Schlagwort: rechtsextremismus

preuner muss weg.

OEVP; Harry Preuner;

mit seinen stellungnahmen outet sich der hetzkampagnenmeister harald preuner, leider immer noch stellvertretender bürgermeister einer angeblichen „kulturstadt“ wenig überraschend als politbrutalo, der selbst einen verfassungsbruch ins politische kalkül nimmt. die salzburger nachrichten zitieren ihn mit:

„Man kann nicht immer nur sagen, das ist vielleicht verfassungswidrig. Wir müssen endlich einmal den Mut haben und es probieren.“

also scheut der politische brunnenvergifter harald „harry“ preuner einmal mehr nicht davor zurück, armutsbetroffene und bettlerInnen zu outcasts, zu ausgestossenen zu machen. menschenverachtend und zynisch wie gewohnt.

ohne den vielen engagierten, die immer wieder (naiv?) an gesprächsebenen glauben wollen, den wert ihrer bemühungen in abrede stellen zu wollen, scheint leider sich doch zu bewahrheiten:

mit hetzenden, ausländerfeindlichen menschen sich an einen tisch zu setzen kann nicht wirklich erfolgreich sein. eine runde, die ernsthafte lösungsansätze erst gar nicht ins protokoll aufnimmt, aber an die gesellschaftpolitische phantasie der polizei glaubt, kann nichts weiterbringen.

was die „betteltagung“ des friedensbüros und viele andere versuche bis zum runden tisch gezeigt haben: solange es preunert, ist nichts zu machen. auch wenn das bedeutet, dass es noch lange keine lösung geben wird. solange diese stadt einen hetzkampagnenmeister in der regierung sitzen lässt, der für die „öffentliche ordnung“ zuständig ist, wird jedes bemühte wort in den gesprächen im nichts verhallen.

können wir zuschauen, wenn ein stadtregierungsmitglied offen gegen die verfassung agiert, nur weil diese die diskriminierung von menschen verbietet?

da ist dringender handlungsbedarf gegeben.
erster schritt ist die klare benennung des ist-zustands.
und ein ultimatum der beteiligten gesprächspartnerInnen.
was wäre, wenn diese solche forderungen zum anlass nähmen, jedes weitere gespräch zu verweigern?
natürlich müssten das viele sein, nicht einzelne.

ein mitglied der salzburger stadtregierung will ungeniert weiter menschen hetzen und jagen.
selbst wenn das die verfassung verbietet.

preuner muss weg.

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was heisst bitte „sogenannte“ terrorzelle nsu, herr huber?

horchposten_kameradschaft aktiv screenshot bernhard jenny

bernd huber*) scheut nicht davor zurück einen in deutschland als „rassistischer hassprediger“ bekannten deutsch-türkischen autor akif pirinçci zu zitieren, wenn es darum geht, den derzeit laufenden NSU prozess zu verunglimpfen. huber findet pirinçcis kommentar so lesenwert, dass er ihn ausführlich in der kolumne „horchposten“ mit dem titel „warum nicht gleich türkische richter“ in der „kameradschaft aktiv“ (ausgabe 2013/0506) wiedergibt. auszüge aus den zitaten:

„In einer Weise, die an Autoaggressivität grenzt, vermitteln die deutsche Regierung und die deutschen Medien einer Migrantengruppe, denen man freundlicherweise zu einem besseren Leben als in der Heimat verholfen hat, dass sie der Schwanz ist, der mit dem Hund wedelt. Brennen irgendwo von Türken bewohnte Häuser im Lande, so schweben sofort deutsche Ministerpräsidenten und türkische Botschafter vor Ort ein und betrachten mit betroffenen Gesichtern Schutt und Asche. Muss von einem Neonazi angesteckt worden sein. Eine kriminaltechnische Analyse ist nicht nur entbehrlich, sondern unerwünscht, wenn nicht sogar peinlich, könnte sie doch so etwas Langweiliges wie einen technischen Defekt oder Fahrlässigkeit seitens der Hausbewohner selbst als Ursache zu Tage fördern und die von allen flehentlich herbeigesehnte Gedankenverknüpfung „Türkenhaus, Nazi, Brand“ im öffentlichen Bewusstsein zumindest ankratzen.“

„Manch ein grün-links gestrickter Journalist oder Politiker wünscht sich womöglich sogar, dass so eine Glatze doch endlich einmal ein Feuer in einem Türkenhaus legen möge, damit man die „Biodeutschen“ (Cem Özdemir) dann derart mit der Nazikeule verprügeln kann, dass sie sich jeden Tag auf dem Marktplatz unter der türkischen, eher aber muslimischen Flagge versammeln und Rituale der Unterwerfung vollziehen.“

„Es geht um den Prozess der sogenannten Terrorzelle NSU…, es ist der erste richtige Testlauf dafür, wie man mittels eines moralischen Habitus, Dreistigkeit, öffentlichem Gefuchtel und dem zarten Hinweis auf einen leicht entflammbaren, vor allem jungen Bevölkerungsanteil die Belange Deutschlands zukünftig zu steuern gedenkt.“

nach den bereits 2011 bekanntgewordenen lobhudeleien hubers auf den altnazi hajo herrmann hatte er sich noch mit den worten entschuldigt, dass es „ein fehler“ gewesen sei, die „dimension“ seines artikels zu unterschätzen. was wird er diesmal sagen?

bernd huber muss sich fragen lassen:
was finden sie an pirinçcis artikel lesenswert?
was heisst bitte „sogenannte“ terrorzelle nsu, herr huber?

