Schlagwort: sebastian kurz

die zeichen stehen auf sturm.

nicht nur das tief sabine. auch die aussprache anlässlich des unglaublichen angriffs von kurz gegen die WKStA mit zadic und einer ehemaligen skandalrichterin. und dann auch noch das geständnis der schmierenden waffenfliegerindustrie, dass alles, was so vermutet und mühsam hinterfragt wurde stimmt. und wer hat kassiert?

nebelgranaten werden in serie produziert und gezündet, der krieg um das framing tobt. was schlicht ein anpatzen aus niedrigen beweggründen, eine verleumdung aus purem eigeninteresse sein könnte, wird von anderen als staatstragende diskussion über die angebliche causa WKStA dargestellt.

es ist nicht bloss eine täter-opfer-umkehr, sondern schlicht die beleidigung des intellekts der bevölkerung. ja, den gibt es, auch wenn durchaus zweifel verständlich wären.

wir sehen einen – zumindest ist das zu befürchten – machtkampf zweier welten.

auf der einen seite: die wuchteldrucker-industrie in slimanzügen und businesskostüm mit schamlosem arsenal an manipulationstricks und desinformation. so schnell kann die gegenseite gar nicht reagieren, sind schon wieder zwei oder drei angepatzt.

auf der anderen seite: menschen, die fest an die existenz der beweisbaren und aufdeckbaren wahrheit glauben, die schnelle untergriffe oder effekthaschereien verabscheuen und fest davon überzeugt sind, dass mit seriöser arbeit dem elegant wütenden populismus beizukommen ist.

es ist ziemlich egal was morgen an dem unrunden tisch wirklich besprochen wird. viel entscheidender wird sein, wer was wie über dieses gespräch erzählt und ob dabei die öffentlichkeit einen hauch von aufrichtiger wahrheit oder reine neurolinguistische sprechblasen erfahren wird.

„das beste aus zwei welten“ geht dann nicht mehr, wenn der rechtsstaat vom regierungschef angegriffen wird. dann ist feuer am dach der republik. wenn in dieses feuer auch noch starkwind bläst, ist ernsthaft vieles in gefahr.

die zeichen stehen auf sturm.

 

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ein makabres gedankenexperiment. ein extrem kurzes.

ein regierungschef, der ernsthaft lieber menschen ertrinken lassen will, als deren leben zu retten?

manche mögen phantasiert haben, dass der betreffende politiker derartige unglaublichkeiten nur absondert, weil der allzu grausliche koalitionspartner wohl von ihm so wollte. nun – eine zwischenregierung und einen neuen koalitionspartner später – sind derartige aussagen entweder der unverarbeitete rest einer schweren rechten schlagseite oder aber es ist doch wirklich die original denkweise des kurzen.

ein regierungschef, der ernsthaft lieber menschen ertrinken lassen will, als deren leben zu retten, und der das auch noch lautstark in den medien verlauten lässt?

wo soll hier die argumentation dagegen anfangen? was hat der studienabbrecher versäumt oder noch nicht gelernt? zumal – auch wenn das eigentlich nicht relevant sein darf – der beschworene „pulleffekt“ von seenotrettung erwiesenermassen schlicht nicht existiert. aber beschwören kann man ihn trotzdem – kurz.

es ist schlicht unfassbar, dass ein mensch, der immerhin nicht weniger als die führende verantwortung in unserem staat tragen will, eine abgründige, entmenschlichte und verachtenswerte meinung vertritt, die letztlich darauf hinaus geht, zwischen menschen, die lebenswert sind und menschen, die sterben sollen, zu unterscheiden.

war bereits lange vor der erklärung der menschenrechte vielen denkenden menschen dieser welt klar, dass derartiges wohl untragbar sei, so dürfte nach der menschenrechtsdeklaration niemandem mehr in den sinn kommen, menschen zu leben oder sterben zu sortieren.

dass die menschenverachtende aussage dennoch slimanzugsfähig ist, zeigt eindrucksvoll, wie weit die neoliberale destruktion humanistischer werte bereits gelungen ist. „lasst sie sterben!“ und die frisur sitzt. „es wird ohne schreckliche bilder nicht gehen“ und die zur marionettenhaften symmetrie trainierten hände gestikulieren kalt. „lasst sie ertrinken!“ soviel grauslichkeit muss anscheinend auch noch türkisgrün aushalten.

