Schlagwort: övp

maria f. ist bestens qualifiziert

foto: melarom (flickr creative commons)

wer von euch würde die geldtasche, das sparbuch oder die eiserne reserve einer person anvertrauen, von der wir wissen, dass sie unzähligen in not geratenen menschen den schutz verweigerte, viele menschen sehenden auges in lebensgefahr verbringen liess und so manche menschen in den selbstmord trieb?

wer misteriöse todesfälle per amtsgeheimnis vertuschen wollte, soll nun über die budgets und finanzen des gesamten staates verfügen?

ist seelische grausamkeit eine qualifikation?

wenn maria f. endlich nicht mehr als ministerin für deportation, lebensgefährdung und verheimlichte todesfälle agieren darf, ist das zwar viel zu spät, aber ein wichtiger schritt.

maria f. jedoch noch immer für irgendein amt in unserem staate für qualifiziert zu erklären, ist dann wohl der erste schwerwiegende fehler der angeblich neuen övp.

1. das unrechtspaket darf nicht im windschatten der schleichenden övp-umbesetzungen beschlossen werden!

2. die politische verantwortung für all den vergangenen wahnsinn muss maria f. übernehmen. sie darf sich nicht einfach so davonstehlen – und schon gar nicht in ein anderes amt.

maria f. ist nur für eines bestens qualifiziert: für die unehrenhafte entlassung.

:

der strassenstrich der politik

foto: michael thurm (creative commons flickr)

der verrat ist perfekt. bürgerInnen in der gesamten EU wissen seit heute definitiv, dass manche jener, die sie ins europaparlament als abgeordnete wählen, exakt das gegenteil von dem tun, wofür sie gewählt werden. sie vertreten nicht die interessen ihrer wählerInnen, sie vertreten schamlos jene, die bereit sind, sich die gefälligkeiten der abgeordneten zu kaufen. von 100.000 € pro „kunde“ ist da die rede, also edelprostitution.

der politische und lange nachwirkende schaden ist aber viel höher, vermutlich kaum zu beziffern. für mich ergeben sich dringenst folgende fragen:

1. es ist zu befürchten, dass ernst strasser nicht der einzige der über 700 abgeordneten ist, der seine einschlägigen leistungen am politischen strassenstrich anbietet. (von einem spanischen kollegen berichtet ja strasser selbst, dass der „mit dabei“ wäre.) wieviele unserer eu-abgeordneten sind käuflich?

2. es ist zu befürchten, dass ernst strasser nicht erst seit ein paar monaten seine freier im sumpf der lobbyisten sucht. ist strasser erst seit brüssel korrupt, oder war er es schon viel länger? wieviele der von ihm vertretenen erklärungen, politischen interventionen und positionen, sind nicht die seinen, sondern schlicht und einfach erkauft?

3. es ist zu befürchten, dass nicht nur die vordere reihe der abgeordneten korrupt ist, sondern auch das hinterfeld, also justiz und behörden. ist der fall mit dem rücktritt strassers – den er sich ja locker leisten können wird – erledigt, oder finden sich noch irgendwo wirklich unabhängige juristInnen, die das risiko auf sich nehmen, so einen player auch juristisch dingfest zu machen und zur verantwortung zu ziehen?

es müsste eine welle der erschütterung, der reihenweisen rücktritte und verantwortungen geben. es müsste einen glaubhaften neuanfang oder zumindest den versuch dazu geben. ich befürchte, wir werden beschwichtigung, kleinreden und verharmlosung erleben. ein fortgesetzter verrat nicht nur an den wählerInnen, sondern an alljenen, die sich tagtäglich an der basis der politik oft ehrenamtlich engagieren, weil sie an etwas glauben, was die „da oben“ schon längst verkauft haben.

der verrat an der demokratie ist perfekt. wie perfekt und wie lange schon, können wir nur erahnen.

moral? wo bist du?

___________________
bild: michael thurm (flickr creative commons)

video teil 1

video teil 2

alpendonau-neonazis loben bernd huber

dass vizebürgermeister preuner trotz der lobhudelei für einen nationalsozialisten hinter seinem rechtsaussen-sekretär bernd huber steht, wird von den neonazis freudig zur kenntnis genommen:

„Der Versuch das Andenken Hajo Herrmanns zu besudeln, kann als gescheitert betrachtet werden. Ebenso der Versuch, Mag. Huber anzupatzen.“

womit jene neonazis, die nur deswegen noch immer online publizieren können, weil sie von sympathisanten in der polizei gedeckt werden (siehe dazu bericht im standard über uwe sailer) nun sich auch hinter den redakteur der kameradschaftszeitung stellen.

noch irgendwelche zweifel?

