter leicht möglich.

hier passiert grundsätzliches. von den vereinten nationen für alle kinder dieser welt formulierte grundrechte gelten in österreich eben nicht in vollem umfang. das ist jetzt amtlich. es ist geradezu zynisch, wenn der heutige beschluss als die einführung von kinderrechten bezeichnet wird. denn das gegenteil ist fakt.

die regierung hält die menschenrechte damit für teilbar. es gibt rechte, die können und dürfen gelten, andere rechte gelten speziell für bestimmte kinder sicher nicht.

wer glaubt, menschenrechte nur fakultativ gelten lassen zu können, hat entweder grundsätzliches nicht erfasst oder vergeht sich bewusst am wesentlichen.

wir sollen glauben, dass die menschenrechte an rahmenbedingungen und sonstige variablen gebunden sind, also nicht immer und überall für alle gelten.

ist eine der grössten kulturleistungen unserer zeiten zu gross für spatzenhirne?

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foto: daniel weber (flickr, creative commons)

update: besuch bei joel

ursula omoregie (verein schmetterling) besuchte heute jenen mann, der gestern aus verzweiflung aus dem fenster gesprungen war, im krankenhaus. hier ist ihr bericht:

Besuch bei Joel im Krankenhaus:

Er ist seit heute Vormittag schmerzfrei! Sein rechtes Bein ist eingegipst und morgen erhält er ein Gipskorsett. Er hat sich beim dem Sprung aus dem Fenster dasselbe Bein wieder gebrochen wie damals 2008 als er vor dichtem Rauch und Feuer flüchtetet und aus dem Fenster des Asylheimes (in Klagenfurt, Anm.) gesprungen war. Auch an der linken Hand und Mittelfinger (Prellung und Zerrung) hat er sich verletzt bei seinem Sprung in die „Freiheit“ vor den Augen der Polizisten.

Er hat geschlafen und gedacht als es klopfte, dass sein Freund Vincent zurückgekommen ist, der nur kurz einen Freund treffen wollte und zehn Minuten vorher die Wohnung verlassen hatte. Es standen zwei Polizisten vor ihm die mit lauter Stimme riefen: “Bist du Joel, you go to Africa!“

Er konnte an nichts anderes denken, als nur weg, weil seine Angst war zu groß, er lief durch das Zimmer, öffnete die Balkontür und sprang und lief und lief. Er bemerkte die Schmerzen in seinem Bein nicht, dann dachte er wovor laufe ich davon? Er setzte sich nieder und rief: „police i am here“! Es kamen mehrere Polizisten auf ihn zu, Verstärkung war gerufen worden! Joel hat sie gebeten die „ambulance“ zu verständigen.

Dann schlief er ein und erwachte im Krankenhaus !

Nun wird auch die Erinnerung an seinen letzten Sprung wieder realer und er sagt:“my brain is not so correct! I cannot remember all of the past!“

Was für ihn auch ein Schock war und ihn traurig macht, dass sein Freund Vincent, der auch mit ihm in Klagenfurt aus dem Fenster gesprungen ist heute in der Früh abgeschoben wurde, nun weit weg in Nigeria ist. Er sagt:“ Vincent war damals schwerer verletzt als ich, er hatte sich die Rippen gebrochen und eine Rückenwirbelverletzung! Jetzt geht es ihm wieder nicht gut!“

Joel sprang nun zum zweiten mal aus dem Fenster um einer Gefahr und Bedrohung seines Lebens zu entgehen, dieses mal war es die Polizei und geplante Abschiebung. Es stellt sich die Frage: worin liegt der Sinn und Zweck, dass Joel zweimal sein Leben riskiert hat? Er konnte nicht anders und hatte keine Wahl!

hier der dazugehörige blogeintrag von gestern.

schluss mit der deportation!

wieder einmal erreichen uns unglaubliche nachrichten aus der welt der deportationen. nicht nur, dass heute bekannt wurde, dass eine von menschenhändlern bedrohte frau nun die tatsache, dass sie zur polizei ging, mit der abschiebung in absolute lebensgefahr bezahlen soll. (der standard)

ursula omoregie vom verein schmetterling berichtet ebenso erschütterndes:
am montag früh kam die polizei in die wohnung am kabelwerk (von frau bock! ) und wollte herrn joel ojienelo in schubhaft nehmen. dieser sprang geschockt aus dem fenster im 4. stock! nun ist herr ojienelo im UKH meidling mit fersenbeinbruch und wirbelsäulenverletzung !

