Kategorie: politik

amnesty geht euch am a vorbei

titelberichtamnesty

offener brief an die regierung

es ist unerträglich die offizielle auflistung des amnesty-berichts über traiskirchen zu lesen.

es ist unerträglich aus humanen gründen, weil wenn wir uns vergegenwärtigen, was menschen, die zu uns flüchten durchmachen müssen, was ihnen zugemutet wird, dann müssten wir uns alle nicht nur schämen, sondern uns (mit)schuldig fühlen.

es ist unerträglich aus politischen gründen, weil solche berichte schon öfter in verschiedener form erschienen sind, nun eben auch noch von einer kommission von amnesty international, aber keine politischen auswirkungen haben werden.

euer buhlen um die stimmen der immer noch braunen und jener, die das braun sein ganz neu cool finden lähmt euch für jede humanitäre verantwortung.

montiert euch bitte wenigstens das „christlich“ ab und das „sozial“. ihr seid eine bande freiwilliger strache-mitarbeiter_innen, und das wird uns noch sehr teuer zu stehen kommen, nicht nur im sinne von geld, sondern im sinne von menschlichkeit. aber das ist ohnehin eine währung, die ihr nicht kennt.

menschen unwürdig zu behandeln, sie im dreck untergehen zu lassen, kranke nicht adäquat zu versorgen und sogar babies auf dem boden schlafen zu lassen, anderen menschen, die helfen wollen, den zutritt zu verwehren und sehenden auges eine nie dagewesene katastrophe immer grösser werden zu lassen, dafür hat euch sicher niemand gewählt.

lasst doch strache direkt an die macht, es kann kaum schlimmer werden.

ich klage euch an: wegen unmenschlichkeit, fahrlässigkeit und unterlassener hilfeleistung.

erst einmal habe ich erlebt, dass einer regierung ein bericht der amnesty-kommission weniger als egal war: es war die diktatur in argentinien.

schöne vorbilder, die ihr da habt!
amnesty geht euch am a vorbei

ps. die taktik von mikl-leitner geht voll auf!

identitäre plakate entsorgen!

foto: bernhard jenny

derzeit läuft wieder eine massive plakataktion der identitären – wie hier im flachgau!

da gibt es nur ein prozedere!

ENTFERNEN und ENTSORGEN!

hochrechnung bei polizeigewalt?

foto: bernhard jenny creative commons

disclaimer vorweg: es gibt sie wirklich. die seriösen polizist_innen, jene die wirklich für die sicherheit sorgen und ernsthaft ihre arbeit tun.

heute berichten falter und vice über einen neuerlichen vorfall in wien.

deshalb jetzt zur frage der hochrechnung: wenn praktisch innerhalb eines halben jahres zweimal videos an die öffentlichkeit gelangen, die polizeiorgane bei brutalen übergriffen auf wehrlose menschen zeigen, stellt sich die frage:

  • wieviele videos werden gedreht, die aus verschiedensten gründen dann doch nicht an die öffentlichkeit gelangen?
  • wieviele übergriffe passieren an orten, wo ein zufälliges mitfilmen durch andere erst gar nicht möglich wird?

allein diese beiden faktoren zusammen lassen auf eine dunkelziffer der polizeigewalt schliessen, die dringenst aufzuklären ist. welche regierung kann es sich ernsthaft leisten wollen, regelmässig menschenrechtsverletzungen durch polizist_innen aufgetischt zu bekommen?

frage an die leser_innen hier: kennt ihr das gefühl, wenn ihr eine nachricht dieser art lest und im ersten moment glaubt, dass das jetzt der tropfen ist, der das fass zum überlaufen bringt? ja? und warum passiert trotzdem nichts?

weil wir uns an fast alles gewöhnen.
an auf dem boden schlafende babies ebenso,
wie an prügelnde polizei.

politische verantwortung?
was ist das?

warum werden die beamten versetzt und nicht suspendiert?

was machen wir also mit der
hochrechnung bei polizeigewalt?

eilmeldung: brandanschlag auf zwei schlafplätze von armutsreisenden

bernhard jenny

wie ich soeben von raim schobesberger (verein phurdo) erfahren habe, wurde heute auf zwei schlafplätze von armutsreisenden in salzburg brandanschläge verübt. raim schobesberger berichtet über die grosse angst, die die betroffenen nun haben, sie trauen sich nicht mehr einfach nur zu schlafen, sie wechseln sich ab, damit immer jemand aufpasst, dass nichts passiert. die übergriffe werden immer unerträglicher und sind ein immer stärker werdendes zeichen für jene stimmung, die raim schobesberger an ein neue pogrom denken lässt.

verbittert berichtet raim schobesberger, dass die polizei den sachverhalt zwar protokolliert habe, aber ihm auch deutlich gesagt habe „dass man da nichts machen könne“.

was ist los in der menschenrechtsfestspielstadt salzburg???

es sind leider nicht die ersten vorkommnisse dieser art in salzburg.

attacken auf schlafende frauen

rollkomandos in salzburg?

