#menschenverachtung, #dummheit und #rassismus sind stapelbar.

versucht einmal eine vier meter hohe mauer zwischen eurem grundstück und dem der nachbarn zu errichten. das geht einfach nicht. mit gutem grund. denn niemand hat das recht, andere menschen „einzumauern“. das sollte eigentlich klar sein. sogar bäume und sträucher können nach geltendem recht beseitigt oder zugeschnitten werden, wenn diese den nachbarn das „recht auf licht und luft nehmen.“

in münchen ist allerdings alles anders. dort dürfen sogar per gerichtlichem bescheid menschen mittels einer 4 meter hohen mauer vom übrigen siedlungsleben abgetrennt werden. als „lärmschutz“ ist die mauer deklariert. sind die menschen auf der anderen seite der mauer menschen zweiter oder dritter klasse??? gehts noch?

die menschen sind zu uns geflüchtete menschen. sie sollen in die dort errichteten neuen gebäude einziehen dürfen. und weil diese menschen anscheinend mehr lärm machen werden, als eine 6spurige autobahn, wird auch die mauer zur angrenzenden bestehenden siedlung extra 4 meter hoch sein!

und ja, dass nur ja niemand auf die wand klettern kann oder gar ball spielt! das wäre ja die höhe.

einer stellt sich öffentlich dagegen: guido bucholtz. er hat dieses video online gestellt und macht dadurch auf den wahnsinn aufmerksam.
http://www.film.neuperlach.de/naila/naila-mauer.mp4

neuperlach_apartheit_video
screenshot aus dem video von guido bucholtz

selbst gerichtliche urteile rechtfertigen diesen wall der trennung von solchen und solchen menschen nicht! diese mauer ist nicht hinzunehmen. niemals dürfen menschen abgesondert, eingemauert, versteckt und zum „lärmfaktor“ reduziert werden. wer die menschen der neuen siedlung nicht sehen will, soll sich von mir aus sein eigenes fenster zumauern, aber nicht das grundstück der anderen! dass solches überhaupt möglich wurde, dass hier niemand dem trauerspiel einhalt geboten hat, dass ernsthaft richterliche beschlüsse in diesem sinne als „kompromiss“ gefasst und angenommen werden, ist unglaublich. so unglaublich, dass manche die berichterstattung über diese mauer heute für ein fake hielten!

die berliner mauer war 3,75 m hoch.
münchen hat jetzt eine mauer. 4 meter hoch.
neuperlach heisst der münchner stadtteil.
neuperlach lebt nun apartheid neu: die münchner mauer!

menschenverachtung, dummheit und rassismus sind stapelbar.

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bild: screenshot aus dem video von guido bucholtz.

vorvergangenheit oder zukunft.

kaum eine wahl der letzten jahrzehnte war so richtungsentscheidend, wie jene am kommenden sonntag. österreich entscheidet über offenen rassismus, fremdenfeindlichkeit, nationalismus und rechtsextremismus einerseits oder demokratie, weltoffenheit, engagement für europa und optimistischen mut andererseits.

dass es zu dieser zuspitzung überhaupt kommen konnte, ist das ergebnis jahrelanger unfähigkeit und inkompetenz auf vielen politischen ebenen und das vorauseilend gehorsame andienen so mancher politisch unverantwortlichen bei jenen, die für das vorgestern stehen und sich die „(end)lösungen“ von damals herbeireden wollen.

der kommende sonntag entscheidet über die grundstimmung in unserem land. er entscheidet darüber, ob eine pluralistische gesellschaft das gesellschaftliche leben modern und kreativ gestalten kann oder ob der mief der burschenschaftenbuden unser land durchziehen darf, der bewusst und gezielt vielen den atem verschlagen will.

