österreich braucht dringend eine:n innenminister:in

es ist ja nicht so, dass die qualifikation oder dessen gegenteil des aktuellen amtsinhabers nicht hinlänglich bekannt wäre. schon von anfang an war die referenz als betreiber eines wohl zumindest dem austrofaschismus nicht besonders kritisch entgegenstehenden dollfuß-museums für viele alles andere als eine empfehlung für das amt.

in wellen war gerhard karner mal mehr und dann wieder mal weniger im zentrum der aufmerksamkeit. und es entsteht der eindruck, dass innerhalb der ÖVP sich verschiedene flügel um die oberhand bekämpfen.

da sind die sebastian-verehrer:innen, die nicht nur bei schinkenfleckerl und gin tonic immer noch krampfhaft versuchen, die rechtsextremen rechts zu überholen. das hat zwar eher ins verderben geführt, aber wenn der unheilige zurückkäme, dann würde vielleicht die balkan-route nochmals „geschlossen“, aber dafür die „es war nicht alles schlecht bei dollfuß“-route als neue zukunftsperspektive geöffnet.

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innerhalb von 24 stunden wurde österreich zweimal angegriffen!

auch nach einer woche ist das, was am vergangenen wochenende passiert ist, kaum zu fassen:

zuerst war samstag.

am 26.7. marschieren offen rechtsextreme identidioten durch die bundeshauptstadt, um ihren blinden hass gegen menschen, die nicht in hinterdupfingkirchen geboren sind zu verbreiten.

erfreulich, dass sich menschen dagegen wehren und ebenso auf die strasse gehen, weil sie die faschistoide hetze nicht hinnehmen können.

wer hat eine leseschwäche?

artikel 9 des österreichischen staatsvertrags verpflichtet österreich, alle organisationen „faschistischen charakters aufzulösen“ – explizit sowohl politische, militärische als auch paramilitärische organisationen, die feindliche tätigkeit gegen die vereinten nationen entfalten oder die demokratischen rechte der bevölkerung einschränken wollen. der vertrag verpflichtet österreich auch, jede wiederbetätigung, propaganda und organisationen faschistischer oder nazistischer art zu verhindern.

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verfassungsschutz und polizei ausgelagert?

nach den (bereits gestern hier thematisierten) undercover-recherchen von RTL, einem deutschen privatsender, wurde von den behörden mitgeteilt, dass es nun ermittlungen in der angelegenheit gebe.

heisst das,
dass ohne die undercover-tätigkeit von journalist:innen des RTL die unglaublichen positionen aus dem identitären umfeld zumindest offiziell nicht bekannt geworden wären und damit niemand erfahren hätte, dass dort der holocaust als „geil“ beschrieben wurde und ein „srebrenica 2.0“ – also völkermord – gefordert wird?

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kann da noch wer zögern?

ja, es ist nicht nur berechtigt, sondern unabdingbar, laut, sehr laut aufzuschreien, wenn die rechtsextremen identidioten unverhohlen den holocaust „geil“ finden (sic!) und zum völkermord an muslim:innen nach dem vorbild von srebrenica (sic!) aufrufen.

es ist wieder einmal eine sogenannte rote linie überschritten, und viele haben die fpö nun aufgefordert, sich nun endlich von den identitären und deren positionen zu distanzieren.

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freie kultur und LGBTQ+ werden offen bedroht?

kultureinrichtungen wie die salzburg experimental academy of dance (SEAD) oder das JAZZ:IT zu feindbildern zu erklären, ist ein absolutes „nogo“ und darf nicht unwidersprochen bleiben. 

wenn ein rechtsrechter spitzenkandidat einer partei, die sich selbst von den identitären nicht abgrenzen will, sich auf diese weise bei rechtsrechten wähler:innen anbiedern will, wäre es denkbar, dass manche meinen, „nur nicht zuviel aufmerksamkeit“ solchen ausführungen geben zu sollen. 

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lassen wir die fahnen zuhause!

nun gibt es sie doch: die erste grosse demo gegen rechts, mit dem klaren titel „demokratie verteidigen!“

bis dato sind „friday for future wien„, „black voices“ und die „plattform für menschliche asylpolitik“ veranstalter:innen am freitag, 26.1. um 18:00 uhr vor dem parlament. SOS mitmensch unterstützt diesen aufruf, es werden noch weitere unterstützer:innen folgen.

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rechtes österreich – wohin gehst du?

woran könnte es liegen, dass österreichs bevölkerung so lethargisch oder gar klammheimlich befürwortend auf rechtsextremismus reagiert, während in deutschland die grossen massen plätze und strassen füllen, um die demokratie zu verteidigen?

die unterschiedliche reaktion auf rechtsextremistische entwicklungen in deutschland und österreich lässt sich sicherlich nicht auf einen einzelnen grund zurückführen, sondern ist das ergebnis einer komplexen kombination von historischen, politischen und soziokulturellen faktoren.

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