Kategorie: politik

wir männer haben noch viel zu tun.

mann sein, das heißt, sich für die rechte der frauen einzusetzen. gleichstellung ist keine frauensache. gedanken zum internationalen männertag

mann sein. das ist schön für mich. ich bin gerne der mann meiner frau, der vater meiner inzwischen erwachsenen töchter und söhne, der großvater meiner enkel, der bruder meiner schwester, der freund meiner freundinnen und freunde.

mann sein? es hat einige jahre meines lebens gebraucht, bis ich begriffen habe, dass ich als mann zu den profiteuren eines frauen diskriminierenden gesellschaftssystems gehöre. und ich habe es lange unterschätzt, wie hartnäckig, subtil und träge diese diskriminierung funktioniert.

selbstverständliche ungleichheit

die ungleichheit ist so selbstverständlich, dass wir sie oft nicht wahrnehmen. wir haben über jahrzehnte gelernt, dass es „normal“ ist, dass aus unterschiedlichem geschlecht auch unterschiedliche partizipation wird. es sind die unscheinbaren und unausgesprochenen agreements, dann doch wieder männer zu bevorzugen, frauen in der zweiten reihe stehen zu lassen.

dabei gibt es schon so viele leitbilder, grundsatzpapiere und visionsbroschüren, die die gleichstellung preisen und hochjubeln. viel papier stemmt sich gegen das unrecht. aber die praxis? gesetze und richtlinien sind makulatur, wenn die rechte der frauen im alltag dann doch wieder boykottiert werden.

diskriminierung benennen

mann sein! das heißt, mich für die rechte der frauen einzusetzen. wo immer mir diskriminierung unterkommt, diese auch zu benennen. wo immer es um entscheidungen und teams geht, auf ein ausgewogenes geschlechterverhältnis zu achten. und grundsätzlich eine gleichgestellte partizipation aller zu sichern. denn selbst in kreisen, wo das selbstverständlich zu sein scheint, ist dies in der praxis ganz und gar nicht so. es bedarf einer permanenten achtsamkeit. dazu gehört auch das benennen von strukturen und das aufzeigen des scheiterns. das immer wieder frauen diskriminierende system muss beendet werden.

gleichstellung geht weder von selbst, noch darf es zur frauensache deklariert werden. wir männer sind das problem, wenn wir die verantwortung zur beendigung der diskriminierung nicht übernehmen.

wir männer haben noch viel zu tun.

(bernhard jenny, derstandard.at, 19.11.2017)

von der polizei im schlafzimmer geweckt

heute früh war kein normaler morgen. das wechselbad der gefühle jagt mir jetzt noch stunden später schauer durch den meinen körper. ich bin betroffen. ich bin getroffen. was ist passiert?

ich hatte eine lange nacht gehabt, erst lange nach 4 uhr früh war ich zum schlafen gekommen. entsprechend wenig aufnahmefähig war ich nur wenige stunden später, als gegen 8 uhr morgens plötzlich eine polizistin und ein polizist in meinem schlafzimmer standen: „hallo, wir sind von der polizei!“

in millisekunden laufen plötzlich dutzende filme in mir ab, wem von meiner familie, von meinen angehörigen war etwas passiert? welche schreckensnachricht wird mir jetzt gleich überbracht? ich stammle nur: „polizei? wieso polizei? wieso kommen sie hier überhaupt rein?“

„wir sind wegen herrn … (ein asylwerber aus nigeria) da, ist der da?“ „nein,“ sage ich, „der ist nicht da.“ „aber der wohnt doch hier?“ „nein, er hat hier seine meldeadresse, damit er behördliche post zugestellt bekommen kann, aber wo er ist, weiss ich nicht.“

in der zwischenzeit fange ich langsam erst zu realisieren an, wie absurd die situation gerade ist. ich bin allein in meinem haus, liege nackt in meinem bett, nur mit der bettdecke, würde gerne aufstehen, will das aber nicht einfach so tun, aus rücksicht auf die beamt*innen. andererseits bekomme ich auch nicht die gelegenheit eingeräumt, in ruhe aufzustehen, niemand sagt, dass sie kurz rausgehen würden, damit ich mir was anziehen kann, um dann das gespräch fortzusetzen. im gegenteil. der beamte zieht seinen block und fragt forsch: „ihr name ist?“ „geboren am?“ „und sie sind hier hauptsitzgemeldet?“