_____
bisherige einträge in meinem blog:
28.2.2011
27.2.2011
26.2.2011

offener brief: naziverherrlichung hat keinen platz in salzburgs ämtern

bernd huber ist bereits seit langem bekannt

sehr geehrter herr vizebürgermeister preuner!

jemand, der unverhohlen und wiederholt nationalsozialistisches gedankengut verbreitet und/oder mit seinen fäusten verteidigt – wie im jahre 2001 vor laufenden kameras beim vortrag des hitlerverharmlosers viktor suworov in der universität salzburg – kann nicht das uneingeschränkte vertrauen der stadtregierenden haben und an entscheidender position sitzen!

der aktuelle artikel des bernd huber in der zeitung des kameradschaftsbundes, wo er den bekennenden nationalsozialisten hajo hermann verherrlicht, ist eben ganz und gar nicht der erste vorfall, aber hoffentlich der letzte, den herr huber als ihr sekretär und mitglied ihrer partei verursacht.

ich appelliere dringenst an ihr demokratiepolitisches bewusstsein und ihre verantwortung als vizebürgermeister salzburgs: unsere stadt benötigt eine eindeutige und klare distanzierung von jeglichen revisionistischen oder wiederbetätigenden versuchen, unabhängig ob diese schriftlich oder mit fäusten durchgesetzt werden sollen.

herr bernd huber ist nicht ihr privatsekretär, sondern bekleidet ein wichtiges amt in der politischer verwaltung unserer stadt. als solcher ist er mit seiner wiederholt geäusserten gesinnung untragbar.

mit der bitte um umgehende konsequenzen
und in sorge um unsere demokratiepolitische kultur!

bernhard jenny

___
dazu blogeintrag von 26.2.2011: rechtsaussen bernd huber

___
link:
orf salzburg 26.2.2011
orf salzburg 28.2.2011

rechtsaussen bernd huber

der nun wegen seiner braunen gesinnung auffallende bernd huber (siehe orf) ist wahrlich kein unbekannter. seit vielen jahren ist dieser als – im wahrsten sinne de wortes – schlagender hauptmann des bundesheeres bekannt und aufgetreten.

so schlug er im mai 2001 in der uniform des bundesheeres mit seinen fäusten vor laufender fernsehkamera auf einen jener aktivistInnen ein, die mit genehmigung der polizei gegen das auftreten des geschichtsrevisionisten viktor suworov in der universität salzburg protestierten.

auch der bekannte salzburger journalist mike vogl bekam eine attacke mit einem sesselbein ab.

huber war sich nicht zu schade, sich auch noch für die presse in „kampfpose“ ablichten zu lassen, um seine verteidigung für den rechtsaussen und ehemaligen kgb-spion zu demonstrieren, womit er es auf das titelbild des salzburger stadtblattes schaffte.

aufgrund der sattsam bekannten verhältnisse in der salzburger justiz kam es jedoch nie zu einem verfahren gegen huber, da sich dieser mit einer diversion zwar schuldig bekannte, aber jedes aufsehen vermeiden wollte, schliesslich sollte er bald danach sekretär von vizebürgermeister gollegger werden. heute ist er sekretär von vizebürgermeister preuner.

bereits damals war huber allerdings schon wegen seiner schrägen geschichtsauffassung bekannt. in einem artikel auf der website der offiziersgesellschaft publizierte huber unter anderem:

Als Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel in der Jerusalem Post ausführte, „der souveräne österreichische Staat war das erste Opfer des Nazi-Regimes“, legte er jedenfalls Tatsachen dar. Diese Sicht wird auch im Moskauer Memorandum der nachmaligen Siegermächte 1943 bestätigt, die davon sprach, daß Österreich „das erste freie Land, das der typischen Angriffspolitik Hitlers zum Opfer fallen sollte“, war. Trotz dieser sonnenklaren Tatsachen bezeichnete der Direktor der israelischen Abteilung des Simon Wiesenthal Zentrums, Efraim Zuroff, diese Sicht der österreichischen Geschichte als „schlicht absurd“. Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Kuntzl nannte sie „unfaßbar“ und der grüne Bundessprecher van der Bellen zeigte sich „entsetzt“ und forderte gleich den Bundespräsidenten zum Eingreifen auf. Ins gleiche Horn stieß Terezija Stoisits mit den Worten „skandalös und historisch falsch“.

nachdem ich damals diese seite der presse bekannt gegeben hatte, wurde die seite auf der website der offiziersgesellschaft unsichtbar gemacht.

womit klar ist, dass die nun bekanntwerdenden ansichten bernd hubers keineswegs ein einmaliger ausrutscher nach rechts ist, sondern, dass dieser mann schon sehr lange ganz rechts marschiert.

das dürfte allerdings in salzburg sehr wenige menschen wirklich stören.

