diskriminierung von asylwerbern in salzburgs clubbingszene

es sollte das erste gemütliche clubbing in diesem jahr werden. eine gruppe junger menschen wollte gestern gemeinsam mit freund_innen zum „80er & 90er clubbing“ im republic café mitten in der altstadt salzburgs. ö3 dj christian prates, lorenzo ragone und der für sein engagement in integrationsfragen bekannte erwin josef himmelbauer sorgten für stimmung zum abtanzen.

diese stimmung durften aber nicht alle geniessen. beim eingang wurden vom sicherheitspersonal manche von den besucher_innen nach einem ausweis gefragt, im konkreten fall eindeutig nicht, weil zweifel am alter bestehen hätten können, sondern weil es andere gründe zur abweisung gab: ein teil der angesprochenen gruppe junger menschen waren asylwerber, sie konnten zwar alle ihre „white card“ vorweisen, diese wurde allerdings vom security personal als „kein amtlicher lichtbildausweis“ und damit nicht ausreichend bezeichnet.

jemand hat mich darüber informiert und da ich gerade in der nähe war, versuchte ich dem fall persönlich auf den grund zu gehen. ich gab mich gegenüber dem security personal mit namen und als mitglied der plattform für menschenrechte salzburg zu erkennen und wies darauf hin, dass die tatsache, dass asylwerber nicht eingelassen werden, ein eindeutiger fall von diskriminierung sei und daher so nicht hingenommen werden könne.

einer der security männer wurde sofort laut und aggressiv, verweigerte die bekanntgabe seines eigenen namens, verwies mich auf den vorplatz und lehnte jegliche stellungnahme ab. ich gab ihm zu verstehen, dass ich in dem fall dann den verantwortlichen für diese veranstaltung bzw. den chef sprechen wolle, nach einer offensichtlich nur zum schein durchgeführten „suche“ desselben erhielt ich die antwort, dass niemand von den verantwortlichen da sei, ich könne mich ja „am montag“ melden. die tatsache, dass ich den vorfall fotografisch dokumentieren wollte, brachte den betreffenden so in rage, dass er versuchte, mir das mobiltelefon zu entreissen.

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der geschäftsführer wurde schriftlich per e-mail zu einer stellungnahme eingeladen, jedoch bis zur stunde ist noch keine eingetroffen. hinter vorgehaltener hand ist jedoch zu erfahren, dass es allgemein übliche und abgesprochene praxis in der salzburger lokalszene sei, speziell asylwerber_innen mit dem „ausweisargument“ nicht in die lokale zu lassen. denn die aufenthaltsberechtigungskarte ist zwar ein von der republik österreich ausgestelltes dokument mit lichtbild und namen, geburtsdatum und nationalität des inhabers, aber nach dem buchstaben des gesetzes „kein identitätsdokument“, wie zb. ein pass oder personalausweis. hier haken nun alljene ein, die genau diese zielgruppe diskriminieren wollen. kaum ein_e asylwerber_in verfügt über einen reisepass und/oder personalausweis. da ist dann die asylkarte eben das einzige dokument, das sie vorweisen können. praktisch.

die immer wieder politisch eingeforderte integrationsbereitschaft der asylwerber_innen wird durch derartige diskriminierung massiv untergraben. diejenigen die derartiges veranlassen verstossen gegen grundrechte. für salzburg sind diese vorfälle allem anschein nach keine einmaligen entgleisungen. (ist xenophobie in salzburgs altstadt ok.?)

sehr betroffen machte mich im gespräch mit den diskriminierten menschen jedoch nicht nur, dass sie sich laufend bei mir entschuldigten, denn schliesslich wären sie jetzt die ursache für meine verärgerung (was ich natürlich zurückwies), sondern auch  eine aussage eines zu uns geflüchteten syrers. mit blick richtung eingang zum clubbing-event sagte er mir: „wir haben alles verloren, wie wichtig kann dann so etwas für uns noch sein?“

wie recht er doch hat. wie beschämend für uns alle.

sie ist untragbar,
sie ist nicht hinzunehmen,
sie beschämt uns alle als gesellschaft:
diskriminierung von asylwerbern in salzburgs clubbingszene

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foto: © inspector gagdet cc by

ist xenophobie in salzburgs altstadt ok.?

bild: bernhard jenny cc licence by nc sa

 

eine gruppe junger menschen wurde gestern in einem lokal in der salzburger altstadt von der security daran gehindert, den club zu betreten.

auf die frage nach dem grund meinte einer der mitarbeiter zuerst „ich brauche einen richtigen österreichischen ausweis.“ und bestätigt anschliessend, dass das „seit 3 wochen“ so die order des chefs sei.

