Schlagwort: justiz

das verbotsgesetz ist demontiert.

selten ist die beweislage so klar. wenn eine_r den holocaust in teilen oder gänzlich in frage stellt oder „anzweifelt“, dann ist oft die beweislage nicht ganz einfach, zeug_innen müssen gefunden werden, befragt werden und auch noch bereit sein, das gehörte vor gericht zu bestätigen. im braunen dunst ist das oft nicht leicht. schliesslich will niemand dann nachher blöd dastehen.

diesmal war die beweislage so klar, wie reinstes trinkwasser. die aussagen wurden vor gericht getätigt, zeug_innen waren alle prozessbeteiligten und die aussagen waren fein säuberlich protokolliert.

„Es ist strittig, ob in Mauthausen Vergasungen und Verbrennungen stattgefunden haben. Was man seinerzeit in Mauthausen zu Gesicht bekommen hat, ist eine sogenannte Gaskammer, die nachträglich eingebaut wurde. Unbekannt ist, ob dort jemals eine Gaskammer vorhanden war.“

überraschend aber nun die reaktion des weisungsrats im justizministerium: der welser anwalt, der diese aussagen vor gericht abgegeben hat, hat keine anklage wegen wiederbetätigung zu fürchten, da das verfahren eingestellt wurde.

dies ist nicht nur einfach eine moralische bankrotterklärung unseres rechtssystems, es ist doppelt schlimm, da mit der weisung, keine anklage zu erheben, nicht ein unbedachter jugendlicher oder eine unkundige person vor einem harten gesetz geschützt wird, sondern jemand straffrei bleibt, der es eben ganz genau wissen müsste bzw. weiss. ein anwalt kennt die gesetzliche lage und weiss exakt, was er sagen darf und was nicht. es ist also nicht davon auszugehen, dass der anwalt die wiederbetätigung unabsichtlich begangen hat.

was ist nun das ergebnis dieser weisung?
a) die „richtigen“ (=die „rechten“?) können es sich richten
b) alles halb so schlimm (???)
c) vielleicht ist an den zweifeln eh was dran (???????)

unschärfe, ungenauigkeit und graubereich sind oft unvermeidlich. aber im umgang der justiz mit den von ihr einzuhaltenden und durchzusetzenden gesetzen darf es diese nicht geben.

wer eine solche niederlage des rechtssytems als teil eines spiels versteht, das von vielen mächtigen gespielt wird um endgültig den retourgang einzulegen, wäre ein schelm? oder nicht?

wer holocaustleugnung oder auch „nur“ gaskammernleugnung als „über das ziel hinausgeschossen“ bezeichnet und deshalb kein verfahren zulässt, macht sich definitiv daran, das verbotsgesetz zurückzunehmen. wenn ein rechtskundiger anwalt trotz glasklaren beweisen und gerichtlichem protokoll (!!!) nicht einmal angeklagt wird, wer kann dann noch angeklagt werden?

die wirkung in einer ohnehin verstörten gesellschaft ist fatal. in zeiten, wo rechstextremismus zur „coolen tv-show“ wird und bereits gültige wahlen nicht rechtskonform aufgehoben werden, weil sie nicht „richtig“ ausgegangen sind, ist dieser vorfall ein worst case.

das verbotsgesetz ist demontiert.

__________

foto: javier leiva cc licence by nc nd

jeden freitag rücktrittsaufforderung an bandion-ortner!

foto: bundesministerium für europa, integration und äusseres creative commons licence by überarbeitet by bernhard jenny cc licence by nc

sie ist ehemalige justizministerin, aber auch ehemalige generalsekretärin des “könig-abdullah-dialog-zentrums”. nach ihrem rückzug aus dem fragwürdigen engagement kehrt sie wieder in die justiz zurück: als richterin spricht sie nun recht.

das bedeutet, dass eine frau, die sich nicht nur für ein höchst fragwürdiges lobbying verdingt hat, sondern auch u.a die hinrichtungen mit ihrem berühmten “nicht jeden freitag wird geköpft” verharmlost hat, jetzt wieder urteile im namen der republik sprechen würde.

kann es unsere republik wirklich mitansehen, dass eine richterin aktiv wird, die ermordungen verharmlost, die missachtung von menschenrechten öffentlich klein redet und deren schwerste und gröbste verletzungen in serie aktiv verteidigt hat?

dass solches einfach passiert, ohne dass unser rechtssystem sich dagegen schützen kann, ist nicht nur ein skandal, es ist ein kaum wieder gut zu machender schaden an unserem ohnehin schwächelnden justizsystem.

sieht justizminister brandstetter handlungsbedarf?
könnte die regierung eine verantwortung wahrnehmen?

es wird vielleicht zwar „nicht jeden freitag geköpft“,
aber wir sollten jeden freitag auf den wahnsinn aufmerksam machen.

jeden freitag rücktrittsaufforderung an bandion-ortner!

