Kategorie: politik

strache setzt die „neue juden“-saga fort

sa?

wenn strache jetzt politisch bewusst denkende menschen, die gegen den skandalösen tanz der nazis in der hofburg sind, als „SA“ bezeichnet, also bewusst eine erfundene abkürzung für „sozialistische antifa“ der realen abkürzung der „sturmabteilung“ der nsdap gleichsetzt, dann muss von allen politisch verantwortlichen in diesem land endlich das zum anlass genommen werden, die gesprächsebenen mit dem zynischen hetzer strache aufzukündigen.

hat strache als redner auf dem naziball sich und seine rechtsradikalen schon früher als die „neuen juden“ bezeichnet, so setzt er nun mit der „sa“ für antifaschist_innen die logik fort. strache ist jede umkehr recht. links rechts, oben unten, wahr falsch, friede hetze, er dreht einfach alles um. auch die täter und opfer. was müssen holocaust-überlebende und angehörige der opfer sowie ihre nachfahren über österreich denken, wenn solches jahr für jahr möglich wird: der tanz der nazis auf leichen. am symbolträchtigsten ort der republik. und niemand kann (oder will) dagegen etwas konkretes unternehmen.

da bleibt also doch nur die strasse als ort der empörung.
empörung über die wiederbetätigung mitten in unserer gesellschaft.

ögida darf nicht sich mehr und mehr ausbreiten.

schluss mit lustig.
schluss mit bumsti.
schluss mit burschis.
nehmt das endlich zum anlass, jede zusammenarbeit aufzukündigen:
strache setzt die „neue juden“-saga fort

schluss mit religion.

Foto: Franz Johann Morgenbesser | VIPevent creative commons licence by sa remixed by bernhard jenny creative commons licence by sa

in den letzten wochen und tagen kochen fragen der gesellschaft hoch, denen wir uns verantwortungsvoll zu stellen haben. wir dürfen uns nicht um antworten drücken. eine dieser fragen ist jene nach der rolle der religion(en) in unserer gesellschaft. auffällig oft und demonstrativ werden aussagen eingefordert und getätigt. aussagen wie „der islam gehört zu uns.“ „der islam ist eine tatsache.“ anderntags könnten dann noch aussagen nachgeschoben werden „das christentum gehört zu uns.“ „das judentum gehört zu uns.“ „der buddhismus gehört zu uns.“ was heissen solche aussagen genau?

ist es einer aufgeklärten gesellschaft würdig, dass wir den worten eines weltfremden kardinals mehr platz einräumen, als so manchen vernünftigeren kommentator_innen des geschehens? ist der einfluss der kirche neben jenen einflüssen der grossbanken auf unsere gesellschaft wünschenswert und zielführend? oder hemmen solche einflüsse die weiterentwicklung, die aufklärung? in unseren schulen prangen die logos der banken und jene der kirche. ist das wirklich gut so?

manche katholischen kreise erschaudern zwar vor angst über ihre eigenen feindbilder des islam, werden aber den teufel tun, sich gegen den einfluss in das aufgeklärte leben allzudeutlich zu stellen, denn es könnte auch den eigenen machtbereich treffen. selbst der papst entgleist bravourös: in einem gespräch über religion und deren schutz vor satirischen angriffen verglich er solches schon mal salopp mit einem angriff auf die ehre der eigenen mutter, die selbst er schon mal mit einem faustschlag verteidigen würde. welch ein freibrief für alle, die religiöse ideen nicht diskutiert oder angegriffen sehen wollen und dann sich tätlich rächen!

es kann nicht angehen, dass ernsthaft über zensur und verbote, über beschränkungen der meinungsfreiheit und pressefreiheit diskutiert wird, um nur ja nicht den unmut irgendwelcher fundis (egal aus welcher religionsgemeinschaft!) zu provozieren. eine aufgeklärte gesellschaft muss das aushalten.