im zuge der diskussion, ob denn dann, wenn ein „österreichischer ausweis“ verlangt würde, auch jene in der gruppe, die aus bayern kommen und daher einen deutschen ausweis besitzen, auch nicht das lokal besuchen dürften, wurde plötzlich klartext gesprochen: es sei ein ausweis notwendig, um in den club zu dürfen, aber „keine asylkarte“. und eine asylkarte sei kein ausweis.

auf den hinweis, dass eine solche vorgangsweise nicht in ordnung sei, weil eindeutig ausländer_innenfeindlich und xenophob, wurde auf die weisung des lokalbesitzers und das „hausrecht“ verwiesen.

der name des lokals wird hier bewusst nicht genannt, da bei der lektüre der facebook-seite des clubs der verdacht entstehen kann, dass es dem betreiber des lokals durchaus recht ist, dass sich seine xenophobe vorgangsweise herumspricht. das wäre eine art von zielgruppengerechter werbung.

wie soll die so oft geforderte integration von asylwerber_innen funktionieren, wenn sie dann offen und direkt an der teilhabe des sozialen lebens gehindert werden?

stellt sich die frage, ob es der gemeinschaft der unternehmer_innen und speziell der gastronomiebetriebe in der salzburger altstadt recht sein kann, dass mitten in salzburg offen asylwerber_innen und menschen mit herkunft aus anderen ländern diskriminiert werden? darf so in salzburgs altsadt marketing betrieben werden?

ist xenophobie in salzburgs altstadt ok.?

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bild: bernhard jenny cc licence by nc sa

sind visionen nur illusion?

2015

visionen. ganz unbescheiden hier meine visionen 2015, ohne anspruch auf vollständigkeit. ich könnte diese visionen niemals alleine bewerkstelligen, aber vielleicht finden sich manche, die ähnliche visionen haben. ich will gemeinsam mit vielen daran arbeiten, sie von der illusion zur realität werden zu lassen.

visionen 2015

  • wir nehmen menschen, die bei uns in sicherheit leben wollen, ohne wenn und aber auf und unterstützen aktiv menschen, die sich auf flucht befinden.
  • wir überlassen allen menschen die freie wahl des ortes zu leben, weshalb deportationen und abschiebungen endgültig der vergangenheit angehören.
  • wir unterscheiden nicht mehr zwischen menschen, die familie in verschiedensten formen gründen dürfen und solchen, die das nicht dürfen.
  • wir erfahren, dass jede oberflächliche normierung von bildung diese zur ausbildung deklassiert und schaffen im sinne einer offenen gesellschaft sehr diverse und freie wege zum wissen für alle.
  • wir wollen, dass wissenschaft mehr, viel mehr ist, als statistische stricherl zählen und das anhäufen von ects-punkten und lassen aus universitäten und akademien wieder orte werden, in denen menschen sich weiter entwickeln.
  • wir erreichen eine regierung, die ab sofort keine banken mehr rettet und grosskriminalität schützt, sondern die einzelnen menschen in schutz nimmt, wenn sich banken verspekuliert haben und/oder ihrer kriminellen energie zum opfer fallen.
  • wir beschliessen, dass rassismus keinen platz hat, weil rassimus keine meinung, sondern ein verbrechen ist. weder im parlament, noch in talkshows und schon gar nicht im täglichen leben.
  • wir ermöglichen die umsetzung einer inklusiven gesellschaft und sichern – ohne zynische kostendiskussion – folgerichtig allen, ausnahmslos allen, die teilhabe an bildung, gesellschaftlichem leben, wohnen, medizinischer versorgung, pflege und persönlicher assistenz.
  • wir erkennen in dankbarkeit den reichtum, in dem wir in unseren regionen leben, welcher u.a. auch ergebnis ausgelagerter ungerechtigkeiten ist, als verantwortung und lassen nicht zu, dass armut und elend zum anlass für menschenjagd und hetze werden.
  • wir sehen die fülle an werten, die zahllose ngos und ehrenamtliche mitarbeiter_innen für die gesellschaft generieren und sorgen für ein bewusstsein, das social profit benennt und nicht als non profit abwertet.
  • wir hören in allen bereichen des lebens auf, menschen zu sortieren. aus der erkenntnis, dass wir alle anders sind, folgt, dass kein unterschied uns das recht gibt, menschen zu diskriminieren.
  • wir setzen uns für die menschenrechte als unteilbares grundrecht für alle menschen ein. niemand hat das recht, menschenrechte zu verwehren.
  • sind visionen nur illusion?

