kann ein menschenrecht durch demokratische abstimmung abgeschafft werden?

der 29.11. ist ein schwarzer tag für die menschenrechte. die schweizer bevölkerung spricht sich mehrheitlich gegen das recht muslimischer gemeinschaften, minarette zu errichten, aus. damit wird das recht auf freie religionsausübung quasi per plebiszit abgeschafft.

Artikel 18

Jeder hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht schließt die Freiheit ein, seine Religion oder seine Weltanschauung zu wechseln, sowie die Freiheit, seine Religion oder seine Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst und Kulthandlungen zu bekennen.

es kann und darf nicht akzeptiert werden, dass über die gültigkeit eines menschenrechts per volksentscheid abgestimmt wird.

die hintergründe, die zu einer solchen entscheidung führen, sind vielfältig und müssen dringend genauestens angesehen werden. wer aber glaubt, dieses ergebnis einfach als demokratische tatsache akzeptieren zu müssen, aber keine schritte zur schadensbegrenzung sucht, darf sich nicht wundern, wenn die fortschreitende polarisierung unserer gesellschaften durch hetze, vorverurteilungen und intoleranz auch andere gesichert geglaubten menschenrechte hinwegspült.

dass kriegsmaterial auch weiterhin zu den exportschlagern der schweiz gehören soll, dafür hat sich die schweizer bevölkerung ebenso ausgesprochen. folgerichtig.

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17 Kommentare

  1. GZ

    na na ….

    Desswegen ist doch in der Schweiz die Religions Freiheit nicht eingeschränkt.In der Türkey z.B. ist weit und breit kein „christlicher“ Turm zu sehen, und die Christen dort sind trotzdem gläubig. Überhaupt sollte man heute die äusserlichen Symbole nicht überbewerten,- Religion findet im Herzen statt.

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    • EF

      Hallo? warst du schon jemals in der Türkei? Natürlich gibt es Kirchen in der Türkei! Und in den allermeisten anderen islamischen Ländern gibt es auch Kirchen – mit Türmen und Kreuz oben drauf!!!
      Und selbst wenn es stimmen sollte: Nur weil andere Sachen verbieten müssen wir es nicht auch tun, weil es falsch ist. Und wir als Schweiz ein gutes Vorbild für andere Länder sein sollten!

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  2. die beweggründe so eine volksabstimmung abzuhalten und jene derer die dafür stimmen sind das wahrhaftige problem.

    aber als „militanter atheist“ bin ich grundsätzlich gegen jedes religionssymbol.

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  3. Johann Tausch

    nach meinem verständnis von menschenrechten und demokratie (in europa) soll jede religiöse vereinigung ihre form von religösen symbolen leben können. verbote in diese richtung sind unnötig und unsinnig. aber es steht sicher jedem land frei seine eigenen regeln dafür zu finden, ob dies einem friktionsfreien zusammenleben zuträglich ist wird die zukunft zeigen.

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  4. Andreas Pirkner

    GZ – kein Kirchturm in der Türkei, die Christen dort seien gläubig meinst Du. Ok. Kein Minarett – die Moslems werden also gläubig bleiben. Wieso dann nochmal das Minarett verbieten, wenn es eh nichts ändert?

    Toleranz ist das Stichwort! Und gleiches Recht für alle. Wieso darf es Kirchtürme geben, wenn es keinen Minarette geben darf? Es reicht in desem Fall dann doch, Kirchen ohne Türme zu bauen.

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  5. In Bayern gibt es seit alters her einen Spruch, der die Geisteshaltung auf den Punkt bringt, die auch in diesem Fall angebracht wäre:
    „Leben und leben lassen“.

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  6. NM

    Man sollte Minarette nicht mit Moscheen verwechseln, die werden ja nicht verboten, nur die Verschandelung der alpinen Landschaft mit hässlichen Minaretten, die woanders hin gehören. Menschenrechte bleiben aufrecht, nur die Minarette werden nicht erlaubt. Bauordnung! Ist das denn so schwierig zu begreifen?

    Übrigens, ganz interessant zu lesen:
    http://www.buchtest.de/rezension/islam-und-terrorismus.html?buchtitel=islam_und_terrorismus

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    • Andreas Pirkner

      Ein Minarett gehört zur Mosche wie der Kirchturm zur Kirche. Bauordnung ist ausreichend geregelt, Kompetenzen liegen bei den Gemeinden bzw. beim Kanton. Hier bedarf es keiner generellen, diskriminierenden Verfassungsbestimmung.

      Um die Bauordnung ging es nicht. Das zu behaupten ist blanker Zynismus.

      Als Buchtipp kann ich nur die Bücher von Muhammad Assad (Leopold Weiss) empfehlen.

