dilemma bleibt dilemma.

Foto: Franz Neumayr    LMZ    12.6.2013

heute abend wird es keine kampfabstimmung geben, die landesversammlung der grünen wird mit grosser mehrheit die geschaffenen fakten annehmen. die kritik an den von aussen erkennbaren problemen – wie die verhandlungen geführt wurden, wie eine mittäterInnen-partei nun als gewinnerInnen-partei hingestellt wird und eine undemokratisch geführte partei den demokratischen prozess mitgestalten soll – diese kritik ist zwar massiv vorhanden, wird aber nur von wenigen laut ausgesprochen.

es stimmt mich nachdenklich, wenn sich viele u.a. bei mir melden, um ihre kritik zu formulieren, aber selbst sich nicht trauen, das offen zu sagen. dieses problem ist nicht von den zukünftigen regierungsmitgliedern und auch nicht den zukünftigen landtagsabgeordneten verursacht, es ist ein strukturelles problem.

und hier ist der entscheidende punkt:

wenn die grünen es mit einer politik im neuen stil ernst meinen, dann wird das u.a. daran zu messen sein, wie mit kritischen und auch gegensätzlichen meinungen innerhalb der weit über die grenzen einer traditionell gedachten parteimitgliedschaft hinaus reichenden green community umgegangen wird.

an der praxis wird sich entscheiden, ob die grünen in salzburg noch mehr zur klassischen partei mit allen altbekannten mechansimen des vergatterns und „auf-linie-bringens“ werden, oder wirklich in ihren eigenen reihen die politik des neuen stils einführen.

es geht um die politische kultur. nach innen und nach aussen. da müssten dann kritische stimmen nicht nur auch offen geäussert werden können. sie müssten auch gehört werden.

dilemma bleibt dilemma.

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foto: franz neumayr LMZ 12.6.2013

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frühere blogeinträge zu diesem thema:

26.5.2013: wie geil ist macht?

6.5.2013: erfolg verleiht flügel. wohin?

wie geil ist macht?

salzburgjamaica by bernhard jenny creative commons

wenn es sogar schon die bürgerlichste tageszeitung genussvoll beschreibt, in welchen verlegenheiten jetzt die salzburger grünen wohl wären, wenn sie nun regierungsämter, amtsleiterInnen, sekretärInnen, bundesrätInnen, aufsichtsratmitglieder und weiss nicht was sonst alles noch zu besetzen hätten, soll den grünen das wasser im mund zusammen laufen?

wie schmeckt macht?

ist der reflex nicht einfach allzu menschlich? könnte es gerade jenen, die lange und mühevoll arbeitend mit ansehen mussten, wie sich die „grossen“ immer wieder allein aufgrund ihrer macht leicht getan haben, jetzt nur allzu reizvoll erscheinen, nun endlich auch dazuzugehören?

wie mächtig macht macht?

wozu ermächtigt ein wille der wählerInnen? unter umständen auch zum gegenteil dessen, was gemeint war? oder gar zum tabubruch? ist die situation mit einer torschlusspanik zu vergleichen? wenn wir jetzt nicht, dann werden wir nie, also lieber in der falschen konstellation als gar nicht?

wie blind macht macht?

ist der finanzskandal vergessene vergangenheit? ist die erkenntnis, dass beide ehemaligen grossparteien gleichermassen die spekulation zu verantworten haben, nur mehr makulatur, die am altar der macht verbrannt wird? kann es wirklich sein, dass die haslauer-taktik, sich als saubermann hinzustellen, auch von den grünen mitgetragen wird? ist es weniger schändlich, wenn konservative mit öffentlichen geldern spekuliert haben, als wenn das sozialdemokraten tun? oder wird das absichtlich übersehen?

wieviele prinzipien verschlingt macht?

wie grün ist die tatsache, dass sich ein milliardär politmannschaften wie fussballer zusammenkauft, um aus der politverdrossenheit machtkapital zu schlagen? wird die einmal klare ablehnung jeglicher zusammenarbeit mit braunblauorangegelben gemeinsam mit dem erdkabel begraben?

wie lange hält macht?

