armer mitterlehner. armer mitterlehner?

fast. fast hätte er mir leid getan. dem reinhold mitterlehner konnte ich zwar nur in sehr seltenen fällen politisch zustimmen, aber er machte auf mich den eindruck, ernsthaft arbeiten und seriöse politik umsetzen zu wollen.

deshalb hätte er mir wirklich fast leid getan. denn eine partei, die von landesfürsten, die so nicht genannt werden wollen, bünden und bündnissen, interessengruppen und lagern derart in einen prozess der selbstzerreibung getrieben wird, ist für niemanden leicht zu koordinieren. parteichef einer solchen gemengelage zu sein, ist hochriskant.

der giftpfeil, den noch kaiser erwin gen wien abschoss, hat seine wirkung getan. wolfgang sobotka zerstörte jegliche konstruktive ebene zwischen den koalitionspartnern so schnell wie möglich. quertreiben und rechtspräpotent motzen, das ist die klasse des innenministers. ein totengräber für gedeihliche politische arbeit.

ob nun die övp gespalten wird, wie es seinerzeit den blauen in knittelfeld passiert ist, bleibt abzuwarten. zerrieben ist sie auf jeden fall, die scherben müssen vermutlich andere aufklauben.

fast, fast hätter er mir leid getan, der mitterlehner. denn er hatte wohl eine mission impossible zu erfüllen. wenn selbst die eigenen engsten regierungsmitglieder anderes wollen, als der chef, dann muss das früher oder später im showdown enden.

warum er mir jetzt doch nicht leid tut?

als abtretender nochmals hintreten, ist kein feiner stil. mag sein, dass die nerven blank liegen. aber sich an einer anmoderation zu einem fernsehbericht zur sich abzeichnenden lage zu stossen und damit den eindruck zu erwecken, als wäre armin wolf oder der orf schuld, dass mitterlehner zurücktreten musste, das ist dramaqueen hoch drei. wo doch das symbol der bereits wartenden totengräber im hinblick auf sobotka, kurz und co. durchaus zutreffend gewählt war. q.e.d.

es scheint sich ein muster für zurücktretende övp-granden herauszubilden. erwin pröll gibt florian klenk und reinhold mitterlehner armin wolf die schuld, dass die welt nicht mehr in ordnung ist. beide sind wohl intelligent genug und wissen, dass diese geschichte so nicht stimmt, aber der theaterdonner soll offensichtlich nochmal kräftig ertönen, wenn ein „grosser“ abtritt. derartige effekthascherei macht die agierenden aber ganz klein.

so klein, dass er mir fast schon wieder leid tut. der reinhold mitterlehner.

der zerstörungsprozess innerhalb der övp ist noch lange nicht vorbei.

armer mitterlehner. armer mitterlehner?

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foto: manfred werner / tsui CC licence BY-SA 3.0

jede abschiebung ist ein verbrechen.

kein mensch ist illegal. menschen, die von unseren behörden hereingelassen wurden, vorzuwerfen, sie wären illegal eingereist, ist zynisch. der österreichische staat hat tausenden auf diese weise „illegal eingereisten“ selbst zur weiterreise nach deutschland verholfen. hat sich unser staat als schlepper betätigt?

damals – im herbst 2015 – war bei vielen verantwortlichen die einsicht gegeben, dass in solch wirklich dringlichen situationen einfach kein bürokratismus vertretbar und haltbar gewesen wäre. die jetzt aktuell in wien liesing betroffene syrische familie hat sich absolut nichts zu schulden kommen lassen, haben ihren asylantrag gestellt und sich um integration bemüht.

wieder einmal fahren die behörden einfach über jedes menschliche mass hinweg und versteigen sich in den paragraphen des dublin-abkommens, das ohnehin eine zumutung ist. es würde zb. bedeuten, dass alle, die über die balkan-route gekommen sind, sich nach griechenland begeben müssten, denn dies ist jenes land, in dem sie als erstes gelandet sind.

menschen, die es bis in unser land geschafft haben und hier bleiben wollen in schubhaft zu nehmen und zwangsweise zu deportieren, ist ein verbrechen. es ist daher u.u. angebracht, kreative unterbringungsmöglichkeiten und sonstige massnahmen zu setzen, die – wann auch immer es möglich ist – eine abschiebung vereiteln oder unmöglich machen.

widerstand ist angesagt.
die mitschüler_innen und freund_innen der familie aus aleppo haben das verstanden.

jede abschiebung ist ein verbrechen

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bild: screenshot aus ORF ZIB2 vom 20161006

die frage ist, was nachkommt.

