Kategorie: salzburg

eilmeldung: brandanschlag auf zwei schlafplätze von armutsreisenden

bernhard jenny

wie ich soeben von raim schobesberger (verein phurdo) erfahren habe, wurde heute auf zwei schlafplätze von armutsreisenden in salzburg brandanschläge verübt. raim schobesberger berichtet über die grosse angst, die die betroffenen nun haben, sie trauen sich nicht mehr einfach nur zu schlafen, sie wechseln sich ab, damit immer jemand aufpasst, dass nichts passiert. die übergriffe werden immer unerträglicher und sind ein immer stärker werdendes zeichen für jene stimmung, die raim schobesberger an ein neue pogrom denken lässt.

verbittert berichtet raim schobesberger, dass die polizei den sachverhalt zwar protokolliert habe, aber ihm auch deutlich gesagt habe „dass man da nichts machen könne“.

was ist los in der menschenrechtsfestspielstadt salzburg???

es sind leider nicht die ersten vorkommnisse dieser art in salzburg.

attacken auf schlafende frauen

rollkomandos in salzburg?

polizei lässt schlepperorganisation entkommen!

foto bernhard jenny cc licence by nc

bereits zum zweiten mal innerhalb weniger tage wurden willkommene (vulgo flüchtlinge) am salzburger hauptbahnhof aus zügen heraus „aufgegriffen“, also von der polizei in das polizeianhaltezentrum gebracht.

letzte nach 96, vor ein paar tagen 84 willkommene (vulgo flüchtlinge), die eigentlich nach münchen reisen wollten, wurden aufgrund der tatsache, dass sie offensichtlich auf der flucht seien, an ihrer weiterreise gehindert.

abgesehen davon, dass solches selbst aus reaktionärer sicht keinen sinn macht, weil es immer noch mehr willkommene (vulgo flüchtlinge) sogar gegen ihren ausdrücklichen willen in unserem land hält, konzentriert sich nach medienberichten nun die polizeiarbeit auf die „fahndung nach schleppern“. (siehe ORF salzburg)

der inzwischen leidlich bekannten spruchpraxis mancher folgend dürfte die fahndung keine fünf minuten dauern. will die polizei die schlepper_innen gar nicht verhaften?

wer willkommene (vulgo flüchtlinge) von einem staat (in diesen fällen ungarn) in einen anderen staat (in diesen fällen deutschland) transportiert und auch dafür noch geld nimmt, müsste in der logik der fremdenfeindlichen rechtsdenker_innen den tatbestand der „schlepperei“ mehr als erfüllen. nichts anderes tun zahlreiche fluchthelfer_innen bei vollem risiko, erwischt zu werden.

bei den zügen aus ungarn ist es offensichtlich ganz anders. hier werden weder die schlepper_innen, deren helfer_innen, lokführer_innen noch die fahrzeuge beschlagnahmt, hier begnügen sich die behörden mit der verhaftung der willkommenen (vulgo flüchtlinge). dabei haben alle gültige nachweise über das den schlepper_innen übergebene geld (vulgo tickets) vorweisen können!

wieder einmal zweierlei mass.

polizei lässt schlepperorganisation entkommen!

ps. fluchthilfe ist eine ehrenvolle aufgabe.

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foto: bernhard jenny cc licence by nc

mission accomplished! menschenrechtsstadt salzburg.

foto: bernhard jenny cc by nc

die einen und die anderen. die einen haben angst vor den anderen. deshalb achten die einen auch gewissenhaft darauf, dass sie möglichst nicht allein sind, schliesslich könnten jederzeit die anderen kommen. die einen haben gelernt, dass es besser ist, nicht allein zu bleiben. besonders in der nacht nicht.

die einen schlafen fast immer im freien. unfreiwillig. sie haben kein dach über dem kopf und die brücken, unter denen sie schlafen konnten, werden auf befehl des rechtsaussen vizebürgermeisters der festspielstadt „geräumt“ und mit metallplatten so verbaut, dass kein platz mehr da ist, sich in sicherheit zu bringen, wenn es regnet oder gewitter aufziehen. das hab und gut der armen wird in mülltonnen entsorgt. das bringt tolle bilder für assoziationen. armutsbetroffene? da fallen uns müll, abfall, dreck und gestank ein.

also müssen die einen im freien schlafen, ganz ungeschützt. in parks, auf grünflächen, gerade mal solange, bis sie wieder die polizei vertreibt oder eben die anderen kommen. mehrere von den einen auf einem platz können schon als ruhestörung, oder störung der öffentlichen ordnung oder sonst was gelten. dumm nur, dass die polizei nicht zulässt, dass sie in ruhe gemeinsam wo sich schlafen legen können. und überhaupt. das „campieren“ ist ja auch schon unter strafe gestellt.

