Schlagwort: fpö

sehnsucht nach investigativem

foto bernhard jenny

skandal. zuerst gehen millionen ab, dann weiss niemand bescheid. eine schlagzeile jagd die nächste. der eine tritt zurück. der andere legt das falsche amt zurück. wieder andere wissen nicht wie weiter. presseaussendung dort, presseaussendung da. wiedergabe der inhalte in diesen medien, wiedergabe der dementi in anderen medien. hin und her.

die parteien (und zwar alle) mischen mit, die gar nicht so geheimen machtseilschaften mischen weiter mit. und die öffentlichkeit wird befragt. wollen sie wählen, oder wollen sie nicht wählen? welche optionen!

der blinde abteilungsleiter (oder hat er nur weggesehen) bleibt nun als „aufklärer“ zurück? ein hardcore militär als unberührbarer? wo sind die regisseurInnen dieser show? sollen wir glauben, was die special effects eines schmierentheaters ans licht bringen? sollen wir übersehen, was sie eben nicht ans licht bringen?

welches medium, welche redaktion bringt hier die wahren begebenheiten ans licht? wo sind die journalistInnen, der sich in die mülltonnen unseres landes werfen, um die entscheidenden beweise auszugraben? wo sind die journalistInnen, die es schaffen, fakten aufzudecken, ohne rücksichten auf „sachzwänge“? gibt es einen journalismus unabhängig von machenschaften und bank(en)? die wiedergabe von pressetexten und aussendungen, die platte erörterung von spekulationen ohne wirklichen hintergrund, das alles ist in wirklichkeit vieles. nur kein journalismus.

was bleibt?
sehnsucht nach investigativem

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salzburger armutszeugnis

bettelgeld foto: bernhard jenny

ein armutszeugnis
ein offenbarungseid
so ein beschluss
der satten
und reichen
und kulturstadtverteidigerInnen

organisiertes betteln
was auch immer das sein soll
wollen jene verbieten
die das
organisierte verbrechen
der umverteilung
von unten nach oben
nicht nur nicht verhindern
sondern noch kräftig
unterstützen

ein schönes stadtbild
eine flanierlandschaft für superreiche
eine orgie der angeblichen hochkultur
wird sauber gehalten
das hatten wir schon mal
das sauber halten
weg mit denen
die offensichtlich arm sind
die ihre armut nicht verstecken

da sind sie sich einig
die feinen damen und herren
dass sie mit ihren feinen tüchern
nicht anstreifen wollen
an schmuddeligen kinderhänden
oder an den offenen hüten
den kriminell scheppernden dosen
die so gar nicht in die stadtmusik passen
die ach so aggresiv
ach so organisiert
ach so mafiös
sind

sauberes christliches salzburg
wie fein du doch bist
herausgeputzt und
edel

nazis dürfen in bürgermeisterstuben jubeln
sie werden sich verordnungen einfallen lassen
die sich gewaschen haben
weg mit denen
den armen

wer wird hier vor wem geschützt?

ein armutszeugnis
ein offenbarungseid
salzburg betätigt sich wieder

ps. meine warnmeldung zu salzburg hat nicht an aktualität verloren
pps. wenn regelmässig und mit indirekter aufforderung ihnen körbe unter die nase gehalten werden, dann ist das organisiertes betteln? also ist das sammeln in den kirchen ab sofort verboten, oder?

SN bericht

es ist nicht einzusehen.

foto: bernhard jenny

es ist nicht einzusehen. die angebliche schuldenkrise, die in wirklichkeit eine raubkrise ist, also ein kriegsartig stattfindender raub der spekulanten an unser aller staats-, kranken-, pensions-, pflege-, sozial- und bildungskassen wird zum idealen biotop für braune gewächse, die seit der „niederlage“ auf ein wieder hochkommen warten.

es ist nicht einzusehen. die sprach-, kraft-, taten- und kompetenzlosigkeit jener, die sich eigentlich für das gemeinwohl einsetzen und dieses mehren sollten ist exponentialkurvig gestiegen. wer pressekonferenzen, interviews und reden von politikerInnen wirklich ernst nehmen kann, möge sich melden.