*)bernd huber ist der politische sekretär des övp vizebürgermeisters harald „harry“ preuner in der stadt salzburg.

weitere artikel mit bezug zu bernd huber

zu spät munter werden wäre das schlimmste.

rotschwarz

was die ehemals grossen parteien jetzt in den verhandlungen rund um die neue „grosse“ koalition aufführen, verärgert viele. einmal mehr werden (vermutlich höchst naive) vorstellungen und wünsche sowie notwendigkeiten jener, die diese parteien trotz allem noch gewählt haben, ignoriert. es wird spürbar, dass wir nicht mehr mitzureden haben. stimme abgegeben. aus.

viele meinungsforscherInnen waren sich nach den letzten nationalratswahlen einig. dass das ergebnis deutlich ahnen lässt, dass es für die grossen parteien „die letzte chance“ ist, zu beweisen, dass sie im sinne der wählerInnen konkret gestalten können.

seither ist viel passiert. oder auch viel zu wenig. dass die regierung die wählerInnen bewusst getäuscht hat, fällt schon nicht mehr wirklich ins gewicht. zu viel mussten wir uns schon an gräuslichkeiten ansehen, da kommts auf einen betrug mehr oder weniger anscheinend nicht an.

theoretisch könnte es auch die „kleinen“ parteien freuen, wenn die grossen schwach werden. aber so lustig, wie sich das anhören mag, ist das bei weitem nicht. manche umfragen sehen aktuell nicht nur die braunblauen an erster stelle, auch die frage nach dem bundeskanzler würde angeblich momentan der bumsti für sich entscheiden.

warum schrillen da nicht längst allerortens – also in (fast) jeder partei und weit darüber hinaus – die alarmglocken? warum sehen wir seelenruhig beim eiertanz der grosskotzkoalitionäre zu, wie sie weiter an nichts anderes denken, als an die fantasielose fortsetzung der politischen impotenz, die weder korruption verhindert noch konkrete entscheidungen für die gesellschaft trifft? wissen sie wirklich nicht, wieviele das herumgetue schon mehr als satt haben?

in (fast) jeder partei gibt es die vernünftigen, in (fast) jeder partei gibt es die apparatschiks. wir bräuchten eine koalition für eine positive zukunft, für eine offene gesellschaft, für eine gesellschaft für alle. eine koalition der unverbrauchten und der erfahrenen, aber ohne berührungsängste vor einem offenen dialog. und besonders: eine koalition alljener, die den deutschnationalen stallgeruch rechtzeitig erkennen und keinem blaubraunen rattenfänger auf den leim gehen. eine koalition der menschenachtenden, eine koalition der demokratisch denkenden.

wenn die fantasielosen sich durchsetzen, werden sie früher oder später abgewählt werden. und was dann kommen könnte, würde viele von uns viel zu spät aus dem dauerschlaf und desinteresse gegenüber der politik wecken.

es wäre ein schlimmes erwachen.
zu spät munter werden wäre das schlimmste.

rätselhaft? wirklich?

rätselhaft? wirklich?

gestern wurde die dritte welle der beschmutzten stolpersteine (auch hier) bekannt, heute früh schreibt dann christian resch in den salzburger nachrichten zu dem thema unter anderem:

Der bloße Umstand aber, dass eine solche Maßnahme in der Menschenrechtsstadt Salzburg nötig wird, ist ein unfassbares Armutszeugnis. Auch hier wurden Juden gejagt, auch hier brannten die Bücher, vielleicht sogar mehr als anderswo. Nun werden die Namen der Opfer durch Teer und Baustellenfarbe erneut „ausgelöscht“, wie Kulturinitiativen zu Recht feststellen. Dass es noch Menschen gibt, die sich den Terror des Dritten Reichs zurückwünschen, scheint rätselhaft.

rätselhaft? wirklich?
als redakteur der salzburger nachrichten muss christian resch wissen, dass die verherrlichung des nationalsozialismus in salzburg zumindest kein grund für politische distanz ist, sondern das gegenteil. wenn bernd huber als politischer sekretär im büro des vizebürgermeisters preuner sitzt, kann er dort sein weltbild pflegen wie es ihm gefällt. einer, der schon mal vor laufender kamera bei rechtsextremen vorträgen gegendemonstrantInnen mit harten faustschlägen verjagen will und dann auch noch in miltiäruniform für die presse stolz posiert, darf sich von preuners gnaden um den rechten flügel in und ausserhalb der partei kümmern. wen wundern da noch die zynisch flapsigen töne, die preuner gegen bettlerInnen, arme und obdachlose anschlägt? wen wundert es dann, dass in einer solchen stadt rechtsextreme und wiederbetätigende kreise hartnäckig das gedenken an die opfer des naziterrors stören? wen wundert es, wenn verherrlicher wie bernd huber an höchster stelle sitzen?