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in einem land, wo bestellungen von rechnungshofdirektor_innen oder orf chef_innen hinter (manchmal nur halb) verschlossenen türen frech und unverfroren einfach ausgepackelt werden, wird der von einem kanzler kern angeblich gewollte neuanfang zur farce.

zu allem überfluss finden dann noch hearings und sonstige scheindemokratischen sitzungen statt, die wohl wirklich niemand mehr als das wahrnimmt, was sie vorgeben zu sein. denn sie dienen nicht der ehrlichen feststellung von qualifikationen. denn diese zählen genau nichts.

was zählt ist, wer von wem als spielball wie und wo gerade eingesetzt werden soll.

die bevölkerung hat heftig – weit über die schmerzgrenze hinaus – signalisiert, dass sie es entgültig satt hat. nur scheint das entweder nicht verstanden zu werden. die ehemals oder gerade noch mächtigen verlassen sich auf die seilschaften in den diversen gremien und institutionen. oder der protest der wähler_innen wird bewusst ignoriert, weil er den bonzen am grössten körperteil vorbei geht.

wenn der neuanfang nicht wirklich eine spürbare systemveränderung bedeutet – und damit ist wirklich nicht zu rechnen – , dann wird das system demnächst abstürzen. das könnte durchaus auch seinen charme haben, es könnte einen echten neuanfang bedeuten. allerdings ist das risiko hoch, dass es fatal endet.

der systemabsturz ist sicher.
die frage ist, was nachkommt.

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bild: pixabay cc licence by

diskriminierung von asylwerbern in salzburgs clubbingszene

es sollte das erste gemütliche clubbing in diesem jahr werden. eine gruppe junger menschen wollte gestern gemeinsam mit freund_innen zum „80er & 90er clubbing“ im republic café mitten in der altstadt salzburgs. ö3 dj christian prates, lorenzo ragone und der für sein engagement in integrationsfragen bekannte erwin josef himmelbauer sorgten für stimmung zum abtanzen.

diese stimmung durften aber nicht alle geniessen. beim eingang wurden vom sicherheitspersonal manche von den besucher_innen nach einem ausweis gefragt, im konkreten fall eindeutig nicht, weil zweifel am alter bestehen hätten können, sondern weil es andere gründe zur abweisung gab: ein teil der angesprochenen gruppe junger menschen waren asylwerber, sie konnten zwar alle ihre „white card“ vorweisen, diese wurde allerdings vom security personal als „kein amtlicher lichtbildausweis“ und damit nicht ausreichend bezeichnet.

jemand hat mich darüber informiert und da ich gerade in der nähe war, versuchte ich dem fall persönlich auf den grund zu gehen. ich gab mich gegenüber dem security personal mit namen und als mitglied der plattform für menschenrechte salzburg zu erkennen und wies darauf hin, dass die tatsache, dass asylwerber nicht eingelassen werden, ein eindeutiger fall von diskriminierung sei und daher so nicht hingenommen werden könne.

einer der security männer wurde sofort laut und aggressiv, verweigerte die bekanntgabe seines eigenen namens, verwies mich auf den vorplatz und lehnte jegliche stellungnahme ab. ich gab ihm zu verstehen, dass ich in dem fall dann den verantwortlichen für diese veranstaltung bzw. den chef sprechen wolle, nach einer offensichtlich nur zum schein durchgeführten „suche“ desselben erhielt ich die antwort, dass niemand von den verantwortlichen da sei, ich könne mich ja „am montag“ melden. die tatsache, dass ich den vorfall fotografisch dokumentieren wollte, brachte den betreffenden so in rage, dass er versuchte, mir das mobiltelefon zu entreissen.