die polizisten gingen noch einmal zurück und brachten george vincent ifeany in die schubhaft rossauerlände. er soll morgen früh nach nigeria abgeschoben werden.

beide sind aus klagenfurt gekommen, weil sie in jenem flüchtlingsheim waren, welches aufgrund möglicher brandstiftung gebrannt hat! beide sind damals aus dem fenster gesprungen und haben sich damals schwer verletzt und leiden an den folgeschäden!

die deportationen müssen ein ende haben!
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BREAKING NEWS:

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17:30 offensichtlich weil die polizei mitbekommen hat, dass protestaktionen stattfinden sollen, wurde vincent ifeany bereits auf den flughafen schwechat verbracht! er hat bereits kein telefon mehr und kann nicht mehr mit uns kommunizieren!

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20:00 inzwischen häufen sich auf twitter die infos, dass offensichtlich der deportationsflug um 1 uhr nachts von schwechat abfliegen soll. manche berichten von ca. 30 betroffenen schubhäftlingen, ist aber nicht verifiziert.
auch zu einkesselungen einer gruppe von demonstranten war am abend gekommen. manche berichten von brutalen polizeiübergriffen. repression soll deportation schützen.

elias bierdel: über grenzen

letzten sonntag hat ö1 ausschnitte aus einem vortrag von elias bierdel gebracht, die mich sehr beeindruckt haben, weil sie so voller zuversicht und vertrauen in eine bessere zukunft sind. elias bierdel, der als kapitän der cap anamur nicht nur zivilcourage bewiesen hat, in dem er flüchtlinge („boat people“) aus dem sicheren weg in den tod gerettet hat, sondern dafür auch noch ins italienische gefängnis sollte, engagiert sich nun wo immer er kann für die überwindung von grenzen. (http://www.borderline-europe.de/) er hat mir seine festansprache zum reformationsempfang in der akademie der wissenschaften (vom 28.1.10) zukommen lassen. ich bedanke mich sehr herzlich, weil ich finde, die impulse sollten verbreitung finden!

elias bierdel als gast im supertaalk.at (foto kellerabteil cc)

Elias Bierdel: „Über Grenzen. Versuch der Ermutigung in Zeiten der Krise“

Sehr geehrte Anwesende – ich bedanke mich für die besondere Ehre, hier vor Ihnen sprechen zu dürfen. Als Ausländer.
Bzw. – als EU-Inländer, wie es bürokratenamtssprachlich heißt!
Und so will ich das, was folgt auch als eine Wortmeldung eines EU-Inländers verstanden wissen.

Wenn ich über Grenzen spreche, dann habe ich vor allem jene Zäune, Mauern, Stacheldrahtverhaue, Schranken, Wachtürme und grimmig dreinschauenden Soldaten vor Augen, unter deren Eindruck sich meine Kindheit abspielte.

Ich bin in den 60er Jahren in Berlin aufgewachsen, im West-Teil der Stadt, unmittelbar an jener Todeszone, die man – im Westen, wie gesagt – allgemein die „Schandmauer“ nannte. Im Osten: „anti-imperialistischer Schutzwall“.

Beides war irgendwie ideologisch aufgeladen. Normale Menschen, ob Ost- oder Westmenschen, sprachen deshalb schlicht von der „Mauer“. Die Mauer also.

Sie verlief keine 100 Meter von meinem Elternhaus entfernt. Am Anfang war es ein einfacher Metallgitter-Zaun, meine Eltern warfen den Grenzern drüben West-Zigaretten herüber. Die lachten, bedankten sich, rauchten.

Dann kamen junge Offiziere und die Mauer wurde Stein und die Mienen der Grenzer auch und es war aus mit werfen, lachen, danken und rauchen.

Stattdessen flogen nachts die Leuchtkugeln, wenn „Grenzverletzer“ im Gelände vermutet wurden, dann suchten die Lichtfinger der Scheinwerfer die Gegend ab, Sirenen heulten, Hunde bellten. Es wurde auch scharf geschossen. Auf der Westseite erinnerten dann kleine Holzkreuze an jene, die es nicht geschafft hatten. Im Osten putzte man bis zum Morgen die Blutflecken weg.