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    dieser artikel ist am 30.12.2014 auf fischundfleisch.at erschienen und hier direkt abrufbar:
    https://www.fischundfleisch.at/politik-jetzt-ich/sind-visionen-nur-illusion.html

    norbert loimer setzt mit staatlicher genehmigung folter fort

    screenshot orf zib2 20141014 bakary

    was sich im fall des von polizisten brutal gefolterten bakary j. nun ereignet, ist nicht nur ein skandal, es ist die fortsetzung der folter auf anderer ebene. aber nicht weniger traumatisierend und menschenverachtend.

    es ist schon wahnsinn genug, dass jener vorfall vor einigen jahren überhaupt passieren konnte. dass polizisten einen menschen foltern, misshandeln, quälen und dadurch schwerstens traumatisieren. über dieses verbrechen wurde bereits geurteilt.

    dass jetzt aber der gleiche staat, der die folter seiner eigenen exekutive nicht verhindern konnte, es zulässt, dass das opfer neuerlich diskriminiert, an die öffentlichkeit gezerrt und von einem sogenannten „gutachter“, norbert loimer, auf grausame weise verhöhnt wird, das ist nun die fortsetzung, die steigerung des verbrechens.

    ein mensch flüchtet aus lebensgefahr, not, elend in unser land.
    er wird hier von staatlichen amtspersonen schwerstens misshandelt, gefoltert und neuerlich in lebensgefahr gebracht. sein leben wird zerstört. unser staat fügt ihm genau das zu, wovor er aus seinem land flüchtete. und nun muss der ohnehin am boden zerstörte, förmlich nur mehr kriechen könnende mensch neuerlich fusstritte und schläge auf verbale weise erfahren. er sein ein „extrem praktizierender moslem“, er wäre ohnehin grundlos geflohen und „wäre er damals nicht zu uns geflüchtet, dann wäre ihm auch die folter nicht passiert.“

    einen solchen zynismus kennen wir nur aus den schlimmsten diktaturen, aus den gewaltregimen, aus den horrorszenarien der menschheit. dass ein gerichtlich beeideter sachverständiger solche dinge äussern kann, spricht bände über den inneren zustand unseres systems.

    moral? wohl ein fremdwort.
    menschenrechte? wohl nur ein schimpfwort.
    rassismus? wohl die täglich gepflegte perversität.

    jede sekunde, die unsere justiz hier zusieht, zerstört den menschen bakary neuerlich, zerstört die autorität des rechtssystems und wird zum politischen desaster einer sogenannten „regierung“, die vieles, was uns spätestens seit schwarz-braun entglitten ist, nicht mehr in den griff bekommen hat. (vermutlich weiss sie gar nicht mehr, was uns da verloren ging.)

    wir können hier nicht zusehen:
    norbert loimer setzt mit staatlicher genehmigung folter fort

    bericht der zib2 vom 14.10.14
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    foto: screenshot zib2 20141014

    preuner muss weg.

    OEVP; Harry Preuner;

    mit seinen stellungnahmen outet sich der hetzkampagnenmeister harald preuner, leider immer noch stellvertretender bürgermeister einer angeblichen „kulturstadt“ wenig überraschend als politbrutalo, der selbst einen verfassungsbruch ins politische kalkül nimmt. die salzburger nachrichten zitieren ihn mit:

    „Man kann nicht immer nur sagen, das ist vielleicht verfassungswidrig. Wir müssen endlich einmal den Mut haben und es probieren.“

    also scheut der politische brunnenvergifter harald „harry“ preuner einmal mehr nicht davor zurück, armutsbetroffene und bettlerInnen zu outcasts, zu ausgestossenen zu machen. menschenverachtend und zynisch wie gewohnt.

    ohne den vielen engagierten, die immer wieder (naiv?) an gesprächsebenen glauben wollen, den wert ihrer bemühungen in abrede stellen zu wollen, scheint leider sich doch zu bewahrheiten:

    mit hetzenden, ausländerfeindlichen menschen sich an einen tisch zu setzen kann nicht wirklich erfolgreich sein. eine runde, die ernsthafte lösungsansätze erst gar nicht ins protokoll aufnimmt, aber an die gesellschaftpolitische phantasie der polizei glaubt, kann nichts weiterbringen.

    was die „betteltagung“ des friedensbüros und viele andere versuche bis zum runden tisch gezeigt haben: solange es preunert, ist nichts zu machen. auch wenn das bedeutet, dass es noch lange keine lösung geben wird. solange diese stadt einen hetzkampagnenmeister in der regierung sitzen lässt, der für die „öffentliche ordnung“ zuständig ist, wird jedes bemühte wort in den gesprächen im nichts verhallen.

    können wir zuschauen, wenn ein stadtregierungsmitglied offen gegen die verfassung agiert, nur weil diese die diskriminierung von menschen verbietet?

    da ist dringender handlungsbedarf gegeben.
    erster schritt ist die klare benennung des ist-zustands.
    und ein ultimatum der beteiligten gesprächspartnerInnen.
    was wäre, wenn diese solche forderungen zum anlass nähmen, jedes weitere gespräch zu verweigern?
    natürlich müssten das viele sein, nicht einzelne.

    ein mitglied der salzburger stadtregierung will ungeniert weiter menschen hetzen und jagen.
    selbst wenn das die verfassung verbietet.

    preuner muss weg.

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