schafft die EU die meinungs- und pressefreiheit ab?

jetzt wird also den menschen, die auf lesbos geflüchtete menschen in ihrem elend betreuen, so gut es irgendwie geht JEGLICHE BERICHTERSTATTUNG untersagt?

ist es also tatsache, dass griechenland – als EU-mitglied – die meinungs- und pressefreiheit abschafft, damit wir nicht mehr erfahren, wie schlecht dort menschen unter offenem himmel und ein paar fetzen dahinvegetieren müssen?

darf also nicht mehr publik werden, dass nehammers hemdsärmliger militärflieger-transport nur der politischen show gedient hat?

dürfen wir nicht mehr sehen, dass menschen bei lebendigem leib verrotten???

am tag der menschenrechte ist derartiges absolut nicht hinzunehmen.

wir alle kennen menschen, die vorort in lesbos helfen, mit unglaublichem engagement.

wollen wir, die wir in unseren sicheren ländern sitzen, wirklich zusehen, dass diesen menschen auch noch die kommuniaktion nach aussen unterbunden wird?

wovor hat griechenland angst?
warum muss griechenland zensurieren?

muss frontex fürchten, dass zuviel ans tageslicht kommt?
muss angst unter den ngos verbreitet werden?

schafft griechenland nun grundrechte endgültig ab?
schafft die EU die meinungs- und pressefreiheit ab?

es ist obszön

es ist obszön

wenn
eine politshow gebet genannt wird

es ist obszön

wenn
frieden für unser land
eigentlich hauptsache bei uns ist ruhe heissen soll

es ist obszön

wenn
halte kriege fern
gesagt wird
aber damit menschen, die vor kriegen flüchten, gemeint sind

es ist obszön

wenn
politisches christentum
inszeniert wird
aber andere religionen terrorverdächtig sind,
sobald sie politisches benennen

es ist obszön

wenn
ein säkularer staat
von höchsten politischen verantwortlichen
für urkonservative
fundamentalistische zelebration
der selbstgerechtigkeit missbraucht wird

es ist obszön

wenn
gerade jene
sich scheinbar urchristlich zur schau stellen
die in ihrer verantwortung
als politiker*innen
den tod vieler menschen bewusst und öffentlich in kauf nehmen
und menschen auf europäischem boden bei lebendigem leib verrotten lassen

es ist obszön

liebe supermarktkonzerne, so wird das nichts!

seit der zeit nach dem ersten lockdown gehe ich nur mehr mit maske einkaufen, seit herbst nur mehr mit FFP2 masken. abgesehen davon, dass viele menschen noch immer nicht checken, was abstand und distanz bedeutet, bekomme ich jedoch regelmässig an der kassa die krise.

von ca 30 mal einkaufen habe ich erst ein einziges mal erlebt, dass die kassierin (war wirklich kein mann drunter) die maske so getragen hätte, wie es vorgeschrieben ist. regelmässig fällt mir dann die karikatur ein, bei der ein fenster bis zur hälfte mit einem fliegengitter abgesichert ist und sich die bewohner*innen wundern, dass trotzdem fliegen reinkommen.

aber: ich habe offengestanden hemmungen, den kassierinnen vorhaltungen zu machen oder sie aufzufordern, die maske richtig zu tragen. warum ich diese hemmungen habe? weil ich meiner meinung nicht der bin, der das dem personal zu sagen hat. das wäre aufgabe der filialleitungen und der konzernleitungen. wenn diese nämlich das thema unter „is eh wurscht“ abbuchen, dann brauche ich mich nicht zu wundern, warum die mitarbeiter*innen dann sich nicht daran halten.

in zunehmendem masse wird der ursprung der ansteckungen nicht mehr nachvollziehbar. ein grund mehr dorthin zu schauen, wo die angeblich so genau eingehaltenen regeln eben nicht klappen.

jedenfalls fühle ich mich von mal zu mal unwohler.
liebe supermarktkonzerne, so wird das nichts!

