Kategorie: politik

die dunkelziffer der unmenschlichkeit

durch die aufdeckung der wochenzeitung „falter“ über die geplante – und übrigens unbedingt zu verhindernde – abschiebung des jovan mirilo, bruno-kreisky-menschenrechtspreisträger, und seiner frau und seiner 8jährigen tochter, hinaus in die extreme lebensgefahr, wird vieles deutlich. es wird deutlich, wie achtlos und unmenschlich solche falschen bescheide zustandekommen bzw. auf welch dünner und verdrehter argumentation solche zumindest lebens- wenn nicht todentscheidenden bescheide aufbauen. das schreit zum himmel.

noch viel mehr muss uns aber beunruhigen, wenn wir daran denken, von wievielen solchen bescheiden mit fadenscheinigen begründungen und wagen inhalten wir niemals erfahren.

wieviele menschen werden in unserem namen aus unserem land in die ungewissheit oder gar in lebensgefahr verbracht, ohne dass es eine kritische öffentlichkeit jemals erfährt?

auch bei den taten in unseren amtsstuben gibt es eine dunkelziffer. das dürfen wir nicht einfach so in kauf nehmen.

wer hätte sich vor 10 jahren denken können, dass proteste von amnesty international in unserem land verhallen?

asyl-erstaufnahmezentrum?

es hat diskussionen ausgelöst, als ich auf facebook der gruppe „Für ein Asyl-Erstaufnahmezentrum in meiner Umgebung!“ beigetreten bin.

es hat diskussionen ausgelöst, als ich auf facebook der gruppe „Für ein Asyl-Erstaufnahmezentrum in meiner Umgebung!“ beigetreten bin. der titel hat manche vermuten lassen, dass ich mich indirekt mit einem teil der repressiven politik gegen asylsuchende einverstanden erkläre.

und da will ich klar stellen:
erstaufnahmezentren sind natürlich immer nur so gut und akzeptabel, wie sie funktionieren. der umgang mit den menschen ist entscheidend. und – da muss ich leider den skeptikerInnen rechtgeben – natürlcih ist ein erstaufnahmezentrum nicht der ort, den wir menschen, die gerade aus schlimmsten zwangslagen geflüchtet sind, zumuten wollen.

ein absolutes „no go“ ist die „anwesenheitspflicht“: es ist wirklich zynisch, menschen, die aus zwangslagen unterschiedlichster art zu uns fliehen müssen, mit zwangsanhaltung „begrüssen“ zu wollen. menschenverachtend!

aber nachdem hinter der heftigen ablehnung von solchen erstaufnahmezentren oft auch rassismus und fremdenhass versteckt, halte ich es für wichtig, offen zu deklarieren, dass ein solches zentrum in meiner nähe sein dürfte. so war das auch von dieser gruppe auf facebook gemeint.

ein twitterfollower schrieb mir: „ich will keine asylschubhäfn nebenan ich will, dass die leute nebenan in der wohnung leben können + auch arbeiten dürfen“. ja das will ich auch. ein schubhaftzentrum darf ein solches erstaufnahmezentrum nicht sein.

auch wenn ich nicht realitätsfremd träume, so halte ich bilder, die uns den weg leiten für unverzichtbar:

meine vision eine erstaufnahmezentrums wäre ein willkommenszentrum. ein ort, wo menschen wirklich ankommen können. das würde bedeuten, dass sie sich jetzt entspannen können, weil sie wissen, nicht mehr in ihrer existenz bedroht zu sein. meine vision ist, dass wir dort noch viel offener diesen menschen begegnen, als dies zahlende touristInnen von uns gewohnt sind. diese menschen sind nicht freiwillig bei uns gelandet, echte lebensnot brachte sie zu uns.

meine vision geht weiter – ein solches willkommenszentrum beherbergt selbst nur relativ wenige ankömmlinge in den ersten stunden oder tagen, vermittelt dann aber ähnlich wie ein tourismusbüro wohn- und arbeitsmöglichkeiten. wie von selbst erlernen diese menschen die sprache jener menschen, die ihnen an stelle von hindernissen einfach mitmenschlichkeit bewiesen haben. ihr wissen und ihre eigene kultur wird zur willkommenen bereicherung der hier schon länger lebenden menschen, denn kultur verändert sich ständig.

