Schlagwort: polizei

dank an alle demonstrantInnen

where the fuck is häupl?

es war mir nicht möglich, so schnell von salzburg nach wien zu kommen, wenngleich es mir sehr wichtig gewesen wäre. umso mehr danke ich hiermit allen, die es geschafft haben, ein zeichen des widerstands zu setzen.

ich bin gemeinsam mit vielen anderen zutiefst betroffen von den szenen, ich kann die beiden stillen mädchen nicht vergessen, wie sie schweigend den befehlen der täterInnen in polizeiuniformen folgen. in diesen stunden sitzen sie mit ihrem verzweifelten vater auf dem flughafen schwechat in polizeigewahrsam und warten – ohne ihrer mutter, die in der psychiatrischen klinik ist – auf die nächsten befehle.

dass unser land je so entgleisen kann, hätte ich vor 10 jahren noch für völlig unmöglich gehalten.

NACHTRAG 14:00
jetzt sind die meldungen bereits eingelangt, dass die beiden mädchen mit ihrem vater abgeschoben wurden. deportation. heute.

polizisten sind täter. kleine mädchen sind opfer.

die polizei. dein täter.

vorgestern hab ich hier noch geschrieben: wir müssen die dinge beim namen nennen.

heute sehe ich, wir müssen auch menschen beim namen nennen. täter sind täter. und opfer sind opfer. in dem heute bekanntgewordenen fall (und ich werde nicht müde, dazuzusagen, wie oft erfahren wir nichts davon?) müssen wir benennen:

die polizistInnen sind täter. die 9jährigen mädchen sind die opfer. wer kleinkinder ins gefängnis bringt, kann sich nicht auf paragraphen oder befehlsnotstand berufen: polizistInnen, die schutzbedürftige kleine kinder hinter gitter bringen, sind täter.

ich halte es kaum aus, an die 9jährigen mädchen zu denken, und mir vorzustellen, wie es ihnen gehen muss. ihre mutter ist wegen schwerer kriegstraumen in der psychiatrischen anstalt. die familie soll zerissen werden, weil das eine politische borderlinerin und ihre gehilfen so wollen. effekthascherei und stimmenfang ganz rechts aussen.

EILMELDUNG: menschenrechtswidriger polizeieinsatz im „freunde-schützen-haus“ wien

aktion scharf. am mittwoch, 6. oktober 2010 um 06.50h früh umstellen 10 bis 15 polizisten das freunde-schützen-haus in der arndtstraße 88.

während die mutter noch auf der psychiatrie auf der baumgartner höhe behandelt wird, holt die polizei den vater und die beiden 9-jährigen zwillinge einer kosovarischen familie zur abschiebung in die rossauerlände. die vertretungsvollmacht der rechtsberaterin karin klaric wurde vom einsatzleiter zunächst scheinbar akzeptiert, um sich ungehinderten zugang ins haus zu verschaffen. sobald der mann umstellt war, war die rechtsberaterin luft für die polizei. die vertretungsvollmacht wurde einfach nicht mehr zur kenntnis genommen. die familie hat einen negativen asylbescheid und das humanitäre aufenthaltsrecht wurde abgelehnt. die familie ist im freunde-schützen-haus in der arndtstraße 88, 1120 wien aufrecht gemeldet.

der einsatzleiter hat angedeutet, dass der mann und die kinder auch ohne die mutter abgeschoben werden sollen. die verhaftung, während die mutter auf der psychiatrie ist, kann nicht anders verstanden werden. dies ist ein eklatanter verstoß gegen das menschenrecht auf familienleben (art. 8 der europäischen menschenrechtskonvention). die familie darf nicht ohne die mutter abgeschoben werden. zudem schadet die verhaftung des mannes und der kinder dem prekären gesundheitszustand der mutter. rechtzeitig vor den wahlen nutzt die polizei das rassistische klima im wahlkampf für eine menschenverachtende aktion gegen flüchtlinge.

bitte informiert die medien, leitet die information weiter. es gibt schon interventionen von politiker_innen beim innenministerium, aber dort wird keine information herausgegeben. für heute mittwoch abend 18.00h ist eine demonstration beim schubgefängnis rossauer lände geplant. der abschiebeflug wäre für frühestens morgen donnerstag geplant. also falls keine enthaftung erfolgt:

demo, heute mittwoch, 06. oktober um 18.00h rossauer lände

rückfragenhinweis:
purple sheep
0699 108 94 622
http://www.purplesheep.at/

via stefan mackovic / blog.crazybird.net

aktualisierung um 14:28: WIENTV.ORG

es geht nicht um stuttgart 21

twitpic katjajandova

die bilder sind unglaublich: polizei geht mit tränengas und wasserwerfer sowie mit brutalster körperlicher gewalt gegen kinder, jugendliche sowie völlig friedlich demonstrierende frauen und kinder vor.

