salzburg überlässt die armen den naziverherrlichern

magazin echo

jemand der
wegen seiner naziverherrlichung
weithin bekannt ist

jemand der
als vorstandsmitglied der kameradschaft
ultrarechte kriegsnostalgie betreibt

jemand der
in offiziersuniform seine braune gesinnung
mit faustschlägen verteidigt

darf nun
im namen dieser stadt
den bettelarmen roma
bis in die wälder nachsteigen
und sie vertreiben

früher hiess das
nazis verfolgen zigeuner

heute heisst das
bernd huber
aus dem büro von vizebürgermeister preuner
verfolgt bettlerInnen

heute heisst die botschaft wieder
sie stinken
sie müssen entsorgt werden
sie sind ein hygienisches problem
sie müssen wöchentlich vertrieben werden

salzburg überlässt die armen den naziverherrlichern.

zitat aus der APA meldung:
„Derzeit kommt es fast wöchentlich bis alle zehn Tage zu eine Räumung“, bestätigte auch Bernd Huber vom Büro des ressortzuständigen Vize-Bürgermeisters Harald Preuner (V). „Jetzt wo es kälter wird, weichen zwar viele Bettler in Abbruchhäuser aus. Mit dem beginnenden Advent haben sie in der Stadt aber wieder Hochsaison.“ In den Waldstücken der Stadt müsse darum weiter mit illegalen Zeltlagern gerechnet werden.

qr warnungstadtsalzburg
ich wiederhole meine warnung!

bericht salzburger nachrichten

beiträge über bernd huber

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salzburger armutszeugnis

bettelgeld foto: bernhard jenny

ein armutszeugnis
ein offenbarungseid
so ein beschluss
der satten
und reichen
und kulturstadtverteidigerInnen

organisiertes betteln
was auch immer das sein soll
wollen jene verbieten
die das
organisierte verbrechen
der umverteilung
von unten nach oben
nicht nur nicht verhindern
sondern noch kräftig
unterstützen

ein schönes stadtbild
eine flanierlandschaft für superreiche
eine orgie der angeblichen hochkultur
wird sauber gehalten
das hatten wir schon mal
das sauber halten
weg mit denen
die offensichtlich arm sind
die ihre armut nicht verstecken

da sind sie sich einig
die feinen damen und herren
dass sie mit ihren feinen tüchern
nicht anstreifen wollen
an schmuddeligen kinderhänden
oder an den offenen hüten
den kriminell scheppernden dosen
die so gar nicht in die stadtmusik passen
die ach so aggresiv
ach so organisiert
ach so mafiös
sind

sauberes christliches salzburg
wie fein du doch bist
herausgeputzt und
edel

nazis dürfen in bürgermeisterstuben jubeln
sie werden sich verordnungen einfallen lassen
die sich gewaschen haben
weg mit denen
den armen

wer wird hier vor wem geschützt?

ein armutszeugnis
ein offenbarungseid
salzburg betätigt sich wieder

ps. meine warnmeldung zu salzburg hat nicht an aktualität verloren
pps. wenn regelmässig und mit indirekter aufforderung ihnen körbe unter die nase gehalten werden, dann ist das organisiertes betteln? also ist das sammeln in den kirchen ab sofort verboten, oder?

SN bericht

offener brief an bgm schaden in sachen asyl: gratulation! aber.

rathaus salzburg foto: bernhard jenny

sehr geehrter herr bürgermeister dr. heinz schaden!

gratulation.
es war dringend notwendig, dass sich endlich jemand gegen die unhaltbaren zustände in sachen abschiebungen und asyl zu wort meldet. es stimmt, dass sehr viele argumente, die die hardliner immer wieder ins treffen führen absurd sind, wie