#hashtags #ruecktritt #bandion

______
foto: bundesministerium für europa, integration und äusseres creative commons licence by überarbeitet by bernhard jenny cc licence by nc

 

 

#fluchthilfeprozess (aus traurigem anlass)

wo #politurteile aus flüchtenden
kriminelle machen, wird
#widerstand und #fluchthilfe zur pflicht!

fluchthilfe bernhard jenny cc by

norbert loimer setzt mit staatlicher genehmigung folter fort

screenshot orf zib2 20141014 bakary

was sich im fall des von polizisten brutal gefolterten bakary j. nun ereignet, ist nicht nur ein skandal, es ist die fortsetzung der folter auf anderer ebene. aber nicht weniger traumatisierend und menschenverachtend.

es ist schon wahnsinn genug, dass jener vorfall vor einigen jahren überhaupt passieren konnte. dass polizisten einen menschen foltern, misshandeln, quälen und dadurch schwerstens traumatisieren. über dieses verbrechen wurde bereits geurteilt.

dass jetzt aber der gleiche staat, der die folter seiner eigenen exekutive nicht verhindern konnte, es zulässt, dass das opfer neuerlich diskriminiert, an die öffentlichkeit gezerrt und von einem sogenannten „gutachter“, norbert loimer, auf grausame weise verhöhnt wird, das ist nun die fortsetzung, die steigerung des verbrechens.

ein mensch flüchtet aus lebensgefahr, not, elend in unser land.
er wird hier von staatlichen amtspersonen schwerstens misshandelt, gefoltert und neuerlich in lebensgefahr gebracht. sein leben wird zerstört. unser staat fügt ihm genau das zu, wovor er aus seinem land flüchtete. und nun muss der ohnehin am boden zerstörte, förmlich nur mehr kriechen könnende mensch neuerlich fusstritte und schläge auf verbale weise erfahren. er sein ein „extrem praktizierender moslem“, er wäre ohnehin grundlos geflohen und „wäre er damals nicht zu uns geflüchtet, dann wäre ihm auch die folter nicht passiert.“

einen solchen zynismus kennen wir nur aus den schlimmsten diktaturen, aus den gewaltregimen, aus den horrorszenarien der menschheit. dass ein gerichtlich beeideter sachverständiger solche dinge äussern kann, spricht bände über den inneren zustand unseres systems.

moral? wohl ein fremdwort.
menschenrechte? wohl nur ein schimpfwort.
rassismus? wohl die täglich gepflegte perversität.

jede sekunde, die unsere justiz hier zusieht, zerstört den menschen bakary neuerlich, zerstört die autorität des rechtssystems und wird zum politischen desaster einer sogenannten „regierung“, die vieles, was uns spätestens seit schwarz-braun entglitten ist, nicht mehr in den griff bekommen hat. (vermutlich weiss sie gar nicht mehr, was uns da verloren ging.)

wir können hier nicht zusehen:
norbert loimer setzt mit staatlicher genehmigung folter fort

bericht der zib2 vom 14.10.14
__________
foto: screenshot zib2 20141014

wer schützt uns vor josef s.?

mfoto: murmelvieh creative commons na nc bearbeitung bernhard jenny

ein schwerverbrecher, ein krimineller, der so gemeingefährlich ist, dass er mit wega-bewachung in handschellen vor das gericht gebracht werden muss! einer, der eine bedrohung für uns alle ist, weil er ein landfriedensbrecher ist. einer, der – wie es sich für einen gefährlichen terroristen gehört – nicht davor zurückscheut, ein ganzes heer von demonstrationssöldnern aus dem schrumpfrest unseres stolzen reiches herbeizukommandieren und diese hier in der ostmark gegen uns ehrenhafte burschen anzuführen, ja, soeiner ist er. der josef s.