es geht ab sofort nicht mehr um stuttgart 21. es geht um keinen bahnhof oder um ein für und wider. es geht um die tatsache, dass politischverantwortliche ebenso wie polizeisprecherInnen ein derartiges vorgehen gegen die bevölkerung für angebracht, moralisch vertretbar und legitim betrachten.

mit diesem vorgehen hat sich die staatsgewalt schuldig gemacht. ein twitterer hat geschrieben „wer holt die polizei gegen die polizei?“. das dilemma muss folgen haben.

es stellt sich die frage, wie es zu einer solchen entgleisung kommen konnte. wieviele sicherungen unserer demokratie müssen durchgebrannt sein, wenn kinder von polizistInnen brutalst geräumt werden? was muss in den köpfen der polizistInnen vorgehen?

schrecklich dieses bild. und schrecklich, wieviel desensibilisierung dadurch passiert. es wird schon ganz normal, wenn polizeihorden gegen die bevölkerung marschieren. um etwas durchzusetzen. da regen sich weder die kanzlerin noch sonst irgendwelche verantwortlichen.

das muss uns alarmieren. nicht zuletzt deshalb, weil wir sehen können, wie der umgang mit den menschen werden könnte, wenn sich wegen der sich zuspitzenden krise einmal noch viel mehr menschen ihren unwillen kundtun. zu demonstrieren ist lebensgefährlich geworden. das augenlicht hat es bereits gekostet.

foto: twitpic katjajandova

wiedergutmachung oder menschlichkeit?

offener brief an nationalratspräsidentin maga. barbara prammer

sehr geehrte frau nationalratspräsidentin maga. barbara prammer!

mit interesse habe ich ihr heutiges statement zum fall der kosovarischen flüchtlingsfamilie zogaj in der orf pressestunde verfolgt, in dem sie „so etwas wie eine wiedergutmachung“ für die unglaublichen zumutungen forderten.

das kann ich ganz und gar nicht nachvollziehen: sollen wir nun wirklich zusehen, wie das absurde und menschenverachtende verhalten unserer politikerInnen und behörden – allen voran bundesministerin fekter – gegenüber längst in unserem land integrierten menschen endgültig zu einem beschämenden schauspiel wird, wie es sich thomas bernhard kaum noch beklemmender hätte ausmalen können?

wenn sie diese vorgänge wirklich dergestalt einschätzen, dass sie eine wiedergutmachung verlangen, wozu sollen wir dann die ultimative zuspitzung dieses unrechts durchsetzen, um dann auf eine wiedergutmachung zu hoffen?

eine ausweisung von arigona zogaj und ihrer familie würde ausschliesslich einen sehr symbolträchtigen und daher gefährlichen kniefall vor den ausländerInnenfeindlichen kraftsprüchen jener politischen brandstifter bedeuten, die dann alles in bewegung setzen werden, die von ihnen geforderte wiedergutmachung zu verhindern.

einmal mehr würde die familie zogaj zum unfreiwilligen spielball zwischen menschen, die an die schrecklichsten zeiten unserer geschichte anknüpfen und menschen, die hoffen, dass alles gut ausgehen könne.

ich finde, es ist höchste zeit, keinen einzigen millimeter unserer demokratie mehr an den braunen sumpf zu verlieren.
auch wenn einer, der eben diese sümpfe trocken legen wollte, bereits tot ist, sollte uns ein leitgedanke führen:

menschlichkeit und barmherzigkeit sind zentrale werte unserer gesellschaft, die niemals ein widerspruch zum rechtsstaat sein dürfen, sondern unverzichtbare prinzipien einer politischen kultur sein müssen, die jenseits von paragraphen auch noch menschen sieht.

unsere familie musste im vergangenen monat selbst erleben, wie heute eine nächtliche „nachschau“ der behörden unsere einfachsten grundrechte ignoriert. was bei uns vermutlich nur ein einschüchterungsversuch war (was gegenstand einer parlamentarischen anfrage von alev korun an bm fekter ist), wird für andere zur dramatischen zuspitzung: praktisch ident war nun das vorgehen der behörden in st.georgen im attergau, wo nun eine bestens integrierte familie aus georgien zwangsabgeschoben wurde. der 15jährige sohn dieser familie ist untergetaucht und irrt in unserem land umher!

solche zustände sind nicht mehr auszuhalten.
ich appelliere an ihre verantwortung als präsidentin des nationalrates und bitte sie dringenst, alles menschenmögliche – jenseits jeglicher parteigebundenheit – zu unternehmen, um die bedrohlich populistische hetzjagd auf menschen in unserem land definitiv zu beenden!

wenn sich jetzt schon solche umtriebe als „rechtskonform“ tarnen können, wie wird es erst dann aussehen, wenn die wirtschaftliche und damit auch soziale situation – und das ist leider zu befürchten – viel enger wird?