es ist nicht einzusehen. während die einen schon vom zusammenbruch des offenen europas träumen oder sich regressiv eine alte währung wünschen, schaffen es andere nicht, die wirklich notwendigen grenzen zu benennen und zu leben. wir brauchen keine festung europa, sondern klare grenzen gegen spekulation und bankenrettung. wir brauchen kein einsperrendes zurück, sondern ein öffnendes voraus.

es ist nicht einzusehen. nazis dürfen nicht nur offen ihre politfäkalien verbreiten, sie dürfen parteien in mehreren farben bilden und mit ihrer hetze die anderen vor sich her treiben. das gefällt den kurzdenkerInnen, den garnichtdenkerInnen und den ehimmerschoneinenführerherbeiwünschenden. fremdenhass, rassismus, antisemitismus, betrug, veruntreuung – die liste der wahren stärken der rechten wäre endlos fortzusetzen.

es ist nicht einzusehen. kein argument der „ausgewogenheit“ rechtfertigt interviews mit wiederbetätigenden. auch wenn es „nur“ um scheinbar harmlose fragen (wie zb um den verkehr in der stadt) geht oder wenn wieder mal eine adabeiparty steigt, die nazis haben nichts im bild, im ton oder sonst wo zu suchen. kein öffentlicher raum den nazis.

es ist nicht einzusehen. nicht nur, dass die rechten in gesprächsrunden sitzen, als wären sie demokraten wie alle anderen, ist erschreckend, auch dass sich andere parteien – und ich meine nicht nur die övp – nicht eindeutig von jenem gedankengut trennen können, das die welt schon einmal ins unendliche verderben gestürzt hat, ist skandalös blind.

es ist nicht einzusehen. der braune block tut nun das, was alle anderen immer schon tun hätten müssen, sobald auch nur einer von ihnen den raum, den landtag, das parlament betritt: geschlossen ausziehen. jetzt ist es – nicht nur in kärnten – zu spät. es rächt sich nun, dass nicht schon längst auf klare grenzen geachtet wurde.

eine offene und bewusste welt darf menschenrechte nicht zur disposition stellen.

ps. ein „bisserl“ nazi gibt es nicht. auch wenn viele österreicherInnen diesem irrtum unterliegen.

„unfassbar“ oder „no-go“?

foto: bernhard jenny

es ist wieder einmal zeit der lippenbekenntnisse. ein landeshauptmann-stellvertreter wird verurteilt. anstelle zurückzutreten kündigt dieser an, selbst bei bestätigung des urteils, also endgültiger rechtskraft nicht an rücktritt zu denken. das passt in die art und weise wie der betreffende und dessen parteifreunde mit dem recht, der politischen verantwortung und unserer demokratie (oder dem was davon über ist) umgehen.

empörung dort und empörung da. es sei „unfassbar“, was da vor sich ginge und es wäre „peinlich und abstossend“ – so die meldungen. lippenbekenntnisse.

schon lange nicht ist es zu verstehen, dass unter dem deckmantel der politischen korrektheit mit scheuch und co umgegangen wird, als handle es sich um einfache politische mitbewerberInnen. wer sich mit diesen an einen tisch setzt, im politischen alltag so tut, als wären deren positionen einfache alternativen, wo die einen so oder anders denken könnten, stellt werte zur disposition, die einfach nicht verhandelbar sein dürfen.

alle politikerInnen, die diese klare grenze nicht definieren können und nicht einhalten, arbeiten jenen in die hände, die täglich daran arbeiten, dass ultra rechtes gedankengut immer salonfähiger wird. wer nazis in welcher verkleidung auch immer nicht als solche benennt, handelt politisch schwer fahrlässig.

würden sich viele demokratische parteien und gruppen weigern, auch nur an einem tisch mit diesen sich immer wieder betätigenden zu setzen oder händeschüttelnd in kameras zu lächeln, hätten wir viel klarere verhältnisse. aber sich einerseits echauffieren, aber dann so tun als wäre alles im vertretbaren bereich, macht aus rechten rabauken landeshauptleute.