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der geschäftsführer wurde schriftlich per e-mail zu einer stellungnahme eingeladen, jedoch bis zur stunde ist noch keine eingetroffen. hinter vorgehaltener hand ist jedoch zu erfahren, dass es allgemein übliche und abgesprochene praxis in der salzburger lokalszene sei, speziell asylwerber_innen mit dem „ausweisargument“ nicht in die lokale zu lassen. denn die aufenthaltsberechtigungskarte ist zwar ein von der republik österreich ausgestelltes dokument mit lichtbild und namen, geburtsdatum und nationalität des inhabers, aber nach dem buchstaben des gesetzes „kein identitätsdokument“, wie zb. ein pass oder personalausweis. hier haken nun alljene ein, die genau diese zielgruppe diskriminieren wollen. kaum ein_e asylwerber_in verfügt über einen reisepass und/oder personalausweis. da ist dann die asylkarte eben das einzige dokument, das sie vorweisen können. praktisch.

die immer wieder politisch eingeforderte integrationsbereitschaft der asylwerber_innen wird durch derartige diskriminierung massiv untergraben. diejenigen die derartiges veranlassen verstossen gegen grundrechte. für salzburg sind diese vorfälle allem anschein nach keine einmaligen entgleisungen. (ist xenophobie in salzburgs altstadt ok.?)

sehr betroffen machte mich im gespräch mit den diskriminierten menschen jedoch nicht nur, dass sie sich laufend bei mir entschuldigten, denn schliesslich wären sie jetzt die ursache für meine verärgerung (was ich natürlich zurückwies), sondern auch  eine aussage eines zu uns geflüchteten syrers. mit blick richtung eingang zum clubbing-event sagte er mir: „wir haben alles verloren, wie wichtig kann dann so etwas für uns noch sein?“

wie recht er doch hat. wie beschämend für uns alle.

sie ist untragbar,
sie ist nicht hinzunehmen,
sie beschämt uns alle als gesellschaft:
diskriminierung von asylwerbern in salzburgs clubbingszene

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foto: © inspector gagdet cc by

opfer. medien. medienopfer?

screenshot orf grafik bernhard jenny

amok. eine tragödie. unfassbar. natürlich versuche der sofortigen vorverurteilung bzw. vereinnahmung im sinne einer hetzerischen kampagne. dem muss entgegengewirkt werden. klar.

es stellt sich heraus: der täter scheint ein gewalttäter mit langer vorgeschichte zu sein. einer, der gewohnheitsmässig zugeschlagen hat, wann immer er es wollte. die frau erzählt ihre geschichte vor laufender fernsehkamera, tränenerstickt ist ihre stimme, sie ist fassungslos. sie erzählt ihr leid, sie berichtet, dass sie immer geschlagen wurde, ob schwanger oder nicht.

gestern erlaubte ich mir meinen protest öffentlich in social media zu formulieren. auf facebook lautete mein eintrag:

ABSURD! eine geschlagene frau tränenaufgelöst vor die kamera in ein exklusivinterview zu zerren, um dem „druck der medien“ zu entgehen, ist scheinheiliger voyeurismus auf tiefstem niveau. mediales ausschlachten einer menschlichen katastrophe bringt sicher quote. hat aber mit journalismus nichts zu tun.

das löste jedoch mehr diskussion aus, als ich vermutet hatte.

so meldete sich angelika a., psychologin für kinder- und familienbehandlung lt. fb-profil:

oh, das sehe ich aber GANZ anders. Hier wurde deutlich, was für eine Sorte Täter der Mann ist. Ein ganz normaler gewalttätiger Ehemann. Kein Salafist. Kein Islamist. Nein, einer der vielen „Familienväter“, gewalttätig und alltäglich in seiner Grausamkeit. Auf keine andere Weise hätte das so eindringlich klargemacht werden können. Und ich wünsche mir Männer, die das nicht nur erkennen, sondern eine eindeutige und unmissverständliche Haltung einnehmen gegen solche Männer, die das Wort Ehemann und Vater nicht verdient haben.