„jetzt geht es um die wurscht“ rief mir neulich ein freund zu. und im gespräch darüber mussten wir entdecken, dass diese salopp-gelassene redewendung wohl kaum den ernst der lage trifft. es geht nicht um rapid oder austria, nicht um red-bull oder frischgepressten orangensaft. es geht darum, ob die zynische hetze und die sarkastische propaganda viele dazu verleiten kann, ihren frust über missstände per stimmzettel genau an jenen auszulassen, die mit sicherheit an fehlentwicklungen unschuldig sind. es geht darum, ob jene, die noch politische verantwortung wahrnehmen können, diese auch ausüben. weiss wählen ist braun wählen. nicht zur wahl gehen bedeutet einen vorteil für den hetzer.

angesichts der drohenden gefahr von ultrarechts scheint die diskussion über die richtige strategie gespalten. auf den ersten blick scheint es zwei lager innerhalb der demokratiegesinnten zu geben. die einen setzen auf klare differenzierung und distanzierung von parteien und personen, die rechtspopulistisch bis national, bisweilen wahrlich rechtsextrem agieren. die anderen meinen, solches würde jene, die diesen parteien und protagonist_innen anhängen nur immer noch mehr zu diesen treiben und sich immer stärker mit ihnen identifizieren lassen.

„reden wir darüber“ heisst der daraus folgende schluss. „reden wir darüber“ kann heissen, dass jene, die sich als verlierer_innen wahrnehmen und – berechtigt oder nicht – frustriert sind, nicht alleine gelassen werden sollen. ein dialog kann aufklären, klarheit schaffen und lösungen ermöglichen.

„reden wir darüber“ kann aber niemals heissen, dass demokratie und gleichberechtigung zur disposition stehen. menschenrechte – jenes erbe aus der erkenntnis, dass eine shoa nie wieder passieren darf – stehen niemals zur disposition. das gilt unabhängig davon, wie die schicksalswahl am sonntag ausgeht.

wer hofer zulässt oder gar wählt, wählt spaltung, zwietracht und dumpfen nationalismus. wer demokratie will, egal ob sie/er in bürgerlichem, progressivem, graswurzel- oder sozialdemokratischem bzw. sonst noch irgendeinem kontext steht, kann am sonntag mit einer stimme für alexander van der bellen etwas unternehmen.

es geht um viel mehr als um die „wurscht“.
oft gibt es bei wahlen die option für oder gegen eine veränderung zu stimmen. aufgrund psychologischer grundgesetze ist da sehr oft das verharren im status quo populärer, als die veränderung. diesmal gibt es keine option, die ein „ruhig weiter wie bisher“ anzubieten hätte. beide kandidaten stehen für eine veränderung. am montag geht es sicher nicht weiter wie bisher.

es wird alles anders. es wird entweder vieles unmöglich oder vieles möglich.

vorvergangenheit oder zukunft.

 

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foto: vanderbellen.at screenshot

diskriminierung von asylwerbern in salzburgs clubbingszene

es sollte das erste gemütliche clubbing in diesem jahr werden. eine gruppe junger menschen wollte gestern gemeinsam mit freund_innen zum „80er & 90er clubbing“ im republic café mitten in der altstadt salzburgs. ö3 dj christian prates, lorenzo ragone und der für sein engagement in integrationsfragen bekannte erwin josef himmelbauer sorgten für stimmung zum abtanzen.

diese stimmung durften aber nicht alle geniessen. beim eingang wurden vom sicherheitspersonal manche von den besucher_innen nach einem ausweis gefragt, im konkreten fall eindeutig nicht, weil zweifel am alter bestehen hätten können, sondern weil es andere gründe zur abweisung gab: ein teil der angesprochenen gruppe junger menschen waren asylwerber, sie konnten zwar alle ihre „white card“ vorweisen, diese wurde allerdings vom security personal als „kein amtlicher lichtbildausweis“ und damit nicht ausreichend bezeichnet.

jemand hat mich darüber informiert und da ich gerade in der nähe war, versuchte ich dem fall persönlich auf den grund zu gehen. ich gab mich gegenüber dem security personal mit namen und als mitglied der plattform für menschenrechte salzburg zu erkennen und wies darauf hin, dass die tatsache, dass asylwerber nicht eingelassen werden, ein eindeutiger fall von diskriminierung sei und daher so nicht hingenommen werden könne.

