Schlagwort: alexander van der bellen

2 jahre einer unglaublichen geschichte

am 31.5.2018, es war feiertag, erreicht mich eine nachricht. ali wajid war gerade auf befehl des ponyzeiministers verhaftet worden, er schickte hilferufe per sms aus dem fahrenden polizeiauto. ali wajid war für den geschmack des unministers mit abriegelungsphantasien zu positiv aufgefallen: aus den koalitionsverhandlungen im land salzburg zwischen der haslauer-övp, den grünen und den neos war durchgesickert, dass sich die neue landesregierung gegen die abschiebung von lehrlingen aussprechen will.

die wohlwollende presse hatte ein ideales illustrationsbild gefunden: ali wajid als lehrling im argebeisl, also in der argekultur. dieses positive bild gefiel im innenministerium nicht. der oberste ponyzist nahm ali wajid in sein fadenkreuz und verlangte dessen umgehende abschiebung. noch am gleichen tag gelang es, ali wajid aus der schubhaft herauszuverhandeln. das war der anfang einer langen erfahrung, die niemand ahnen konnte, wie lange sie dauern würde, was sie mit sich bringen würde und wie sie enden würde.

es würde den rahmen dieses blogs sprengen, alles aufzuzählen. die unglaublichen irrsinnigkeiten der behördlichen schikanen des innenministeriums, des BFA und vieler anderer, die noch viel beeindruckendere solidarität von menschen, die sich mit ali wajid solidarisch erklärten und sich für eine lösung einsetzten. die unendliche zahl von gesprächen, von offiziellen, von inoffizielle und geheimen gesprächen, das wiederholte erleben von interventionen und drohungen, von beschattung und überwachung, von unterstützung und tatkräftiger hilfe.

erzbischof franz lackner, erzabt korbinian birnbacher, alois dürlinger und die klostergemeinschaft in der erzabtei st.peter ermöglichten die entscheidende sicherheit für ali wajid, die ihn vor mehreren versuchen der abschiebung durch den ponyzisten schützte.

die solidarität mit ali wajid aus der bevölkerung war beeindruckend. da protestierten menschen für ali, da spendeten zahlreiche menschen für ihn, da versuchten viele in gesprächen und emails nach lösungen zu suchen.

auch der bundespräsident alexander van der bellen war laufend vom stand der dinge informiert und wünschte sich bereits im juli 2018, dass die sache für ali wajid gut ausgehen möge. (hier gemeinsam mit martina berthold auf dem gaisberg, bild:bernhard jenny)

schliesslich wurden daraus: ein monat alle 48 stunden bei der polizei melden, sieben monate kirchenasyl, acht monate exil in kenia und dann im oktober 2019 die rückkehr als studierender an die universität salzburg.

es war am ende ein unglaublicher kraftakt, die lösung für ali wajid – trotz aller vorhandenen voraussetzungen – auch wirklich in die konkrete tat umzusetzen. ohne den einsatz von doraja eberle, die bereit war, stunden und tage gemeinsam mit uns in unzählige gespräche mit ansprechpartner*innen in den behörden zu investieren und ali bei der ermöglichung der einreiseauflagen zu unterstützen, wäre dieses positive ende nicht möglich gewesen.

was wissen wir nun nach zwei jahren?

  • wir wissen, dass es sehr gut ist, dass der ponyzist nicht mehr im amt ist.
  • wir wissen, dass es eine sehr breite und durch alle gesellschaftlichen bereiche gehende solidarität mit menschen gibt, die wie ali wajid einen beitrag in unserer gesellschaft leisten.
  • wir wissen, dass es dennoch sehr viele gibt, die genau das stört und alles tun, um xenophobie und rassismus ungehindert auszuleben.
  • wir wissen aber auch, dass mit sehr viel einsatz und vernetzung vieles zu überwinden ist.

ali wajid ist zu einem symbol geworden, dass es auch gut gehen kann. das gibt vielen menschen hoffnung.
aber wir dürfen nicht vergessen, dass es für viele nicht gut gegangen ist. viele wurden und werden abgeschoben. viele haben aufgegeben, viele mussten in anderen ländern untertauchen. und vielen werden die menschenrechte einfach verwehrt. sei es an den aussengrenzen europas, sei es innerhalb europas in lagern wie moria, sei es durch unerfüllbare auflagen für die praktisch nicht realistische einreise von asylsuchenden menschen.

hinter uns liegen 2 jahre der besonderen erfahrungen.
2 jahre der anstrengungen und der wertvollen momente.