wen werden jene bei den kommenden urnengängen wählen, die bei den landtagswahlen zum ersten mal jetzt doch mal grün gewählt haben? werden sie auch nach einem zusammengehen mit einem unsaubermann und einer gekauften söldnerliste weiter zufrieden grün wählen? ist die jamaiburger-koalition die veränderung, der grundsätzliche neuanfang oder ein unverschämter rückschritt hinter die aufklärung?

wie real ist die macht?

ist es wirklich macht, was da die grünen lockt? kann eine grüne stellvertreterin wirklich die strukturen aufbrechen? glauben die landtagsabgeordneten an eine dynamische zukunft mit einer stur die realität leugnenden partei und einer von einem einzelnen autokratisch ferngesteuerten truppe? mit den konservativen und den eingekauften? wieviel politische kultur bleibt dann über? in salzburg? im bund?

wie geil ist macht?

erfolg verleiht flügel. wohin?

foto: bernhard jenny

das team rund um astrid rössler darf sich gemeinsam mit ihr einfach mal freuen. es ist ein beeindruckender erfolg aller, die sich in diesem mitunter von anderen sehr dreckig geführten wahlkampf nicht beirren liessen, klar bei der sache zu bleiben.

vermutlich war gerade das chaos, die untergriffigkeit und das täuschen anderer genau jenes umfeld, in dem der ruhige und besonnene stil, die sprache einer ausschussvorsitzenden und ihre achtsamkeit, sich nicht vereinnahmen zu lassen, gold wert waren. das mitbrüllen, das mitschlägern und mitschlammschmeissen wäre nicht seriös gewesen. im chaos sachlich zu bleiben strapaziert vielleicht die geduld so mancher beobachterInnen, war aber offensichtlich wohltuend.

auch wenn nach manchen umfragen eine sehr grosse mehrheit der grünwählerInnen eine regierungsbeteiligung wünschen, wird in den kommenden tagen entschieden, wie kurzfristig, mittelfristig oder langfristig der erfolg sein kann.

wenn die grünen sich als willfährige mehrheitsbeschafferInnen für immerhin jene partei präsentieren, die schliesslich das zocken und spekulieren auf landesebene eingeführt hat, wäre der erfolg vermutlich schnell verpufft.

wenn die grünen sich ihre selbständige position bewahren, also selbstbewusst ihr politisches profil schärfen, ohne sich zu schnell im rausch des erfolgs den vorgaben eines zweiten verlierers zu beugen, entspräche dies der fortsetzung jenes stils, der viele wählerInnen überzeugt hat.

die gratwanderung zwischen regierungsbereitschaft einerseits und (budget-)geknebelter mehrheitsbeschafferIn andererseits, die niemals wirklich eine eigene politik durchsetzen kann, ist sehr schmal.

unabhängig davon, ob astrid rössler und ihr team in den kommenden tagen die angebote zur regierungsbeteiligung als attraktiv und realpolitisch aussichtsreich genug einschätzen oder ob sie klare gründe erkennen werden, warum sie sich nicht in ein boot mit zwei anderen parteien setzen wollen – in jedem fall wird die klare kommunikation der sachverhalte an die öffentlichkeit und damit auch an die vielen neuen wählerInnen entscheidend sein.

sieben landtagsabgeordnete sind so oder so eine grosse chance.
wie sie genutzt werden kann, muss erst ausgearbeitet werden.
erfolg verleiht flügel. wohin?

schluss mit dem anschluss

rechtsauss bernd huber im echo (foto bernhard jenny)

ja so gedenktage. oder bedenktage. werden bedenklich. wenn der inhalt des bedachten so gar nicht zum inhalt des alltags der bedenkenden passt. was nützen zeitungsartikel und reden von politikerInnen über das, was vor 75 jahren passiert ist, wenn der anschluss in manchen köpfen noch nicht vorbei ist?

wie kann es sein, dass die politischen erben der angeblich so schrecklichen nationalsozialisten heute als politisches gegenüber mit handschlag begrüsst werden, dass deren hetze zum vorbild so manchen politischen kalküls auch in anderen parteien wird?

solange sogar ein schon mal mit der faust zuschlagende naziverherrlicher in unseren bürgermeisterbüros sitzen kann, ohne dass irgendwer auch nur irgendwas unternimmt, solange brauchen wir des anschlusses nicht gedenken.