einer der security männer wurde sofort laut und aggressiv, verweigerte die bekanntgabe seines eigenen namens, verwies mich auf den vorplatz und lehnte jegliche stellungnahme ab. ich gab ihm zu verstehen, dass ich in dem fall dann den verantwortlichen für diese veranstaltung bzw. den chef sprechen wolle, nach einer offensichtlich nur zum schein durchgeführten „suche“ desselben erhielt ich die antwort, dass niemand von den verantwortlichen da sei, ich könne mich ja „am montag“ melden. die tatsache, dass ich den vorfall fotografisch dokumentieren wollte, brachte den betreffenden so in rage, dass er versuchte, mir das mobiltelefon zu entreissen.

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der geschäftsführer wurde schriftlich per e-mail zu einer stellungnahme eingeladen, jedoch bis zur stunde ist noch keine eingetroffen. hinter vorgehaltener hand ist jedoch zu erfahren, dass es allgemein übliche und abgesprochene praxis in der salzburger lokalszene sei, speziell asylwerber_innen mit dem „ausweisargument“ nicht in die lokale zu lassen. denn die aufenthaltsberechtigungskarte ist zwar ein von der republik österreich ausgestelltes dokument mit lichtbild und namen, geburtsdatum und nationalität des inhabers, aber nach dem buchstaben des gesetzes „kein identitätsdokument“, wie zb. ein pass oder personalausweis. hier haken nun alljene ein, die genau diese zielgruppe diskriminieren wollen. kaum ein_e asylwerber_in verfügt über einen reisepass und/oder personalausweis. da ist dann die asylkarte eben das einzige dokument, das sie vorweisen können. praktisch.

die immer wieder politisch eingeforderte integrationsbereitschaft der asylwerber_innen wird durch derartige diskriminierung massiv untergraben. diejenigen die derartiges veranlassen verstossen gegen grundrechte. für salzburg sind diese vorfälle allem anschein nach keine einmaligen entgleisungen. (ist xenophobie in salzburgs altstadt ok.?)

sehr betroffen machte mich im gespräch mit den diskriminierten menschen jedoch nicht nur, dass sie sich laufend bei mir entschuldigten, denn schliesslich wären sie jetzt die ursache für meine verärgerung (was ich natürlich zurückwies), sondern auch  eine aussage eines zu uns geflüchteten syrers. mit blick richtung eingang zum clubbing-event sagte er mir: „wir haben alles verloren, wie wichtig kann dann so etwas für uns noch sein?“

wie recht er doch hat. wie beschämend für uns alle.

sie ist untragbar,
sie ist nicht hinzunehmen,
sie beschämt uns alle als gesellschaft:
diskriminierung von asylwerbern in salzburgs clubbingszene

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foto: © inspector gagdet cc by

mulmig.

grafik bernhard jenny cc licence by

mulmig.
so viel hetze.
mulmig.
so viel einfalt.
mulmig.
so viel unsicherheit.
mulmig.
weil schon zuviel passiert ist.
mulmig.
so unglaublich dummes zeug.
mulmig.
weil allein schon der gedanke.
mulmig.
dieses hinfiebern auf den sonntag.
mulmig.
weil der kleingeist oberwasser bekommt.
mulmig.
weil dumme verkürzungen populärer sind.
mulmig.
wie konnte es überhaupt so weit kommen?
mulmig.
oder wird es doch noch gerade gut gehen?
mulmig.
weil ratlosigkeit anderer nur dem einen hilft.
mulmig.
wird ein braunes wunder wien orbanisieren?
mulmig.
weil offener rassismus kein problem mehr ist.
mulmig.
weil schon nur die möglichkeit, dass der braunblaue.
mulmig.
oder kommt die demokratie nochmal gerade so davon?
mulmig.
weil möglich ist, dass wir knapp vor einem abgrund stehen.
mulmig.
weil untätigkeit und konzeptlosigkeit das alles nur verstärkt.
mulmig.
weil fremdenfeindlichkeit schon ganz normal zu sein scheint.
mulmig.
weil nichts tun und die anderen fehler machen lassen so erfolgreich ist.
mulmig.
weil selbst welche, die es besser wissen, auf der angstwelle mitschwimmen.
mulmig.
weil die blicke so vieler kaninchen auf die eine schlange uns so lähmen kann.
mulmig.
weil die aus not und tod zu uns fliehenden menschen zu billigen sündenböcken würden.
mulmig.
weil selbst wenn es noch für die demokratie ausgeht, nicht gesagt ist, ob daraus gelernt wird.
mulmig.