und hier ist der punkt: wie aufgeklärt ist eine gesellschaft, die manchen glaubensgemeinschaften den unterricht in staatlichen schulen erlaubt? wie aufgeklärt ist eine gesellschaft, die die trennung von kirche und staat zwar immer wieder behauptet, aber in wirklichkeit längst nicht vollzogen hat? wie aufgeklärt ist eine gesellschaft, die sich an konkordate und andere traktate mit religionsgemeinschaften halten muss? wie lange noch sind z.b. männer, die offen bekennen, dass sie auf ein sexualleben pfeifen, besser für den gesellschaftlichen diskurs qualifiziert als andere? ist das einräumen von unterrichtsmöglichkeiten für möglichst viele religionen wirklich ein ziel der modernen gesellschaft?

religionsfreiheit ist auch in einer aufgeklärten gesellschaft ein wert, solange die religion (und die nichtreligion) die persönliche angelegenheit der einzelnen bleibt. wir brauchen eine säkularisierte gesellschaft. dies wäre nicht nur im sinne der gesellschaft, sondern letztlich auch im sinne der religionsgemeinschaften selbst. denn diese von jener unheilstiftenden vermengung von glaube und macht fernzuhalten, ist zum wohle aller beteiligten. religionsfreiheit muss für öffentliche einrichtungen frei von religion heissen.

für legislative, exekutive und judikative und alle öffentlichen institutionen unserer staaten muss also gelten:
schluss mit religion.


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aus rücktritt könnte wahnsinn werden

fotos: bundesministerium für europa, integration und äusseres creative commons licence by

es ist nach dem bekanntgewordenen rücktritt der ehemaligen justizministerin claudia bandion-ortner aus ihrer funktion als generalsekretärin des „könig-abdullah-dialog-zentrums“ zu befürchten, dass die betreffende wieder in ihren ursprünglichen beruf zurückkehrt, zumal sie anscheindend „nur karenziert“ war.

das würde bedeuten, dass eine frau, die sich nicht nur für ein höchst fragwürdiges lobbying verdingt hat, sondern auch u.a die hinrichtungen mit ihrem berühmten „nicht jeden freitag wird geköpft“ verharmlost hat, jetzt wieder urteile im namen der republik sprechen würde.

das wäre wohl nach dem rücktritt aus einer haltlosen situation der schritt in den nächsten wahnsinn. kann es unsere republik wirklich mitansehen, dass eine richterin aktiv wird, die die missachtung von menschenrechten öffentlich klein redet und deren schwerste und gröbste verletzungen in serie aktiv verteidigt hat?

es wäre wohl ein kaum wieder gut zu machender schaden an unserem ohnehin schwächelnden justizsystem. das kann und darf nicht sein.

sieht justizminister brandstetter handlungsbedarf?
könnte die regierung eine verantwortung wahrnehmen?

aus rücktritt könnte wahnsinn werden


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die steile karriere der dschihad-mädchen

screenshot bernhard jenny

ja es gibt terror. und es gibt angst. aber gerade deswegen ist es besonders wichtig, die ebenen, die themen und die phänomene nicht zu vermischen. was in salzburg (und darüber hinaus) medial in den letzten tagen passiert, ist allerdings unverantwortlich.

rums. so schnell kannst du gar nicht schauen, knallt der stempel der stigmatisierung auf zwei junge mädchen herunter: dschihad mädchen, terroristinnen.

es geht hier nicht um verharmlosung. und auch nicht um naivität. aber wenn wir uns alle mal bei der nase nehmen und an unsere eigenen wilden jahre, unsere pubertätsschübe denken, dann sollte uns bewusst werden, wieviele stigmatisierungsbegriffe uns damals treffen hätten können. wen haben wir nicht aller cool gefunden, wer romantisierte nicht mit den ideen einer ausserparlamentarischen opposition, freute sich „klammheimlich“ über die „erfolge“ der RAF, fand selbst den bewaffneten kampf der einen „da unten“ gegen die anderen „da oben“ super?

gut, dass wir damals nicht als terrorist_innen eingestuft wurden. sehr zu unserer verärgerung haben uns viele ob unserer jugendlichen naivität belächelt.