„die einschränkenden Bemerkungen ‚Die sind ja illegal eingereist‘ – ja no na net. Flüchtlinge und Asylwerber sind meist illegal eingereist. Die können sich nicht bei der österreichischen Botschaft in Georgien oder in afrikanischen Staaten anstellen und sagen: Ich hätte jetzt gerne ein Visum. Erstens bekommen sie es nicht und zweitens ist allein das schon auffällig und gefährlich und wird ihnen zur Last gelegt.“ (*)

und ich kenne selbst auch solche bürgermeister und ich bin froh, dass es sie gibt, wie jene, die sie anführen, die

„sehr viele Bürgermeister auch kleinerer Gemeinden, von denen man auch angesichts der Parteizugehörigkeit nicht automatisch erwartet, dass sie sich stark machen. Wenn die sagen: Die Familie ist gut integriert und wir wollen, dass die hierbleiben, dann ist das für mich ein Signal.“(*)

es ist auch grundehrlich, dass sie die rolle der eignen partei nicht verstecken:

„Lassen wir es dabei bewenden, dass auch die Sozialdemokratie in den letzten Jahren eher der Verschärfung das Wort gesprochen hat.“(*)

aber.
ich glaube fest, dass das system an und für sich falsch ist. die tatsache, dass sich jemand anmasst, darüber zu entscheiden, wer wo wie zu leben hat und wer nicht, die tatsache, dass zwischen richtigen und falschen unterschieden wird, das ist das eigentliche problem.

wenn wir an diejenigen bügermeisterInnen denken, die sie anführen, mag das gut ausgehen, wenn sie mehr entscheidungskompetenz hätten und vielen menschen das bleiben ermöglichen könnten. aber stellen sie sich nur mal vor, ihr rechtsaussenstellvertreter samt dessen rechtsextremen büroleiter dürften bestimmen, wer bleiben darf oder nicht? was wäre dann?

im übrigen ist deren rolle in der stadt salzburg wahrlich bedenklich, denn sie entscheiden sehr wohl über die art und weise, wie „fremde“ menschen von unseren ämtern behandelt werden. (hier dazu meine warnung, die noch immer gültig ist)

das problem ist also nicht dadurch zu lösen, dass die einen oder die anderen entscheiden sollen, wer bleiben darf und wer nicht, sondern nur dadurch, dass wir endlich anerkennen, dass alle menschen gleich sind. und daher alle menschen das recht haben, zu leben, zu arbeiten und zu wohnen wo sie wollen. unsere gesellschaft würde dadurch gewinnen und nicht verlieren.

daher mein dringender appell:
unterscheiden wir endlich nicht mehr zwischen richtigen und falschen menschen.
der faschismus hat uns gezeigt, wohin das führt.
gestehen wir allen menschen zu, das zu sein, was sie unumkehrbar sind: menschen.

___________
* zitate lt. orf salzburg

warnmeldung zur stadt salzburg

das offizielle salzburg hat ein abgrenzungsproblem.
oder anders:
viele salzburgerInnen sehen ein problem darin, dass sich das offizielle salzburg einen rechten büroleiter leistet.

der bürgermeister-stellvertreter harry preuner dieser stadt lässt einen ultrarechten das büro leiten, der schon mal seine braune gesinnung in offiziersuniform und mit schlagkräftigen fäusten verteidigt, wie im jahre 2001 vor laufenden kameras beim vortrag des hitlerverharmlosers viktor suworov in der universität salzburg.

bernd huber darf sich neben naturgemäss braunen themen, wie dem hundekot, auch zu menschlich sensiblen themen, wie ausgerechnet die behandlung von migrantInnen in unserer stadt offiziell für die stadtpolitik äussern.

das heisst: ein naziverherrlicher darf an politisch relevanter stelle dieser stadt seine realpolitische macht ausleben. in der stadt salzburg ist es also möglich, dass ein ultrarechter die post, die mails und die telefonate eines bürgermeisterstellvertreters filtert, sortiert, bearbeitet und damit mehr macht hat, als die angeblich verantwortlichen selbst.

