ich wähle „diesmal“ grün.

bei dieser nationalratswahl ist vieles neu. persönlich ist für mich das auffälligste, dass ich noch nie von so vielen menschen – aus dem nahen, aber auch dem weiteren umfeld – gefragt wurde, wie sie denn „diesmal“ stimmen sollten.

mit „diesmal“ scheint manchmal fast eine nostalgie anzuklingen, dass es „letztesmal“ so einfach gewesen sei. am ende zwei kandidaten, einer rechtsaussen und für die abschottung und enge, der andere für ein offenes, diverses land, das „mutig in die neuen zeiten“ geht. das war anscheinend einfach. alle, die gegen ein verschrobenes, von burschenschaftlern beherrschtes land waren, hatten keinen zweifel, wen sie wählen sollten. und sogar gestandene konservative erkannten den weg ins hofersche ewiggestrige als irrweg und wählten mit einigem schaudern, aber doch, van der bellen.

jetzt aber scheint es anders zu sein. die polarisierung in der schlammschlacht funktioniert. was, wenn? wie, wenn? wer mit wem? und überhaupt. wie verhindere ich das eine übel und das andere auch? fragen über fragen.

für van der bellen einzutreten, war ehrensache der aufgeklärten zivilgesellschaft. aber jetzt? rot? grün? pink? pilz? kpö+? und andere?

der rechtsruck in unserem land kann nicht verhindert werden, er hat längst stattgefunden. und wie! was verhindert werden kann, ist, dass sich dieser rechtsruck auf jahre und jahrzehnte einbetonieren kann. dazu braucht es starke parteien, die im parlament für menschenrechte, demokratie, offenheit, soziale sicherheit und gegen ausgrenzung auftreten.

dass die ultrarechte fpö keinesfalls eine option ist, ist selbstredend. die von einem rechtspopulisten in geiselhaft genommene övp ist ebenso keine option. und die dritte – ehemals grosse – partei? sie wäre einmal für soziale ziele gestanden. bei allen verdiensten eines christian kern und so manch anderer in dieser partei, kann aber nicht übersehen werden, dass viel zu oft die „roten“ gute miene zum bösen spiel eines sobotka, eines kurz und co. machten und mit doskozil sich wohl selbst um die rechten stimmen anstellen wollten.

wir wählen keinen kanzler / keine kanzlerin, wir wählen parteien und/oder (pseudo)listen ins parlament. unsere stimme entscheidet über das kräfteverhältnis im parlament. ein dreiparteien-parlament wäre fatal für die zukunft.

wer will, dass die „kleinen parteien“ mitreden, mitüberwachen oder vielleicht auch aktiv mitgestalten, muss auch diese wählen und nicht jemand anderen. „taktisch wählen“ funktioniert nicht.

für mich persönlich ist die entscheidung daher klar. wer fürchtet, dass die grünen am ende gar den schritt ins parlament nicht schaffen könnten, muss die grünen wählen, um aus der angst keine self fulfilling prophecy werden zu lassen.

wenn die schlammschlacht der letzten wochen einen sinn hat, dann den, dass mir noch viel deutlicher klar wurde, wie lächerlich es ist, auf dem stimmzettel noten für fernsehkonfrontationen oder wahlslogans zu vergeben. ich wähle keine kampagne und keine performance im wahlkampf. ich wähle menschen ins parlament, die glaubhaft und unmissverständlich die nächsten jahre sich für jene werte engagieren, die mich bewegen:

gegen rassismus, gegen antisemitismus, gegen islamophobie, gegen abschiebungen, gegen fremdenhass, gegen grenzzäune und obergrenzen, gegen diskriminierung, gegen angstmache und hetze, für eine weltoffene gesellschaft, für gleichstellung und soziale gerechtigkeit, für teilhabe für alle, für inklusion. für kreativen mut in schwierigen zeiten. für ein zukunftsfähiges europa.

auch wenn ich immer wieder anecke, vieles zu kritisieren habe und mit fast keinem plakat zufrieden bin. auch wenn mir manches viel zu weichgezeichnet und brav, mal zu leise und mal zu belehrend bei dieser partei ist: ulrike lunacek, werner kogler, alev korun und viele andere vertreten diese werte unmissverständlich und mit viel engagement. und christine steger – die neue salzburger spitzenkandidatin der grünen – will ich auch im parlament sehen.

hier also die antwort, an alle, die mich bis jetzt gefragt haben und solche, die mich noch fragen wollten:
ich wähle „diesmal“ grün.

kundgebung forderte freiheit für wahabu

demo für wahabu 20110503

innerhalb weniger stunden waren mehrere hundert menschen bereit, ein deutliches zeichen für wahabu musha, der seit montag in schubhaft sitzt, zu setzen. unmittelbar vor der landespolizeidirektion salzburg in der alpenstrasse fand eine lautstarke kundgebung statt.

simone pergmann und georg klebel konnten von ihrer persönlichen freundschaft mit wahabu berichten, besonders still wurde es, als simone von jenen narben berichtete, die heute noch auf wahabus beinen von den misshandlungen erzählen, die er erleben musste.

demo für wahabu: alev korun 20110503

die menschenrechtssprecherin und parlamentsabgeordnete der grünen, alev korun stellte in ihrem statement klar, dass wir uns nicht spalten lassen dürfen, in jene für die das gesetz niemals gilt (die sich aber schamlos auf kosten der allgemeinheit bereichern dürfen) und andere, für die das gesetz immer nur zum nachteil ausgelegt wird (und deshalb hartherzig selbst in todesgefahr abgeschoben werden).