ja, es hätte wirklich tragisch enden können, wenn die mädchen es wirklich geschafft hätten, bis nach syrien zu gelangen. doch jugendlichen leichtsinn und mitunter auch pubertäre dummheit zu brandmarken, ja sogar mit terrorismus gleichzusetzen, weil es medial einfach super in die undifferenzierte berichterstattung für die quote passt, das ist für alle gefährlich.

die jungen mädchen werden bald junge erwachsene sein. wenn sie jetzt erleben müssen, wie schnell sie ein one-way-ticket in die gesellschaftliche ächtung aufgedrückt bekommen, wenn sie jetzt erst recht zu outcasts gemacht werden, dann ist das nicht weit weg von der rekrutierung neuer kämpfer_innen für den terrorwahnsinn.

es ist die verantwortung aller, die öffentlich kommunizieren, sich der „nebenwirkungen“ primitiver verkürzungen bewusst zu sein und diese verantwortung auch wahrzunehmen.

in einem überschaubaren dorf wie salzburg gibt es auch keinen wirklichen schutz der anonymität. über zwei drei ecken kennen sich alle. deshalb ist hier doppelt und dreifach aufzupassen.

sensationsgeile schlagzeilen fördern nur eines:
die steile karriere der dschihad-mädchen

die nabelschau der naiven ist tödlich

foto: european commission DG ECHO creative commons by nd

verwirrende tage, die ersten tage nach dem anschlag in paris. da waren wir uns ganz schnell einig, dass das wieder so ein (urgeiler?) tag ist, der die zeitlinie in ein davor und danach schneidet. ein tag, der fast wie nine/eleven alles erschüttert. und schnell waren wir alle charlie. genauso schnell waren wir dann doch nicht charlie, dann waren wir jews oder satire und dann wieder einfach nur bernhard, sabine, till und francoise.

die berichterstattung über die anschläge und geiselnahmen überschlug sich zwei, drei tage. auch der terror kann zum hype werden und sensationsgeil sucht jedes dorf nach seinen eigenen kleinen dschihadist_innen. und schnell kriechen die ewiggestrigen gemeinsam mit den hetzenden rassist_innen im braunen schlamm aus hetze, hass und angst. nicht nur afd und pegida, fpö und le pen, sondern auch andere vertreter_innen der law and order hardliner. die einen wollen grenzen schliessen, die anderen am besten polizeikontrollen an jedem strasseneck, wieder andere indentifizieren das internet als jenen bösen ort, der nur zum terror führt und würden am liebsten auch noch das telefonieren verbieten.

wo ein hype ist, sind die politiker_innen nicht weit, grosskundgebungen mit mehr politischer prominenz, als es sich einzelne von ihnen gewünscht haben. alle wollen sie charlie sein und dem naiven volk erklären, dass nur sie, die heldenhaften wahrer_innen von demokratie und offenheit die garant_innen der sicherheit sein können. sie, die oft genug selbst dem politischen kleingeld zuliebe auch mal die eine oder andere hetze einstreuen oder feindseligkeiten fördern, wenn es denn passt.

das alles lässt uns zunehmend ratlos werden. nebenschauplätze, zwischenfragen, scheindiskussionen. was darf satire, was ist blasphemie, was ist beleidigung, was geht, was geht nicht. ein gewirr an statements, sicherheitsvorschlägen, alarmiertheiten und angstmeldungen löst verwirrung und unsicherheit aus. gegen die unsicherheit gibt es bereits „je suis charlie“-t-shirts zu kaufen. grosses kino.

was übersehen wir? wann ist der richtige zeitpunkt, die grundwerte einer gesellschaft zu diskutieren? in zeiten ohne not finden wir solche diskussionen langweilig bis überflüssig. in notzeiten, wie sie nun einmal durch gröbere angriffe entstehen, scheinen wir erst recht keine zeit dafür zu haben, die grundwerte zu diskutieren. deshalb haben wieder einmal die vereinfachung, die verkürzung und die schnelle reflexhandlung ihre ungeahnten erfolge.