weniger mulmig wäre viel bequemer.
aber leider.
mulmig.

eilmeldung: brandanschlag auf zwei schlafplätze von armutsreisenden

bernhard jenny

wie ich soeben von raim schobesberger (verein phurdo) erfahren habe, wurde heute auf zwei schlafplätze von armutsreisenden in salzburg brandanschläge verübt. raim schobesberger berichtet über die grosse angst, die die betroffenen nun haben, sie trauen sich nicht mehr einfach nur zu schlafen, sie wechseln sich ab, damit immer jemand aufpasst, dass nichts passiert. die übergriffe werden immer unerträglicher und sind ein immer stärker werdendes zeichen für jene stimmung, die raim schobesberger an ein neue pogrom denken lässt.

verbittert berichtet raim schobesberger, dass die polizei den sachverhalt zwar protokolliert habe, aber ihm auch deutlich gesagt habe „dass man da nichts machen könne“.

was ist los in der menschenrechtsfestspielstadt salzburg???

es sind leider nicht die ersten vorkommnisse dieser art in salzburg.

attacken auf schlafende frauen

rollkomandos in salzburg?

„grenzmanagement“ der EU: kein pakt mit diktatoren und despoten

die menschenrechte sind das testament jener millionen, die schon einmal in europa aussortiert wurden

das selektieren von menschen nach hautfarbe, das transportieren solcher herausgefilterter in geschlossenen waggons, das verbieten des betretens von bahnhöfen – wer hätte sich das noch vor zehn jahren mitten in europa vorstellen können? dennoch ist es laut medienberichten in der eu – in ungarn – geschehen. menschen werden wieder sortiert, in solche und solche. klassenunterschiede reichen zur beschreibung des unterschieds wohl nicht aus. da ist viel mehr unterschied. so einer wie zwischen „herrenmenschen“ und „untermenschen“.

aber das ist längst noch nicht alles: die eu plant offensichtlich die ernsthafte kooperation mit afrikanischen diktaturen, damit diese flüchtende menschen erst gar nicht aus ihren ländern lassen. eritrea und sudan sind plötzlich ernsthafte ansprechpartner in sachen „migrationsmanagement“ beziehungsweise „grenzmanagement“. laut einem bericht des ard-magazins „monitor“ soll in kairo eine polizeiakademie eingerichtet werden, die die exekutiveinheiten der diktaturen „entsprechend“ ausbilden.

paktfähige partner?

die eu-verantwortlichen machen dabei die augen zu. sind die grausamsten despoten und korruptesten diktatoren plötzlich paktfähige partner für die europäische union? „wir sind uns der tatsache bewusst, dass wir es dabei mit autoritären regimen zu tun haben, mit diktaturen. aber sie bekommen von uns keine politische oder demokratische legitimation. wir konfrontieren sie nur mit ihrer verantwortung“, sagt eu-migrationskommissar dimitris avramopoulos dem ard-magazin.

geschichte mahnt

vergleiche mit der zeit des holocausts wollen gut überlegt sein. aber stellen wir uns einmal vor, die vereinigten staaten hätten vor jahrzehnten angesichts der zahlreichen flüchtlinge aus europa mit hitler verhandelt, effizienter im „grenzmanagement“ des deutschen reiches zu werden, und dafür deutsche nazitruppen speziell geschult, wie sie den flüchtenden gar keine chance lassen.