meine erleichterung, dass niemandem meiner familie was schlimmes passiert ist, mischt sich unmittelbar mit meiner aufwallenden empörung über die vorgangsweise der polizist*innen. langsam erinnere ich mich dann, dass ich im halbschlaf mitbekommen hatte, dass da jemand ins haus gekommen war. niemand hatte geläutet, sondern jemand betrat das einfamilienhaus durch die haustür. dazu mussten die beamten das verriegelte gartentor geöffnet haben! ich weiss noch, dass ich gehört hatte, wie jemand ohne auch nur ein wort zu sagen (!!!) das haus betritt, in die küche, ins wohnzimmer und dann im ersten stock in die verschiedenen räume geht. mein falscher schluss war gewesen, dass es sich um jemanden aus dem familiären umkreis handeln muss, wer sonst würde durchs haus spazieren, ohne ein einziges mal „hallo“ oder sonst was zu rufen?

„ich bin hier der hauseigentümer“ sagte ich dem beamten schlaftrunken und fragte ihn nochmal: „wie sind sie hier reingekommen?“ „ja die haustür stand offen.“

die beamt*innen zogen dann wieder ab, mit dem kommentar „wenn sie erfahren, wo herr … (der asylwerber aus nigeria) ist, dann rufen sie einfach die polizei an.“ und am schluss: „und wie gesagt, ihre haustür ist nicht versperrt.“

nun – einige stunden und zahlreiche gespräche mit rechtsanwätinnen und polizei später – ist mir der wesentlich dramatischere hintergrund dieser absurden geschichte klar: seit gestern, 1.11.2017 gilt das verschärfte fremdenrecht, welches anscheinend in erster linie jene trifft, die „geduldeten aufenthalt“ haben. diese sollen nun bis zu eineinhalb jahre (!!!) in deportationszentren inhaftiert werden, um dann genügend zeit zu haben, ein „aufnahmezertifikat“ des vermutlichen ursprungslandes zu erwirken. die betroffenen verlieren ihre recht auf mindestsicherung und stehen vor der wahl: untertauchen oder bis zu 18 monate schubhaft. was für ein zynischer umgang mit menschen, deren verbrechen es ist, aus einem anderen kontinent zu stammen. schönes neues österreich.

bereits am ersten arbeitstag nach in kraft treten der verschärften gesetze kommt es nun zu suchaktionen, bei denen anscheinend die grundrechte für niemanden mehr eine rolle spielen. für die gesuchten nicht und für österreichische staatsbürger*innen ebenso nicht. nackt im bett liegend von zwei polizist*innen beamtshandelt zu werden, ist erniedrigend und verletzend. viel mehr aber verletzt mich die tatsache, dass ich aufgrund dieser amtshandlung erahnen muss, wie es „sonst“ so zu geht. wie oft ist bei solchen suchaufträgen und schubhaftbefehlen jemand dabei, der die geschichte noch erzählen kann?

seit mehr als 20 jahren engagiert sich unsere familie ehrenamtlich für geflüchtete menschen. wir haben schon viele höhen und tiefen erlebt und haben unterschiedlichste grundstimmungen in unserem land bewältigt. das, was sich jetzt anzubahnen scheint, ist eine alarmierende entwicklung in richtung xeonophobie und rassismus von amts wegen. es wird finster und kalt in unserem land.

„für uns sind die gesetze die basis, auf der wir handeln. wenn die gesetze ihrer meinung nach falsch sind, dann sollen sich die bürger dagegen einsetzen“, meinte der abteilungsinspektor der zuständigen polizeiwachstube. er ist aber der überzeugung, dass alles rechtens war, kann andererseits eventuell verstehen, wenn „sie sich beschweren möchten“. der dienststellenleiter konnte mir nur einen verhaftungsauftrag des BFA (bundesamt für fremdenwesen und asyl) vorzeigen, welcher auf den namen des asylwerbers lautet.

für unser haus, für meine frau und mich, gab es also keinen richterlichen durchsuchungsbefehl. das bedeutet, dass sowohl das nicht gestattete betreten des grundstücks durch ein verriegeltes gartentor, sowie das unbefugte eintreten in das haus und die unzulässige durchsuchung aller räume in allen stockwerken in keinster weise rechtlich gedeckt war!

ich will in diesem fall den polzist*innen nicht bewusst bösen willen unterstellen, muss mich aber fragen, wie es um meine grundrechte bestellt ist, wenn solches passieren kann. darf das noch wahr sein???

plötzlich wirst du
von der polizei im schlafzimmer geweckt

foto: © bernhard jenny (im redaktionellen zusammenhang honorarfrei)

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durch dieses verriegelte gartentor mussten die polizist*innen ohne richterlichen durchsuchungsbefehl auf das grundstück eindringen, um dann das ganze haus zu durchsuchen!