ein öffentlicher, medialer aufruf zum bewussten sterben lassen ist nicht hinzunehmen. würde jemand anderer öffentlich aufrufen, die eine oder andere menschengruppe – aus welchen motiven auch immer – nicht zu retten, wenn sie in not geraten sollten, wäre dann auch so ein betretenes schweigen im walde?

soll der notarzthubschrauber für chinesische tourist*innen im salzkammergut überhaupt starten? oder wäre es uns nur recht, wenn sich in china herumspräche, dass in österreich jeder kreislaufkollaps oder ein sturz ins wasser lebensgefährlich sein kann? hallstatt atmet auf?

ein neues schild wird aufgestellt: in dieser zone keine rettung für chinesen!
ein makabres gedankenexperiment. ein extrem kurzes.

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manchmal wirken auch placebos verblüffend heilend.

kurz bleibt toxisch. schwer toxisch. er setzt auch nach über 100 tagen auf null bewegung, bleibt so weit rechts stehen, wie er es schon immer am besten konnte und bedient auf peinlichste weise seine klientel. es ist entlarvend, wenn einem, der wieder regierungschef werden will, angesichts der aktuellen politischen herausforderungen in unserer gesellschaft wieder nichts anderes einfällt, als eine „illegale migration“ zu beschwören, gegen die er anzutreten hätte, das feindbild des „politischen islams“ zu zeichnen, den er mit einer negativen kleidungsvorschrift für junge mädchen begegnen will. es ist die unverändert primitive aufbereitung jenes klimas, das einfachgestrickte geister als freibrief für ausländerfeindlichkeit und rassismus verstehen. das weiss der vom parlament schon mal abgewählte exkanzler genau, aber er macht mutwillig weiter.

das bedeutet: er kann nichts anderes. mit den blaubraunen konnte er aus einer koalition eine inhaltliche verschmelzung veranstalten, die keinen unterschied zwischen den positionen der täglichen einzelfaller und den türkisen erkennen liess. türkis musste nicht definiert werden, es war bloss ein anderes blau. scheindistanzierungen gegenüber identitären waren blosse floskeln.

nun mit den grünen ist anscheinend das genaue gegenteil der fall: türkis bleibt blauverwechselbar, bleibt auf ausreisezentren und bundesagentur für abhängige betreuung bestehen und lässt die grünen positionen in keinster weise in die türkise identität einfliessen. deutschklassen setzen die ghettoisierung in den schulen fort, ziffernzeugnisse werden nicht zurückgenommen, der konservative rückschritt, den die alte türkisblaue regierung im schulsystem begonnen hat, wird fortgesetzt.

kurz ist also nach wie vor in die blaue romanze verliebt, er kann und will sich nicht lösen und nicht bewegen. dass ausgerechnet ein neu gegründetes integrationsministerium auch für frauen zuständig sein soll, spricht eine klare sprache, wie verschroben und verkorkst der zugang der türkisen zu einer wirklich gesetzlich abgesicherten und gesellschaftlich organisierten gleichstellung sein muss.

und was machte kogler und sein team? sie haben wohl mit sehr viel engagement, herzblut und schlaflosen nächten versucht, den glauben an eine lösung nicht zu verlieren. es gibt zwar ein grosses ministerium für umwelt, aber die ökologisierung des steuersystems wurde in einen arbeitskreis, neudeutsch task force, verschoben.

das regierungsprogramm – da hat kogler wohl recht – kann im falle einer koalition niemals das wahlprogramm der grünen abbilden. das regierungsprogramm, das nun vorliegt zeigt aber deutlich: türkis bleibt schwer toxisch antiemanzipatorisch, xenophob und menschenrechtsfeindlich. nebensätze zur EMRK-konformität der einführung der präventivhaft wirken so glaubwürdig, wie straches beteuerungen in ibiza, dass das verscherbeln der werte wohl rechtskonform ablaufen müsse.