darauf meine antwort:

bezüglich klar gegen gewalt und grausamkeit eintreten bin ich zu 1000% dabei… aber dass das auf kosten der frau gehen soll, ist eben absurd.
(…)
es gäbe viele formen, die inhalte um die es dir hier geht verantwortungsvoll und mit breitenwirkung zu transportieren, ohne die frau tränenerstickt vor die kamera zu setzen. das löst bei manchen wieder ganz was falsches aus und befriedigt u.a. sensationsgeile voyeure (hier mal bewusst nicht gegendert).

zahlreiche diskussionsbeiträge folgten, bis sich dann gerhard t. überraschend offen zu wort meldete:

Ich war lange Zeit als Reporter bei THEMA tätig. Leider wurde der Quotendrang und die „Rampengeilheit“ des Moderator Feurstein immer schlimmer. Nach Kampusch braucht er einfach immer mehr diese quotenträchtigen Interviews. Die Grenze zwischen Information und Voyeurismus ist schon lange bei THEMA , vor allem bei Herrn Feurstein, verblufft.

eine berufskollegin feursteins vom servus tv, mimi h. meldete sich mit einer ganz anderen meinung:

Ich kenne Christoph Feurstein und weiß, dass ihm die Menschen, die er da interviewt, alles andere als egal sind und dass er keineswegs sensationslüstern handelt. Und auch wenn die Frau in Tränen aufgelöst war und natürlich völlig verzweifelt, so würde ich mich hüten zu behaupten, dass sie vor „die Kamera gezerrt wurde“, so als wäre sie nicht fähig, Entscheidungen treffen zu können. Ihr mit euren Meldungen geilt euch doch auf und verschließt euch der Möglichkeit, dass diese Frau vielleicht das Bedürfnis hatte, ihre Geschichte zu erzählen. Man kann Christoph Feurstein für unsympathisch halten, das ist Geschmacksache, aber ich weiß, dass er ein guter, sehr kluger und sehr mitfühlender Mensch ist.

inzwischen haben viele die sendung gesehen. die meinungen dürften weiter sehr geteilt sein.

die häusliche bzw. familiäre gewalt ist ein sehr wichtiges thema. das auch enttabuisiert gehört. nur mit einem klaren und unmissverständlichen STOPP jeglicher gewalt auf allen gesellschaftlichen ebenen werden wir weiterkommen.

ob aber ausgerechnet ein medial sehr plump inszeniertes mitleid in form eines tränenerstickten interviews ein geeignetes mittel ist, muss diskutiert werden dürfen.

es ist eine eklatante grenzüberschreitung, wenn ein interview so weit getrieben wird, dass selbst bei der offensichtlich notwendigen beruhigung der frau durch eine begleiterin auch noch die kamera drauf bleibt.

es ist eine eklatante grenzüberschreitung, wenn christoph feurstein am ende des interviews auch noch zärtlich (???) an die schulter greift. ist das der sensible umgang mit einem so ernsten thema?

abgesehen davon, dass grundsätzlich alles, was uns medial mit grosser wucht reingedrückt wird immer auch kritisch zu hinterfragen ist:
es gibt solche und solche journalist_innen. es gibt solche und solche medien. ob im staatlichen fernsehen, rundfunk, ob in den privaten sendern oder den freien medien: überall kommt alles vor: sternstunden des journalismus und tiefpunkte der bedenklichen art.
ich halte dieses „thema“-interview für einen tiefpunkt.

opfer. medien. medienopfer?