 

offener brief an die konservative övp

ja ich weiss gar nicht genau, wie ich euch adressieren soll. seid ihr die „ehemaligen“, „vormaligen“ oder habt ihr euch zurückgezogen und wollt am liebsten gar nicht mehr angesprochen werden?

ich meine euch: jene langjährigen oder immer schon mitglieder der övp. vielen von euch ist die mitgliedschaft bei den „schwarzen“ sprichwörtlich in die wiege gelegt worden und es ist für euch einfach natürlich, als „normalsterbliche“ meist katholisch sozialisiert und eben vpler*in zu sein.

auch wenn uns manchmal welten in diversen ansichten trennen, so kenne ich manche von euch persönlich und weiss euch zu schätzen: als engagierte bürger*innen, als aktiv mitdenkende gestalter*innen des gesellschaftlichen lebens, als unterstützer*innen in helfenden initiativen und vereinen oder auch als wirklich den menschen in eurer landgemeinde verbundenen gemeindevertreter*innen, amtsleiter*innen, bürgermeister*innen.

natürlich seid ihr mit vielem nicht einverstanden, was in den letzten jahren so gelaufen ist. manche von euch sind zutiefst frustriert und wollen dringend eine veränderung. das will ich auch.

wir wollen sicher nicht immer das gleiche: wo für euch die rechte für jene oder andere zu weit gehen, können sie mir gar nicht weit genug gehen, wo ihr lieber schutz und abgrenzung wollt, will ich lieber öffnung.

aber ich will mit euch auf basis einer offenen, wertschätzenden diskussion mit euch verhandeln, wie es in unserer gesellschaft weitergehen soll. bei allen noch so grossen unterschieden in unseren anschauungen soll eines klar sein: unsere demokratie lebt von offenem austausch verschiedenster positionen und meinungen, braucht chance auf teilhabe und möglichkeiten der mitwirkung für alle.

was für viele von euch eigentlich selbstverständlich ist, muss heute scheinbar gesondert einreklamiert werden: die menschenrechte, die uns als erbe der vielen millionen ermordeten menschen der shoa auftrag sind, dürfen wir niemals aus den augen verlieren.

ich kann und will nicht glauben, dass es für euch alle wirklich akzeptabel ist, sich mit neonazis, schlagenden burschenschaftlern und völkisch-grossdeutsch-schwärmenden rechtsextremen in eine regierung zu setzen! was schüssel noch mit haider als „experiment“ durchziehen konnte (mit den bekannten folgen) ist mit den heutigen kenntnissen für menschen, die politisch verantwortlich denken, nicht im geringsten vorstellbar. allein schon koalitionsverhandlungen mit einer partei, die in kaum einem anderen land auch nur in die nähe von regierungsbeteiligungen rücken könnte, sind ein echter schaden!

eine noch viel extremradikaler aufgestellte partei, als jene vor fünfzehn jahren, wirklich in eine regierung zu nehmen, würde für österreich eine moralische und politische niederlage für uns alle bedeuten. die wahrung von menschenrechten personen zu überlassen, die revisionistisch an der „gedenkkultur“ kratzen wollen und nicht davor zurückscheuen, wieder menschen in solche und solche zu sortieren, ist schlicht inakzeptabel.

wie gesagt: ich bin in vielen punkten sehr anderer meinung als viele von euch, mit manchen von euch bin ich bestens in kontakt, mit anderen werden wir sicher nie wirklich freund*innen werden. aber dieser dissens ist immer noch innerhalb der demokratischen bandbreite, die unterschiede spannen einen bogen der diversen gesellschaft. und das müssen wir alle aushalten.

aber sich allen ernstes mit den rechtsextremen einzulassen, ist genau die gefährdung dieses demokratischen bogens. es besteht kein zweifel dass die zerstörerische energie der ewiggestrigen und der heutigen identitären innerhalb kürzester zeit lange errungene werte vernichten kann. letztlich wäre dann euer derzeitiger (in meinen augen höchst unverantwortlicher) superstar jener zauberlehrling, der die gerufenen geister nicht mehr los wird.