in der gestrigen präsentation war deutlich zu sehen: ein aalglatter nullbeweger auf der einen seite, ein von verantwortung für das land schwer bewegter auf der anderen seite. der kontrast zwischen phrasen, die an einen schlecht programmierten bot glauben lassen und ehrlichen aussagen eines kompetenten nachdenkers hätte grösser nicht sein können.

die österreichische gesellschaft ist durchgebeutelt. das letzte jahr war ein schockierendes bild der unpolitik und des scheiterns, das eigentlich auch kurz zu verantworten hätte, aber die sehnsucht nach harmonie lässt vieles verdrängen.

am morgigen bundeskongress der grünen wird also zu entscheiden sein, ob eine toxische beinahe alleinregierung mit minimalen dosen geheilt werden kann. für die einen wird es wohl die einzige hoffnung sein, irgendetwas in unserem land zum positiven zu bewegen, für die anderen der verkauf der seele an den slim-anzug.

mag sein, dass die grüne regierungsbeteiligung unter diesen umständen ein homöopathisches placebo ist, jenseits der nachweislichen wirkungsverlässlichkeit, aber es ist schon oft belegt:

manchmal wirken auch placebos verblüffend heilend.

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bearbeitung b.j.

zweimal „nicht genügend“ sind kein hinderungsgrund?

der verfassungsgerichtshof hat zwei prestigegesetze der ehemaligen türkis-blauen regierung fast komplett aufgehoben. zählt nun leistung oder nicht?

leistung soll zählen. so das ewige mantra eines ehemaligen regierungschefs. die beurteilung dieser leistung könnte – ganz im sinne der philosophie der zerstäubten türkis-blauen unregierung – nach ziffern benotet werden.

im ziffernzeugnis für den ehemaligen kanzler stehen nun zwei dicke fünfer. nicht in irgendwelchen nebenfächern, sondern in den hauptfächern „kenntnis der verfassung“ und „verfassungskonforme gesetzgebung“.

denn sowohl in sachen sozialhilfe-gesetz, als auch beim sicherheitspaket der rechtsrechten regierung musste nun der verfassungsgerichtshof wesentliche teile kippen. also sind die betreffenden gesetze nicht verfassungskonform.

eigentliche disqualifizierung

nicht, dass der ehemalige regierungschef nicht gewarnt worden wäre: aber er schlug im sinne des rechtspopulistischen chaoskurses alle bedenken aus und hoffte wohl, sich irgendwie an der verfassung vorbei schwindeln zu können.

eine so schwerwiegend belastete leistungsbilanz wäre eigentlich eine klare disqualifizierung. wer sehenden auges trotz öffentlicher warnungen die verfassung ignoriert und verfassungswidrige gesetze dennoch beschließt, hat ausreichend gezeigt, dass ihn die seriöse aufgabenerfüllung als chef einer regierung zumindest überfordert. ob unkenntnis oder mutwillige ignoranz dazu führten, ist nicht endgültig geklärt.

die verantwortung ausschließlich dem ehemaligen koalitionspartner zuzuschieben wäre nicht nur falsch, es wäre auch eines regierungschefs unwürdig, denn dieser hat in allen belangen die letztverantwortung.

sind mehrfache verfassungswidrigkeiten eine positive referenz für eine neuerliche kanzlerschaft?
zweimal „nicht genügend“ sind kein hinderungsgrund?

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dieser beitrag wurde in ähnlicher form am 22.12.2019 auf DERSTANDARD.at veröffentlicht.
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seltsame geräusche

das geräusch ist selten so laut zu hören gewesen. die ursache war auch nicht sofort klar. inzwischen ist geklärt: das seltsame knacken, knistern, reiben kommt vom stirnrunzeln, von der sorgenfaltengymnastik, die sich bei so manchen grün denkenden – und nicht nur denen – lautstark seit heute bemerkbar macht.

die nacht über wurde gefeiert. und das verdient. ein comeback war zu erhoffen, aber vom schlechtesten ergebnis bei der letzten wahl auf das beste ergebnis ever diesmal zu schnellen, das war wirklich eine angenehme überraschung!

die zweite angenehme nachricht von gestern ist wohl die tatsache, dass die rechtsextremen in ihre schranken verwiesen wurden. immer noch viel zu viele, aber zumindest vorerst einfach nicht mehr wirklich handlungsfähig. diverse spaltungstendenzen könnten noch das ihre dazu beitragen, dass aus dem braunen eck so schnell nichts mehr in relevante ebenen kommen wird.