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bild: screenshot orf thema bearbeitet von bernhard jenny cc by

dieser artikel ist am 30.6. auf fischundfleisch.com erschienen und ist auch dort aufrufbar

weihnachten ganz finster.

foto: bernhard jenny cc by nc

die defektorientierte wahrnehmung von mitmenschen ist in der weihnachtszeit besonders beliebt. “licht ins dunkel” feiert sich – neben ähnlichen trittbrettaktionen – wieder einmal selbst, da soll freude aufkommen, wenn die spender_innen sich wohlfühleinheiten erkaufen. toll, wieviel licht wir wieder ins dunkel gebracht haben.

es geht nicht darum, dass eine unterstützung diverser projekte nicht wichtig wäre. aber einen teil der menschen zu einer grossen masse von hilfsempfänger_innen zu machen, die angeblich im “dunkel” sitzen, ist erniedrigend.(*) trotz der bereits seit jahren anhaltenden proteste bleibt die aktion so schwerfällig wie die gesellschaft selbst. auch heuer wurde wieder die gleiche agentur mit der gestaltung eines spots beauftragt, die bereits im vorjahr eindrucksvoll bewiesen hat, dass sie wenig verständnis für das eigentliche thema hat. der diesjährige „licht ins dunkel“-spot betoniert die randgruppenoptik gleich mal in einem claim: „mit einer behinderung ist der weg zum glück länger.“ solche denkweisen teilen unsere welt in helfende und hilfsbedürftige, in jene, die licht haben und jene, die im dunkeln sitzen.

dabei sitzen wir alle selbst oft genug im dunkeln. im dunkeln des konsumismus, im dunkeln des wachstums, im dunkeln der heilen welt. menschen, die die eine oder andere beeinträchtigung oder behinderung haben, dürfen niemals zu objekten, auch nicht von beglückungsaktionen werden, sie sind wert und licht in dieser welt wie wir alle.

es geht um die augenhöhe. gemeinsam an einem tisch sitzen und nicht auf die schulter klopfen, gemeinsam die gesellschaft gestalten, damit alle bekommen, was sie zu ihrem leben brauchen, menschen in ihrem vermögen und dasein anerkennen und nicht auf den defekt reduzieren.

da haben noch sehr viele nicht verstanden was inklusion ist. dass segregation grundsätzlich niemals mit inklusion vereinbar ist, dass jede form von SONDERanstalten und SONDEReinrichtungen das genaue gegenteil von inklusion sind, egal wieviele ausflüge und besuche stattfinden. die „UN-konvention über die rechte von menschen mit behinderungen“ sinnerfassend lesen würde auch nicht schaden. (download pdf)

gipfel des politischen zynismus: seit wenigen monaten heissen die SONDERschulen im untertitel „zentrum für inklusiv- und sonderpädagogik“. das ist so logisch wie ein „zentrum für gewaltfreie und zwangserziehung“.

inklusion ist kein prinzip der erziehung, betreuung oder wohnformen für menschen mit behinderung. inklusion ist das prinzip, dass menschen grundsätzlich verschieden sind, die unterschiede aber niemals zum anlass für segregation – in welcher form auch immer – werden dürfen.

an dem tag, wo uns “behindertenheime” so absurd vorkommen wie “sonderanstalten für rechtshänder_innen”, “brillenträger_innenheime” oder “arbeitslosenheime” wäre ein wesentlicher schritt geschafft. traurig, dass sie uns in zusammenhang mit pflegebedürftigen, aber auch im falle von flüchtenden menschen so ungemein geläufig sind. „heim“ ist allzuoft ein synonym dafür, dass die gesellschaft nicht weiss, wohin mit jenen menschen, die ein „besonderes“ kriterium erfüllen.

aber zugegeben: medienwirksamer sind schön ausgestattete heimzimmer, supergefederte rollstühle und dankbare spendenempfänger_innen. weihnachten eben. wem das immer noch zu tragisch ist, der kann mit seiner spendenwut ja auf gnadenhöfe für tiere ausweichen.

das problem ist aber nicht, dass x oder y einen besonderen rollstuhl braucht, sondern, dass dieser rollstuhl nicht von uns selbstverständlich bereitgestellt wird. spendenaktionen sollten für marode banken eingeführt werden und im gegenzug staatliche garantien für menschen. ich wünsche dem diskurs jenseits von partei- und ideologiegrenzen einen durchbruch in der erkenntnis, wie revolutionär und bereichernd für ALLE die umsetzung der inklusion sein kann und dass inklusion keine verlierer_innen produziert. von der gestaltung der lebensmöglichkeiten für ALLE profitieren eben auch ALLE.