der ist so unglaublich gefährlich, dass praktisch alle geladenen doch glatt jenem wirklich mutigen zivilbeamten widersprachen, weil sie – sicher eingeschüchtert von der antifaschistischen rotmafia – irgendwie sich aus der verantwortung davonstehlen wollten. aber der souveräne richter hat klar erkannt, dass es bei den aussagen des heldenhaften belastungszeugen einzig und allein um eine objektive, vielleicht sogar untertriebene darstellung eines politchaoten geht, der glaubt, er könne machen, was er will! deshalb war den zahlreichen „entlastenden“ aussagen kein augenmerk zu schenken. wir kennen das ja, wenn ein angeklagter nicht identifiziert wird, wenn niemand mehr etwas genaues wissen will, wenn fast alle dem staatsanwalt widersprechen, dann ist sicher eine massive einschüchterung der aussagenden im spiel! aber so kann das gar nicht angehen. ordnung! schliesslich geht es hier um unsere rechtsmark! das wird man ja wohl noch sagen dürfen!

geschnitten hat er sich da, der josef s. geschnitten. mindestens so tief wie der tiefste schmiss im stolzen antlitz unserer sauberen burschenschafter. allesamt ehrenhafte nationale, die sie hochhalten, die ehre, hoch wie eine burg, in den feierlichsten hallen unserer mark teutscher nation. voller stolz auf die leistungen im dritten. was da immer gejammert und gefaselt wird, nicht zum aushalten. bei allen 88 germanengöttern! wie wenn alles so schlecht gewesen wär. also das wird man ja wohl noch sagen dürfen!

hinterlistig ist er auch noch, der josef s.! da behauptet er doch glatt, er sei linkshänder! schutzbehauptung! wir wissen ja, dass ein wirklich gutes hochreissen des arms nur mit dem rechten funktioniert! das wird man ja wohl noch sagen dürfen!

aber es ist dennoch ein fehlurteil. viel zu milde. viel zu unterwürfig. viel zu anbiedernd. als wolle man dem niedrigen mob gefallen. wer schützt jetzt ab heute die alpen- und donaugaue? josef s. wurde durch einen fatalen justizirrtum heute freigelassen (!!!) und kann wieder seine schändlichen antifaschistischen umtriebe organisieren! das stellt eine bedrohung für uns aufrechte dar! wo kommen wir hin, wenn allerortens mistkübel wieder aufgestellt werden, die einmal umgekippt sind?

josef s. ist sicherlich auch ein aktiver tierschützer und schlepper, er bedeutet eine gefahr für unser reich, dem demokratiephantasien irgendwelcher chaoten ohnehin schon schwer zusetzen. es ist bezeichnend für diese art von verbrechern, dass ihnen nur in den seltesten fällen etwas nachzuweisen ist. aber sie können ihre unschuld klarerweise nicht beweisen! da hat ein mutiger richter blendend erkannt. unabhängig, völlig unabhängig. wie die tram. aber viel zu milde! das wird man ja wohl noch sagen dürfen!

was josef s. nun in den monaten seiner haft gelernt hat, können wir uns denken. er wird sicher noch radikalisierter und noch systemkritischer sein als vorher. ein täglich wachsendes gefahrenpotential auf zwei beinen. und die ostmark ist voller mistkübel!

daher stellt sich seit heute nachmittag die dringende frage:
wer schützt uns vor josef s.?


_______
frühere artikel zu dieser gefahr

_______
foto: murmelvieh creative commons na nc bearbeitung bernhard jenny

die övp hat das problem erkannt. endlich.

foto: österreichisches aussenministerium cc lic by überarbeitet von bernhard jenny cc lic by nc

die övp hat das problem erkannt. endlich. nicht die korruption, nicht die himmelschreienden missstände, nicht die skandale und auch nicht die nach ultrarechtsabtrifftende polizei sind das problem unserer gepeinigten demokratie. auch nicht die staatsanwaltschaft, die immer öfter mit dem entsprechenden schmiss im hirn (nicht immer auch im gesicht) agiert. und schon gar nicht die menschenrechtsverletzungen, die vergessenen oder zu heiss in den tod gebadeten gefangenen, die abschiebungen, die unkündbaren verträge mit einer fragwürdigen privatpolizei oder die rassistischen übergriffe. auch nicht die schauprozesse bzw. das unverhältnismässige inhaftieren kritischer menschen.