„grenzmanagement“ der EU: kein pakt mit diktatoren und despoten

die menschenrechte sind das testament jener millionen, die schon einmal in europa aussortiert wurden

das selektieren von menschen nach hautfarbe, das transportieren solcher herausgefilterter in geschlossenen waggons, das verbieten des betretens von bahnhöfen – wer hätte sich das noch vor zehn jahren mitten in europa vorstellen können? dennoch ist es laut medienberichten in der eu – in ungarn – geschehen. menschen werden wieder sortiert, in solche und solche. klassenunterschiede reichen zur beschreibung des unterschieds wohl nicht aus. da ist viel mehr unterschied. so einer wie zwischen „herrenmenschen“ und „untermenschen“.

aber das ist längst noch nicht alles: die eu plant offensichtlich die ernsthafte kooperation mit afrikanischen diktaturen, damit diese flüchtende menschen erst gar nicht aus ihren ländern lassen. eritrea und sudan sind plötzlich ernsthafte ansprechpartner in sachen „migrationsmanagement“ beziehungsweise „grenzmanagement“. laut einem bericht des ard-magazins „monitor“ soll in kairo eine polizeiakademie eingerichtet werden, die die exekutiveinheiten der diktaturen „entsprechend“ ausbilden.

paktfähige partner?

die eu-verantwortlichen machen dabei die augen zu. sind die grausamsten despoten und korruptesten diktatoren plötzlich paktfähige partner für die europäische union? „wir sind uns der tatsache bewusst, dass wir es dabei mit autoritären regimen zu tun haben, mit diktaturen. aber sie bekommen von uns keine politische oder demokratische legitimation. wir konfrontieren sie nur mit ihrer verantwortung“, sagt eu-migrationskommissar dimitris avramopoulos dem ard-magazin.

geschichte mahnt

vergleiche mit der zeit des holocausts wollen gut überlegt sein. aber stellen wir uns einmal vor, die vereinigten staaten hätten vor jahrzehnten angesichts der zahlreichen flüchtlinge aus europa mit hitler verhandelt, effizienter im „grenzmanagement“ des deutschen reiches zu werden, und dafür deutsche nazitruppen speziell geschult, wie sie den flüchtenden gar keine chance lassen.

menschenrechte sind unteilbar. und sie gelten für alle menschen dieser welt in gleichem maße. ob es uns gefällt oder nicht, ob es sich budgetverwaltungen leisten wollen oder nicht. menschen sind menschen – immer und überall. das ist für viele offensichtlich ganz schwer zu verstehen und noch weniger zu verkraften.

der letzte wille von millionen

die menschenrechte sind das testament jener millionen, die schon einmal in europa aussortiert wurden. europa tut gut daran, diesem millionenfachen letzten willen zu folgen. nur die unbedingte achtung der menschenrechte für alle kann leitfaden in der bewältigung der aktuellen herausforderungen sein.

niemand hat das recht, menschen zu sortieren, auszulagern oder allein wegen ihrer herkunft zu kriminalisieren. auch das auslagern von menschen, sei es in flüchtlingscamps innerhalb oder in solchen außerhalb europas, wird niemals näher zur lösung führen. der tod von menschen – ob in den herkunftsländern, den transitländern, im meer, an grenzzäunen oder innerhalb europas – darf niemals politisches kalkül und verhandlungspunkt werden. (bernhard jenny, derstandard, 7.8.2015)

urlaubstipp: wer will fluchthelfer.in werden?

Screenshot_fluchthelferin

oder wer ist es sogar schon? eine neue internetplattform unter www.fluchthelfer.in ermutigt menschen, die ihren urlaub mit einer humanitären handlung verbinden wollen. im ersten video der seite wird bereits klar gestellt, dass das, was die protagonist_innen des films tun, „nicht ganz legal“ sei, aber sie schildern deutlich, warum sie es tun.