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Bild von lifetesterDOTnet auf Pixabay

die grünen schaufeln sich ihren abgrund selbst.

nach jenem parteitag der grünen in linz, wo peter pilz keinen listenplatz zugesprochen bekommen hatte, habe ich geschrieben:

„heute wurde ulrike lunacek auf einen unsicheren listenplatz gewählt. denn ob die grünen nach diesem selbstleger und angesichts des dreikampfes des mitbewerbs sicher wieder im parlament vertreten sind, muss zumindest als nicht sicher bezeichnet werden.“

wie sehr ich jedoch tatsächlich mit diesen bedenken recht behalten sollte, liess mich dann am wahltag, dem 15. oktober 2017, erschaudern.

was gestern bei den wiener grünen passiert ist, scheint auf den ersten blick vielleicht weniger folgenschwer zu sein. ist doch die ausgebootete birgit hebein in allen stellungnahmen um schadensbegrenzung bemüht. sie schreibt:

„Festhalten möchte ich, dass wir jetzt niemandem den Gefallen tun werden, uns mit uns selbst zu beschäftigen. Unsere WählerInnen haben uns das Vertrauen ausgesprochen und erwarten sich von uns zu Recht, dass wir für eine gute Zukunft der Stadt arbeiten – gerade angesichts der dramatischen Corona- und Klimakrise. Rot-Pink bekommt keine Schonfrist, sie können mit starken Grünen rechnen.“

alles schön und gut. aber hier ist mehr passiert, als der showdown in einem klub, der sich mehr von persönlichen befindlichkeiten als von gesamtstrategischen überlegungen steuern liess.

hier wird auf offener bühne einer von einer breiten basis bestellten parteichefin, einer vorzugsstimmen-kaiserin und einer engagierten politikerin, die das beste wahlergebnis aller zeiten für die grünen in wien eingefahren hat, nicht der verdiente respekt gezollt.

die wohltuend kritische stimme in zeiten der in koalitionsdämmschaum weder bewegungs- noch lärmfähigen regierungsgrünen wäre gerade jetzt so ungemein wichtig, um einen kleinen rest der menschenrechtsorientierten politik in grün erstrahlen zu lassen. dass das reibeflächen ergeben würde, kann in der oppositionsrolle nicht schaden, im gegenteil.

nun aber droht den grünen eine fortsetzung einer tradition: allzu kantig, allzu scharfzüngig, allzu klar in der forderung ist eben selbst in der grünen partei nicht wirklich willkommen. geschmeidigkeit und beliebigkeit ist sicher weniger anstrengend, aber sie führt in den abgrund.

birgit hebein war eine wohltuend klare stimme in zeiten der geknebelten koalitionsgrünen. nun haben die grünen genau diese stimme ausgebootet.

die türkisen freuts, die roten freuts, die pinken freuts.

so schnell, wie die grünen ins parlament und dann in die regierung gelangt sind, so schnell können sie auch wieder rausfliegen. neuwahlen sind nur mehr die frage einer einigermassen abgeflachten covid-kurve. dann wird sich herausstellen, wie fatal die geringschätzung gegenüber birgit hebein war.

die grünen schaufeln sich ihren abgrund selbst.

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bild: screenshot fb birgit hebein / bernhard jenny

es gibt kein bettenproblem

landauf landab hören wir die diskussion über die krankenbetten, über intensivbetten, darüber ob genügend vorhanden sind oder eher nicht.

kapazitäten werden in betten angegeben, da gab es offensichtlich in den letzten tagen grosse verwirrung über höchst unterschiedliche angaben und über eine genaue zahl real in den einzelnen bundesländern zur verfügung stehender intensivbetten.

die einen zählten wohl die derzeit vorhandenen, die anderen gaben vielleicht an, wieviele insgesamt aufgestellt oder umgewidmet werden könnten und wieder andere…

wieviele betten tatsächlich bundesweit vorhanden sind, scheint wohl immer noch ein geheimnis zu sein.

wer von betten spricht oder über betten liest, wird sich das sehr schnell vorstellen können: ein krankenbett hat wohl jede*r schon einmal gesehen, ein intensivbett vielleicht nicht alle, aber wir kennen das ja aus diversen fernsehberichten, da hängen dann viele geräte links und rechts und patient*innen werden oft beatmet. also denken wir vielleicht auch noch an die sicher teuren gerätschaften und die notwendige infrastruktur, damit aus einem bett überhaupt ein intensivbett werden kann.

es ist vermutlich mehr als nur ein versehen: was uns im diskurs um diese ominösen zahlen von betten und intensivbetten völlig abhanden kommt, ist der blick auf die wichtigste und gleichzeitig knappeste ressource: mensch.