eine „ganze gesellschaft“ spendet nicht für jene, die ausgegrenzt werden,
eine „ganze gesellschaft“ grenzt sie erst gar nicht aus.

eine wandlung unserer segregierenden gesellschaft zu einer inklusiven gibt es nicht zum nulltarif. soviel muss auch klar sein. nichts ist zynischer als pseudoinklusion ohne entsprechender bereitstellung von mitteln. wir brauchen viel mehr energie und änderungswillen als die grösste spende ins dunkel.
aber es wäre wirklich licht!

solange spenden segregation fördern, machen sie
weihnachten ganz finster.

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(*)update

es freut mich sehr, dass dieser artikel sehr schnell zahlreiche reaktionen und rückmeldungen ausgelöst hat. eine wortmeldung von monika schmerold hat mich nun den text nochmal ändern lassen. textänderungen möchte ich aber nur transparent durchführen.

monika schmerold schrieb: „Alles was besonders ist ist exklusiv und kann somit nicht inklusiv sein. Menschen mit Behinderung haben die selben Bedürfnisse wie jeder chronisch normale Mensch. Darum würde ich darum bitten, dass diese Bezeichnung aus dem Artikel genommen wird.“

deshalb steht nun an der mit (*) gekennzeichneten stelle
statt:
„aber menschen mit besonderen bedürfnissen und/oder beeinträchtigungen zu einer grossen masse von hilfsempfänger_innen zu machen, die angeblich im “dunkel” sitzen, ist erniedrigend.“
neu: „aber einen teil der menschen zu einer grossen masse von hilfsempfänger_innen zu machen, die angeblich im “dunkel” sitzen, ist erniedrigend.“

danke für den hinweis, monika schmerold! wie hier schön sichtbar wird, stecken die bilder selbst dann noch in den köpfen, wenn wir glauben, sie längst bekämpft zu haben. und danke für deinen linktipp

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seit ein paar tagen schreibe ich auch auf der plattform fischundfleisch.at
ich freue mich sehr über die einladung, dort mitwirken zu dürfen. dort erscheinende artikel werde ich hier in meinem persönlichen blog jeweils mit mindestens 24 stunden verzögerung dokumentieren, sie erscheinen hier in der kathegorie fischundfleisch. dieser artikel ist auch unter folgender url erreichbar
https://www.fischundfleisch.at/politik-jetzt-ich/weihnachten-ganz-finster.html

sehnsucht nach investigativem

foto bernhard jenny

skandal. zuerst gehen millionen ab, dann weiss niemand bescheid. eine schlagzeile jagd die nächste. der eine tritt zurück. der andere legt das falsche amt zurück. wieder andere wissen nicht wie weiter. presseaussendung dort, presseaussendung da. wiedergabe der inhalte in diesen medien, wiedergabe der dementi in anderen medien. hin und her.

die parteien (und zwar alle) mischen mit, die gar nicht so geheimen machtseilschaften mischen weiter mit. und die öffentlichkeit wird befragt. wollen sie wählen, oder wollen sie nicht wählen? welche optionen!

der blinde abteilungsleiter (oder hat er nur weggesehen) bleibt nun als „aufklärer“ zurück? ein hardcore militär als unberührbarer? wo sind die regisseurInnen dieser show? sollen wir glauben, was die special effects eines schmierentheaters ans licht bringen? sollen wir übersehen, was sie eben nicht ans licht bringen?

welches medium, welche redaktion bringt hier die wahren begebenheiten ans licht? wo sind die journalistInnen, der sich in die mülltonnen unseres landes werfen, um die entscheidenden beweise auszugraben? wo sind die journalistInnen, die es schaffen, fakten aufzudecken, ohne rücksichten auf „sachzwänge“? gibt es einen journalismus unabhängig von machenschaften und bank(en)? die wiedergabe von pressetexten und aussendungen, die platte erörterung von spekulationen ohne wirklichen hintergrund, das alles ist in wirklichkeit vieles. nur kein journalismus.

was bleibt?
sehnsucht nach investigativem

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