menschenrechte sind unteilbar. und sie gelten für alle menschen dieser welt in gleichem maße. ob es uns gefällt oder nicht, ob es sich budgetverwaltungen leisten wollen oder nicht. menschen sind menschen – immer und überall. das ist für viele offensichtlich ganz schwer zu verstehen und noch weniger zu verkraften.

der letzte wille von millionen

die menschenrechte sind das testament jener millionen, die schon einmal in europa aussortiert wurden. europa tut gut daran, diesem millionenfachen letzten willen zu folgen. nur die unbedingte achtung der menschenrechte für alle kann leitfaden in der bewältigung der aktuellen herausforderungen sein.

niemand hat das recht, menschen zu sortieren, auszulagern oder allein wegen ihrer herkunft zu kriminalisieren. auch das auslagern von menschen, sei es in flüchtlingscamps innerhalb oder in solchen außerhalb europas, wird niemals näher zur lösung führen. der tod von menschen – ob in den herkunftsländern, den transitländern, im meer, an grenzzäunen oder innerhalb europas – darf niemals politisches kalkül und verhandlungspunkt werden. (bernhard jenny, derstandard, 7.8.2015)

nur klarheit löscht den flächenbrand

foto: © martin peneder all rights reserved

schauplatz 1: feldkirchen an der donau
die freiwillige feuerwehr feldkirchen schreibt auf ihrer homepage über die inzwischen berühmte aktion:

Nach dem Einzug von 78 Flüchtlingen in die Landwirtschaftliche Berufs- und Fachschule in Bergheim machten wir uns bei der Feuerwehr Gedanken wie wir ihnen zeigen können, dass sie bei uns herzlich willkommen sind. So kam Lukas Reisinger, Leiter des Lotsen und Nachrichtendienstes, die Idee bei dem heißen Wetter, von bis zu 36 Grad im Schatten, für Abkühlung zu sorgen. Von den Asylwerbern kommen 39 aus Syrien, 14 aus dem Irak, 14 aus Afghanistan, 4 aus Pakistan und 2 sind staatenlos (palästinensische Autonomiegebiete).

es wurde ein „hydro-schild“ aufgebaut, also laienhaft eine sprühwasserwand, in der sich alle, die lust hatten, endlich abkühlen konnten. ein foto von martin peneder (danke für die genehmigung der bildrechte) geht inzwischen durch alle digitalen welten und wurde so zum symbol für eine menschliche geste, die menschen mit ganz einfachen und grundsätzlichen mitteln willkommen heisst, ein wunderschönes bild der sechsjährigen dunja aus syrien.

mit dieser aktion löscht die freiwillige feuerwehr feldkirchen an einem brandplatz, der ein unkontrollierbarer flächenbrand zu werden droht. unserer gesellschaft drohen immer wieder glutnester des rassismus und der fremdenfeindlichkeit. aktionen wie diese sind dazu geeignet im doppelten sinne abkühlung und erfrischung zu bieten. denen, die das wasser geniessen konnten wie dunja und jenen, die sich laufend für das wohlergehen der willkommenen (vulgo flüchtlinge) einsetzen. diese aktion zeigt deutlich worum es geht: um menschen.

schauplatz 2: porsche salzburg
angesichts des durch die social media sich rasant verbreitenden bildes schreibt ein 17-jähriger einen unglaublichen kommentar, in dem er einen „flammenwerfer“ statt des wasserwerfers als „bessere lösung“ vorschlägt. da verschlägt es selbst erfahrenen hassposting-leser_innen den atem. wie kann jemand angesichts eines so freudvollen kinderbildes zu derartigen gedanken kommen?

der lehrling verliert in direkter folge seinen arbeitsplatz bei einem der renommiertesten unternehmen des landes von heute auf morgen. heftig. viele finden die reaktion von porsche absolut richtig, manche wollen es differenzierter angegangen haben. einige schreiben interventionsbriefe an porsche und bitten um die annahme der inzwischen öffentlichen entschuldigung und distanzierung des lehrlings von seinem eintrag auf facebook.