2 jahre einer unglaublichen geschichte

 

ps. ali hat im februar sein studium antreten können und hätte auch bereits einen guten arbeitsplatz gefunden, der auch vom AMS bereits genehmigt war. nur ist das genau zu jenem zeitpunkt gewesen, als corona auch den arbeitsplatz wieder vernichtet hat.

 

 

 

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bild: orf screenshots (3), privat (5), michael hudelist (1)

österreichs letzte mitte-links-regierung (#corona #26)

statistiken und kurven beherrschen das mediale geschehen in den letzten wochen. zahl der testungen, zahl der infizierten, zahl der aktiv erkrankten, zahl der hospitalisierten, zahl der in intensivbetten liegenden, zahl der toten, zahl der genesenen, zahl der asymptomatischen usw. bis hin zur dunkelziffer.

während hier flatten the curve das allseits verbindende motto ist, auch wenn es zynischen wirtschaftsmaximierer*innen gegen das gewinnoptimierte portfolio läuft, ist bei anderen kurven der maximalwert das ziel, am besten exponentiell: die umfragedaten.

hier führt in einem fast noch nie dagewesenen mass der türkise abkanzler mit seiner stramm türkisen teamschaft. eine absolute mehrheit in der sonntagsfrage ist wahrscheinlich schneller erreicht als eine zunahme der neuinfizierten nach den lockerungen.

eine andere skala ist jene der schulnoten für das regierungsteam. und da stellt sich ein für den abkanzler absolut bedrohliches szenario dar: der gesundheitsminister wurde besser bewertet als der türkisheilige. „flatten the curve!“ hallt es durch die türkisen netzwerke. koste es was es wolle.

ein grosses problem hat aber der abkanzler: einen dritten koalitionsbruch würden ihm viele, darunter auch die devotesten verehrer*innen, nicht so ganz verzeihen wollen. auch ein alexander van der bellen würde wohl mehr als nur sorgenfalten auf seiner stirn erkennen lassen. ist der abkanzler deshalb in der türkisgrünen koalition gefangen? muss er zuschauen, wie der gesundheitsminister die besseren umfragebewertungen abräumt und der heilige langsam zu einem gerade noch seligen degradiert wird?

die lösung scheint aus einem türkisen handbuch „how to anpatz seriously“ entnommen: karoline edtstadler, vermutliche mascherlministerin und ohnehin nicht wirklich für eu und verfassung, sondern eher für die hardcore-fanpflege für türkise gläubige zuständig, schiebt dem gesundheitsminister ihr höchstpersönliches versäumnis und das des verfassungsdienstes zu und hofft, dass da was hängen bleibt. „edtstadler fordert anschober auf, endlich zu handeln“ war da zu lesen.

das ist aber nur ein kleiner teil der offensichtlichen türkistaktik. der plan ist, die grünen auf die politische folter zu spannen, wo immer es auch geht. die grünen stöhnen, aufschreien, wimmern, leiden und immer wieder verzweifeln zu lassen, bis sie es nicht mehr aushalten können.

all die dinge, die zu recht einen aufschrei in der zivilgesellschaft nach sich ziehen, von der angekündigten abschiebung von asylwerber*innen nach serbien, der nicht offenlegung derartiger wahnsinnsverträge inkl. bau von konzentrierten lagern, die kickl noch abgeschlossen hat, der offenen ignoranz jenen gegenüber, die auf europäischem boden in lagern dahin siechen, aber wir können niemanden aufnehmen, das mittelmeer interessiert uns eh längst nicht mehr usw., all diese dinge sind teil der folter.