ob aufklärung eines finanzskandals oder raumplanung, ob maibaumklettern, sporthalleneröffnung oder rupertikirtag. die abgrenzung sollte selbstverständlich sein. wenn mit den politnachfolgern der nazis gemeinsame sache gemacht wird, was haben wir dann aus der geschichte gelernt?

auch der anschluss in unseren köpfen muss ein ende haben!
aber wirklich.
schluss mit dem anschluss.

je weniger partei umso zukunft

offener brief an eva glawischnig in beantwortung ihrer aussendung

bild: pressefoto aus gruene.at / überarbeitung bernhard jenny

liebe eva glawischnig,

ich weiss nicht, welche zielgruppenanalyse dich/euch veranlasst hat, nun sämtliche euch zur verfügung stehenden emails mit einem „von dir“ verfassten schreiben zu versorgen. noch weniger weiss ich, wer wirklich für das texten dieses mails verantwortlich zeichnet.

aber ich bin mir ziemlich sicher, dass diese aktion eure potentiellen wählerInnen wohl eher verstört als positiv erreicht. die diktion, der ganze approach lässt bei mir eher das bild entstehen, dass mir einmal die „eva“ selbst schreibt, die vielbeschäftigte, die nach ihrer reise durch österreich jetzt weiss, wie das land tickt. ihr unterschätzt da vermutlich viele eurer angesprochenen, die solche mails auch aus anderen parteien kennen und quasi privat adressierte direct-emails als das erkennen, was es ist: simples parteimarketing.

nochmals: ich weiss nicht, wer euch diese mails textet, aber ihr solltet dringend über wording und argumentationsleitlinien nachdenken. das „rot/schwarz streiten eh nur“ schema brauchen viele eurer adressatInnen nicht mehr erklärt bekommen, das „wir sind die einzige saubere partei“-argument lässt eher über das gegenteil nachdenken, als solche platten aussagen einfach annehmen.

schade. wirklich schade. eigentlich suchen viele in unserem land verzweifelt nach einer wirklichen alternative. doch die ist leider nicht wirklich in sicht. das bestätigt deine aussendung auf eigenartige weise. dabei will ich nicht verleugnen, dass es in allen ebenen und bereichen der grünen sehr engagierte und aktive menschen gibt, deren arbeit ich sehr schätze. so spüre ich z.b. bei den aktivitäten und wortmeldungen von alev korun niemals in erster linie eine partei mitschwingen, sondern eine klare, authentische grundeinstellung, eine politische haltung, von der wir mehr bräuchten.

aber leider sind die grünen inzwischen viel zu sehr partei als kreative zukunftswerkstatt. da geht es viel zu oft um mehrheitsbeschaffung statt um gesellschaftliche erneuerung.

zwei beispiele, die mich persönlich wirklich stören:

beim berühmten beschluss zum banken-rettungsschirm ESM habt ihr euch als mehrheitsbeschafferInnen hervorgetan. zu einem zeitpunkt, wo das thema krise, schulden und euro-rettung schamlos von diversen parteien zur eigenen profilierung ausgeschlachtet wurde ist euch keine eigene, keine differenziertere, keine kreative antwort eingefallen. nein, ihr habt nach (gar nicht so) langem hin und her beschlossen, einfach mitzustimmen. das hat viele, die sich nach denkenden menschen sehnen, vor den kopf gestossen.

ganz aktuell: in der fiesen ablenkungsdebatte berufsheer oder wehrpflicht wäre so vielen menschen wichtig, dass wir eben nicht auf diese verkürzte und manipulative fragestellung hereinfallen. es wäre vielen wichtig gewesen, eine andere, eine differenzierte position dazu zu formulieren. und wieder habt ihr nach einem zelebrierten hin und her einfach beschlossen, das mitstimmen zu empfehlen. nicht nur pazifistInnen, sondern alle, die weiter denken können, haben wieder einmal gelernt, dass ihr nicht die vertreterInnen einer kreativen politikdenke seid, sondern auf das plumpe bist du für A oder B spiel hereinfällt. sonst fällt euch nichts ein?

schade. es könnte mir egal sein und ich könnte einfach das mail unter spam abhaken. warum ich das nicht mache?

weil ich zur erkenntnis komme, dass jede kreative bewegung, sobald sie mehr partei ist, sobald sie die nähe zur macht riechen kann, sich abhebt und jenen typischen realitätsverlust vollzieht, der aus engagierten menschen dann einerseits „basis“ und andererseits „führung“ macht. themen werden sekundär, machterhalt bzw. machtgewinn stehen im vordergrund.