so ist es vorgekommen, dass eine offizielle anfrage an den leiter des amtes für öffentliche ordnung als fremdenrechtsbehörde nicht von diesem und auch nicht vom politisch verantwortlichen vizebürgermeister, sondern vom büroleiter bernd huber in entsprechend zynischer form behandelt und beantwortet wird.

mitarbeiterInnen des magistrats und informierte aus dem umfeld haben durchblicken lassen, dass bernd huber viel zu sehr im politischen machtsystem verknüpft ist, wodurch er „gehalten“ werden muss. eine versetzung an eine verantwortliche stelle als leiter eines amtes oder referates halten manche für die einzig denkbare und bereits vereinbarte vorgangsweise.

dass bernd huber als vorstandsmitglied des kriegsnostalgievereins „kameradschaft“ die offizielle bürgermeisterbüro-emailadresse der stadt verwendet, mag für manche ein schönheitsfehler sein, regt aber niemanden wirklich auf.

nach offenen briefen an den vizebürgermeister, die unbeantwortet blieben, nach anfragen an den bürgermeister und alle stadtregierungsmitglieder, nach mehreren berichterstattungen in presse, blogs und foren und nach einer serie von 100 tagen öffentlicher nachfragen an alle politikerInnen dieser stadt über soziale netzwerke ist das fazit ernüchternd: ausser mehreren gemeinderätInnen der bürgerliste, die sich klar gegen huber äussern, aber sich selbst als machtlos einstufen, gibt es keine politische reaktion.

daher bleibt nur die feststellung:

  • vizebürgermeister preuner kann oder will sich nicht von einem ultrarechten trennen.
  • vizebürgermeister preuner sieht kein problem darin, einen ultrarechten für politisch relevante themen dieser stadt öffentliche erklärungen abgeben zu lassen.
  • vizebürgermeister preuner vertraut einem ultrarechten seine korrespondenz, damit auch alle wesentlichen schriftstücke innerhalb der stadtregierung und der verwaltung an.
  • alle übrigen politisch verantwortlichen dieser stadt ziehen sich dadurch aus der affäre, indem sie wegsehen, ignorieren, sich für ohnmächtig erklären, nicht die gesprächsebene mit manchen mitbewerberInnen verlieren wollen oder (mehr oder weniger) klammheimlich zustimmen.
    auch nicht wirklich neu.
  • sämtliche festtagsreden über politische verantwortung einer bewussten gesellschaft, die sich nach den naziverbrechen, nach holocaust und shoa einer demokratischen kultur verpflichtet, werden unglaubwürdig, wenn naziverherrlicher nicht nur politisch salonfähig gemacht, sondern auch an gesellschaftspolitisch wesentliche stellen gebracht werden. dies nicht in einer traditionell wiederbetätigenden partei, sondern in einer, die vorgibt, eine demokratiebewusste partei des volkes sein zu wollen. zahlreiche menschen engagieren sich noch immer für diese partei, weil sie an ihre demokratiepolitische kultur glauben. diese müssen durch das verhalten preuners zur kenntnis nehmen, dass sie eine weniger relevante zielgruppe zu sein scheinen, als rechtsradikale, die sich zurück ins reich sehnen.

    salzburg hat ein abgrenzungsproblem.
    grund zur warnung.

    qr warnungstadtsalzburg

    den hier dargestellten qr code
    gibt es
    hier in form eines pdfs
    zum ausdrucken, ausschneiden und verbreiten dieser warnung!
    wer auch immer, wo auch immer und wie auch immer diese verbreiten möchte.
    wer fotos von verbreitungsformen, verbreitungsorten senden will, sendet diese an
    bernhard@jennycolombo.com
    oder postet diese hier direkt als kommentar

    ps. einige menschen, die meine 100-tage-serie auf facebook, twitter, google+ und manchmal auch in anderen netzwerken verfolgt haben, wollten wissen, ob wir die 100ste frage an politikerInnen nicht feiern sollten. ich denke, dass die mangelnde kraft zur abgrenzung in der politik unserer stadt keinen anlass zum feiern.
    aber ich danke den vielen, die durch ihre retweets, likes und pluses und durch ihre kommentare und unterstützenden mails mich durch diese 100 tage begleitet haben!!!