kriminalpolizei, die gesundheitsbefragungen durchführen soll, polizei, die „mit der flex trennscheibe“ die guten von den bösen trennen will, strafmandate für parkbanksitzende, gezielt falsche infos von asylwerbenden durch ÖIF und BMI, abraten von zuviel kontakt zu rechtsanwält*innen, dafür lieber an die kund*innen denken, bis hin zur eben gross abgefeierten fahrlässigkeit in sachen verfassung. wer die grüne seele kennt, weiss, wie tief derartige nadelstiche gehen. nadelstiche? es sind wohl inzwischen längst hammer, hacke und flex, die zum einsatz kommen.

ziel ist, dass diesmal nicht der abkanzler sich die hände schmutzig machen muss, er wird es nicht sein, der die koalition beenden wird. ziel ist, dass der vizekanzler werner kogler – zum beispiel, weil er nicht bereit ist, rudi anschober als angepatzten zu opfern – irgendwann das grüne leiberl wirft und sagt: es reicht.

theroetisch wäre aber auch umgekehrt derzeit die chance gegeben, dass die grünen den türkisen zeigen, wo der koalitionspakt hängt und diesen für sich ausreizen, im wissen, dass die türkisen alles vermeiden müssen, das den eindruck erweckt, sie hätten den koalitionsbruch gewollt.

derzeit sieht es aber eher nach einem endlosen leidensweg der grünen aus, der irgendwann so schmerzt, dass es nicht mehr auszuhalten ist. kommunikationspannen wie jene in der pressekonferenz von lunacek sind ein anzeichen für mangelnde contenance. manche türkise sollen sich in die geballte faust gelacht haben. mit mundnasenschutz.

wenn dann die schmerzgrenze erreicht ist, dann hat werner kogler die neuwahlen verursacht und der retter der nation muss schon wieder um die unterstützung „aller österreicherinnen und österreicher“ bitten.

nach derzeitigem stand ist das, was uns dann erwartet, eine türkise alleinregierung.
diese wird ganz anders laufen. da ist die derzeitige noch-koalition im vergleich dazu
österreichs letzte mitte-links-regierung.

 

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bild: screenshot orf

manchmal wirken auch placebos verblüffend heilend.

kurz bleibt toxisch. schwer toxisch. er setzt auch nach über 100 tagen auf null bewegung, bleibt so weit rechts stehen, wie er es schon immer am besten konnte und bedient auf peinlichste weise seine klientel. es ist entlarvend, wenn einem, der wieder regierungschef werden will, angesichts der aktuellen politischen herausforderungen in unserer gesellschaft wieder nichts anderes einfällt, als eine „illegale migration“ zu beschwören, gegen die er anzutreten hätte, das feindbild des „politischen islams“ zu zeichnen, den er mit einer negativen kleidungsvorschrift für junge mädchen begegnen will. es ist die unverändert primitive aufbereitung jenes klimas, das einfachgestrickte geister als freibrief für ausländerfeindlichkeit und rassismus verstehen. das weiss der vom parlament schon mal abgewählte exkanzler genau, aber er macht mutwillig weiter.

das bedeutet: er kann nichts anderes. mit den blaubraunen konnte er aus einer koalition eine inhaltliche verschmelzung veranstalten, die keinen unterschied zwischen den positionen der täglichen einzelfaller und den türkisen erkennen liess. türkis musste nicht definiert werden, es war bloss ein anderes blau. scheindistanzierungen gegenüber identitären waren blosse floskeln.

nun mit den grünen ist anscheinend das genaue gegenteil der fall: türkis bleibt blauverwechselbar, bleibt auf ausreisezentren und bundesagentur für abhängige betreuung bestehen und lässt die grünen positionen in keinster weise in die türkise identität einfliessen. deutschklassen setzen die ghettoisierung in den schulen fort, ziffernzeugnisse werden nicht zurückgenommen, der konservative rückschritt, den die alte türkisblaue regierung im schulsystem begonnen hat, wird fortgesetzt.

kurz ist also nach wie vor in die blaue romanze verliebt, er kann und will sich nicht lösen und nicht bewegen. dass ausgerechnet ein neu gegründetes integrationsministerium auch für frauen zuständig sein soll, spricht eine klare sprache, wie verschroben und verkorkst der zugang der türkisen zu einer wirklich gesetzlich abgesicherten und gesellschaftlich organisierten gleichstellung sein muss.