Wer aber herüberkam, der war ein Held. Im Westen. Im Osten: ein Republikflüchtling. Und Helden waren – im Westen – auch jene, die anderen (also Republikflüchtlingen) dabei geholfen hatten, die Grenze zu überwinden. „Fluchthelfer“, das war in jenen Jahren ein ehrbares Gewerbe.

Und ein einträgliches. Man brauchte: einen präparierten Opel „Kapitän“ und gute Nerven. Bis zu 20.000 D-Mark liessen sich pro Tour verdienen. Wer Pech hatte, wurde erwischt und mußte in ein DDR-Gefängnis. Aber meist nicht für lange: Die Bundesrepublik kaufte solche Helden mit Steuergeldern frei.

Für die DDR waren diese Zahlungen übrigens ein erfreuliches Zubrot, mit dem unter anderem die Modernisierung der Grenzanlagen finanzieren ließ. Stichwort „SM 70“, der legendäre Selbstschuß-Apparat aus Volkseigener Produktion. Angebracht auf halber Höhe des Zauns, gefüllt mit einer Sprengladung und kleinen Metallkugeln. Bei Berührung eines hauchdünnen Drahtes explodierte die Höllenmaschine und kostete so manchen Grenzverletzer einen Arm, das Augenlicht oder das Leben.

Uns allen war klar: Ein Staat, der solche Apparate aufhängt, der ist moralisch am Ende, der verdient nur noch Verachtung.

Schließlich wurden die „SM 70“ tatsächlich wieder abmontiert, die DDR-Führung erhielt zum Dank weitere West-Milliarden Modernisierungszuschuß. Aber geholfen hat es ihr nicht mehr.

Bitte entschuldigen Sie, daß ich Sie gleich zu Beginn mit diesen Kindheitserinnerungen behellige. Sie wissen das Alles aus eigener Anschauung – ähnlich hat es sich ja auch hier in der Nähe abgespielt: An den Grenzen zur damaligen CSSR etwa oder nach Ungarn. Auch dort Zäune, Wachtürme, Stacheldraht, Todesschüsse und – phasenweise – Minenfelder.

Das Alles gehört ja – gottlob! – der Vergangenheit an! Aber noch nicht lange: Am 21. August 1989 wurde der Deutsche Kurt Werner Schulz auf österreichischen Territorium von einem ungarischen Grenzer erschossen. Zwei Tage nach dem „Paneuroäischen Picknick“ und gut drei Wochen, ehe die Grenze endgültig fiel. Kurt Werner Schulz ist der letzte bekannte Tote des Kalten Krieges in Europa.

Im Friedensmuseum auf Burg Schlaining wird an sein Schicksal erinnert. Und an das seiner Familie: nachdem der Vater erschossen war, ließ man übrigens seine Frau und den 6jährigen Sohn als Geste des guten Willens „legal“ nach Österreich ausreisen. Die kleine Geschichte aus Lutzmannsburg entlarvt beispielhaft den Wahnsinn des Kalten Krieges.

So etwas darf es nie wieder geben.

Bis hierhin sind wir uns noch einig. Das ist schön.
Jetzt wird es unangenehm. Das ist nötig.

Denn die Grenzanlagen, mit denen die Europäische Union sich heute umgibt, ähneln bis ins letzte, schauerliche Detail der Schandmauer von einst: Wachtürme, Stacheldraht, Schießbefehl und – jawohl, auch das noch! – und Minenfelder „schützen“ uns vor potentiellen Grenzverletzern.

Tausende Menschen sterben nach amtlicher Schätzung Jahr für Jahr bei dem unbefugten Versuch, ins Territorium der EU zu gelangen.

Die meisten ertrinken. Ganze Flotten von Kriegsschiffen mit Luftunterstützung, Küstenwacht-Kreuzern und anderen paramilitärischen Verbänden sind im Mittelmeer unterwegs, um Menschen daran zu hindern, lebend unsere Küsten zu erreichen.

Stattdessen werden Flüchtlinge und MigrantInnen ohne Ansehen der Person oder Prüfung möglicher Asylgründe direkt in die Folterlager Libyens überstellt. Dort hat Oberst Muammar Ghaddafi für Milliarden von Euro die Aufgabe übernommen, sich im Auftrag und auf Drängen Europas auf seine Weise um die sogenannten „Illegalen“ zu kümmern. Die wenigen Nachrichten, die uns aus den bisher rund 100 Wüsten-Camps erreichen, sind verstörend. Folter, Vergewaltigung, Sklaverei, Mord. Aber es reicht nicht, mit dem Finger nach Libyen zu weisen.