niemandem ist mit einem intensivbett gedient, wenn es dazu nicht das tatsächlich hochqualifizierte fachpersonal, die intensivkrankenpfleger*innen und die intensivmediziner*innen gibt, die nicht nur die technik zu bedienen wissen, sondern auch beurteilen, welche massnahme sich wie auf die patient*innen auswirkt.

derartiges fachpersonal ist trotz höchstem medizinischem standard in österreich nicht einfach herzuzaubern. die ausbildung kann nicht in einem schnellkurs einfach vermittelt werden, dazu braucht es eben zeit. hier können keine arbeitslosen umgeschult oder bundesheerrekrut*innen eingearbeitet werden.

im gegenteil: selbst intensivpfleger*innen und -ärzt*innen in einer unfallintenisvstation können nicht von heute auf morgen in eine infektionsintensivstation versetzt werden, denn die arbeit in einer infektionsabteilung folgt nochmals ganz anderen kriterien.

betten sind schnell herbeigeschafft. bettgestelle zusammenschrauben wäre ein leichtes. geräte einkaufen vielleicht momentan etwas teuer, aber dennoch sicher machbar.

aber die obergrenze ist eine natürliche, ein menschliche: die personalressource ist die grenze, über die so manche verantwortliche lieber nicht so laut sprechen, denn sie ist wesentlich knapper und unabänderlicher, als jede technische hürde.

was nützen uns messehallen voller betten, wenn das personal für die adäquate pflege nicht vorhanden ist. wer soll da einspringen?

es ist wohl symptomatisch für ein krankes system:
der faktor mensch wurde zulange übersehen.
es gibt kein bettenproblem

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Bild von Sven Kleinschmidt auf Pixabay

feiere ich nationalfeiertag?

feiern!

dass sich endlich in der regierung die erkenntnis durchgesetzt hat, nun zur angemessenen begehung des festtages mehrere hundert menschen aus moria und anderen lagern aufzunehmen! 

dass wir ein statement der regierung hören durften, dass wir nichts verlieren, sondern nur gewinnen können, wenn wir angesichts der pandemie menschen aus schrecklichsten bedingungen herauszuholen!

dass ausserdem angesichts der pandemie ein grosses solidarprogramm beschlossen wurde, das für alle in unserem land lebenden menschen bedeutet, dass niemand um seine existenz fürchten muss!

dass spaltung und ausgrenzung ein ende haben und wir als solidargemeinschaft dieses land zu einem offenen, prosperierenden und ermutigenden ort des gemeinwohls gestalten, wo zukunft nicht nur ein schlagwort ist!

dass die soziale gleichst

dass die

dass

feiere ich nationalfeiertag?

ist eigenverantwortung das gegenteil von verantwortung?

seit corona – und mit steigenden zahlen immer häufiger – erklingt das schlagwort von der eigenverantwortung. kaum für möglich hätten wir noch bis vor kurzem die zweifelhaften konsequenzen eines so harmlos klingenden wortes gehalten, die „eigenverantwortung“ so mit sich bringt.

wenn regierende dieses wort in den mund nehmen, dann hat das ziemlich oft damit zu tun, dass „der staat“ in diesen oder jenen bereich entweder nicht „hineinregieren“ will oder dies auch nicht kann. da scheint es dann nur logisch, wenn jede*r einzelne in „eigenverantwortung“ wissen muss, was zu tun oder zu unterlassen ist.

in einem neoliberalen gesamtkontext, in dem wir nun einmal stehen, liest sich dieser begriff jedoch schnell als eine fatale aufkündigung von solidarität und gemeinwohl. „eigenverantwortung“ im klassisch liberalen sinn muss zwar nicht zwingend eine entsolidarisierung bedeuten, sie legt aber das hauptaugenmerk auf die individuellen interessenslagen der einzelnen menschen.

im aktuellen diskurs über covid und den zu setzenden massnahmen bzw. die einzuhaltenden verhaltensregeln kollidieren höchstpersönliche interessen mit jenen der allgemeinheit. eine solidarische gesellschaft müsste nicht darüber diskutieren, wer nun geschützt werden soll und wer nicht, es wäre klar, dass alle das gleiche recht auf unversehrtheit und gesundheit haben.