und was machte kogler und sein team? sie haben wohl mit sehr viel engagement, herzblut und schlaflosen nächten versucht, den glauben an eine lösung nicht zu verlieren. es gibt zwar ein grosses ministerium für umwelt, aber die ökologisierung des steuersystems wurde in einen arbeitskreis, neudeutsch task force, verschoben.

das regierungsprogramm – da hat kogler wohl recht – kann im falle einer koalition niemals das wahlprogramm der grünen abbilden. das regierungsprogramm, das nun vorliegt zeigt aber deutlich: türkis bleibt schwer toxisch antiemanzipatorisch, xenophob und menschenrechtsfeindlich. nebensätze zur EMRK-konformität der einführung der präventivhaft wirken so glaubwürdig, wie straches beteuerungen in ibiza, dass das verscherbeln der werte wohl rechtskonform ablaufen müsse.

in der gestrigen präsentation war deutlich zu sehen: ein aalglatter nullbeweger auf der einen seite, ein von verantwortung für das land schwer bewegter auf der anderen seite. der kontrast zwischen phrasen, die an einen schlecht programmierten bot glauben lassen und ehrlichen aussagen eines kompetenten nachdenkers hätte grösser nicht sein können.

die österreichische gesellschaft ist durchgebeutelt. das letzte jahr war ein schockierendes bild der unpolitik und des scheiterns, das eigentlich auch kurz zu verantworten hätte, aber die sehnsucht nach harmonie lässt vieles verdrängen.

am morgigen bundeskongress der grünen wird also zu entscheiden sein, ob eine toxische beinahe alleinregierung mit minimalen dosen geheilt werden kann. für die einen wird es wohl die einzige hoffnung sein, irgendetwas in unserem land zum positiven zu bewegen, für die anderen der verkauf der seele an den slim-anzug.

mag sein, dass die grüne regierungsbeteiligung unter diesen umständen ein homöopathisches placebo ist, jenseits der nachweislichen wirkungsverlässlichkeit, aber es ist schon oft belegt:

manchmal wirken auch placebos verblüffend heilend.

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bild von Bruno /Germany auf Pixabay
bearbeitung b.j.

die botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der glaube.

peter sellars und alexander van der bellen sind sich gestern mit helga rabl-stadler einig: die welt kann so nicht weitertun, das system verlangt grundsätzliche veränderung.

Wir müssen dringend die Strukturen des Kapitalismus und des internationalen Bankensystems hinterfragen und eine breit aufgestellte politische und soziale Gerechtigkeit schaffen. (…) Einer der vielleicht wesentlichsten Schritte im Kampf gegen den Klimawandel ist weltweite Bildung und die Stärkung der Position der Frau. Frauen stellen die Mehrheit der Kleinbauern, und es sind Frauen, die weltweit Tag für Tag Entscheidungen über die Nutzung der natürlichen Ressourcen wie Wasser, Lebensmittel und Brennstoffe treffen und die durch verantwortungsvollen Umgang für Nachhaltigkeit sorgen. Frauen sollen gleichgestellt und als Partner auf Augenhöhe die Möglichkeit haben, selbstbestimmt zu entscheiden, ob und wann sie Kinder bekommen. (quelle)

es wäre (zu) einfach, nun die sponsorenliste entgegenzustellen und klingende markennamen wie audi, siemens, rolex, nestlé, swarovski, roche etc. aufzulisten, um die von sellars beschworene hinterfragung der strukturen des kapitalismus in den eigenen festspielgebahrungen – sagen wir – kritisch zu beleuchten.

die situation ist nicht neu: die upperclass hat sich schon immer darin gefallen, sich als „in wirklichkeit viel humaner“ feiern und darstellen zu lassen, als dies allzu kritische stimmen immer wieder auch anklingen lassen. und es mag sein, dass die kritischen stimmen mitunter auch nicht immer den richtigen weg gefunden haben, einen wirklich ernsthaften diskurs zu führen (zu erzwingen?) und damit eine gesamtgesellschaftliche veränderung anzudenken.