Denn auch Staatsbeamte europäischer Demokratien schießen auf unbewaffnete Flüchtlinge, verprügeln Schiffbrüchige, drängen Boote ab, werfen Menschen ins Wasser und überlassen sie den Wellen. Im Mittelmeer ist bereits an vielen Stellen die Fischerei nicht mehr möglich, weil in den Netzen immer öfter menschliche Überreste gefunden werden.

An Land wachsen die Friedhöfe mit den meist anonym verscharrten Grenztoten. Es sind auch unsere Toten. Aber wir wollen von ihnen nichts wissen. Regierende meiden das unangenehme Thema, Medien zeigen verdächtig vornehme Zurückhaltung. Die „Grenzschützer“ müssen sich nirgendwo öffentlich rechtfertigen. Die Gesellschaft sieht weg.

Die „Schandmauer“ 2010 – kein Thema.

Aber wenn das Wort von Paul Tillich stimmt, wonach die „Grenze der eigentlich fruchtbare Ort der Erkenntnis“ ist (und ich danke Bischof Michael Bünker für dieses Zitat), dann könnten wir ja gerade hier soviel lernen, über uns, über die Welt, über die „Fremden“. Über die Gründe, aus denen sich Menschen auf die gefährlichen Wege machen. Und über die Verantwortung, der wir uns in diesem Zusammenhang stellen sollten.

Über die von uns verursachten Klimaveränderungen zum Beispiel, die zunächst wiederum die Ärmsten treffen – dann aber auch uns selbst auf den Kopf fallen werden.

Über die inneren Widersprüche, in die ein „Kontintent der Menschenrechte“ gerät, wenn er seine berühmten Werte, seine moralische Identität derart schurkisch verrät.

Über die Umkehrung des Rechts, wo Lebensretter als angebliche „Schleuser“ vor Gericht landen und jene, die an Ertrinkenden vorbeifahren, straffrei bleiben.

Und darüber, welche Folgen all dies für uns haben muß und wird.

Denn die beispiellose Brutalität des Grenzregimes an den Außenrändern der Europäischen Union ist meiner Ansicht nach ja nur der extremste Ausdruck jenes Geistes, in dem wir auch im Innern mit Menschen umspringen, die hier Schutz und Hilfe oder auch einfach nur: ein Leben in Sicherheit, Freiheit und Würde suchen.

Wo Kinder im Gefängnis auf ihre Deportation warten, wo Jugendliche vor den Augen ihrer Klassenkameraden abgeführt werden sollen … wo Familien auseinandergerissen werden im Namen irgendeines höheren „Rechts“, wo Menschen allein wegen ihrer Hautfarbe oder Herkunft von der Polizei angehalten oder deportiert werden … um es zusammen zu fassen:

Was sich in Sachen „Migration“, „Flucht“, „Asyl“ und „Fremdenrecht“ stillschweigend zum grausigen Alltag entwickelt hat, das ist unserer europäischen Demokratien unwürdig – und im Widerspruch zu praktisch Allem, wofür wir zu stehen glauben – und wozu wir im Glauben stehen müßten.

Michael Bünker hat hier von einer „Schande“ gesprochen. Und es ist eine Schande. Kein Zweifel.

Aber es hilft ja nichts, die Politik, Verwaltung, Justiz, Polizei jeweils anzuprangern.

Es ist doch diese Schande eine Schande für uns alle!

Wir alle sind beschämt – wenn wir zuwenig dagegen unternommen haben, wenn wir es nicht verhindert haben daß Mitmenschen morgens abgeholt werden.

Aber gerade diese Beispiele haben ja auch gezeigt, daß sich plötzlich in vielen Ecken der Gesellschaft Unverständnis und Widerstand regte: bei Nachbarn, Schulleitern, Sportvereinen, Bürgermeistern … und sogar in Zeitungen, die ansonsten keine Gelegenheit auslassen, gegen „Ausländer“ zu polemisieren, wurden auf einmal andere Töne angeschlagen.

Das ist gut so, da kann man anknüpfen.