ein absolutes „no-go“. oder?

rotschwarzgrün?

kaum nachvollziehbar. dieses andienen der grünen unter eva glawischnig als mehrheitsbeschafferInnen. vor ein paar tagen zur pseudotransparenz. jetzt zum hochriskanten ESM, dem schutzschirm für alle die „too big to fail“ sind, der aber die bevölkerungen im regen stehen lässt. im sturm. im orkan.

da steckt was dahinter. ist es die „sonst kommen wir nie in eine staatstragende rolle“-verzweiflung oder ist es ein vorabtraining dessen, was sich die drei ausgeschnapst haben, um einem auf der fäkalspur rechts überholenden strache doch noch eine mehrheit entgegen zu setzen? wird das eine koalition der verzweifelten?

konzept steckt da wohl kaum dahinter. geht es doch ohnehin schon viel zu lange um das abnicken oder durchwinken von vorgaben, die keine politische partei mehr verständlich machen kann. zu dreist sind die forderungen der märkte.

wo bleibt die alternative? wo?

zuviele köchInnen verderben den brei – heisst es.
zuviele unverdauliche breie enden mit durchfall.
und dann gibt es viel zu viel
von einer farbe.

stoppt märkte.
macht wieder politik.
oder gebt offen zu, dass das nicht mehr möglich ist.

abnicken führt in den abgrund. für alle.

rechte planen störung mitten in salzburg

foto: bitte drücken - bernhard jenny

einer der schönsten parks im herzen salzburgs, gerade jener, in dem die begegnung vieler bei uns lebender menschen aus verschiedensten kulturen ganz wunderbar funktioniert, soll nun von den rechten mit brachialdisco empfindlich gestört werden.

am kommenden samstag (30.6.) will der „ring freiheitlicher jugend“ mit einem 11 meter langen disco-bus die „herzen rot weiss rot schlagen“ lassen. plakate und fb-werbung kündigen eine veranstaltung zwischen 13 und 20 uhr an. das motto „hier werden deine anliegen ernstgenommen“ wird allerdings durch einen beschluss des bauausschusses der stadt salzburg empfindlich erschwert: das ausschenken von alkohol wurde gegen die stimmen der effen untersagt.

rechte umtriebe haben an einem solchen ort der begegnung nichts zu suchen! der samstag nachmittag sollte wie jeder andere tag auch jenen menschen gehören, die auch sonst immer den lehener park geniessen. sie dürfen nicht von rechten herzschlag-nationalisten vertrieben werden.

öffentlicher raum darf nicht braun werden.

warnmeldung zur stadt salzburg

das offizielle salzburg hat ein abgrenzungsproblem.
oder anders:
viele salzburgerInnen sehen ein problem darin, dass sich das offizielle salzburg einen rechten büroleiter leistet.

der bürgermeister-stellvertreter harry preuner dieser stadt lässt einen ultrarechten das büro leiten, der schon mal seine braune gesinnung in offiziersuniform und mit schlagkräftigen fäusten verteidigt, wie im jahre 2001 vor laufenden kameras beim vortrag des hitlerverharmlosers viktor suworov in der universität salzburg.

bernd huber darf sich neben naturgemäss braunen themen, wie dem hundekot, auch zu menschlich sensiblen themen, wie ausgerechnet die behandlung von migrantInnen in unserer stadt offiziell für die stadtpolitik äussern.

das heisst: ein naziverherrlicher darf an politisch relevanter stelle dieser stadt seine realpolitische macht ausleben. in der stadt salzburg ist es also möglich, dass ein ultrarechter die post, die mails und die telefonate eines bürgermeisterstellvertreters filtert, sortiert, bearbeitet und damit mehr macht hat, als die angeblich verantwortlichen selbst.

so ist es vorgekommen, dass eine offizielle anfrage an den leiter des amtes für öffentliche ordnung als fremdenrechtsbehörde nicht von diesem und auch nicht vom politisch verantwortlichen vizebürgermeister, sondern vom büroleiter bernd huber in entsprechend zynischer form behandelt und beantwortet wird.

