Kategorie: politik

schluss mit den abschiebungen

weil sie menschenverachtend sind.

weil sie menschen, die bei uns hilfe und sicherheit suchen in lebensgefahr bringt, sie umbringt und sie zumindest in permanenten dauerstress bringt. wieviele jahrzehnte ist es erst her, dass menschen vor angst nicht schlafen konnten, weil sie nicht wussten, wann sie „geholt“ werden?

wenn rainer nowak von der presse sich über den „flashmob“ als blockade der abschiebung von flüchtlingen letzten donnerstag in wien beschwert, in dem er folgert:

Nur weil uns die Methode sympathisch vertraut ist, ist es die Aktion selbst nicht. Konsequenterweise sollte die Facebook-Gruppe für die Abschaffung jedes Asylrechts eintreten. Gegen Staaten und ihre Grenzen.

so kann ich ihm nur sagen: ja genau! endlich kapiert. unser asylrecht ist unmenschlich und menschenverachtend. und wenn wir unseren lebensraum nur durch solche grenzen definieren können, die für andere menschen zur todesfalle werden, gehören sie abgeschafft.

in diesem zusammenhang der hinweis auf die kundgebung „WIDERSTAND im FEKTERLAND“ am fr. 7.5. um 11 uhr vor dem LANDESGERICHT SALZBURG.

dort findet ab 9 uhr die 2.verhandlung gegen 2 meiner söhne statt, die bei einer anti-fekter-demo im jänner brutal verhaftet wurden, von do bis sa in untersuchungshaft verbringen mussten und jetzt sich wegen schwerer körperverletzung und widerstand gegen die staatsgewalt  verantworten müssen. (saal 400)
die verhandlung ist bis 12 uhr anberaumt, mit einem urteil am ende dieser verhandlung ist zu rechnen.

  • alle, die ein neuerlich klares zeichen gegen die unmenschliche asylpolitk fekters setzen wollen,
  • alle, die nicht zusehen wollen, wie der widerstand gegen die asylpolitik in unserem land kriminalisert wird,
  • alle, die sofort nach der verhandlung erfahren wollen, wie das urteil des gerichts lautet
      • treffen sich am freitag dem 7.5. um 11 uhr zu einer KUNDGEBUNG beim
      SALZBURGER LANDESGERICHT!

    its time to act – now!

    wichtig: der prozess gegen die asypolitik-kritiker ist ein zwar bedauerlicher, aber NEBENschauplatz. die hauptsache ist die menschenverachtende asylpolitik in österreich, für die fekter verantwortlich ist.

    abschiebepolitik: its time to act – now!

    dies ist ein blogeintrag vom 30.4.2010, der auf widerstand-im-fekterland.at erschienen ist. ich will aus aktuellem anlass auch hier publizieren:

    der gestrige donnerstag ist wieder ein kleiner meilenstein im dringend notwendigen widerstand gegen die unmenschliche asylpolitik in unserem land. in einer beispiellosen zugriffsaktion während des trainings des “fc sans papiers” wurden wieder einmal in völlig unakzeptabler weise menschen brutal verhaftet, um sie unverzüglich – noch am selben tag – in ein abschubflugzeug zu setzen.

    eine detailierte übersicht findet ihr auf
    FMO – freies medium ottensheim

    dass dieser plan (zumindest vorerst) vereitelt wurde, ist der raschen und mutigen aktion von ca. 250 demonstrantInnen zu danken, die ein schubhaft-fahrzeug in wien hernals aufgehalten haben. die aktion war zwar nur kurzfristig erfolgreich, es wurde aber dann eine spontane demo daraus, an der sich später insgesamt ca. 500 menschen beteiligten.

    das ist ein meilenstein: auch wenn die schubhäftlinge weiterhin inhaftiert sind, auch wenn über 40 aktivistInnen verhaftet wurden, das zeichen ist klar: wir akzeptieren es nicht, dass menschen, die bereits seit jahren friedlich in unserem land leben, einem permanenten psychoterror ausgesetzt werden.

    in röthis kamen die abschiebepolizistinnen bei nacht, in wien auf dem fussballfeld. niemand der von abschiebung bedrohten menschen kann auch nur eine minute angstfrei sein: ob im schlaf, bei tag, bei nacht, bei freundInnen oder in der öffentlichkeit – immer geht die angst mit. das ist psychoterror.