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      • NM

        Den zum Islam konvertierten Juden Leopold Weiss (Muhammad Assad) sollte man all den Hasspredigern der Moslems empfehlen. Die lehnen ihn aber ab und bedrohen dich mit dem Tod, wenn du das machst.

        Man kann nur hoffen, dass man das Thema moslemische Zuwanderung nach Europa nicht nur den rechtsextremen Parteien überläßt, wir haben schon viel zu viele Moslems hier in Europa, und sie lassen sich nicht integrieren, wenn auch Multi-Kulti-Träumer das glauben (meist als Religionsersatz).

        Denn Buchtest solltest du lesen – er zeigt auch das wahre Gesicht des Islam!

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    • EF

      Wenn es um Bauordnung gegangen wäre, hätten wir ja über ein Gesetz abgestimmt. Jetzt aber steht in unserer VERFASSUNG: „Im Namen Gottes des Allmächtigen! (…) Der Bau von Minaretten ist verboten“
      Auch ohne Initiative konntest Du nicht in jedem idyllischen Bergdorf ein Minarett bauen, genauso wie du dort kein 20 stöckiges hässliches Bürogebäude hinstellen darst. Weil das gesetztlich nämlich auch ohne Verbot in der Verfassung möglich ist!! Aber wen stört ein kleines Minarett in einer Industriezone??? Also mir macht ein Minarett keine Angst, und wenn du Angst davor hast, schlage ich Dir vor einen Psychologen zu konsultieren, die helfen bei Phobien…

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  7. NDM

    „In der Türkey z.B. ist weit und breit kein „christlicher“ Turm zu sehen“

    http://www.alla-turca.de/v1_istanbul/KatholKirche.html

    Modell-Gesamtansicht:

    Diese Kirche darf sogar bimmeln! Täglich!

    Genau wie diese Moschee in Hamburg rufen durfte(aber leider nur ein einziges mal):

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  8. musste in diesem blog zum ersten mal einen eintrag sperren – die inhalte sind eindeutig rechtsradikal. leider kein zufall, dass es genau bei diesem thema passiert, umso alarmierter müssen wir sein!

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  9. Franz Althuber

    Auch hier werde ich gerne meiner Haltung bezüglich dem Thema ausdruck verleihen:

    Europa hat noch viel Integrationsarbeit zu leisten
    Die Abstimmung über Minarette in der Schweiz zeigt deutlich auf, dass dem gesamten Europa noch einiges an Arbeit bezüglich der Integrationsfrage bevorsteht. Populisten und Anhänger der politischen Rechten begrüßen zwar das Abstimmungsergebnis, in Wirklichkeit zeigt sich aber, dass unsere Wertegesellschaft die Globalisierung mit all ihren Nebenerscheinungen ignoriert. Seit der Industriellen Revolution ist unser Planet in der Wahrnehmung viel kleiner geworden; die Strecke von Ort A nach B wurde kürzer. Im gleichen Atemzug stieg bzw. steigt die Mobilität. Der Islam als Glaubens- bzw. Religionsgemeinschaft ist in Österreich nicht erst seit ein paar Jahren in der Verfassung verankert, vielmehr findet er sich schon unter Kaiser Franz Joseph I. als anerkannte Glaubensgemeinschaft darin. Seit dem Zerfall der Monarchie gab es die Erste Republik, den autoritären Ständestaat sowie den Anschluss an das Dritte Reich bis wir 1955 wieder als (unabhängige) Republik auftreten durften. Eine letzte große Änderung in unserem Staat wäre der EU-Beitritt 1995. Die Aufzählung all dieser österreichischen Staatsformen soll auf der einen Seite zeigen, wie viel sich in unserem Land getan hat, andererseits auch kritisieren, wie beschränkt unsere Integrationspolitik abläuft. Wir leben in einer globalisierten Welt, welche endlich anerkennen muss, dass ein nationalstaatliches Denken niemanden weiterbringt. Ein Verbot zum Bauen von Minaretten wird die Zuwanderung nicht stoppen und auch nicht regulieren können. Wir müssen endlich akzeptieren, dass für jeden Menschen überall auf dieser Welt ein Platz ist. Es bedeutet für den Einzelnen natürlich, dass er/sie möglicherweise auf etwas verzichten muss (die Herkunft wird zweitrangig), andererseits bietet diese Situation für die Menschen, welche sich damit abfinden, aufgrund der Arbeitssituation zu Migrieren, viele Möglichkeiten.
    Zum Minarettbauverbot sei soviel gesagt: Die Befürworter des Verbotes argumentieren damit, dass der Islam auch ohne Minarett gelebt werden kann, dass in islamischen Ländern (hier wird immer überaus gerne die Türkei genannt – wahrscheinlich denkt man hier ins 16. bzw. 17. Jahrhundert zurück) auch Christen diskriminiert werden. Diese Ansicht ist allerdings diametral zur europäischen Behauptung, welche konstatiert, dass in Zentraleuropa eine fortgeschrittene westliche Wertegesellschaft existiert – vielmehr leben wir in einer christlich-(katholisch-)konservativ dominierten Wertegesellschaft, welche die alte Macht schwinden sieht und Angst vor Neuem hat. Wenn Muslime ohne ein Minarett ihren Glauben leben können, dann können auch wir Christen ohne Kirchturm und ohne Kirchenglocken unseren Glauben leben. An das Abreißen von Kirchtürmen denkt hier allerdings keiner, dieser hat doch Tradition. Genauso hat das Minarett seine Tradition. Ein Glaube bzw. eine Glaubensgemeinschaft ist übrigens nur so sehr aggressiv und gefährlich, so sehr sie angegriffen wird. Mit solchen Aktionen wie der Abstimmung in der Schweiz liefert Europa fundamentalistischen Regierungen nur noch mehr Gründe, außenpolitisch aggressiv aufzutreten. Über den interkulturellen Diskurs wird sowieso hinweggesehen, was kurzfristig den einfachsten Weg bedeutet. Dass dieser Weg allerdings nicht zur Integration von Migrantinnen und Migranten beiträgt und genau dahin führt wo wir uns befinden – in einer interkulturellen Sackgasse – ist (leider) den wenigsten Menschen bewusst. Bevor man andere Glaubensrichtungen bzw. andere Kulturen verurteilt, sollte man sich Gedanken um das eigene Auftreten bzw. Ansehen machen: noch immer werden in unserer Gesellschaft Homosexuelle diskriminiert, die katholische Kirche sprach knapp 500 geistliche Anhänger des Franco-Regimes selig, trägt mit ihrer politischen Haltung in Afrika zur Verbreitung von AIDS bei, Migrantinnen und Migranten werden als Ursache der vielen Verbrechen dargestellt etc.). Bei einer solchen Feindlichkeit gegenüber allem Neuen sollten wir stolz auf all unsere Minoritäten sein, die trotz unserer Fehler in unserem Land bzw. in der europäischen Union leben.