die „andere“ seite, also die des kapitals und der systemmacht, weiss sich sehr wohl zu wehren. der globalisierungskritiker jean ziegler wurde schon mal vor acht jahren ausgeladen, weil ihm schnell mal eine nähe zu einem diktator unterstellt wurde, damit den sponsoren keine allzu heftige rede entgegenschlägt.

ist das nun wirklich anders geworden? haben greta thunberg und andere den diskurs so nachhaltig verändert? ist es wirklich mehr als eine schicke attitüde der elite, wenn sie nun peter sellars frenetisch applaudiert?

nimmt die upperclass alexander van der bellen ernst, wenn er die abkehr von nationalismen und populismen fordert und ein offenes und solidarisches europa als einzig möglichen weg beschwört?

peter sellars ist gerade mal ein jahr jünger als ich, aber ich bin geneigt zu sagen: aufgrund meine alters und der zahlreichen lippenbekenntnisse, festtagsreden bis hin zu grabreden ist es leider meine erfahrung, dass sich von dem, was da immer wieder angehimmelt und gepriesen wird, nichts bis gar nichts einstellt. zu abgesichert, zu starr, zu betoniert ist der kapitalismus. die profiteure denken nicht im mindesten daran, sich ihr gewinnspiel abzuschaffen. warum denn. sie fahren bestens damit.

ich möchte peter sellars auch keinen naivling schimpfen, im gegenteil: ich glaube ihm nach seiner flammenden rede jedes wort, ich nehme ihm ab, dass er wirklich für eine neue ära auf dieser einen welt brennt. er wollte keine pseudorede halten, sondern meint das gesagte wirklich so.

mit wohligem schaudern oder vielleicht nicht einmal das werden die systemerhaltenden das spektakel geniessen. längst gehört es zum understatement, so zu tun, als wären wir alle in ein und der selben welt.

spaltung, entsolidarisierung, nationalismus, grenzen und mauern, bankenrettung statt menschenrettung, ertrinken und verhungern lassen statt augenhöhe für alle – das alles funktioniert als geschäftsmodell viel zu perfekt, als dass es sich hinterfragen lassen müsste.

peter sellars weiss genau, wer vor ihm in der felsenreitschule sitzt:

Unsere Generation war die Generation der Imperien und der Konsumgesellschaft. (quelle)

und er sagt weiter:

Jetzt ist es an der Zeit, eine neue Generation von engagierten, schöpferischen, fürsorgenden jungen Menschen willkommen zu heißen. (quelle)

möge er recht behalten.

vor einer woche standen wir noch mitten in den slums von nairobi. mit diesen bildern im kopf kann ich angesichts der festspielrede nur mit goethe antworten:

die botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der glaube.

 

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quelle der zitate © Salzburger Nachrichten VerlagsgesmbH & Co KG 2019

foto: @salzburger festspiele | anne zeuner

dieser beitrag ist in leicht abgeänderter form auch auf derstandard.at am 30.7.2019 erschienen.

die rechtsextremen greifen nach der waffenmacht

die recherchen des standard müssen alle alarmieren, die an einen demokratischen staat namens österreich noch glauben.

wenn trotz eines oberbefehlhabers alexander van der bellen die rechtsextremen recken im bundesheer (und deren gibt es leider viele) nun unverblümt die identidioten umarmen, dann ist wirklich feuer am dach.

was nützt van der bellen als oberbefehlshaber, wenn die rechten recken im bundesheer den identidioten tür und schiessplatz öffnen?

diese regierung arbeitet an einem rechtsnationalen putsch.
das kann unauffällig passieren, wenn zu wenig bürger*innen hinsehen.

wer jetzt nicht alarmiert ist, muss sich die frage stellen lassen, was denn noch passieren muss!

seit heute wissen wir:

die rechtsextremen greifen nach der waffenmacht

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„die grünen sind an allem schuld“

zuerst vergrausigen sie den pilz, dann schaffen sie es nicht einmal ins parlament, jetzt geht van der bellen nichteinmal gegen einen menschenrechtsverachter als höchstrichter vor und nun marschiert noch eva glawischnig ins management des glückspielkonzerns novomatic.

da sieht mensch wie weit es die grünen gebracht haben.