die einen meinen, dass es nicht angehen kann, dass jemand offen und unverblümt zum mordanschlag gegen zu uns geflüchteten menschen aufruft und die reaktion des unternehmens die einzig richtige gewesen sei, selbst wenn der betreffende dann schnell eine entschuldigung nachschiebt.

die anderen denken, dass es übertrieben ist, einen jugendlichen wegen eines einzigen hasspostings gleich so hart zu bestrafen. schliesslich könnte ihn das auch noch weiter radikalisieren und erst recht zu einem xenophoben und rassisten werden lassen.

fazit?
wäre porsche nicht eindeutig vorgegangen, hätte es durchaus berechtigt kritik wegen zu leichtfertigem umgang mit rassismus geben können. aber soll die entschuldigung des betreffenden wirklich ohne folgen bleiben? ist in dieser frage härte angebracht oder eine differenzierte vorgangsweise? wie könnte eine solche aussehen?
ohne gesellschaftlichem kontext kann weder schauplatz 1 noch schauplatz 2 entsprechend beurteilt werden.

für schauplatz 1 gilt: wäre das thema der zu uns flüchtenden menschen in unserer gesellschaft derzeit nicht so ein (im wahrsten sinne des wortes) brennendes, wäre das bild von dunja niemals viral gegangen. dann wäre es ein schönes bild, von einer angenehmen erfrischungsaktion. aber es hätte niemals diese metabotschaft übertragen bekommen, die so viele menschen erleichtert aufatmen liess: endlich empathie!

für schauplatz 2 gilt: das unternehmen musste eindeutig und hart reagieren, alles andere wäre ein signal der unklaren wertevorstellungen. dass diese wertevorstellungen in unserer gesellschaft nicht eindeutig und unmissverständlich gelten, haben zahlreiche stimmungsmacher_innen und noch zahlreichere schweiger_innen zu verantworten, die dem rasend wachsenden rassismus und der weit verbreitenden menschenverachtung raum geben und immer mehr raum lassen. hätte unsere gesellschaft ein gesichertes werteverständnis, könnte ein unternehmen mit entgleisungen von einzelpersonen eventuell gelassener vorgehen oder der junge mann hätte rechtzeitig erkannt, dass er solches niemals schreiben darf. aber solange unsere gesellschaft uneindeutig darüber bleibt, was geht und was nicht, muss ein verantwortlicher personalchef unmissverständlich handeln.

wer jetzt einwirft „aber da müsste man ja auch…“ soll genau überlegen, wer oder was hier verteidigt werden soll.
einem 6jährigen mädchen den flammenwerfer zu wünschen ist keine verzeihliche jungenphantasie. es ist das ergebnis unserer unklarheit. anstelle die konsequenzen zu bekämpfen, muss eben die klarheit erkämpft werden. der lehrling muss jetzt lernen, dass derartige aussagen konsequenzen haben müssen. in der gesamten gesellschaft. nicht nur in einem einzelnen unternehmen. schulterklopfen – wie indirekt auch immer – und bedauern des jungen wäre unangebracht. das heisst nicht, dass er allein da durch soll und muss. es wird wichtig sein, dass ihn menschen begleiten, den weg zu finden.

rassismus und fremdenhass sind keine meinung. kinder anzünden ist für keine millisekunde ein akzeptabler gedanke.

allerdings: der lehrling führt uns vor, wie weit die verrohung unserer gesellschaft bereits fortgeschritten ist. umso wichtiger endlich einmal konsequenzen zu setzen. oft genug bleiben rassistische entgleisungen ohne folgen. unsere gesellschaft ist unsicher geworden. unscharf und missverständlich. nur klarheit kann aber die gemeinschaft weiterbringen.

nur klarheit löscht den flächenbrand.

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foto: martin peneder © all rights reserved

update 22.6.2016

inzwischen ist bekannt geworden, dass dunja vor wenigen tagen asyl bekommen hat! ich wünsche diesem mädchen stellvertretend für alle willkommenen viel glück und ein gutes leben in unserem land! martin peneder hat für dieses bild den apa bildpreis bekommen, hochverdient und wichtig! gratulation