    alle artikel im zusammenhang mit bernd huber in diesem blog
    unter diesem link

    radikal bleiben

    verdienstzeichen des landes salzburg (collage bernhard jenny)

    offener brief an landeshauptfrau gabi burgstaller
    stellungnahme zu meiner für heute vorgesehenen auszeichnung
    mit dem verdienstzeichens des landes salzburg.

    keine abschiebung ist gut.
    keine abschiebung wird menschen gerecht.
    keine abschiebung löst probleme der menschheit.

    abschiebung ist immer zwang.
    abschiebung ist immer unglück.
    abschiebung ist immer unmenschlich.

    es gibt keine bessere abschiebung.
    es gibt keine schonende abschiebung.
    es gibt keine familienfreundliche abschiebung.

    abschiebung heisst menschen aus unserer nähe zu verjagen.
    abschiebung heisst menschen einen platz in der ferne zuweisen.
    abschiebung heisst menschen tödlichen bedrohungen auszusetzen.

    wir müssen bewusstsein entwickeln.
    für die zusammenhänge, die wir zu verantworten haben,
    für die ursachen, die menschen bei uns zuflucht suchen lassen,
    für die folgen, die die mechanismen unseres wirtschafts- und herrschaftssystems weltweit haben.

    heute leichter und schneller noch als früher können wir erfahren, dass unsere welt ein grosses zusammenhängendes ganzes ist. jeder krieg dieser welt geht uns an, jeder konflikt dieser welt hat mit den weltumspannenden strömen von macht, kapital, reichtum und gier einerseits und ohnmacht, hunger, armut und existenzieller not andererseits zu tun.

    nationale grenzen werden immer unbedeutender. die hart verteidigten grenzen sind die zwischen oben und unten, zwischen arm und reich, zwischen drinnen und draussen. während spekulationsunsummen, schwarz-, blut-, drogen- und prostitutionsgelder weltweite reisefreiheit haben und immer und überall willkommen sind, sind die opfer, die unterdrückten menschen unerwünscht. die festung europa ist nicht ein zusammenschluss nationaler staaten, sondern ein teil jener wehranlagen, die sicherstellen sollen, dass das elend draussen bleibt und die masslosigkeit drinnen weiter in ruhe gelebt werden kann. die leichen jener, die es auf dem verzweiflungsweg zu uns nicht geschafft haben, verwandeln unsere meere zu grausamen burggräben der wohlstandsgesellschaft. jeder einzelne mensch, der es bis auf unsere strassen geschafft hat, könnte uns von seinen toten weggefährtInnen erzählen. wenn wir hinhören würden.

    abschiebung ist mitwirkung am tödlichen system des unrechts.
    dieses system hat niemand gewählt, kann niemand zur rechenschaft ziehen und ist daher illegal.

    wir mussten in den letzten monaten erleben, wie eine funktionierende familie mit vielen kindern systematisch und zynisch zerstört wurde. nun sind die kinder ohne vater, frau und kinder psychisch und materiell ruiniert und auf sozialhilfe angewiesen. der vater hat nicht nur von einem tag zum anderen seine jahrelang verlässlich geleistete arbeit verloren, sondern ist nun zum spiessrutenlauf in seiner heimat gezwungen, wo er seines lebens nicht sicher sein kann. sein schicksal und das der österreichischen frau und der kinder war den behörden egal. zufällig ist ein rechtsextremer, schon mal in der öffentlichkeit kräftig zuschlagender naziverherrlicher für die politische beurteilung des falles zuständig. es ist ganz nach seinem menschenverachtenden geschmack ausgegangen.