„ich finde es einfach unfair, dass ich mich hier frei bewegen darf, und er nicht. wer hat denn das recht das zu entscheiden?“ fragt die deutsche urlaubsfahrerin, „er“ ist ein willkommener (vulgo flüchtling), den ein urlauberpaar nach österreich (und vielleicht weiter nach deutschland) bringt. er ist durch die sahara und über das mittelmeer nach europa gelangt und sucht nun einfach einen sicheren platz.

der beifahrer meint: „manchmal muss man sich einfach aufraffen, wir haben ja auch verantwortung! wenn es darum geht irgendwelche waren und geld durch die ganze welt zu schippern, dann klappt das mit der reisefreiheit meist recht gut. aber wenn menschen fliehen, ganz egal aus welchem grund, dann werden mauern hochgezogen.“

die seite informiert über geschichte der fluchthilfe, gibt tipps und tricks über routen, fahrzeug und verhalten im falle von behördlichen zugriffen und macht nicht zuletzt darauf aufmerksam, dass es ratsam ist, mit anonymen mailadressen und mit verschlüsselung zu kommunizieren.

es ist zeit, dass die zivilgesellschaft aus ihrer nachdenklichkeit über die missstände zu konkretem, befreiendem handeln findet. die diffamierung von fluchthelfer_innen als schlepperbanden muss ein ende haben. wenn unrecht zu recht wird, ist widerstand pflicht.

diese initiative könnte einen impuls dazu geben.deshalb empfiehlt es sich, diese seite zu teilen und zu teilen und zu teilen…

urlaubstipp: wer will fluchthelfer.in werden?

www.fluchthelfer.in

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bild: screenshot fluchthelfer.in-video

dieser artikel ist am 4.8.2015 auf fischundfleisch.com erschienen und ist auch dort aufrufbar.
nach diesem artikel wurde massiv auf verschiedensten wegen und in diversen plattformen gefordert, diesen artikel umgehend zurückzunehmen oder angedroht, diesen zur anzeige zu bringen usw. selbst die redaktion der plattform fischundfleisch.com wurde von einem poster aufgefordert, diesen artikel von der seite zu nehmen. was nichts anderes heisst, als dass solche aktionen den nerv treffen. gut so.

update 5.8. um 13:00

die redaktion von fischundfleisch.com ist nun doch eingeknickt. sie wird meinen ‪#‎fluchthilfe‬ artikel auf deren plattform offline schalten. wie soll ein artikel über ein projekt, über welches u.a. der spiegel, die tagesschau und viele andere ebenso berichtet haben, plötzlich zu heiss sein? wo sind wir in unserem land mit der ‪#‎zivilcourage‬ und der ‪#‎meinungsfreiheit‬?

gut dass ich meinen eigenen blog habe, in dem ich nicht von ängstlichen redaktionen zurückgeschalten werde!!!

nur klarheit löscht den flächenbrand

foto: © martin peneder all rights reserved

schauplatz 1: feldkirchen an der donau
die freiwillige feuerwehr feldkirchen schreibt auf ihrer homepage über die inzwischen berühmte aktion:

Nach dem Einzug von 78 Flüchtlingen in die Landwirtschaftliche Berufs- und Fachschule in Bergheim machten wir uns bei der Feuerwehr Gedanken wie wir ihnen zeigen können, dass sie bei uns herzlich willkommen sind. So kam Lukas Reisinger, Leiter des Lotsen und Nachrichtendienstes, die Idee bei dem heißen Wetter, von bis zu 36 Grad im Schatten, für Abkühlung zu sorgen. Von den Asylwerbern kommen 39 aus Syrien, 14 aus dem Irak, 14 aus Afghanistan, 4 aus Pakistan und 2 sind staatenlos (palästinensische Autonomiegebiete).

es wurde ein „hydro-schild“ aufgebaut, also laienhaft eine sprühwasserwand, in der sich alle, die lust hatten, endlich abkühlen konnten. ein foto von martin peneder (danke für die genehmigung der bildrechte) geht inzwischen durch alle digitalen welten und wurde so zum symbol für eine menschliche geste, die menschen mit ganz einfachen und grundsätzlichen mitteln willkommen heisst, ein wunderschönes bild der sechsjährigen dunja aus syrien.

mit dieser aktion löscht die freiwillige feuerwehr feldkirchen an einem brandplatz, der ein unkontrollierbarer flächenbrand zu werden droht. unserer gesellschaft drohen immer wieder glutnester des rassismus und der fremdenfeindlichkeit. aktionen wie diese sind dazu geeignet im doppelten sinne abkühlung und erfrischung zu bieten. denen, die das wasser geniessen konnten wie dunja und jenen, die sich laufend für das wohlergehen der willkommenen (vulgo flüchtlinge) einsetzen. diese aktion zeigt deutlich worum es geht: um menschen.

schauplatz 2: porsche salzburg
angesichts des durch die social media sich rasant verbreitenden bildes schreibt ein 17-jähriger einen unglaublichen kommentar, in dem er einen „flammenwerfer“ statt des wasserwerfers als „bessere lösung“ vorschlägt. da verschlägt es selbst erfahrenen hassposting-leser_innen den atem. wie kann jemand angesichts eines so freudvollen kinderbildes zu derartigen gedanken kommen?