Und damit sind wir nun aber wirklich bei der Ermutigung angekommen, beziehungsweise dem „Versuch der Ermutigung“ – der naturgemäß, wie jeder andere aufrichtige Versuch auch, das Risiko des Scheiterns in sich trägt. Gerade in Zeiten der Krise. So ein Versuch ist grenz-wertig. Ich wage ihn dennoch – und beginne mit einer simplen These, vielleicht … ein ganz klein wenig … zugespitzt:

Wir befinden uns in einer Phase des Übergangs. Das Alte liegt bereits überwiegend in Agonie – das Neue läßt sich noch nicht blicken. Die meisten der vermeintlich bewährten Konzepte haben ersichtlich ausgedient, die sogenannten Eliten in Wirtschaft und Politik zeigen sich zu großen Teilen erschöpft, sind mit ihrem Latein am Ende, ohne Mut und Vision – und für den Rest gilt häufig die Unschuldsvermutung. Das ist – bittesehr – ein europa- oder gar weltweit grassierender Zustand, keineswegs eine österreichische Spezialität.

Wo aber die jeweiligen Führungszirkel den Herausforderungen ihrer Zeit nicht mehr gewachsen sind, da ist in der Demokratie die Zivilgesellschaft gefordert! Da ist die Erneuerung von „unten“ möglich und nötig!

Ein solcher Erschöpfungszustand des Systems, den wir „Krise“ nennen, bietet enorme Chancen der Gestaltung, für die Um- und Neugestaltung eines Gemeinwesens!

Wo „von oben“ keine befriedigenden Antworten mehr auf die drängenden Fragen kommen, dort wachsen deshalb die Chancen, dort wächst aber auch die Verantwortung jedes und jeder Einzelnen.
Es geht darum, einen konstruktiven Prozess der Erneuerung in Gang zu bringen.

(Da wir nun hier aus Anlaß des bevorstehenden Reformationstages beisammen sind, erlauben Sie mir den Hinweis, daß man ja nicht gleich 95 Thesen ans Kirchentor nageln muß – vorerst genügen vielleicht 3 oder 4 frische, eigene Gedanken auf einem Zettel am Kühlschrank.)

In was für einer Gesellschaft wollen wir leben? Worauf kommt es uns an? Sind wir bereit zu teilen? Wovor haben wir Angst? Was wünschen wir uns? Welchen Beitrag möchten wir leisten?

Klären wir solche Grundsatzfragen zunächst mit uns selbst.

Dann sollten wir das ehrliche Gespräch suchen. Die Lage ist ja ernst genug. Also keine Spielchen mehr, keine Ausflüchte, keine Witzchen statt fern zu sehen treffen wir uns und bereden die Situation, beschließen was zu tun wäre und … es wird sich etwas ändern!

Klingt das für Sie utopisch? Naiv? Verrückt?

Ich war vor einigen Monaten in der Nikolaikirche in Leipzig eingeladen. Dort haben sich vor rund 22 Jahren eine Handvoll mutiger DDR-Bürger zusammengesetzt und angefangen, Klartext zu reden. Sie wussten, daß die Spitzel der Staatssicherheit unter ihnen waren und wagten es dennoch. Sie begannen, die erste Montagsdemo zu organisieren … der Rest ist Geschichte. Es war der Anfang vom Ende der DDR und der fällige Todesstoß für den sogenannten „Ost-Block“.

Ich weiß es von Pfarrer Christian Führer, daß seine Amtsbrüder ihn in dieser Zeit von den politischen Umtrieben an der Nikolaikirche abzuhalten versuchten. Sie hatten Angst. „Ihr gefährdet Alles, was wir in 40 Jahren an Vertrauensverhältnis zu den staatlichen Stellen aufgebaut haben!“, sagten sie.

Denn sie hatten entweder nicht verstanden, was für eine grundlegende Wende tatsächlich bevorstand. Oder sie fürchteten um ihre kleinen, liebgewonnenen Privilegien im Unrechtsstaat. Wahrscheinlich beides.

Jedenfalls dauerte es kein Jahr mehr, bis die Mauer quer durch Europa – und auch vor meinem Elternhaus in Berlin-Staaken umgefallen war. Buchstäblich: umgefallen!
Die grauen Betonwände lagen plötzlich im Niemandsland da wie ein bizarres Trottoir aus schlecht verlegten Riesen-Platten.

Die Grenze war weg. Der Weg war frei.