    in einem der tweets, über die sich die aktistInnen informieren konnten, war zu lesen “its time to act – now!”. tatsächlich ist es höchste zeit, dass wir auf die strasse gehen, um gegen diese unmenschliche asylpolitik und abschiebepraktiken vorzugehen. lange genug mussten wir zusehen, wie die stimmung in unserem land immer ausländerfeindlicher und rassistischer wird.

    dank der zahlreichen aktivistInnen gestern in wien ist einmal mehr klar geworden, wie antifaschistische praxis heute funktioniert: spontan, rasch, vernetzt und flexibel.

    wir müssen der kalten brutalität einer asylpolitik, die psychoterror und todesgefahren für die abgeschobenen in den zielländern einfach in kauf nimmt, antrepressive buntheit und vielfalt entgegensetzen: das ist den aktistInnen von gestern gelungen.

    wie üblich werden wieder einige mit verfahren wegen widerstand gegen die staatsgewalt und weiteren “vergehen” verfahren angehängt bekommen. wie mit dem protest gegen die asylpolitk umgegangen wird, kennen wir u.a. auch von den vorgängen in salzburg.

    wo recht zu unrecht wird, wird widerstand zur pflicht.
    kein mensch ist illegal.

    mit solidarischen grüssen nach wien!
    immer mehr WIDERSTAND im FEKTERLAND!


    wir wissen bereits wie es ausgeht

    unabhängig davon, wie sehr sich nun die krise um die verschuldung in griechenland, dann vielleicht portugal und spanien zu einer neuen „krise“ europas und dann vielleicht auch noch anderer länder auswächst, unabhängig ob kriselchen oder megawirtschaftskrise:

    wir wissen bereits wie es ausgeht.

    mit jedem auf und ab der kurse an den börsen, mit steigender nervosität nehmen auch die profite der spekulanten zu, die uns längst beherrschen.

    fast alle von uns werden für den ultramegagewinn draufzahlen. einsparungen in allen sozialen bereichen, aber unendliche bereicherung in ganz seltenen, umso ertragreicheren fällen.

    führende politikerInnen unserer staaten sind hilflose marionetten in einem theater, das schon längst niemand mehr kontrollieren kann, ausser jenen, die sich an tagen wie heute ins fäustchen lachen.

    wir wissen bereits wie es ausgeht.

    allein, dies wissen nützt uns nichts.

    wir haben verloren. es kann aber noch viel schlimmer werden.

    wenn zu einer wahl wie der heutigen nicht einmal die hälfte der wahlberechtigten geht, müssen in jeder demokratie die alarmglocken läuten. alle politisch aktiven müssen schonungslos analysieren, wie es zu solchen niederlagen der demokratie kommen kann.

    wenn eine partei zur abgabe ungültiger stimmen aufruft, muss sich diese partei den vorwurf gefallen lassen, unverantwortlich gehandelt zu haben.

    wahlen sind in einer demokratie eben KEINE castingshows, vor der man sich drücken kann, wenn die gefahr besteht, dass ein anderer die show gewinnt. keine kandidatInnen zu präsentieren bedeutet, dass keine politischen positionen und inhalte eingebracht werden. das transportiert einfallslosigkeit der verantwortlichen und wird mit desinteresse belohnt.

    wenn parteien, die den anspruch zur mitgestaltung für sich beanspruchen, keine kandidatInnen aufstellen, wird der politische diskurs jenen kräften überlassen, die ob der schwäche anderer die chance für profilierung nutzen wollen.

    dass dies nicht ganz gelungen ist, ist nicht das verdienst der anderen politischen lager, sondern hängt mit diversen eigendynamiken bei dieser präsidentschaftswahlen zusammen.

    auch wenn fischer nun mit deutlicher mehrheit gewählt wurde, dürfen wir uns nicht beruhigt zurücklehnen. mehr als 15% waren immerhin bereit eine eindeutig als rechtsextrem positionierte kellernazi zu wählen. gemeinsam mit dem obskuren „christen“ sind es immerhin schon mehr als 20% der wählerInnen, die ausländerfeindlich die angst vor einer islamisierung schüren und offen homophob agieren.