mitarbeiterInnen des magistrats und informierte aus dem umfeld haben durchblicken lassen, dass bernd huber viel zu sehr im politischen machtsystem verknüpft ist, wodurch er „gehalten“ werden muss. eine versetzung an eine verantwortliche stelle als leiter eines amtes oder referates halten manche für die einzig denkbare und bereits vereinbarte vorgangsweise.

dass bernd huber als vorstandsmitglied des kriegsnostalgievereins „kameradschaft“ die offizielle bürgermeisterbüro-emailadresse der stadt verwendet, mag für manche ein schönheitsfehler sein, regt aber niemanden wirklich auf.

nach offenen briefen an den vizebürgermeister, die unbeantwortet blieben, nach anfragen an den bürgermeister und alle stadtregierungsmitglieder, nach mehreren berichterstattungen in presse, blogs und foren und nach einer serie von 100 tagen öffentlicher nachfragen an alle politikerInnen dieser stadt über soziale netzwerke ist das fazit ernüchternd: ausser mehreren gemeinderätInnen der bürgerliste, die sich klar gegen huber äussern, aber sich selbst als machtlos einstufen, gibt es keine politische reaktion.

daher bleibt nur die feststellung:

  • vizebürgermeister preuner kann oder will sich nicht von einem ultrarechten trennen.
  • vizebürgermeister preuner sieht kein problem darin, einen ultrarechten für politisch relevante themen dieser stadt öffentliche erklärungen abgeben zu lassen.
  • vizebürgermeister preuner vertraut einem ultrarechten seine korrespondenz, damit auch alle wesentlichen schriftstücke innerhalb der stadtregierung und der verwaltung an.
  • alle übrigen politisch verantwortlichen dieser stadt ziehen sich dadurch aus der affäre, indem sie wegsehen, ignorieren, sich für ohnmächtig erklären, nicht die gesprächsebene mit manchen mitbewerberInnen verlieren wollen oder (mehr oder weniger) klammheimlich zustimmen.
    auch nicht wirklich neu.

    • sämtliche festtagsreden über politische verantwortung einer bewussten gesellschaft, die sich nach den naziverbrechen, nach holocaust und shoa einer demokratischen kultur verpflichtet, werden unglaubwürdig, wenn naziverherrlicher nicht nur politisch salonfähig gemacht, sondern auch an gesellschaftspolitisch wesentliche stellen gebracht werden. dies nicht in einer traditionell wiederbetätigenden partei, sondern in einer, die vorgibt, eine demokratiebewusste partei des volkes sein zu wollen. zahlreiche menschen engagieren sich noch immer für diese partei, weil sie an ihre demokratiepolitische kultur glauben. diese müssen durch das verhalten preuners zur kenntnis nehmen, dass sie eine weniger relevante zielgruppe zu sein scheinen, als rechtsradikale, die sich zurück ins reich sehnen.

    salzburg hat ein abgrenzungsproblem.
    grund zur warnung.

    qr warnungstadtsalzburg

    den hier dargestellten qr code
    gibt es
    hier in form eines pdfs
    zum ausdrucken, ausschneiden und verbreiten dieser warnung!
    wer auch immer, wo auch immer und wie auch immer diese verbreiten möchte.
    wer fotos von verbreitungsformen, verbreitungsorten senden will, sendet diese an
    bernhard@jennycolombo.com
    oder postet diese hier direkt als kommentar

    ps. einige menschen, die meine 100-tage-serie auf facebook, twitter, google+ und manchmal auch in anderen netzwerken verfolgt haben, wollten wissen, ob wir die 100ste frage an politikerInnen nicht feiern sollten. ich denke, dass die mangelnde kraft zur abgrenzung in der politik unserer stadt keinen anlass zum feiern.
    aber ich danke den vielen, die durch ihre retweets, likes und pluses und durch ihre kommentare und unterstützenden mails mich durch diese 100 tage begleitet haben!!!

    alle artikel im zusammenhang mit bernd huber in diesem blog
    unter diesem link