wir sind auch kaum bereit, die grossen zusammenhänge zu sehen. die erschütterung über die anschläge in paris ist u.a. auch deshalb so gross, weil sie quasi vor unserer haustür, zumindest in uns allen vertrauten strassenzügen stattfinden. andere massenmorde, serienanschläge, vergewaltigungen und folterungen regen uns dagegen schon lange nicht mehr auf. sie gehören quasi zum jausenbrot wie das gurkerl. die einen mögen es, die andern weniger, niemanden alarmiert es.

kann das wirklich sein? ist das die haltung einer „je suis charlie“ generation?

ein in meldungen der dpa und afp vermutlich fälschlicherweise als „junge selbstmordattentäterin“ bezeichnetes 10jähriges mädchen wurde von den terroristen der boko haram mit umgeschnallten sprengmitteln zur lebenden bombe in maiduguri/nigeria und gemeinsam mit 19 anderen opfern per fernzündung ermordet. hat uns kaum noch erschüttert? die massaker an tausenden hilflosen dorfbewohner_innen waren dann auch nur eine halbe zwischenmeldung wert. warum?

wer kann sich ein 10jähriges mädchen vorstellen, das zur hilflosen todesmaschine umfunktioniert wird? geht uns das irgendwie in unser hirn rein? oder machen wir lieber die augen zu? und wenn doch keine fernzündung, sondern das versprechen auf einen ewigen himmel das zehnjährige mädchen die tat ausführen liess, wäre das weniger grauenvoll?

wenn uns wer auch immer mehr sicherheit und weniger terror verspricht, werden wir skeptisch sein müssen. selten wird hier wirkliche veränderung angedacht. allzuoft wird der terror und der krieg nur verlagert. raus aus unseren strassen, raus aus unseren städten, dorthin, wo es niemanden mehr alarmiert. ziemlich naiv. und egozentrisch.

der tausch der angst gegen vermeintliche sicherheit hat auch seinen preis: ganz „nebenbei“ wird die kontrolle einer zahlenmässig ständig steigenden schicht der verlierer_innen ausgebaut. es ist klar, dass wir eine systemänderung brauchen. wem wollen wir die gestaltung der veränderungen überlassen?

die nabelschau der naiven ist tödlich

hinweis: zu diesem thema bereits erschienen: wer hass will, braucht feinde.

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foto: european commission DG ECHO creative commons by nd

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dieser artikel ist am 31.1.2015 auf fischundfleisch.at erschienen und hier direkt abrufbar:
https://www.fischundfleisch.at/politik-jetzt-ich/die-nabelschau-der-naiven-ist-toedlich.html

wer hass will, braucht feinde.

foto: bernhard jenny cc by

das eint alle, die von hass und hetze profitieren wollen: sie brauchen feinde. am besten todfeinde. das ist die logik der kriege, aber auch die logik des terrors.

der gestrige anschlag auf die redaktion der französischen satirezeitschrift charlie hebdo folgt genau dieser logik. der maximale erfolg solcher anschläge sind nicht nur die toten und verletzten, der maximale erfolg ist der hass, die wut und der reflex der rache, der in vielen menschen aufkeimt. der maximale erfolg ist die emotion, die hochkommen muss, wenn wir mitansehen müssen, wie menschen kaltblütig ermordet werden.

wir stehen in europa vor einer entscheidung: lassen wir uns in den hass treiben, oder isolieren wir die hasstreibenden. sehen wir der aufwiegelung der hassenden tatenlos und ratlos zu, oder entsinnen wir uns jener werte, die es wert sind, unsere gesellschaften danach zu organisieren?

dabei geht es nicht nur um die ächtung von gewalt und mord, egal aus welchem ideologischen eck diese kommen. es geht auch darum, die werte selbst wiederzufinden bzw. diese neu zu erfinden.

dass hass der einen immer auch der komplize des hasses anderer ist, ist selbstredend. aber wie es zur bereitschaft, zur kultur des hasses kommt, das müssen wir noch genauer realisieren:
eine entsolidarisierte gesellschaft,
die den verlierer_innen eines postkapitalistischen systems erklärt, sie seien eigentlich nur selbst schuld,
eine entsolidarisierte gesellschaft,
die aus randgruppen definitiv ausgegrenzte outcasts ohne aussichten auf veränderungen macht,
eine entsolidarisierte gesellschaft,
die die chancen auf entwicklung an die spekulationsetagen des organisierten kapitalverbrechens verkauft,
ist der ideale, ja fast zwingende nährboden für extreme wut, gewaltbereitschaft und terrorakte.

