aus rücktritt könnte wahnsinn werden

fotos: bundesministerium für europa, integration und äusseres creative commons licence by

es ist nach dem bekanntgewordenen rücktritt der ehemaligen justizministerin claudia bandion-ortner aus ihrer funktion als generalsekretärin des „könig-abdullah-dialog-zentrums“ zu befürchten, dass die betreffende wieder in ihren ursprünglichen beruf zurückkehrt, zumal sie anscheindend „nur karenziert“ war.

das würde bedeuten, dass eine frau, die sich nicht nur für ein höchst fragwürdiges lobbying verdingt hat, sondern auch u.a die hinrichtungen mit ihrem berühmten „nicht jeden freitag wird geköpft“ verharmlost hat, jetzt wieder urteile im namen der republik sprechen würde.

das wäre wohl nach dem rücktritt aus einer haltlosen situation der schritt in den nächsten wahnsinn. kann es unsere republik wirklich mitansehen, dass eine richterin aktiv wird, die die missachtung von menschenrechten öffentlich klein redet und deren schwerste und gröbste verletzungen in serie aktiv verteidigt hat?

es wäre wohl ein kaum wieder gut zu machender schaden an unserem ohnehin schwächelnden justizsystem. das kann und darf nicht sein.

sieht justizminister brandstetter handlungsbedarf?
könnte die regierung eine verantwortung wahrnehmen?

aus rücktritt könnte wahnsinn werden


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foto: bundesministerium für europa, integration und äusseres creative commons licence by überarbeitet by bernhard jenny cc licence by nc

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Über bernhardjenny

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Ein Kommentar

  1. nunja, nachdem unsere justiz – sowohl in der richterschaft als auch bei den StA und natürlich auch im vollzug – in ihrem grundrechtverständnis sowieso eher durchwachsen ist, wäre der schaden überschaubar…

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