______
links:

http://www.amazon.de/Ein-kleines-Edelwei%C3%9F-Kriegserinnerung-Ritterkreuztr%C3%A4gers/dp/3901185143

http://picasaweb.google.com/lh/photo/iNvJ4BlcnoYYNoYQ6ks9qQ

____
anmerkung: ursprünglich war hier davon die rede gewesen, huber wäre sekretär von dechant gewesen, dies ist allerdings falsch. er wurde sekretär von vizebürgermeister gollegger, worauf ich dankenswerterweise von einem aufmerksamen orf-journalisten hingewiesen wurde. danke!

update

mike vogl (der mit einem sessel attackierte journalist) hat mir soeben links in sein fotoarchiv geschickt, auf dem bernd huber in aktion zu sehen ist:

http://2005.fotorush.com/integration/neumayr/de/foto.php?ID=96763&gallery=968

http://2005.fotorush.com/integration/neumayr/de/foto.php?ID=96762&gallery=968

budget fördert strachismus

foto: spö presse und kommunikation

faymann und pröll haben vermutlich zu viel big brother geschaut. nur so ist das, was sich „budgetvorschlag“ nennt, zu erklären. welche zielgruppe, welche klientel wurde mit diesem budget wirklich zufrieden gestellt?

konstruktives, visionäres und neues war offensichtlich nicht drin. also erinnerten sich die beiden an die containershows. positiv auffallen – um nicht hinausgewählt zu werden – ist oft viel schwieriger als negativ auffallen. gewitzte taktikerInnen veranstalten also extra viel unsinn, der zwar sie selbst auch nicht besonders gut dastehen lässt, aber die hoffnung ist, die anderen würden dabei noch dümmer aussehen.

nur so erklärt sich das budget. schwarz hofft, dass dieses budget den roten so richtig die basis unter den füssen wegreisst, rot hofft, dass dieser wurf aus der frotteethermenlandschaft den schwarzen die immerschonwählerInnen vertreibt. ganz nach dem motto: „super haben wir das gemacht, das wird den anderen gewaltig schaden…“

wem es wirklich schaden wird, dürfte leider klar sein. alljenen, die unter der linie leben. mit diesem budget wurde deutlich eine trennlinie durch die gesellschaft gezogen: unter der linie sind diejenigen, für die ein paar hundert euro weniger im monat eine grösse sind, mit der sie bitter rechnen müssen, wie sie noch über die runden kommen. ober der linie jene, für die ein paar hundert euro mehr oder weniger nicht einmal ein müdes lächeln hervorrufen.

verwunderlich nur, wie die beiden „volksparteien“ nach dem wiener wahldebakel nichts gelernt haben. derart schlechte performance einer koalition schadet nicht nur dem koalitionspartner, es schadet allen. nur dem strachismus nicht.

zur övp – ein statement aus aktuellem anlass

da mich heute florian liehr, övp-politiker aus purkersdorf, aufmerksam machen wollte, dass ich den begriff „deportation“ falsch verwende, nehme ich die dann anschliessend auf twitter mit ihm (@fliehr) geführte diskussion zum anlass, um einmal meine meinung zur övp bzw. zu deren mitgliedern klarzustellen.

ich kenne viele menschen, die so selbstverständlich und natürlich in die övp hineingewachsen sind, wie andere (manchmal auch die selben) in die römisch-katholische kirche. das ist oft auch einfach sache der regionalen sozialisation. andernorts wären die gleichen menschen genauso selbstverständlich bei der spö usw.

ich kenne wiederum unter diesen menschen viele, die nun wirklich nichts mit ausländerInnenhass, abschiebungswut oder deportationen zu tun haben (wollen). sie sind oft sehr aktiv, tragen sehr viel zum leben der allgemeinheit bei, sind eigentlich auch systemtragend in ihrer partei und darüber hinaus. deren – oft ehrenamtliches – engagement, deren beiträge für das gelingen unserer gesellschaft ist jedenfalls beachtlich.

da ist es wirklich mehr als bedauerlich, wenn eine deportationsministerin ihre parteimitglieder derart in eine moralische geiselhaft nimmt. alle – innerhalb und ausserhalb der parteien und kirchen – müssen ein vitales interesse daran haben, klar zu differenzieren: viele övp mitglieder sind ebensowenig xenophobe durchgeknallte, wie viele katholikInnen kinderschänder. viele gewerkschaftsmitglieder sind ebensowenig mit fremdem geld spekulierende, wie grüne nur chaotInnen.

es wäre dringend notwendig, wenn da wie dort endlich genau diese aktiven menschen die energie aufbrächten, sich gegen die wenigen, meist weit oben anzutreffen, zu wehren.

wenn wir die argen zustände beenden wollen, müssen wir klar differenzieren. was wir unbedingt weiterhin brauchen und was aufhören muss.

ps. ich bin kein parteimitglied.