die form, wie wir sie begrüssen, entscheidet, was aus asylwerbenden und migrantInnen wird. gefahrenpotentiale, die wieder einmal in einem ghetto landen sollen um nur ja so schnell wie möglich wieder zum verschwinden gebracht zu werden oder willkommene mitmenschen, die nie vergessen werden, wer ihnen aus den schlimmsten zeiten des lebens herausgeholfen hat.

menschen sind kein problem. sie werden zu einem gemacht.

haiti ist keine bank

die erfolge zahlreicher sammelaktionen und benefizveranstaltungen sollen nicht geschmälert werden. zahlreiche kleine spenden weltweit sind mit sicherheit ein moralisch beachtlicher beitrag für die opfer des erdbebens. auch grossveranstaltungen tragen ihren teil bei: cnn meldet 58 millionen dollar spenden während einer fernsehshow der superlative mit mehr als 100 internationalen stars. (quelle: zeit online)

die einsätze der hilfsorganisationen verdienen grossen respekt und bedeuten mit sicherheit auch einen grossen finanziellen aufwand. 560 millionen dollar – 389 millionen euro – würden benötigt, sagte uno-nothilfekoordinator john holmes, um den erdbebenopfern nahrungsmittel, medizinische hilfe, wasser und zelte zukommen zulassen. (quelle: spiegel online)

ob der wiederaufbau haitis 5, 10 oder 25 jahre dauern wird, darüber gehen die schätzungen von expertInnen weit auseinander.

eine geberkonferenz, an der sich mehr als 20 länder beteiligen werden, wird im kanadischen montréal vorbereitet.

haiti ist leider keine bank. für eine „systemrelevante“ bank würden milliarden reflexartig fliessen, garantien stünden selbstverständlich zur verfügung. in montréal werden wir sehen, wieviel ca. 10 millionen haitianerInnen unseren „gebern“ wert sind.

spekulationsinstituten zuzumuten, auf freiwillige spenden aus sammlungen und benefiz angewiesen zu sein, weil öffentliche gelder für die wirklichen notlagen nach katastrophen benötigt werden, wäre jedenfalls moralisch aushaltbarer, wird aber wohl illusion bleiben.

2 oder 3 grad oder wie?

manche hatten grosse erwartungen in den gipfel von kopenhagen. aber aus hopenhagen wurde ein desaster. keine wirklichen ergebnisse, sondern nur mit teurem aufwand erzeugte pr-meldungen für jene, die wir ohnehin jeden tag freihaus geliefert bekommen.

die kritik an diesem gipfel muss hier nicht wiederholt werden. eher will ich mein augenmerk auf kleine zwischentöne legen, auf stimmungen, die mir durch die meldungen hindurch zu dringen scheinen:

die grossen usa und china und die auch noch mitspieldende eu mussten zur kenntnis nehmen, dass zahlreiche vertreterInnen der sogenannten „entwicklungsländer“ ganz und gar nicht in der stimmung waren, sich harte bestimmungen gefallen zu lassen, die von präpotenten mächtigen den abhängig schwachen diktiert werden. vermutlich macht auch da der ton die musik. und das eigene vorangehende beispiel wäre auch nicht schlecht.

also wird es in zukunft nicht nur um die frage gehen, welches ziel wir klimatechnisch haben, ob 1,5 oder 2 oder 3 grad erwärmung nicht überschritten werden sollen, sondern auch wie, in welchem ton, mit welcher umgangsform wir diese ziele erreichen wollen.

vielleicht besteht die chance, grundsätzlich was zu ändern. nicht nur in der ökologie, sondern auch in der philosophie. wann, wenn nicht beim thema klimawandel, könnte uns endlich bewusst werden, dass wir uns alle auf gleicher augenhöhe treffen müssen. eine erfolgreiche ökologie wird immer auch sozial sein müssen. der weg dorthin kann nicht durch einseitige vorgaben von oben, sondern nur aus solidarischem handeln enstehen.

kann ein menschenrecht durch demokratische abstimmung abgeschafft werden?

der 29.11. ist ein schwarzer tag für die menschenrechte. die schweizer bevölkerung spricht sich mehrheitlich gegen das recht muslimischer gemeinschaften, minarette zu errichten, aus. damit wird das recht auf freie religionsausübung quasi per plebiszit abgeschafft.