Als ich zum ersten Mal herübergehen wollte, mußte ein Freund mich stützen. Mir war plötzlich schwindelig. So falsch, so verboten, so undenkbar kam mir das vor, einfach dort hindurch zu laufen, wo in meiner Kindheit und Jugend die Welt zu Ende gewesen war.

Aber bald löste sich auch diese zweite, innere Grenze auf. Es war eine persönliche Befreiung, auch im Denken und Fühlen. Ich habe daraus Hoffnung und Zuversicht geschöpft, die mich bis heute treu begleiten.

Es kann hier nicht darum gehen, die Revolution auszurufen. Ich glaube nicht an eine Revolution. Aber ich glaube daran, dass es sich zu jeder Zeit und an jeder Stelle lohnt, gegen offenkundiges Unrecht und für gleiche Lebenschancen einzutreten. Ich sehe das als eine Verpflichtung an – und als Privileg.

An vielen Orten engagieren sich – zumeist ehrenamtlich – auch in Österreich Bürgerinnen und Bürger, die sich für eine friedliche Zukunft und ein gedeihliches Miteinander einsetzen. In Vereinen, in Kirchengemeinden und in Friedens-Instituten …
Viele tun das übrigens unter massivem politischen und behördlichen Druck.

Aber sie bewahren jene kleine Flamme, ohne die unser aller Leben so armselig und kalt zu werden drohte.

Solche Menschen – und man trifft sie, wenn man genau genug hinsieht, ja gottlob immer häufiger! – sind die wahren Pioniere. Wegbereiter einer Zeit, von der aus wir dermaleinst mit Kopfschütteln auf die Zynismen unserer heutigen Gegenwart zurückschauen werden.

Jene trüben Jahre, in denen Europa, gefangen in seinen Selbst-Zweifeln, sich als Festung abschotten wollte – und unendliches Leid und tausende Tote an den Grenzen in Kauf nahm, weil es eifersüchtig … (eifersüchtig) … jenen schalen „Reichtum“ bewahren wollte, an den es doch schon selbst nicht mehr glaubte. Weil es – damals! – noch nicht bereit war, endlich von jener unseligen Sucht des „immer mehr“ „immer größer und schneller“ zu lassen, die es doch insgeheim längst als falsch und schädlich erkannt hatte.

Wir können nicht mehr weiter wuchern auf Kosten unserer Nachbarn. Wir werden neue Wege gehen, neue Chancen nützen und neue Kriterien für „Lebensqualität“ finden müssen … dürfen!

Nicht die ängstliche Abgrenzung löst unsere Zukunfts-Sorgen, sondern die beherzte Öffnung zu einem neuen, freundlichen Miteinander.

Es sind viele, die dazu jetzt schon bereit sind – es werden rasch mehr.

Und so werden auch die Mauern, die Europa neu errichtet hat, fallen – ich hoffe sehr, dabei sein zu dürfen.

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foto: elias bierdel als gast im supertaalk.at (foto kellerabteil cc)

familienvater wird ins ausland gezwungen

unfreiwillig freiwillig??

nein er ist nicht abgeschoben worden. fuat r. aus mazedonien musste heute seine frau (österreicherin, mit der er seit 6 jahren verheiratet ist) und ihre 5 kinder allein in salzburg zurücklassen. die erzwungene „freiwillige“ ausreise ist ihm nicht erspart geblieben, obwohl zahlreiche menschen sich aufgrund der berichte über fuat r. mit ihm solidarisch gezeigt hatten. (hier der ursprüngliche bericht)

er selbst hofft, dass alle vereinbarungen, die sein anwalt mit den behörden getroffen hat, halten und er in kurzer zeit wieder nach österreich zurückkommen und wieder arbeiten darf und dann die 7köpfige familie hoffentlich ein normales leben führen kann. um diese vereinbarungen nicht zu gefährden war fuat r. dann letztlich bereit es nicht auf die angedrohte zwangsabschiebung (samt 18 monaten wiedereinreisesperre) ankommen zu lassen und die reise ins ungewisse anzutreten, in der verzweifelten hoffnung, bald wieder seine frau und kinder in die arme schliessen zu können.

heute früh musste sich am salzburger flughafen die familie von ihrem vater verabschieden. tränen fliessen, kinder weinen, die grösseren haben stress, weil sie erahnen, welche belastungen auf den vater warten, die kleinen können nicht verstehen, warum der vater sie gegen seinen willen verlassen muss.