der lehrling verliert in direkter folge seinen arbeitsplatz bei einem der renommiertesten unternehmen des landes von heute auf morgen. heftig. viele finden die reaktion von porsche absolut richtig, manche wollen es differenzierter angegangen haben. einige schreiben interventionsbriefe an porsche und bitten um die annahme der inzwischen öffentlichen entschuldigung und distanzierung des lehrlings von seinem eintrag auf facebook.

die einen meinen, dass es nicht angehen kann, dass jemand offen und unverblümt zum mordanschlag gegen zu uns geflüchteten menschen aufruft und die reaktion des unternehmens die einzig richtige gewesen sei, selbst wenn der betreffende dann schnell eine entschuldigung nachschiebt.

die anderen denken, dass es übertrieben ist, einen jugendlichen wegen eines einzigen hasspostings gleich so hart zu bestrafen. schliesslich könnte ihn das auch noch weiter radikalisieren und erst recht zu einem xenophoben und rassisten werden lassen.

fazit?
wäre porsche nicht eindeutig vorgegangen, hätte es durchaus berechtigt kritik wegen zu leichtfertigem umgang mit rassismus geben können. aber soll die entschuldigung des betreffenden wirklich ohne folgen bleiben? ist in dieser frage härte angebracht oder eine differenzierte vorgangsweise? wie könnte eine solche aussehen?
ohne gesellschaftlichem kontext kann weder schauplatz 1 noch schauplatz 2 entsprechend beurteilt werden.

für schauplatz 1 gilt: wäre das thema der zu uns flüchtenden menschen in unserer gesellschaft derzeit nicht so ein (im wahrsten sinne des wortes) brennendes, wäre das bild von dunja niemals viral gegangen. dann wäre es ein schönes bild, von einer angenehmen erfrischungsaktion. aber es hätte niemals diese metabotschaft übertragen bekommen, die so viele menschen erleichtert aufatmen liess: endlich empathie!

für schauplatz 2 gilt: das unternehmen musste eindeutig und hart reagieren, alles andere wäre ein signal der unklaren wertevorstellungen. dass diese wertevorstellungen in unserer gesellschaft nicht eindeutig und unmissverständlich gelten, haben zahlreiche stimmungsmacher_innen und noch zahlreichere schweiger_innen zu verantworten, die dem rasend wachsenden rassismus und der weit verbreitenden menschenverachtung raum geben und immer mehr raum lassen. hätte unsere gesellschaft ein gesichertes werteverständnis, könnte ein unternehmen mit entgleisungen von einzelpersonen eventuell gelassener vorgehen oder der junge mann hätte rechtzeitig erkannt, dass er solches niemals schreiben darf. aber solange unsere gesellschaft uneindeutig darüber bleibt, was geht und was nicht, muss ein verantwortlicher personalchef unmissverständlich handeln.

wer jetzt einwirft „aber da müsste man ja auch…“ soll genau überlegen, wer oder was hier verteidigt werden soll.
einem 6jährigen mädchen den flammenwerfer zu wünschen ist keine verzeihliche jungenphantasie. es ist das ergebnis unserer unklarheit. anstelle die konsequenzen zu bekämpfen, muss eben die klarheit erkämpft werden. der lehrling muss jetzt lernen, dass derartige aussagen konsequenzen haben müssen. in der gesamten gesellschaft. nicht nur in einem einzelnen unternehmen. schulterklopfen – wie indirekt auch immer – und bedauern des jungen wäre unangebracht. das heisst nicht, dass er allein da durch soll und muss. es wird wichtig sein, dass ihn menschen begleiten, den weg zu finden.

rassismus und fremdenhass sind keine meinung. kinder anzünden ist für keine millisekunde ein akzeptabler gedanke.

allerdings: der lehrling führt uns vor, wie weit die verrohung unserer gesellschaft bereits fortgeschritten ist. umso wichtiger endlich einmal konsequenzen zu setzen. oft genug bleiben rassistische entgleisungen ohne folgen. unsere gesellschaft ist unsicher geworden. unscharf und missverständlich. nur klarheit kann aber die gemeinschaft weiterbringen.

nur klarheit löscht den flächenbrand.

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foto: martin peneder © all rights reserved

update 22.6.2016

inzwischen ist bekannt geworden, dass dunja vor wenigen tagen asyl bekommen hat! ich wünsche diesem mädchen stellvertretend für alle willkommenen viel glück und ein gutes leben in unserem land! martin peneder hat für dieses bild den apa bildpreis bekommen, hochverdient und wichtig! gratulation