mit sehr besorgten grüssen

bernhard jenny

foto: kellerabteil (creative commons)

bestens integrierte familien werden zerrissen und zwangsweise abgeschoben – grundrechte werden bei übergriffen der polizei missachtet


wer sich mit der ausländerInnenfeindlichen politik in unserem land beschäftigt, müsste eigentlich schon mit viel schlimmem rechnen. dennoch erschüttert mich immer wieder aufs neue, mit welcher kaltblütigkeit und achtlosigkeit menschen in unserem land zu opfern der behördlichen willkür werden.

der bericht über die brutale abschiebung einer bestens integrierten familie aus georgien (BERICHT OÖ NACHRICHTEN) lässt erkennen, dass jene razzia, die in unserem haus am 10.6. stattfinden sollte kein einzelfall war, sondern dass solche übergriffe der polizei und der behörden inzwischen zum gängigen vorgehen gegen ausländerInnen gehören.

dabei sind auch die grundrechte der österreicherInnen kein hindernis für die polizeihorden: der bericht der öberösterreichischen nachrichten schildert eindrucksvoll, dass sich die beamtInnen sogar in das nachbarhaus neben dem wohnsitz der abzuschiebenden georgischen familie zutritt verschafften.

also ist die staatliche methode klar:

  • asylwerberInnen können jederzeit schnell und ohne umschweife abgeschoben werden, selbst wenn sie bereits jahrelang bestens integriert in unserem land leben,
  • österreicherInnen, die auch nur irgendwie in verdacht geraten, mit diesen menschen, deren verbrechen es ist, wo anders geboren zu sein, im guten einvernehmen zu leben, werden selbst zum ziel behördlicher übergriffe,
  • rechtshilfe leistende menschen, die ihre dienste den von der abschiebung bedrohten menschen zur verfügung stellen, werden angezeigt und kriminalisiert.

    • diese situation verlangt entschiedenen widerstand.
    es wird bald zu wenig sein, nur auf die strasse zu gehen.
    wir müssen uns mittel und wege einfallen lassen, wie wir den verantwortlichen klar machen, dass wir solche unmenschlichkeiten und unbarmherzigen zugriffe auf friedliche menschen nicht mehr akzeptieren.

    widerstand ist pflicht ist schnell gesagt.
    widerstand ist jetzt jedoch dringend geboten.
    wenn unsere staatlichen behörden die grundrechte mit den füssen treten, müssen wir uns noch vieles einfallen lassen.

    der 15jährige sohn der georgischen familie irrt in unserem land umher. seine familie ist bereits entführt worden, er wird verfolgt von unseren behörden. was hat er verbrochen?

    parlamentarische anfrage „hausdurchsuchungen als einschüchterungsversuch?“ von alev korun

    © die grünen / katharina gossowgestern hat die abgeordnete alev korun (grüne) gemeinsam mit 4 weiteren abgeordneten in einer parlamentarischen anfrage an die bundesministerin fekter die nächtliche razzia vom 10.6. in unserem privathaus zum anlass genommen, um fekter eine reihe von konkreten fragen zu stellen.

    alev korun will u.a. von fekter wissen, welche gesetzliche grundlage das unangemeldete eindringen der polizei auf das grundstück und in unser familienhaus hatte, ob ein solches nächtliches vorgehen eine übliche art der fremdenpolizei wäre oder ob die polizeiaktion mit den bekannt kritischen äusserungen der familie zur ausländerpolitikk fekters zusammenhänge.

    auch wird von alev korun hinterfragt, ob es wirklich reiner zufall sei, dass diese razzia genau an jenem tag stattfand, an dem bekannt wurde, dass – ungewöhnlich genug – die staatsanwaltschaft im strafverfahren gegen 2 unserer söhne (wegen eine anti-fekter-demo) berufung ZU GUNSTEN des erstangeklagten angemeldet hatte.

    fekter soll auch beantworten, wie die polizei dem orf erklären konnte, dass sie nicht gewusst hätte, wessen haus man da untersucht.

    mich freut es sehr, dass alev korun diese anfrage stellt, da zu befürchten ist, dass solche nächtlichen razzias ohne rechtsgrundlage viel öfter stattfinden, als wir es erfahren. es geht also nicht nur um den einzelfall im juni, es geht grundsätzlich um das, wie in unserem land mit grundrechten und menschenrechten verfahren wird.

    12 beamtInnen betreten nächtens ohne jegliche erlaubnis ein privatgrundstück und -haus um angeblich nur die anmeldung eines asylwerbers , gegen den aber lt. polizei absolut nichts vorliegt, zu überprüfen. was wäre diesem asylwerber widerfahren, was hätten 12 beamtInnen mit einem asylwerber in der nacht zu tun gehabt, wenn wir nicht in unserem eigenen haus anwesend gewesen wären?

    es ist zeit, die dunklen machenschaften unserer behörden gegen asylwerberInnen und ausländerInnen aufzuklären und zu beenden!

    die parlamentarische anfrage im vollen wortlaut:
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    foto: alev korun (© die grünen/katharina gossow)