die övp hat das problem erkannt. endlich. das problem sind nicht die untaten von waffenschiebern, pelztierzüchtern oder simplen abzockern, das problem ist die berichterstattung über all diese dinge, die unseren staat zum immer tiefer werdenden sumpf der machenschaften werden lassen.

die övp hat das problem erkannt. endlich. daher muss schnell ein verbot her. was geheim bleiben soll, muss geheim bleiben. niemand darf im interesse der allgemeinheit, im interesse der gerechtigkeit oder der verfolgung von kriminellen über dinge berichten, die eben geheim sind. das „verwertungsverbot“ geheimer informationen und unterlagen wäre das ende der pressefreiheit. enthüllungsjournalismus müsste dann auf einfachere motive zurückgreifen. wer wo welches kleid gekauft hat, welches mausi mit welchem beton schmust und ob das kind wirklich sohn des angeblichen vaters sei. niveauvoll.

aber welche geheimen geschäfte in wirklichkeit unseren staat vor die hunde treiben, welche kriminellen uns die zukunft, die gegenwart und wenn möglich auch noch die vergangenheit unter unserm sitzfleisch wegziehen, das soll gefälligst geheim bleiben.

entfesselte wirtschaft. jetzt wissen wir wie das gemeint war. die richtigen sollen machen können, was sie wollen, die falschen sollen nicht mal darüber schreiben dürfen. weil geheim. und ein untersuchungsausschuss, also das parlamentarische (=unser?) gremium zur aufklärung von missständen, soll geheim bleiben.

die övp hat das problem erkannt. endlich. die övp hat ein problem mit offener information, freier meinung, freier presse und transparenz. diese garstigen dinge will sie wie einen sack flöhe einfangen. zurück in bessere zeiten, zurück in ein mittelalter oder noch besser in die antike. dort wurden überbringer schlechter nachrichten üblicherweise geköpft. das waren noch zeiten.

die övp hat das problem erkannt. endlich.

wir dürfen uns keine kriminelle justizministerin leisten.

screenshot orf beatrix karl überabreitet von bernhard jenny

ein kind wird brutal vergewaltigt.
das allein ist nicht nur schlimm, es ist eine niederlage für unsere gesellschaft, wenn solches passiert.
wenn ein kind in staatlicher obhut brutal vergewaltigt wird,
dann ist es eine unglaubliche niederlage unserer behörden,
wenn die staatliche stelle eine jugendstrafanstalt ist, ein nicht hinnehmbares versagen der justiz.

wenn eine justizministerin im fernsehinterview angesichts dieses vorfalls nichts anderes herausbringt, als auswendig gelernte nlp-phrasen, dann ist das unmoralisch.

wenn dieselbe justizministerin dann auch noch meint, dass der strafvollzug für jugendliche nun einmal „nicht das paradies“ sei, dann nimmt sie in kauf, dass solche dinge halt einfach passieren. dann verharmlost sie das verbrechen, dass kinder in unseren gefängnissen von mithäftlingen vergewaltigt und misshandelt werden. das ist dann nicht mehr nur unmoralisch, sondern kriminell.

denn wenn eine justizministerin ein verbrechen an einem kind kleinredet, wenn sie sogar ausdrücklich betont, dass sie nicht für die 100prozentige sicherheit der kinder in unseren gefängnissen sorgen könne, dann ist das grobe fahrlässigkeit gegenüber schutzbefohlenen unter besonders erschwerenden umständen.

wer für die sicherheit im justizvollzug zuständig ist und mit einem feixenden lächeln den fernsehzuseherInnen erklärt, dass das geschehene zwar bedauerlich aber kaum zu verhindern sei, muss zurücktreten.

es hätte schon viele anlässe gegeben, die anlass für einen rücktritt der justizministerin gewesen wären. jetzt aber ist das mass endgültig voll. ein durchtauchen bis zu den wahlen darf schon aus moralischen gründen nicht stattfinden.

der brief der ministerin an das inzwischen enthaftete opfer – mit dem hinweis auf eine mögliche entschädigung nach antrag – ist nach all dem, was karl vorher geäussert hat, ein zynischer versuch dem proteststurm den wind aus den segeln zu nehmen.

kinder gehören ohnehin nicht ins gefängnis.
und:
wir dürfen uns keine kriminelle justizministerin leisten.