    fazit: politische einfallslosigkeit stärkt nichtwähler und extreme rechte. strache weiss nun, auf wieviel bodensatz er sich ganz rechts aussen verlassen kann. dem amtierenden bundespräsidenten fischer wollte in wirklichkeit kaum jemand einen denkzettel verpassen, die wenigsten machen ihn für die ängste und nöte der kleinen leute verantwortlich. ein sympathieträger hatte es trotz allgemeiner fadesse im „keiner weiss genau welche werte“-wahlkampf relativ leicht.

    kommende wahlen werden unter ganz anderen vorzeichen verlaufen: bei entsprechender polarisierung und mobilisierung der unzufriedenheit geht sich insgesamt für die rechte aber noch viel mehr aus.

    vor den kommenden wahlen wird daher dringend etwas passieren müssen, wenn wir nicht sehr bittere überraschungen erleben wollen.

    wir haben heute verloren, weil die demokratie keine mehrheit bekommen hat. wir könnten noch viel mehr verlieren, wenn wir das mobilisieren weiterhin den anderen überlassen.

    positives signal in salzburg: facebook-generation geht auf die strasse

    mit der gestrigen demo gegen kellernazis, rosenkranz, strache und schnell ist zahlreichen politisch bewussten jungen menschen ein starkes, positives signal gegen rechtsextremismus und rassismus gelungen. eine angenehm grosse schar hauptsächlich junger menschen (ich wurde schelmisch darauf angesprochen, ob ich nicht eine 50plus gruppe gründen wolle) zog vom mirabellplatz zum residenzplatz, um von dort aus der wesentlich kleineren rechten gruppe, die aus dem mozartplatz kurfristig einen braunen keller machen wollten, lauthals protest zuzurufen.

    mich hat die positive stimmung, die unter den demonstrantInnen herrschte, sehr beeindruckt. offensichtlich war es sehr gut, dass sich verschiedenste organisationen und initiativen zu dieser gemeinsamen, bunten aktion verständigt haben. die fröhliche vielfalt ist das beste gegenmittel gegen braune, misanthrope flecken.

    passend ausgewählte musik über ein eigens mitgeführtes mobiles soundsystem in einem radanhänger hat dazu beigetragen, dass hunderte demonstrantInnen gut gelaunt durch die salzburger innenstadt zogen.

    jedenfalls war dies seit langem die ermunternste demo in salzburg. auf dem heimweg habe ich beschlossen, nicht zu sehr über die (fast) fehlenden generationen 35plus zu lamentieren, sondern mich über die zahlreichen jungen menschen zu freuen, die sich gegen rechten hass, rassimus und fremdenfeindlichkeit wehren.

    mehr über die veranstaltung bzw. ein überblick über organisatorInnen und medienechos unter:

    http://wutimbauch.wordpress.com/

    warum ich heute auf die strasse gegangen bin

    bei der heutigen WIDERSTAND im FEKTERLAND kundgebung habe ich folgendes statement verlesen:

    „widerstand im fekterland“ fordert umkehr

    zwei junge menschen, die wegen ihres protestes heute vor gericht stehen werden –
    nicht unbedingt grund genug, um auf die strasse zu gehen

    mehr als 10 weitere aktivistInnen, die wegen ihres protestes verwaltungsstrafen erhalten –
    nicht unbedingt grund genug, um auf die strasse zu gehen

    ich denke an marcus omafuma aus nigeria
    der vor 11 jahren während der abschiebung in
    einem flugzeug erstickte
    die polizisten blieben im dienst

    sein tod steht für viele andere
    von denen wir niemals erfahren
    wie brutal sie abgeschoben werden
    unter welchen bedingungen und ob sie am zielort
    überleben

    ich denke an cheibani wague aus mauretanien
    starb 2003 an einer rechtswidrigen amtshandlung
    in wien
    die fixierung mit vollem körpergewicht war tödlich
    ein verstoss gegen das folterverbot gemäss der
    menschenrechtskonvention

    sein tod steht für viele andere
    von denen wir niemals erfahren
    wie brutal sie verhaftet werden
    bei welchen amtshandlungen sie in lebensgefahr
    schweben

    ich denke an yankuba ceesay aus gambia
    der 2005 im alter von 18 jahren die schubhaft in
    linz nicht überlebte
    dass die schubhaft als rechtswidrig erkannt wurde
    gab ihm das leben nicht zurück

    sein tod steht für viele andere
    von denen wir niemals erfahren
    wenn sie richtswidrig in haft genommen werden
    in eine haft, von der wir nicht wissen, wie
    lebensgefährlich sie sein kann