so gehen wir mit menschen um, die nach grossen schwierigkeiten sich mühevoll ein leben aufbauen und versuchen, aufrecht durchzukommen. wir werfen ihnen nicht nur prügel zwischen die füsse, wir versenden sie mal kurz so hinter alle möglichen grenzen, um der bürokratie genüge zu tun.

paragrafen zählen mehr als ein familienleben.

der lauf in die katastrophe

barroso orban budapest europapont

es nicht ja nicht so, dass wir in europa nicht schon lange eine tradition der demokratieverdrehung hinnehmen würden. all die berlusconis, sarkozys und wilders dürfen innerhalb einer union menschenrechte mit füssen treten, obwohl sich diese ursprünglich (zumindest offiziell) ganz anderen werten verschrieben hat.

mit dem ungarischen nationalpopulisten viktor orban als eu-ratspräsidenten leisten wir uns einen rechtsradikalen politiker in einer schlüsselposition der viel zu lahm agierenden union. wer neben seiner fidesz-partei auch einer jobbik-partei erlaubt unverholenen rassismus offiziell zu betreiben und dann noch eine „roma-strategie“ androht, erinnert fatal an die lösung von fragen, die europa geschworen hat, sie nie mehr zu stellen.

doch die bildsprache der diplomatie ist eine andere: freundliche gratulation barrosos mit kräftigem händedruck mit viktor orban. fröhlich scherzende ausgelassenheit auf offener bühne. also alles andere als alarmierte besorgnis über die tatsache, dass einer, der soeben die gesamte medienwelt seines landes geknebelt hat, nun entscheidenden einfluss in europa bekommt.

mit jedem routinemässigen auftritt orbans gemeinsam mit diversen eu-politikerInnen wird dessen demokratiefeindlichkeit und rassismus gesellschaftsfähiger gemacht.

wenn orban halbherzig ein eventuelles einlenken in sachen zensurrecht ankündigt und dies gleich an bedingungen knüpft, kann davon ausgegangen werden, dass es sich dabei um reine scheinmanöver handelt.

orban war nicht gewarnt, im gegenteil. nach den fehlenden reaktionen auf die diversen entgleisungen der berlusconis, sarkozys und wilders könnte er den eindruck gehabt haben, dass zensur und rassismus akzeptiert sind.

die europäische union verliert ihre (für viele ohnehin schon sehr geschwächte) glaubwürdigkeit, wenn ihr gegen die wiederkehr der schlimmsten gespenster des vergangenen jahrhunderts nichts einfällt.

das wäre allerdings nicht nur nicht hinnehmbar, sondern katastrophal.

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foto original: europapont budapest 2011-01-07 (creative commons)
überarbeitung b.j.

der grosse schultest

schule verblödet - foto: mkorsakov (creative commons)

pröll hat mit der heutigen präsentation seines „bildungskonzeptes“ einen grosstest gestartet.

probandInnen in diesem test sind mehrere millionen. alljene, die einmal eine österreichische schule besucht haben.

thema des tests: erkennen eines etikettenschwindels.

es soll ergründet werden, ob diejenigen, die zunehmend unzufrieden mit dem österreichischen schulsystem sind, sich mit einer placebo-kröte abspeisen lassen.

placebo deshalb, weil am eigentlichen selektionsdenken „neue mittelschule“ draufsteht, aber 0,000 gramm wirkstoff an veränderung drin ist.

kröte deshalb, weil es sich nicht um eine tablette handelt, die leicht zu schlucken wäre, sondern um ein absolutes unding: die selektion der schülerInnen in die vielen durchschnittlich kathegorisierten da unten und die wenigen zufällig als hochbegabt eingestuften da oben soll betoniert werden.

ob das ersetzen von „hauptschul“-schildern mit „neue mittelschule“-schildern auf dauer ein renner wird (immerhin würden die dann vermutlich in 50 jahren auch noch „neu“ heissen), können wir nun beobachten.

es ist eine nagelprobe dafür, wieviele menschen in unserem land trotz österreichschen schulsystems (immerhin von maria theresia damals als „neu“ erfunden 😉 noch klar denken können und sich nicht hinters schwarzrote licht führen lassen.

EINE schule für ALLE schulpflichtigen ist eine gesellschaftliche notwendigkeit.

foto: mkorsakov (creative commons)