solche reaktionen sind verständlich und spontan, aber sind sie auch gerechtfertigt?

es ist mit sicherheit eine schwere belastung, welche die grünen durch solche entwicklungen aushalten müssen, denn die öffentliche meinung reflektiert nicht, sie reagiert spontan und sensationslüstern.

bei genauerer betrachtung steht fest: weder alexander van der bellen noch eva glawischnig treffen ihre entscheidungen gemeinsam mit den grünen, beide handeln für sich selbst verantwortlich.

daher sind es keine grünen verantwortungen, die hier zur rechenschaft gezogen werden müssen, sondern die jeweiligen personen.

van der bellen muss sich die frage gefallen lassen, wie er es verantworten kann, dass ein rechter burschenschafter, der das menschenrecht verhöhnt, nun höchstrichter werden soll. eine solche verantwortung ist weittragend, der auftrag der vielen wähler*innen war mit sicherheit ein gänzlich anderer.

glawischnig muss sich ebenso fragen gefallen lassen. wie passt der neue job in ein weltbild, welches sie bis dato zumindest nach aussen vertreten hat? klarerweise zahlt ein glückspielkonzern einer ehemaligen grünen liebend gerne höchstgagen, wenn dadurch ein stück reinwaschung erkauft werden kann. das hat logik, ist aber längst nicht moralisch.

dramatisch. beide persönlichen entscheidungen sind aufs schärfste zu hinterfragen!
aber es sind keine grünen entscheidungen.
jene, die weiterhin ernsthafte grüne politik betreiben, haben es jetzt leider zumindest nicht leichter.

aber es wäre fatal, die geschichte unverantwortlich zu verkürzen:
„die grünen sind an allem schuld“

sascha und der 1.april

noch nicht mal einen ganzen tag im amt und schon ein fauxpas? es war mir wirklich schwer gefallen, nicht gleich gestern loszuschimpfen. denn solche aussagen über die burschis in der hofburg just am holocaust-gedenktag. was ist los mit sascha?

hat er uns in den april geschickt? wollte er witzig sein, lässig, unsensibel wirken oder will er sich bei den schmissbrüdern einschleimen?

direkt am gedenktag wollte ich die diskussion nicht noch ausdehnen. aus respekt.

heute aber muss ich mir die frage stellen, ob sascha gleich am tag eins seiner amtszeit fünfzig prozent seiner strahlkraft verloren hat?

schönreden bringt nichts. verstehen würde ich es gerne, wenngleich es mir angesichts der seit jahren sehr ernsthaften stimmen gegen den burschiauftanz keine begründung einfällt, warum ein bundespräsident verständnis für den ball der braunen in repräsentativen räumen mitten im innenhof der republik haben sollte.

ein szenario lässt mich nicht mehr los: vielleicht denkt sascha schon an den april. auch wenn genaue zeitliche verortung noch nicht möglich ist, aber die regierung könnte innerhalb der nächsten stunden implodieren.

dann gibt es neuwahlen. sagen wir im märz. und dann könnte im april die entscheidende frage sein, ob sascha einen strache (oder hofer?) als kanzler angelobt oder wie versprochen nicht.

die politischen beben, die das auslösen kann, sind voraussehbar. vielleicht denkt sascha, besser jetzt als dann erst deutlich zu machen, dass es ihm bei der weigerung, einen strache anzugeloben, weniger um die fpö generell, als um deren öxit-affinität geht. nach dem motto: sollen sie doch tanzen, singen, protestieren, aber der öxit ist nicht verhandelbar.

und wenn sascha jetzt auf mann der mitte macht, dann könnte das zumindest etwas den wind aus den segeln jener nehmen, die in vdb immer noch den ultralinken, kommunistischen teufel sehen.

auch wenn es sich grauslich anfühlt.
aber es könnte kalkül gewesen sein.
brutales kalkül am holocaust-gedenktag.

der verklärte obama, der eine wunderbar visionäre rede in kairo gehalten hatte, war auch schnell entzaubert. nicht einmal der absurde nobelpreis konnte das reparieren. ist jetzt vdb entzaubert? am ersten tag im amt?

oder?
sascha und der 1.april