    ich denke an die hochschwangere elisaveta d. aus tschetschenien
    die im flüchtlingslager bad kreuzen im sommer
    2007 innerlich verblutete
    ihre drei kinder 7,8 und 10 jahre alt – hatten hilfe
    geholt
    doch der arzt weigerte sich, sie mitzunehmen
    sie simuliere und lüge, nur um nicht abgeschoben
    zu werden
    die frau und ihr ungeborenes kind sterben
    auf der viel zu späten fahrt ins krankenhaus
    der tod der beiden steht für viele andere
    von denen wir niemals erfahren
    wieviel hilfe unterlassen wird
    welche medizinische und lebensnotwendige
    versorgung verweigert wird

    ich denke an gagendeep s. aus punjab, indien
    vergangenen herbst im wiener polizeigefängnis zu
    tode gekommen
    ob er überhaupt einmal verstanden hat, warum er in
    haft war, ist ungewiss

    sein tod steht für viele andere
    von denen wir niemals erfahren
    ob sie die richtigen dolmetscherInnen zugewiesen
    bekommen haben
    ob sie wirklich verstehen wie ihnen in unseren
    gefängnissen geschieht

    ein mitglied des menschenrechtsbeirates, georg bürstmayr sagt:
    „österreichs schubhaft ist nicht anhaltung, sie ist kerker“

    jugendliche und kleinkinder in schubhaft
    psychisch kranke und schwersttraumatisierte ohne behandlung in schubhaft
    und dann noch die
    die als asylwerberInnen in unserem land zwar nicht in
    schubhaft sitzen
    aber schlecht behandelt werden
    von einem gnadenlosen system der ablehnung und hartherzigkeit
    terrorisiert werden

    arigona zogaj und ihre familie
    steht als bekannter name
    auf einer langen liste vieler uns nicht bekannter namen
    deren anzahl wir nicht kennen

    familie durmisi lebt in röthis
    deren abschiebung in den kosovo konnte nur im
    letzten moment
    durch engagierte bürgerInnen und eine couragierten
    bürgermeister
    einstweilen verhindert werden
    das innenministerium hat allerdings
    noch nicht aufgegeben

    jovan mirilo
    der beweisvideos vom srebrenica massaker für das
    den haager tribunal herausschmuggelte
    träger des bruno-kreisky-menschenrechtspreises
    soll mit seiner 8jährigen tochter
    in das für ihn extrem lebensgefährliche serbien
    abgeschoben werden

    fekterland hat eine grosse dunkelziffer der unmenschlichkeit
    innenministerin fekter
    entschärft diese zustände nicht
    sie verschärft täglich die situation
    kritik von amnesty international und
    menschenrechtsorganisationen
    von diakonie und caritas
    prallt an ihr ab
    wie sonst nur in diktatorischen systemen

    für waffenlobbyisten, anlagebetrüger und nicht
    ganz zufällige krisengewinnler
    gilt immer und überall die unschuldsvermutung
    für asylwerberInnen, migrantInnen und deren
    familien gilt im fekterland
    eine kriminalitätsvermutung

    das sind die gründe, warum ich hier auf der strasse stehe

    es gibt in unserem land jene, für die gesetze keine
    gültigkeit zu haben scheinen
    oder für die im ausland irgendwelche konzerne
    plötzlich unsummen auf den richtertisch legen,
    damit es nur ja nicht zu einem prozess kommt
    und es gibt jene, für die die menschenrechte
    niemals gelten,
    weil sie anders aussehen, unsere sprache nicht
    sprechen, anders glauben, aber deren schuld es
    ist, hier gelandet zu sein

    das sind die gründe, warum ich hier auf der strasse stehe

    dass der braunblaue mief in unserer stadt, in
    unserem land
    nicht nur nie ganz weg war, sondern
    immer mehr versucht, sich auszubreiten, ist
    widerlich
    das ausmass, mit dem kellernazis aus den löchern
    kriechen und
    selbst vor dem höchsten amt nicht zurückscheuen,
    würde heute selbst thomas bernhard noch die
    sprache verschlagen

    das sind die gründe, warum ich hier auf der strasse stehe

    dass innenministerin fekter asylwerberInnen
    inhaftieren will
    und sie damit von anfang an wie schwerverbrecher
    behandelt
    dass sie menschenrechte offensichtlich nur für
    wenige menschen
    aber niemals für alle gelten lassen will

    das sind die gründe, warum ich hier auf der strasse stehe

    und hier schliesst sich der kreis nun doch:

    am 14.1. sind einige menschen vor dem wifi
    gestanden, weil sie lautstark und deutlich gegen
    genau diese menschenverachtende politik der
    innenministerin protestieren wollten
    der unverhältnismässig brutale polizeieinsatz wird
    von zeugInnen folgendermassen geschildert:
    „zuerst dachte ich es gibt eine geiselnahme oder
    eine bombendrohung, da über 10 polizeiautos und
    – busse mit unzähligen beamten vor ort waren.“