    weil der vater eine vorstrafe vor vielen jahren hatte, wurde er – obwohl längst abgesessen und verjährt – auch von anderen politisch verantwortlichen lieber nicht unterstützt und so zum zweiten mal durch unterlassene hilfeleistung bestraft. was würden denn dann manche zeitungen schreiben!

    ist menschenrecht also etwas, das nur dann gilt, wenn du unbescholten bist?
    nicht für alle, sondern für jene, die wir uns als geeignet aussuchen?

    diese geschichte ist nur ein beispiel für die extremlage unserer gesellschaft. solange wir abschiebung als mittel zur durchsetzung unseres bürgerlichen reichtums einsetzen, solange wir mit jeder abschiebung das perverse bedürfnis von rassistInnen und xenophoben befriedigen, obwohl sie dann doch wieder die wiederbetätigung wählen, solange wir menschen die erniedrigung, die todesgefahr und das leid durch abschiebung zumuten, kann ich keine ehrung annehmen.

    ich darf um verständnis darum bitten, dass ein verdienstzeichen für meine bescheidene arbeit mit menschen, die ich nicht mehr flüchtlinge, sondern willkommene nenne, für mich nicht annehmbar ist.

    eine offizielle ehrung würde jenen besonders gut tun, die trotz der zynischen jahrelangen hinhaltetaktik eines asylverfahrens bei uns ausharren und sich im irgendwie und irgendwo durchschlagen, zwischen den mauern des arbeitsverbots, der ausländerfeindlichkeit und der kriminalisierung. diesen menschen wäre allerdings nicht mit einem abzeichen, einem band, einer anstecknadel gedient, die offizielle ehrung die diese menschen brauchen, ist die anerkennung ihres lebens und ihres rechts zu bleiben. wie reich könnte unser weltbild, unser leben werden, wenn wir menschen und kulturen als geschenk betrachten und nicht als aussortierware, die entsorgt gehört. so fände unsere gesellschaft zu ihrer eigenen zukunftsfähigen kultur.

    dennoch werde ich heute abend bei der veranstaltung dabei sein und freue mich, wenn menschen, die sich in der betreuung der schubhäftlinge engagieren, dafür geehrt werden.

    ich betreue keine menschen in schubhaft, sondern willkommene im niemandsland.
    unsere familie versucht im rahmen der möglichkeiten mit menschen zu sprechen, wenn sie rat brauchen, ihnen essen zu geben, wenn sie hunger haben, geld zu geben, weil sie keines verdienen dürfen und die ständige angst zu teilen, denn sie ist immer da: die angst vor der abschiebung.

    ich möchte, dass diese arbeit überflüssig wird.
    ich möchte das ende jeglicher abschiebung.
    denn kein mensch ist illegal.
    das klingt für manche – besonders für politisch verantwortliche – radikal.
    ich möchte radikal bleiben.

    rechtsaussen bernd huber ist nicht tragbar

    seite 7 der aktuellen ECHO (foto bernhard jenny)

    ein aktueller bericht des magazins echo zitiert aus dem vorwort eines neu erschienenen werkes, das bernd huber, sekretär des salzburger vp-vizebürgermeisters preuner gemeinsam mit dem kürzlich verstorbenen naziverherrlicher herbert hodurek herausgegeben hat. bernd hubers motivation…

    „ist von folgender Absicht getragen: einerseits soll der jungen Generation verdeutlicht werden, daß (sic!) es sich bei den Soldaten der Wehrmacht überwiegend um hervorragend ausgebildete, von einer hohen Moral geleitete Soldaten handelt, die abseits der Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes standen, daher in Sieg und Niederlage ihre Ehre zu wahren wussten und die die schäbige und herabsetzende Behandlung der heutigen Zeit, die letztlich eine zeitgeistorientierte Geschichtsfälschung zur Folge hat, in keinster Weise verdienen. Andererseits ging es darum, Kriegserleben und Gefechtsbeispiele festzuhalten und daraus für die heutige Ausbildung der Soldaten Nutzen zu ziehen.“

    mit solchen aussagen ist bernd huber endgültig nicht mehr an einer politisch relevanten position der stadt salzburg tragbar. es bestätigen sich alle bisherigen berichte über jenen rechtsaussen, der nicht davor zurückscheute, selbst in bundesheer-uniform und vor laufenden fernsehkameras einen demonstranten gegen den geschichtsrevisionisten suworov mit fäusten von der bühne zu schlagen.