wenn wir diesen nährboden nicht in den griff bekommen, steht der erfolgreichen aufwiegelung der hasstreibenden gegeneinander nach dem motto „alle gegen die zivilgesellschaft“ nichts im wege, dann wären wir beim zündfunken für einen unüberschaubaren bürgerkrieg à la hans magnus enzensberger angelangt.

es ist klar, dass wir eine systemänderung brauchen. wem wollen wir die gestaltung der veränderungen überlassen?

wer frieden will, braucht vieles:
gerechtigkeit, freiheit, chancengleichheit, zukunft und sicherheit.

da haben es die anderen einfacher:
wer hass will, braucht feinde.

sind visionen nur illusion?

2015

visionen. ganz unbescheiden hier meine visionen 2015, ohne anspruch auf vollständigkeit. ich könnte diese visionen niemals alleine bewerkstelligen, aber vielleicht finden sich manche, die ähnliche visionen haben. ich will gemeinsam mit vielen daran arbeiten, sie von der illusion zur realität werden zu lassen.

visionen 2015

  • wir nehmen menschen, die bei uns in sicherheit leben wollen, ohne wenn und aber auf und unterstützen aktiv menschen, die sich auf flucht befinden.
  • wir überlassen allen menschen die freie wahl des ortes zu leben, weshalb deportationen und abschiebungen endgültig der vergangenheit angehören.
  • wir unterscheiden nicht mehr zwischen menschen, die familie in verschiedensten formen gründen dürfen und solchen, die das nicht dürfen.
  • wir erfahren, dass jede oberflächliche normierung von bildung diese zur ausbildung deklassiert und schaffen im sinne einer offenen gesellschaft sehr diverse und freie wege zum wissen für alle.
  • wir wollen, dass wissenschaft mehr, viel mehr ist, als statistische stricherl zählen und das anhäufen von ects-punkten und lassen aus universitäten und akademien wieder orte werden, in denen menschen sich weiter entwickeln.
  • wir erreichen eine regierung, die ab sofort keine banken mehr rettet und grosskriminalität schützt, sondern die einzelnen menschen in schutz nimmt, wenn sich banken verspekuliert haben und/oder ihrer kriminellen energie zum opfer fallen.
  • wir beschliessen, dass rassismus keinen platz hat, weil rassimus keine meinung, sondern ein verbrechen ist. weder im parlament, noch in talkshows und schon gar nicht im täglichen leben.
  • wir ermöglichen die umsetzung einer inklusiven gesellschaft und sichern – ohne zynische kostendiskussion – folgerichtig allen, ausnahmslos allen, die teilhabe an bildung, gesellschaftlichem leben, wohnen, medizinischer versorgung, pflege und persönlicher assistenz.
  • wir erkennen in dankbarkeit den reichtum, in dem wir in unseren regionen leben, welcher u.a. auch ergebnis ausgelagerter ungerechtigkeiten ist, als verantwortung und lassen nicht zu, dass armut und elend zum anlass für menschenjagd und hetze werden.
  • wir sehen die fülle an werten, die zahllose ngos und ehrenamtliche mitarbeiter_innen für die gesellschaft generieren und sorgen für ein bewusstsein, das social profit benennt und nicht als non profit abwertet.
  • wir hören in allen bereichen des lebens auf, menschen zu sortieren. aus der erkenntnis, dass wir alle anders sind, folgt, dass kein unterschied uns das recht gibt, menschen zu diskriminieren.
  • wir setzen uns für die menschenrechte als unteilbares grundrecht für alle menschen ein. niemand hat das recht, menschenrechte zu verwehren.

    • sind visionen nur illusion?

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    dieser artikel ist am 30.12.2014 auf fischundfleisch.at erschienen und hier direkt abrufbar:
    https://www.fischundfleisch.at/politik-jetzt-ich/sind-visionen-nur-illusion.html