ich appelliere an euch, die ihr euch (christlich-)wertkonservativen idealen verbunden fühlt: habt den mut zu einer minderheitsregierung. sucht den politischen konsens von thema zu thema. wir werden viel streiten. aber mit nazis will ich nicht streiten. nationalsozialistische positionen und ihre spielvarianten sind in keinen demokratischen diskurs einzubinden. denn die menschenrechte stehen niemals zur disposition. das müsste doch auch in eurem sinne sein.

lasst euch nicht von umfärbeleien und jugendlicher chuzpe blenden! wirkt auf die verantwortlichen in eurer partei ein. lasst euch nicht überrollen. mir ist egal ob ihr euch türkis, liste, partei oder schwarz nennt. aber bleibt bitte im rahmen der verantwortlichen politik und tut das, was ihr euch immer wieder vornehmt: sichert die werte unserer gesellschaft!

deshalb suche ich den dialog mit euch.
vielleicht ist er ein anfang: ein
offener brief an die konservative övp

ein land erhebt den shitstorm zum programm.

die nationalratswahlen und der wahlkampf davor haben unser land nachhaltig verändert. ein land, das sich vor wenigen monaten noch für einen weltoffenen und besonnenen bundespräsidenten entschieden hat, läuft nun mit überwältigender mehrheit den rechten nach. den rechten in zwei versionen: zum einen den hardcore-rechtsaussen aus diversen burschenschaften und sonstigen kellern und zum anderen dem jüngsten praktikanten, der sämtliche politthemen konsequent auf ein einziges thema reduziert.

ernsthafte analysen, tiefgehende diskurse oder gar differenzierte abwägungen waren gestern. eine einzige antwort auf alle fragen, das ist cool. da sind wir dabei. bildung, soziales, gleichberechtigung und teilhabe? alles egal. wenn wir es nur schaffen, das mittelmeer zuzumauern, dann wird alles gut.

das ist nicht zu verstehen, das kann nur geglaubt werden. und glauben erspart denken. welche tragweite wahlen haben, scheint längst nicht mehr so wichtig. vor vielen jahren war es neu und lustig in unzähligen „big brother“ shows menschen hinaus oder hinein zu wählen. wer darf bleiben? wer muss gehen? das war die unterhaltung der neuen art. es war die zeit, in der auch sozialpornos die höchsten einschaltquoten garantierten. wir sahen zerrütteten existenzen zu, wie sie im alltag scheitern oder urpeinlich werden. empathie oder solidarität waren nicht vorgesehen.

dann kam der facebook-hype. der „gefällt mir“-reflex ist die neue abstimmung und scheinbare teilhabe. der „shitstorm“ die angeblich gerechte strafe für solche, die nicht dem mainstream entsprechen. schnell mal da geklickt, mal dort was reingeschrieben. hurtig drauflos.

in prozessen gegen mutmassliche hassposter*innen fallen immer wieder rechtfertigungssätze wie „ich hatte keine ahnung, dass das solche folgen hat“, „ich hab da nicht darüber nachgedacht“ oder „wenn ich gewusst hätte, dass das so viele lesen…“

mal für die einen sein, mal für die anderen, schnell mal elektronisch jemanden ausbuhen, geht doch. da kann doch so ein kreuzerl auf einem simplen stück papier auch nicht so tragisch sein. wen finden wir cool? ja den! super, der traut sich was.

inhalte sind out. reale probleme sind out. menschenrechte waren eh immer schon out. die fiktion ist in: alle probleme kommen nur daher, weil wir so viele fremde in unserem land haben und noch immer hereinlassen. und die lösung ist in: meer abmauern, grenzen dicht, abschotten. wir sind uns allein genug.

ein land erhebt den shitstorm zum programm.

ich wähle „diesmal“ grün.

bei dieser nationalratswahl ist vieles neu. persönlich ist für mich das auffälligste, dass ich noch nie von so vielen menschen – aus dem nahen, aber auch dem weiteren umfeld – gefragt wurde, wie sie denn „diesmal“ stimmen sollten.