viele menschen werden noch unter den verbrechen namens „eurokrise“, „bankenrettung“ oder „schuldenabbau“ leiden müssen und vieles wird noch kaputt gehen. dass diese menschen sich wohl nicht im ESM-beschluss vertreten fühlen, dürfte klar sein.

ich kenne sehr engagierte, gesprächsoffene und diskussionsbereite menschen, die sich für eine moderne gesellschaft einsetzen wollen in und im umfeld (fast) aller parteien. das ist bei den grünen kaum anders als in der övp und spö – aber auch in anderen kleinparteien (nicht den rechten). dort wie da sind es dann leider die parteizentralen, die so wenig mit jener realität zu tun haben, in der diese engagierten menschen stehen. und ich kenne auch viele solche menschen, die sich bereits jetzt bewusst sehr fern von jeder partei halten.

es wird aber immer wichtiger, dass sich menschen – jenseits der parteien – zu ihren eigenen betroffenheiten verbinden und aktiv werden. es wird unausweichlich, dass veränderung eingefordert und gestaltet wird, und dazu brauchen wir die kreativen köpfe aus verschiedensten richtungen und denkweisen.

aber für mich gilt dabei der grundsatz:
je weniger partei umso zukunft.

schrecklich naiv

foto: bernhard jenny

mögen viel mehr menschen
das organisierte kapitalverbrechen namens „krise“ durchschauen und dagegen aufstehen

mögen viel mehr menschen
sich mit anderen solidarisieren und sich weder von staatsbehörden, banken noch von konzernen sagen lassen, wie wenig ihr leben, ihre arbeit, ihre soziale sicherheit, ihre umwelt oder ihre gesundheit wert wären

mögen viel mehr menschen
alle anderen menschen dort leben und arbeiten lassen, wo diese leben und arbeiten wollen

mögen viel mehr menschen
das miese trauerspiel um spekulationen, banken, politik und macht nicht mehr länger für bare münze halten und sich nicht länger für dumm verkaufen lassen

mögen viel mehr menschen
nicht auf scheinfragen und pseudovolksbefragungen reinfallen, sondern sich selbst die richtigen fragen stellen

mögen viel mehr menschen
nicht mehr auf parteien warten, ob diese zu denken beginnen oder antworten auf fragen finden, sondern selbst – gemeinsam mit vielen anderen – sich meinungen bilden

mögen viel mehr menschen
sich selbst wert genug sein und die kraft entwickeln, für andere und für sich einzutreten.

ja.
schrecklich naiv.

sehnsucht nach investigativem

foto bernhard jenny

skandal. zuerst gehen millionen ab, dann weiss niemand bescheid. eine schlagzeile jagd die nächste. der eine tritt zurück. der andere legt das falsche amt zurück. wieder andere wissen nicht wie weiter. presseaussendung dort, presseaussendung da. wiedergabe der inhalte in diesen medien, wiedergabe der dementi in anderen medien. hin und her.

die parteien (und zwar alle) mischen mit, die gar nicht so geheimen machtseilschaften mischen weiter mit. und die öffentlichkeit wird befragt. wollen sie wählen, oder wollen sie nicht wählen? welche optionen!

der blinde abteilungsleiter (oder hat er nur weggesehen) bleibt nun als „aufklärer“ zurück? ein hardcore militär als unberührbarer? wo sind die regisseurInnen dieser show? sollen wir glauben, was die special effects eines schmierentheaters ans licht bringen? sollen wir übersehen, was sie eben nicht ans licht bringen?

welches medium, welche redaktion bringt hier die wahren begebenheiten ans licht? wo sind die journalistInnen, der sich in die mülltonnen unseres landes werfen, um die entscheidenden beweise auszugraben? wo sind die journalistInnen, die es schaffen, fakten aufzudecken, ohne rücksichten auf „sachzwänge“? gibt es einen journalismus unabhängig von machenschaften und bank(en)? die wiedergabe von pressetexten und aussendungen, die platte erörterung von spekulationen ohne wirklichen hintergrund, das alles ist in wirklichkeit vieles. nur kein journalismus.

was bleibt?
sehnsucht nach investigativem

deine flattr microspende per mausclick