Artikel 18

Jeder hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht schließt die Freiheit ein, seine Religion oder seine Weltanschauung zu wechseln, sowie die Freiheit, seine Religion oder seine Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst und Kulthandlungen zu bekennen.

es kann und darf nicht akzeptiert werden, dass über die gültigkeit eines menschenrechts per volksentscheid abgestimmt wird.

die hintergründe, die zu einer solchen entscheidung führen, sind vielfältig und müssen dringend genauestens angesehen werden. wer aber glaubt, dieses ergebnis einfach als demokratische tatsache akzeptieren zu müssen, aber keine schritte zur schadensbegrenzung sucht, darf sich nicht wundern, wenn die fortschreitende polarisierung unserer gesellschaften durch hetze, vorverurteilungen und intoleranz auch andere gesichert geglaubten menschenrechte hinwegspült.

dass kriegsmaterial auch weiterhin zu den exportschlagern der schweiz gehören soll, dafür hat sich die schweizer bevölkerung ebenso ausgesprochen. folgerichtig.

der skandal heisst nicht jung, sondern krieg

mit berechtigung sind viele empört, wie da scheibchenweise aus verschwiegenen fakten, lügen sogar, langsam zugegebene halbwahrheiten und erschütternde wahrheiten werden. die rücktritte von diversen verantwortlichen nach der bombardierung von zivilisten in kundus scheinen da nur konsequent zu sein. doch ungeachtet der noch nicht geklärten frage, ob nicht auch die regierungsspitze viel mehr wusste, als sie bislang zugibt, ist der skandal in wirklichkeit ganz ein anderer.

wir müssen zur kenntnis nehmen, wie unglaublich schnell menschenleben als feindesleben – und damit jederzeit umzubringen – klassifiziert werden kann, wie grau die grenze zwischen zivilisten, sympathisanten und aufständischen ist und wie dreckig dieses handwerk namens krieg ist.

war es in den letzten wochen noch eine errungenschaft, einen krieg endlich beim namen nennen zu dürfen, so müssen wir uns jetzt fragen, ob es unserer werteordnung, unserer philosophie entsprechen kann, uns europäerInnen an einem krieg beteiligen zu lassen, den eine krankhafte marionette wohl im sinne von waffenlobby und schamlosen geschäftemachern angefacht hat.

wir müssen zur kenntnis nehmen, dass der blutige dreck des krieges nun bis in die regierung spritzt und spätestens jetzt müssen wir anfangen mit dem aufhören. jede bombe radikalisiert, egal von welcher seite sie gelegt oder geworfen wird.

wir müssen uns dringend etwas anderes einfallen lassen, als kriege zu führen. kriege sind niemals sauber, niemals gerecht und waren noch nie die lösung. solange uns nichts anderes einfällt, klebt blut an unseren fernsteuerungen, bildschirmen und damit auch an unseren händen.

es geht nicht (nur) um arigona!

es ist über den fall der familie zogaj schon sehr viel geschrieben worden. viele verständnisvolle kommentare, aber leider auch zahlreiche hetzargumente der tiefsten unkultur. dass arigona zogaj zum „exempel“ wurde, ist nicht ihr anzulasten, nicht ihrer familie und nicht jenen, die sich für den verbleib der familie in österreich einsetzen.

was mich aber wirklich zutiefst erschüttert, ist die tatsache, wie hier offizielle ämter und behörden kaltblütig über menschen drüberfahren, deren schicksal wohl niemand voll und ganz weiss. aber wenn kinder in der schule erfahren müssen, dass sie „abgeschoben“ werden sollen, wenn eine ohnehin schon zerissene familie von zynischer politik auf den politpranger geschleppt werden kann, damit sie von blauorangebraunen bespuckt und verhöhnt werden kann, dann passiert hier viel mehr, als nur der absolut unakzeptable umgang mit einzelnen menschen. wenn ich mir die seelische verunsicherung kleiner menschen vorstelle, die erfahren müssen, dass ihr „dasein“ und das ihrer geschwister und mutter nicht sein darf, bekomme ich schlafstörungen.

hier werden grenzen auf pfaden überschritten, die von der menschlichkeit in die unmenschlichkeit führen. wen schon nicht das einzelschicksal der armen kinder und ihrer mutter rührt, den sollte wenigstens die kälte erschrecken, mit der hier für politisches kleingeld alle sozialen werte unser gesellschaft verkauft werden.

wenn wir hier noch länger zuschauen, dürfen wir uns nicht wundern, wenn uns einmal unsere enkel fragen, ob wir es denn nicht gemerkt hätten, was da auf uns zukommt.