nun aber das stirnrunzeln. das unüberhörbare. denn bei genauerer betrachtung ist es zwar ganz schön, von verantwortung und auftrag der wähler*innen zu sprechen, aber wie soll eine regierung mit den türkisen gehen?

schwarz grün geht mancherorts. türkis grün gibt es noch nirgendwo. und das hat seine gründe. wie sigi maurer schon anklingen liess: es müsste eine 180 grad kehrtwende bei den türkisen her. das ist viel unrealistischer als der berühmte brief ans christkind.

und es wird offensichtlich, wie tief der graben zwischen den rechtsorientierten türkisen und allen anderen ist. da ist derart viel zerstört, dass es praktisch unvorstellbar ist, dass der gewinner der wahl wirklich mit jemandem zusammenarbeiten kann. weder spö noch grüne sind in einer rolle als beiwagerl vorstellbar, um dem rechtspopulären exkanzler eine unreflektierte fortsetzung seiner populistischen politik gegen die armen und für die reichen zu ermöglichen. der gewinner der wahl ist relativ allein. die von ihm ersehnte option ist zerronnen. plan b hat er offensichtlich keinen.

wie soll türkisgrün regiert werden? wären abschiebungen nach afghanistan weiterhin denkbar, wenn dafür der klimaschutz entschieden angegangen wird? sind die kürzungen im sozialsystem ok, wenn dafür eine CO2 steuer eingeführt wird? sind türkise netzwerke sicher, wenn sie dafür versprechen, nur mehr bio und nur einmal pro woche fleisch zu essen?

die sehnsucht nach einem verbleib der expert*innenregierung unter der leitung von kanzlerin bierlein mit einem freien parlament als gegenüber ist bei manchen grösser geworden. der ausnahmezustand erscheint denkbarer, als ein zusammengehen von türkis mit rot oder grün.

die stirn vieler kommt nicht zur ruhe.
seltsame geräusche.

typisch exkanzler: viel zu kurz.

manche reden schon von einem begrüssenswerten schwenk in der övp. der exkanzler ohne parlamentarischem vertrauen hat so manche ihm unangenehme diskussion rund um türkise glücksspiele oder pulverisierte festplatten erfolgreich überlagert: eine „einsicht“ wird kommuniziert, die keine ist.

wenn der exkanzler nun also „zugesteht“, dass lehrlinge, die einen nicht positiv bescheideten asylantrag gestellt hatten, nun doch nicht mehr aus der lehre gerissen werden sollen, sondern gnadenhalber die lehre fertig machen dürfen, dann sieht das nach einem wahlgeschenk für die wirtschaft aus. aber es ist keines. denn welches unternehmen will lehrlinge ausbilden, um sie dann umgehend zu verlieren? denn, so der exkanzler, wenn sie einen negativen bescheid haben, dann sollen sie nach der lehre natürlich abgeschoben werden.

da steht dann bei der überreichung des lehrabschlusszeugnisses gleich die fremdenpolizei im saal und nimmt die betreffenden „ab nach schwechat“? da durften betriebe dann gnadenhalber in die ausbildung von fachkräften investieren, müssen aber dann zusehen, dass ihnen die fertigen fachkräfte abgenommen werden?

der vorschlag des exkanzlers ist nicht nur ein leicht durchschaubarer beschwichtigungsversuch, sondern rasch als verkürzung der wahrheit und schwindelmanöver enttarnt.

während verzweifelt fachkräfte in fernost oder sonst wo auf der welt rekrutiert werden sollen, weil sie wohl zu den „guten ausländer*innen“ gehören, soll weiterhin menschen, die aus not, elend und krieg in unser land gekommen sind, jede möglichkeit zu einer ausbildung verwehrt bleiben? die ausländer*innen zweiter und dritter klasse sollen zu spüren bekommen, dass hier nicht der verstand, sondern der nackte populismus regieren will.