die anderen sind nicht zimperlich. sie füllen tetrapacks mit kieselsteinen, das sind dann geile wurfgeschosse. bierflaschen, steinpakete – es gibt vieles, was sie den einen nachwerfen. die einen, die im park übernachten, werden von den anderen brutal aus dem schlaf gerissen: „weg mit euch!“, „verschindts“, „zigeuner!“. so rufen die anderen laut gröhlend den einen nach, während die anderen ihnen die wurfgeschosse nachwerfen. die einen können sich nur durch davonlaufen in sicherheit bringen. noch mal gut gegangen.

die einen, das waren vor ein paar tagen armutsbetroffene frauen,
die anderen, das waren jugendliche, die ihren spass hatten.

wen störts? kaum jemanden. da ein blogeintrag, dort ein posting. aber insgesamt kaum aufregung. schliesslich ist alles akkordiert. wie schon seit jahren. schon 2012 hatte ein schlägertrupp jugendlicher die armutsreisenden aus einem abbruchhaus mit knüppeln vertrieben. mitten in salzburg. in unmittelbarer nähe und sichtweite zur polizeiwachstube. schon damals gab der vizebürgermeister dem orf stolz zu verstehen, dass er ohnehin schon alles tue. um „ihnen den Aufenthalt so unangenehm zu gestalten wie möglich.”

die jugendlichen haben also verstanden, wer vogelfrei ist.

mission accomplished! menschenrechtsstadt salzburg.

ps. in der menschenrechtsstadt salzburg dürfen armutsbetroffene nur ausserhalb von schutzzonen betteln. dort, wo viel geld fliesst, ist betteln verboten. dies wurde von spö, övp und fpö beschlossen.

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bild: bernhard jenny cc by nc

dieser artikel ist am 21.7. auf fischundfleisch.com erschienen und ist auch dort aufrufbar.

offener brief an bgm heinz schaden: diese schleusen lassen sich nicht mehr schliessen!

foto: blu-news.org creative commons licence by saremeixed by bernhard jenny

sehr geehrter herr bürgermeister dr. heinz schaden!

nach unserem schriftverkehr über das geplante bettelverbot in salzburg pfeifen es nicht nur die spatzen von dächern, sondern auch aus diversen redaktionen, dass sie ziemlich ungehalten über meine öffentlich gestellte frage waren, ob sie sich nun dem rechten pöbel anschliessen.  zugegeben starker tobak. dennoch stehe ich zu dieser frage, weil sie auch meine persönliche enttäuschung ausdrückt, in kenntnis ihrer persönlichen weltanschauung und erfahrungen. und nicht zuletzt spielt auch eine rolle, dass ich sie – wie einige andere salzburger_innen auch – in der letzten (stich)wahl aktiv gegen ihren mitbewerber unterstützt und dann sogar noch gewählt habe, eben weil dieser mit einer bis dahin in der nachkriegszeit noch nie dagewesenen hetze gegen die armutsbetroffenen politisches geld nicht kleinweise, sondern gleich bündelweise machen wollte. habe ich gemeinsam mit vielen anderen damals also auf den falschen kandidaten gesetzt?

mit erschütterung musste ich ihr interview in jenem medium lesen, dessen redaktion offensichtlich das emotionale leitbild für politische entscheidungen in salzburg zu schreiben scheint. ganz besonders berührt mich jene stelle, wo sie den beweggrund ihres umfallers in ihrem interview nennen:

„… aber die Stimmung kippt.“

ich glaube ihnen unterstellen zu dürfen, dass sie das a) wirklich ernst meinen und b) in ehrlicher besorgnis so formulieren, weil sie wirklich davor angst haben, es könnte zu ausschreitungen, übergriffen gegen armutsreisende kommen. ich kann dies insofern verstehen, weil ich auch eine immer niedriger werdende hemmschwelle bei manchen menschen beobachten muss, die glauben, laut und nachdrücklich sagen zu dürfen, dass diese „untermenschen“ endlich „weggehören“ und ob uns denn „das gas ausgegangen sei“? ja, es herrscht wirklich schlimme stimmung an manchen stellen dieser stadt. eine stimmung, die nicht zuletzt ihr vize ganz bewusst angezündet hat. es riecht nach aggression. das darf wirklich nicht passieren, das gilt es zu verhindern, mit allen zu gebote stehenden mitteln. das kann ich nachvollziehen.

schliesslich darf es nicht noch einmal zu solchen vorfällen kommen, wie zb. zur brutalen vertreibung von armutsreisenden mit knüppeln, steinen und schlagstöcken durch von wem auch immer herbeigerufene und von wem auch immer zugelassene banden kommen.

also: ich glaube ihnen die motivation, mit der sie sich für ein sektorales bettelverbot einsetzen wollen.

aber: ich befürchte, dass sie mit einer einführung des bettelverbotes, sektoral oder wie auch immer, gefahr laufen, das genaue gegenteil zu erreichen.

abgesehen davon, dass salzburg als menschenrechtsstadt eine verpflichtung hätte, mit solchen themen sensibler umzugehen: diejenigen, die jetzt schon die armen menschen anpöbeln, beschimpfen und anspucken werden sich durch das „verbot“ legitimiert sehen. sie werden in der verkürzten wahrnehmung der öffentlichkeit hören und lesen, dass diese menschen jetzt verboten sind. also warum dann noch sich zurückhalten?

