abschiebepolitik: its time to act – now!

dies ist ein blogeintrag vom 30.4.2010, der auf widerstand-im-fekterland.at erschienen ist. ich will aus aktuellem anlass auch hier publizieren:

der gestrige donnerstag ist wieder ein kleiner meilenstein im dringend notwendigen widerstand gegen die unmenschliche asylpolitik in unserem land. in einer beispiellosen zugriffsaktion während des trainings des “fc sans papiers” wurden wieder einmal in völlig unakzeptabler weise menschen brutal verhaftet, um sie unverzüglich – noch am selben tag – in ein abschubflugzeug zu setzen.

eine detailierte übersicht findet ihr auf
FMO – freies medium ottensheim

dass dieser plan (zumindest vorerst) vereitelt wurde, ist der raschen und mutigen aktion von ca. 250 demonstrantInnen zu danken, die ein schubhaft-fahrzeug in wien hernals aufgehalten haben. die aktion war zwar nur kurzfristig erfolgreich, es wurde aber dann eine spontane demo daraus, an der sich später insgesamt ca. 500 menschen beteiligten.

das ist ein meilenstein: auch wenn die schubhäftlinge weiterhin inhaftiert sind, auch wenn über 40 aktivistInnen verhaftet wurden, das zeichen ist klar: wir akzeptieren es nicht, dass menschen, die bereits seit jahren friedlich in unserem land leben, einem permanenten psychoterror ausgesetzt werden.

in röthis kamen die abschiebepolizistinnen bei nacht, in wien auf dem fussballfeld. niemand der von abschiebung bedrohten menschen kann auch nur eine minute angstfrei sein: ob im schlaf, bei tag, bei nacht, bei freundInnen oder in der öffentlichkeit – immer geht die angst mit. das ist psychoterror.

in einem der tweets, über die sich die aktistInnen informieren konnten, war zu lesen “its time to act – now!”. tatsächlich ist es höchste zeit, dass wir auf die strasse gehen, um gegen diese unmenschliche asylpolitik und abschiebepraktiken vorzugehen. lange genug mussten wir zusehen, wie die stimmung in unserem land immer ausländerfeindlicher und rassistischer wird.

dank der zahlreichen aktivistInnen gestern in wien ist einmal mehr klar geworden, wie antifaschistische praxis heute funktioniert: spontan, rasch, vernetzt und flexibel.

wir müssen der kalten brutalität einer asylpolitik, die psychoterror und todesgefahren für die abgeschobenen in den zielländern einfach in kauf nimmt, antrepressive buntheit und vielfalt entgegensetzen: das ist den aktistInnen von gestern gelungen.

wie üblich werden wieder einige mit verfahren wegen widerstand gegen die staatsgewalt und weiteren “vergehen” verfahren angehängt bekommen. wie mit dem protest gegen die asylpolitk umgegangen wird, kennen wir u.a. auch von den vorgängen in salzburg.

wo recht zu unrecht wird, wird widerstand zur pflicht.
kein mensch ist illegal.

mit solidarischen grüssen nach wien!
immer mehr WIDERSTAND im FEKTERLAND!


die dunkelziffer der unmenschlichkeit

durch die aufdeckung der wochenzeitung „falter“ über die geplante – und übrigens unbedingt zu verhindernde – abschiebung des jovan mirilo, bruno-kreisky-menschenrechtspreisträger, und seiner frau und seiner 8jährigen tochter, hinaus in die extreme lebensgefahr, wird vieles deutlich. es wird deutlich, wie achtlos und unmenschlich solche falschen bescheide zustandekommen bzw. auf welch dünner und verdrehter argumentation solche zumindest lebens- wenn nicht todentscheidenden bescheide aufbauen. das schreit zum himmel.

noch viel mehr muss uns aber beunruhigen, wenn wir daran denken, von wievielen solchen bescheiden mit fadenscheinigen begründungen und wagen inhalten wir niemals erfahren.

wieviele menschen werden in unserem namen aus unserem land in die ungewissheit oder gar in lebensgefahr verbracht, ohne dass es eine kritische öffentlichkeit jemals erfährt?

auch bei den taten in unseren amtsstuben gibt es eine dunkelziffer. das dürfen wir nicht einfach so in kauf nehmen.

wer hätte sich vor 10 jahren denken können, dass proteste von amnesty international in unserem land verhallen?