    2 asylpolitk-kritiker wurden brutal verhaftet,
    sie mussten von do bis sa im gefängnis
    verbringenviele aktivistInnen erhielten
    verwaltungsstrafen

    fazit:
    in unserem land wird der politische protest kriminalisiert

    wir stehen daher heute auf der strasse, um fragen zu stellen:

    · ist – auch lautstark artikulierter – protest
    gegen die unmenschliche asylpolitik in
    unserem lande möglich, ohne dass die
    aktivistInnen mittels verhaftung, einer
    flut von klagen, anschlussforderungen
    und verwaltungsstrafen wie kriminelle
    behandelt werden?

    · hat die polizei die aufgabe, das
    demonstrationsrecht den politischen
    akteurInnen zu sichern und zu gewähren,
    oder muss sie politisch andersdenkenden
    im auftrag der innenministerin fekter das
    demonstrationsrecht verwehren?
    auch wenn sich innenministerin fekter sehr beeilte und
    jene polizisten, die an der brutalen verhaftung vor
    dem wifi in salzburg beteiligt waren, bereits 10 tage
    später für ihren „teamgeist“ auszeichnete, hoffen die
    beiden nun auf ein faires verfahren

    mehr als 1200 auf facebook, hunderte per homepage,
    dutzende per telefon – seit einer woche erreichen
    uns zahllose anrufe,
    die meisten sind bestürzt,
    wie weit es mit der meinungsfreiheit und dem recht
    auf widerstand gegen eine unmenschliche politik
    gekommen ist

    es ist schon lange kein regionales thema mehr,
    es geht auch nicht um einzelne personen,
    es geht um die grundsatzfrage,
    ob politischer protest in unserem land noch möglich
    ist,
    ohne dafür kriminalisiert zu werden
    wir dürfen uns auch nicht ablenken lassen:
    die verhaftungen vom jänner sind zwar unerfreulich,
    aber nur ein nebenschauplatz: im mittelpunkt steht
    der umgang der politik mit asylwerberInnen und
    migrantInnen

    wer praktisch bei jedem satz über
    asylwerberInnen sofort querverbindungen zu
    sozialbetrug und kriminalität herstellt,
    wer menschen in existenzieller not zur
    bedrohung für unsere gesellschaft macht, schürt
    ein feuer, das niemals wieder brennen darf!
    unser land muss umkehren!

    aus fekterland muss österreich werden.
    aus erstaufnahmezentren mit haftbedingungen
    sollen willkommenzentren werden.
    KEIN MENSCH IST ILLEGAL.

    arigona ist missbrauchsopfer

    die aufdeckung institutioneller gewalt, die unglaubliche verbrechen an jungen seelen möglich machte und macht, beschäftigt derzeit die katholische kirche und andere autoritäre systeme. mancherorts entstand ein bewusstsein, der es opfern nach vielen langen jahren des zutiefst verletzten schweigens endlich das reden ermöglichte. es hat den anschein, dass eine welle der aufdeckung ins laufen kommt.

    wenn arigona zogajs familie heute in zweiter instanz der aufenthalt in unserem land untersagt wurde, dann trifft sie die volle wucht der institutionellen gewalt. bildlich verkürzt: arigona ist missbrauchsopfer unseres unmenschlichen systems, das über aufenthalt oder abschiebung entscheiden möchte, als handle es sich um dinge, ohne lebensentwurf, ohne nöte, ängste und ohne seele. wir alle sind mitwisserInnen und dürfen nicht zulassen, dass unsere asylpolitik gewalt ausübt.

    ob in ämtern, behördern, polizeistuben oder gerichten – gewalt ist niemals richtig.
    ein neues bewusstsein muss her.

    früherer blogeintrag zum thema arigona zogaj