anschliessend versuchte die familie klebel in der polizeidirektion vorzusprechen und um nach wahabu zu fragen. die reaktion war zwar wohlwollend, aber dennoch dünn: eine sonderbesuchszeit morgen wurde zugestanden und zugesichert, dass wahabu nicht innerhalb der nächsten tage angeschoben wird. aber er müsse in schubhaft bleiben.

der lautstarke demozug wanderte dann in richtung schubhaftzellen, wo mit lautem trommeln, rufen und sonstigem lärm versucht wurde, ein für die schubhäftlinge hörbares solidaritätszeichen zu setzen.

berührend dann der moment, wo alle stehen blieben, wohl mit dem gedanken: das kann nicht alles gewesen sein.

eine gruppe von aktivistInnen machte sich anschliessend auf den weg richtung innenstadt, wo schliesslich das weitere vorgehen besprochen wurde.

mittwoch gibt es also 2 wichtige termine, einmal wird eine gruppe von interessentInnen die besucherInnen, die wahabu musha ab 14 uhr besuchen werden, moralisch unterstützen.

mittwoch um 16 uhr in den chiemseehof

wichtig wird es sein, dass möglichst viele heute mittwoch um 16 uhr in den chiemseehof kommen, wo wir von landeshauptfrau burgstaller eine zusage erhalten wollen, dass sie wahabu musha ein leben in salzburg ermöglicht. auch von landesrätin tina widmann werden wir uns eine solche zusage holen.

es gibt viele wahabus.
der abschiebewahnsinn muss ein ende haben.
keine abschiebung ist menschlich.

_______

bericht salzburger nachrichten

soligruppe auf facebook

vorgeschichte zum nachlesen

wiedergutmachung oder menschlichkeit?

offener brief an nationalratspräsidentin maga. barbara prammer

sehr geehrte frau nationalratspräsidentin maga. barbara prammer!

mit interesse habe ich ihr heutiges statement zum fall der kosovarischen flüchtlingsfamilie zogaj in der orf pressestunde verfolgt, in dem sie „so etwas wie eine wiedergutmachung“ für die unglaublichen zumutungen forderten.

das kann ich ganz und gar nicht nachvollziehen: sollen wir nun wirklich zusehen, wie das absurde und menschenverachtende verhalten unserer politikerInnen und behörden – allen voran bundesministerin fekter – gegenüber längst in unserem land integrierten menschen endgültig zu einem beschämenden schauspiel wird, wie es sich thomas bernhard kaum noch beklemmender hätte ausmalen können?

wenn sie diese vorgänge wirklich dergestalt einschätzen, dass sie eine wiedergutmachung verlangen, wozu sollen wir dann die ultimative zuspitzung dieses unrechts durchsetzen, um dann auf eine wiedergutmachung zu hoffen?

eine ausweisung von arigona zogaj und ihrer familie würde ausschliesslich einen sehr symbolträchtigen und daher gefährlichen kniefall vor den ausländerInnenfeindlichen kraftsprüchen jener politischen brandstifter bedeuten, die dann alles in bewegung setzen werden, die von ihnen geforderte wiedergutmachung zu verhindern.

einmal mehr würde die familie zogaj zum unfreiwilligen spielball zwischen menschen, die an die schrecklichsten zeiten unserer geschichte anknüpfen und menschen, die hoffen, dass alles gut ausgehen könne.

ich finde, es ist höchste zeit, keinen einzigen millimeter unserer demokratie mehr an den braunen sumpf zu verlieren.
auch wenn einer, der eben diese sümpfe trocken legen wollte, bereits tot ist, sollte uns ein leitgedanke führen:

menschlichkeit und barmherzigkeit sind zentrale werte unserer gesellschaft, die niemals ein widerspruch zum rechtsstaat sein dürfen, sondern unverzichtbare prinzipien einer politischen kultur sein müssen, die jenseits von paragraphen auch noch menschen sieht.

unsere familie musste im vergangenen monat selbst erleben, wie heute eine nächtliche „nachschau“ der behörden unsere einfachsten grundrechte ignoriert. was bei uns vermutlich nur ein einschüchterungsversuch war (was gegenstand einer parlamentarischen anfrage von alev korun an bm fekter ist), wird für andere zur dramatischen zuspitzung: praktisch ident war nun das vorgehen der behörden in st.georgen im attergau, wo nun eine bestens integrierte familie aus georgien zwangsabgeschoben wurde. der 15jährige sohn dieser familie ist untergetaucht und irrt in unserem land umher!

solche zustände sind nicht mehr auszuhalten.
ich appelliere an ihre verantwortung als präsidentin des nationalrates und bitte sie dringenst, alles menschenmögliche – jenseits jeglicher parteigebundenheit – zu unternehmen, um die bedrohlich populistische hetzjagd auf menschen in unserem land definitiv zu beenden!

wenn sich jetzt schon solche umtriebe als „rechtskonform“ tarnen können, wie wird es erst dann aussehen, wenn die wirtschaftliche und damit auch soziale situation – und das ist leider zu befürchten – viel enger wird?

mit sehr besorgten grüssen

bernhard jenny

foto: kellerabteil (creative commons)