rätselhaft? wirklich?

artikel in zusammenhang mit bernd huber

redet nie wieder von werten!

werte

lieber prügeln
als sichern
lieber vertreiben
als begrüssen
lieber hassen
als mögen
lieber wiederbetätigung
als zukunft
lieber zynismus
als verständnis
lieber todesgefahr
als leben

redet nie wieder von werten!

ps. die anklage bleibt aufrecht.

wievielreicher

vorsätzliche gefährdung von menschenleben aus niedrigen beweggründen

anklage

johanna mikl-leitner hat gemeinsam mit abhängigen komplizInnen die gewaltsame verbringung von 8 menschen zu verantworten, die dadurch in extreme lebensgefahr gebracht werden. die wiederholungstäterin nimmt keine rücksicht darauf, dass die deportationspraxis bereits mehrfach im nachhinein von gerichten als unrecht erkannt wurde und will durch das voreilige handeln die menschenrechte beugen.

es muss angenommen werden, dass die täterin in voller kenntnis der bedrohungslage und lange im voraus geplant gehandelt hat. deshalb ist vom tatbestand der vorsätzlichkeit auszugehen.

weiters ist die wahl des zeitpunkts für das begehen der tat nicht zufällig gewählt. nicht nur, dass viele verbrechensbekämpferInnen auf urlaub sind und namhafte befürworterInnen der menschenrechte jener menschen, die in einem kloster untergebracht waren, ausser landes sind, dürfte zur tatbegehung entscheidend beigetragen haben, sondern insbesondere auch der umstand, dass viele rassistisch und rechtsextrem orientierte menschen die politische partei der täterin bei den kommenden wahlen für die unmenschlichkeit kaltblütiger deportation belohnen. damit sind niedrige beweggründe gegeben.

die täterin ist im vollen umfang für die folgen ihrer mit zahlreichen komplizInnen ausgeführten tat verantwortlich und haftet dadurch für die sicherheit der deportierten menschen.

anklage!
vorsätzliche gefährdung von menschenleben aus niedrigen beweggründen

ps. vor der tatbegehung wurde bereits eindringlich vor dieser gewarnt. keine behörde war willens, den tathergang zu stoppen.

bild bernhard jenny

ein klares ja für menschen in not wäre unpopulär.

update montag 29.7.:
die vollstreckung der deportation führt zu einer anklage.

bild bernhard jenny

update sonntag 28.7.2013

die verhaftung und verbringung von 10 menschen aus pakistan, die dem dort (vom aussenministerium offiziell bestätigten) terror entfliehen wollten, ist eine dramatische zuspitzung des zynischen verbrechens im auftrag des staates. deportation von menschen ist immer ein verbrechen!!! was immer euch einfällt, wem auch immer ihr schreiben könnt, wen auch immer ihr anrufen könnt – MOBILISIEREN!!!! wahlstimmenfang mit der not von menschen ist die UNTERSTE schublade!!!

negromarron

ursprünglicher blog vom 26.7.:
kürzlich bei einem gemütlichen grillabend. jemand fängt an die grausamkeiten von fekter, karl und mikl-leitner aufzuzählen. und dann als abschluss der satz „aber die schwarzen werden schauen, jetzt im herbst werden sie die rechnung bekommen.“ ich konnte dem leider nicht beipflichten. ich befürchte, dass die verdummung der massen ganz gut geklappt hat und dass es durchaus populär ist, wieder so richtig urig gegen alles möglich zu sein:

gegen die gleichstellung von frauen und männern, gegen die gerechte entlohnung aller menschen, die in pädagogischem dienst arbeiten, gegen zuviiel bequemlichkeit in jugendgefängnissen, gegen die ehe für alle, gegen die adoption für alle, gegen menschen, die aus purer not bei uns asyl suchen.

es ist verdammt populär. die jüngste schikane gegen die zwanzig jener menschen, die seit monaten zuerst vor, dann in der votivkirche und dann bis heute im servitenkloster auf einen positiven bescheid warten: sie haben natürlich alle die negative entscheidung bekommen. und sie müssen sich nun täglich bei der polizei melden.

da nun die wahlen nahen, werden die meinungsumfragen und strategieexpertInnen entscheiden, was wohl angesagter ist. mit grossem show down die menschen noch vor den wahlen abzuschieben – um stärke und härte zu zeigen – oder vielleicht doch einen weg zu finden, der für alle akzeptabel erscheint.

typisch österreichisch wäre ein bisschen von beidem: die menschen tratzen und ärgern, damit öffentliche diskussionen darüber sowohl die hardliner befriedigt, wie diejenigen, die dann sich mit der tatsache zufrieden geben, „hauptsache sie sind nicht abgeschoben“.

ein klares ja für menschen in not wäre unpopulär.