zunehmend schleicht sich nun aber das bild der segregation ein. da sind die aktiven, wirtschaftlich tätigen und produktiven auf der einen seite und die sogenannten „vulnerablen gruppen“ auf der anderen. schnell wird dann das bild vom altersheim bemüht, von dem wir doch alle wüssten, dass dort natürlich besonders schutzbedürftige leben würden und dort müsste man natürlich ganz speziell massnahmen setzen.

aber der alltag, der soll möglichst den verinnerlichten gesetzen von produktivität und gewinnmaximierung folgen. da heisst es dann, dass „gerade jetzt, in schwierigen zeiten, das ankurbeln der wirtschaft unverzichtbar“ sei.

diese schwarzweiss-malerei ist jedoch ein bitteres bild der entsolidarisierung per se. es kündigt die „gesellschaft für alle“ auf und trennt schon mal ganz einfach menschen in funktionierende und nicht (mehr) funktionierende. fast hört man die „eigenverantwortlichen“ sagen, dass das wohl die „eigenverantwortung“ der vulnerablen wäre, wie weit sie ein risiko eingehen wollen oder nicht.

die trennung in wirtschaftlich relevante aktive und schutzbedürftige vulnerable kündigt endgültig jede empathie auf (sofern sie jemals vorhanden war). sie übersieht das recht auf teilhabe aller und die tatsache, dass eine gesellschaft immer für alle verantwortung trägt.

wie bitte? verantwortung? was soll das denn sein. „eigenverantwortung“ ja, aber verantwortung?

wie wäre die botschaft der regierenden rezipiert worden, wenn sie an die „verantwortung“ ohne dem vorangestellten „eigen“ appelliert hätte?

viele menschen, die aus diversen gründen zu den vulnerablen zählen, sind längst nicht im altersheim. zur risikogruppe gehören menschen wie du und ich in fast allen altersgruppen, die sich nun in eine fatale zwickmühle getrieben sehen:

flächendeckende achtsamkeit mit distanz, nms-maske usw. würde für diese menschen einen relativ risikoarmen umgang im alltag bedeuten, sie wären nicht gezwungen, sich ständig da und dort als risikogruppenmitglied zu outen. lückenlose achtsamkeit wäre die echte ermöglichung von teilhabe für alle.

wenn jedoch kaum die regeln konsequent eingehalten werden, wenn fahrlässig der babyelefant erdrückt wird und die maske wenn überhaupt unter der nase oder gar am kinn getragen wird, dann werden die mitglieder der risikogruppen dazu gezwungen sich ständig zu outen. „ich bitte um verständnis, aber ich bin…“ – ist das wirklich notwendig?

mehrfach kommt es dann in einer runde von menschen, die zusammentreffen zu verständnisvollem nicken, wenn sich eine person als „vulnerabel“ deklariert: „ja, wir verstehen das, kein problem, du kannst die maske natürlich weiter tragen.“ selbst aber denkt dann kaum eine*r, die maske zum schutz der vulnerablen aufzusetzen.

die ignoranz der einen beschränkt den lebensraum der anderen, die verantwortung der einen würde den lebensraum für alle offen halten. es ist erniedrigend, wenn die vulnerablen dazu gezwungen werden, ständig selbst ihren schutz einzufordern und damit zur störung der „eigenverantwortlichen community“ zu werden. klammheimlich denken sicher manche, dass ohne vulnerable die produktivität besser gesichert wäre.

die mechanismen der solidarität oder entsolidarisierung im zusammenhang mit einer pandemie sind verdammt ähnlich jenen abläufen, die aus den bestrebungen für eine inklusive gesellschaft bestens bekannt sind. selbstverständlich will niemand jemanden ausgrenzen, aber wenn es dann um tatsächliche barrierefreiheit geht, dann reden wir plötzlich wieder von kosten und aufwand, den dann „alle“ tragen müssten. die betonierten beispiele der „eigenverantwortung“ von bauherr*innen sind unzählige.

wir haben also vergessen, was solidarität und empathie in der praxis bedeutet. das hat uns der neoliberalismus erfolgreich aberzogen. jetzt denken wir nur mehr an uns selbst. ganz eigenverantwortlich.

ist eigenverantwortung das gegenteil von verantwortung?

dieser beitrag ist in leicht überarbeiteter form am 15.10.2020 auf derStandard.at erschienen

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Bild von Engin Akyurt auf Pixabay