sehr geehrter herr bürgermeister,
ich schreibe ihnen diese zeilen aus ehrlicher sorge. wenn durch ein sozialdemokratisch abgesegnetes bettelverbot die sichtbarkeit von armut verboten wird, wie es preuner, hasenörl und co immer schon wollten, dann entfesseln sie erst recht jene geister, gegen die sie eigentlich antreten wollten. überdenken sie nochmals dringend ihre entscheidung!

wer sektoral den hetzenden recht gibt, öffnet schleusen, die sich nicht mehr schliessen lassen!

foto: blu-news.org creative commons licence by sa remixed by bernhard jenny

bettelverbot. salzburg wird preuner.

foto: bernhard jenny creative commons licence by ncwichtig: noch rechtzeitig vor der festspielsaison menschenrechte gelten in dieser stadt nur ausserhalb bestimmter sektoren foto: bernhard jenny creative commons licence by nc

jom haschoa: gedenken muss auch handeln heissen.

foto: corsi michele creative commons CC BY-NC-ND 2.0

ich bekenne naiv gewesen zu sein. in meinen jungen jahren dachte ich ernsthaft, dass das schreckliche, das unvorstellbare, das “gerade eben” vor meiner zeit passiert war, uns dauerhaft verpflichtet. ein “nie wieder” schien mir selbstverständlich. ja, da und dort waren ein paar “ewiggestrige” über, aber die mehrheit, die ganz grosse, die – so dachte ich – hat verstanden, was das erbe der überlebenden und nachfolgenden generationen ist.

und ich dachte, dass die erklärung der menschenrechte so etwas wie der verbindliche standard einer verantwortlichen welt wäre. wir engagierten uns in amnesty gruppen um den fernen diktatoren mal so richtig per brief unsere meinung zu sagen, sie von ihrem wahnsinn abzuhalten. und ich dachte, dass in unseren gesellschaften ein weg in eine bessere gesellschaft beinahe zwingend logisch vorgezeichnet ist.

ja ich war naiv. sehr naiv. und ich bin vermutlich nicht der einzige. wenn wir heute sehen, was da und dort aufbricht, wer da und dort tabus als solche nicht mehr akzeptiert und welche aussagen manche unverhüllt treffen, dann muss uns so ein gedenktag wie jom haschoa anlass sein, endgültig jede alle naivität abzulegen.

vieles war nie wirklich weg, so manche haltungen wurden nur nicht laut gesagt und heute tauchen sie als brandaktuelle politpositionen wieder auf. unsere gesellschaft ist eben nicht auf einem gesicherten weg, sondern wieder in gefahr. mit krise, xenophobie, rassismus und gegenseitiges ausspielen der schwachen und armen erleben wir ein spannungsfeld, das selbst das “nie wieder” nicht mehr als selbstverständlich erkennen lässt.

wenn gedenken sinn haben soll, muss schluss mit jeder naivität sein. und wir müssen hinsehen, benennen und dagegen aufstehen. das „wieder“ beginnt jeden tag. überall. das „nie wieder“ ist angesichts der lage in der welt beinahe wunschdenken. dennoch dürfen wir nie aufgeben, der neoliberalen, kapitalistischen fratze unserer systeme entgegenzutreten und gesellschaften zu entwerfen, die wirklich den menschen in den mittelpunkt stellen. zum gleichen vorteil für alle.

wieviel wert ein gedenktag ist, darüber entscheiden wir mit unserem tun.

gedenken muss auch handeln heissen.

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foto: corsi michele creative commons CC BY-NC-ND 2.0

offene antwort auf schreiben von salzburgs bürgermeister schaden

foto: bernhard jenny cc licence by sa

sehr geehrter herr bürgermeister dr. heinz schaden!

danke für ihre rasche antwort, wenngleich mich diese nicht im geringsten beruhigt.

im gegenteil.

die „geduld der bevölkerung“ ist die geduld der satten und in sicherheit lebenden.

die „handlungen“, die die stadt setzen könnte, wären vielfältig:

  • klarstellung, dass schluss mit jeder form von hetze und diskriminierung von armutsbetroffenen sein muss
  • sicherstellung, dass die betroffenen menschenwürdig und auf augenhöhe von der stadt begrüsst werden
  • betreuung der betroffenen in jeglicher hinsicht (sozial, medizinisch, unterkunft, verpflegung, bildung)
  • als menschenrechtsstadt salzburg aufnahme von konkreten partnerschaften mit den herkunftsorten wie dumbraveni
  • anerkennen, dass betteln ein menschenrecht ist.

wenn sie jedoch an bettelverbote denken, lösen sie garnichts, im gegenteil, sie verschlimmern in gefährlicher weise die lage der betroffenen!

mit der bitte um dringendes umdenken,

bernhard jenny