    Mein Beitrag hat anscheinend angeeckt, woraufhin ich doch noch einiges klarstellen musste:

    Sehr geehrter Herr/Frau Soverin,
    da die österreichische Bundesverfassung kein einheitliches Verfassungsdokumt darstellt, gilt das Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Bürger (StGG) sehr wohl als Teil unserer österreichischen Verfassung. Folgendessen ist der Islam als anerkannte Religions/Glaubensgemeinschaft in der österreichischen Verfassung verankert (sinngemäß).
    Zu ihrer Aussage über die Identität stimme ich ihnen grundsätzlich zu bzw. kann ich sie nachvollziehen – allerdings kann man seine (in unserem Fall österreichische) Identität auch außerhalb Österreichs leben, d.h.: wenn ich als Österreicher in die Vereinigten Staaten gehe, muss ich mich zwar integrieren, meine Identität kann ich allerdings mitnehmen und daran ist ja auch nichts auszusetzen.
    Seit 1973 verbrauchen wir Menschen mehr Rostoffe, als wir für unseren Bedarf erzeugen können – dessen bin ich mir sehr wohl bewusst. Nichtsdestotrotz gibt es für jeden Menschen, der es darauf anlegt, irgendwo auf dieser Welt einen Platz (an dem er arbeiten kann). Und wenn man dafür seine „Heimat“ verlassen muss, dann ist dies der Preis der Globalisierung. Dank einer mitlerweile einigermaßen weltweit ausgereiften Infrastruktur ist es auch kein Problem mehr, über das Wochenende von Ort A nach Ort B zu fliegen. Ob man diesen Weg gehen will, muss jeder für sich entscheiden.
    Zur Frage ob bei uns Homosexuelle diskriminiert werden: Würden sie es nicht werden, gäbe es schon Gesetze zur homosexuellen Partnerschaft, die nur ganz minimale Abweichungen der heterosexuellen Partnerschaft aufweisen würde.

    Sehr geehrte Frau Pauline Mohr,
    zur Integrationsfrage hätte ich einen besseren Vorschlag: die Integrationsbestimmungen besagen, dass innerhalb von 5 Jahren Grundkenntnisse der deutschen Sprache vorhanden sein müssen. Grundkenntnisse bedeutet: sich vorstellen können, einkaufen gehen etc. Dafür hat man in Österreich 5 Jahre lang zeit. Diese Grundkenntnisse sind in einem halben Jahr problemlos zu erlernen, würde man hier in diese Richtung ansetzen, würde die sprachliche Integration auch besser verlaufen. Im übrigen gab es zur Zeit der konstitutionellen Monarchie auch einige türkischstämmige Muslime in Österreich, die seit den zwei Wienbelagerungen in unseren Kernlanden geblieben sind.
    MfG

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