mag sein, dass sich manche davon ablenken lassen, dass genau er es war, der die rechtsextremen in die regierung geholt hat, der einen innenminister kickl wüten liess und der weggesehen hat, wenn junge menschen aus ihren schulen, arbeitsplätzen und unterkünften geholt und in mitunter lebensgefahr zurückdeportiert wurden. es war dieser exkanzler, der schon lange vorher die „grausamen bilder“ beschworen hatte, ohne die es nicht gehen würde. es war dieser exkanzler, der all diese unmenschlichkeit als anbahner und ermöglicher, ja auch als mittäter zu verantworten hat.

das, was der exkanzler hier als beruhigungspille verbreiten will, ist in jedem fall eine populistische mogelpackung ohne jegliche aufrichtige haltung.

typisch exkanzler: viel zu kurz.

 

dieser artikel wurde am 23.8. auch auf DER STANDARD veröffentlicht.

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zu kurz. nichts ist gut.

der schein trügt. ja, mag sein, dass die arbeit des bundespräsidenten die situation der form nach „gerettet“ hat. denn immerhin ist das land eben nicht in das „chaos“ gestürzt, das die türkisen herbeireden wollten, als klar war, dass die übergangsregierung von bastis gnaden es wohl nicht lange machen würde.

aber weit verfehlt, wer jetzt glaubt, es wäre „aufgeräumt“.

das land steht in einem sumpf voller korruption und schmierentheater, doch es hat nur wenige stunden gedauert, bis der regie der wahnsinnigen gelungen war, was kaum möglich war:

nicht jene, die land und schätze des landes um der eigenen macht willen verkaufen wollten, sind die täter, sondern jene, die die täter in flagranti filmten oder das material veröffentlichten.

für das storytelling ideal: sowohl schauplatz, vermeintliche herkunft der „bist du deppert, is de schoaf“-oligarchin, als auch die erstveröffentlichenden redaktionen (mit ausnahme des gottseibeiuns florian klenk) kommen aus dem „ausland“. also ist alles eine verschwörung des auslands, in der regie eines juden namens silberstein und schon passt alles in die braune wuchtel, neudeutsch fake news.

die „lückenlose aufklärung“ von ibiza klingt immer mehr nach „wer hat die kameras hingestellt“ oder „wer hat das verbreitet“ und nicht mehr nach „wie konnte strache derartiges überhaupt sagen, wie konnte er wasser, presse und demokratie unseres landes in eine illegale „will haben“ stellen?“

noch ein täter bleibt ungestraft: sebastian k. ist genau jener, der es zu verantworten hat, dass die schwülheissen wodka-rauch-gespräche nicht die phantasie von möchtegern-machthabern war, sebastian k. himself hat dafür gesorgt, dass der h c als vizekanzler in voller peinlichkeit getroffen wurde. erst dadurch wurde aus dem politskandal eine regierungskrise.

aber eben dieser sebastian k. erdreistet sich doch glatt, zu drohen: unser weg hat erst begonnen.

der messias für alljene, die immer noch an einen anständigen nationalismus, an einen sauberen rassismus und eine elegante ausländerfeindlichkeit glauben wollen, findet zustimmung. sehr viel zustimmung.

der messias wird glauben machen wollen, dass er mindestens so grausam mit den „eindringlingen“ umgehen kann wie kickl und co., mindestens so schnell deportieren lässt, um der xenophoben lust zu fröhnen, wie die braunblauen.

der messias braucht die liederbuch singenden, schlagenden schmissbrüder und hitler-sehnsucht-habenden nicht mehr, denn er kann allein alles, was notwendig ist, um dem dunklen schatten auf österreichs seele zu gefallen.

es wird ein riesen stück arbeit sein, diese märchen vom lieblingsschwiegersohn zu entlarven. es wird ein noch grösseres stück arbeit sein, dem nlp-bot sebastian k. argumentativ beizukommen.

das grösste stück arbeit wäre es, den wähler*innen klar zu machen, dass jede „feindlichkeit“ anderen gegenüber zwar kurzfristig verlockend sein mag, aber sich letztlich dann gegen uns alle dreht. dafür wird die zeit bis herbst aber viel zu kurz sein.

zu kurz. nichts ist gut.

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dieser beitrag wurde in ähnlicher form am 23.8.2019 auf DERSTANDARD.at veröffentlicht.
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