    mit der veröffentlichung des buches bestätigt bernd huber, dass die angeblichen jeweils „einmaligen entgleisungen“, die ihm früher nachgewiesen werden konnten eben keine einzelfälle waren, sondern dass bernd huber wirklich ein weltbild verfolgt, das für demokratiebewusste menschen nicht hinzunehmen ist.

    bernd huber muss die konsequenzen ziehen.
    oder sein arbeitgeber.

    jedenfalls kann naziverherrlichung und revisionismus nicht länger geduldet werden.

    ____
    bisherige artikel zu bernd huber

    wie amtlich ist der zynismus?

    in der angelegenheit der 7köpfigen familie, die der vater (aus mazedonien) wieder verlassen sollte, weil er anstelle einer aufenthaltserlaubnis nur ein urlaubsvisum für 3 monate erhalten hat, regiert weiterhin der zynismus!

    nachdem ich auf meine schreiben von letzter woche keine antwort erhalten hatte, wendete ich mich heute mit einer anfrage beim zuständigen amtsleiter, dr. michael haybäck.

    auszug:

    in der angelegenheit der familie (…) darf ich sie dringend bitten,
    der familie endlich ein leben in ruhe zu ermöglichen.

    mag. bernd huber antwortet zynisch im namen... (von wem?)

    heute nachmittag bekam ich dann antwort von mag. bernd huber:

    auszug:

    Bezugnehmend auf Ihre Anfrage vom heutigen Tag, welche an Dr. Haybäck rsp. das Amt für öffentliche Ordnung in der Causa des Herrn Fuat R(…) ergangen ist, darf ich Sie höflich darauf hinweisen, dass das Amt die bestehenden Gesetze zu vollziehen hat. Das Tatbestandselement „des Inruhelassens“ ist darin nicht enthalten, wohl aber eine Interessensabwägung, die im gegenständlichen Fall auch sehr umfangreich erfolgt ist.

    Ihre Anfrage richtet sich weiters an die unzuständige Behörde. Mit Erhebung der Berufung gegen die Entscheidung ist das nämlich das BMI.

    Es steht Ihnen selbstverständlich frei, Ihre Positionen – zu welchem Thema auch immer – zu veröffentlichen, auf eine nach sachlichen Kriterien zu treffende behördliche Entscheidung kann und darf dies jedoch keinen Einfluss haben. Die Bemerkung, dass der Wahrheitsgehalt ihrer Veröffentlichungen zumindest zweifelhaft erscheinen kann, erspare ich mir.

    das schreibt mag.bernd huber.

  • ist das nun die antwort der stadt salzburg?
  • antwortet huber im namen des bürgermeister-stellvertreters di preuner?
  • lässt bürgermeister schaden zu, dass so mit familien in unserer stadt umgegangen wird?
  • wie amtlich ist der zynismus?
  • manche werden mag.bernd huber kennen, es ist jener chefredakteur der „kameradschaft aktiv“, der schon mal alte nazis hoch in ehren hält oder vorträge von hitler-verherrlichern schlagkräftig verteidigt. also ein rechtsaussen.

    link zur vorgeschichte der 7köpfigen familie und fuat r.
    8.6.2011
    (dort gibt es weiterführende links zu vorangegangenen berichten

    links zur vorgeschichte von mag. bernd huber
    1.3.2011: alpendonau-neonazis loben bernd huber
    27.2.2011: naziverherrlichung hat keinen platz in salzburgs ämtern
    26.2.2011: rechtsaussen bernd huber