mit „diesmal“ scheint manchmal fast eine nostalgie anzuklingen, dass es „letztesmal“ so einfach gewesen sei. am ende zwei kandidaten, einer rechtsaussen und für die abschottung und enge, der andere für ein offenes, diverses land, das „mutig in die neuen zeiten“ geht. das war anscheinend einfach. alle, die gegen ein verschrobenes, von burschenschaftlern beherrschtes land waren, hatten keinen zweifel, wen sie wählen sollten. und sogar gestandene konservative erkannten den weg ins hofersche ewiggestrige als irrweg und wählten mit einigem schaudern, aber doch, van der bellen.

jetzt aber scheint es anders zu sein. die polarisierung in der schlammschlacht funktioniert. was, wenn? wie, wenn? wer mit wem? und überhaupt. wie verhindere ich das eine übel und das andere auch? fragen über fragen.

für van der bellen einzutreten, war ehrensache der aufgeklärten zivilgesellschaft. aber jetzt? rot? grün? pink? pilz? kpö+? und andere?

der rechtsruck in unserem land kann nicht verhindert werden, er hat längst stattgefunden. und wie! was verhindert werden kann, ist, dass sich dieser rechtsruck auf jahre und jahrzehnte einbetonieren kann. dazu braucht es starke parteien, die im parlament für menschenrechte, demokratie, offenheit, soziale sicherheit und gegen ausgrenzung auftreten.

dass die ultrarechte fpö keinesfalls eine option ist, ist selbstredend. die von einem rechtspopulisten in geiselhaft genommene övp ist ebenso keine option. und die dritte – ehemals grosse – partei? sie wäre einmal für soziale ziele gestanden. bei allen verdiensten eines christian kern und so manch anderer in dieser partei, kann aber nicht übersehen werden, dass viel zu oft die „roten“ gute miene zum bösen spiel eines sobotka, eines kurz und co. machten und mit doskozil sich wohl selbst um die rechten stimmen anstellen wollten.

wir wählen keinen kanzler / keine kanzlerin, wir wählen parteien und/oder (pseudo)listen ins parlament. unsere stimme entscheidet über das kräfteverhältnis im parlament. ein dreiparteien-parlament wäre fatal für die zukunft.

wer will, dass die „kleinen parteien“ mitreden, mitüberwachen oder vielleicht auch aktiv mitgestalten, muss auch diese wählen und nicht jemand anderen. „taktisch wählen“ funktioniert nicht.

für mich persönlich ist die entscheidung daher klar. wer fürchtet, dass die grünen am ende gar den schritt ins parlament nicht schaffen könnten, muss die grünen wählen, um aus der angst keine self fulfilling prophecy werden zu lassen.

wenn die schlammschlacht der letzten wochen einen sinn hat, dann den, dass mir noch viel deutlicher klar wurde, wie lächerlich es ist, auf dem stimmzettel noten für fernsehkonfrontationen oder wahlslogans zu vergeben. ich wähle keine kampagne und keine performance im wahlkampf. ich wähle menschen ins parlament, die glaubhaft und unmissverständlich die nächsten jahre sich für jene werte engagieren, die mich bewegen:

gegen rassismus, gegen antisemitismus, gegen islamophobie, gegen abschiebungen, gegen fremdenhass, gegen grenzzäune und obergrenzen, gegen diskriminierung, gegen angstmache und hetze, für eine weltoffene gesellschaft, für gleichstellung und soziale gerechtigkeit, für teilhabe für alle, für inklusion. für kreativen mut in schwierigen zeiten. für ein zukunftsfähiges europa.

auch wenn ich immer wieder anecke, vieles zu kritisieren habe und mit fast keinem plakat zufrieden bin. auch wenn mir manches viel zu weichgezeichnet und brav, mal zu leise und mal zu belehrend bei dieser partei ist: ulrike lunacek, werner kogler, alev korun und viele andere vertreten diese werte unmissverständlich und mit viel engagement. und christine steger – die neue salzburger spitzenkandidatin der grünen – will ich auch im parlament sehen.

hier also die antwort, an alle, die mich bis jetzt gefragt haben und solche, die mich noch fragen wollten:
ich wähle „diesmal“ grün.

schlamm schlamm schlamm

die letzten tage und wochen. auf schlamm folgt noch mehr schlamm. schlamm überdeckt alles. besonders das wesentliche. das eigentliche. das fundament. schlamm dringt in die ritzen und fugen, schlamm überall.

buntheit geht unter in schlamm. konturen gehen unter im schlamm. was bleibt ist braune masse. manche schlagen um sich, um nicht unterzugehen. schlamm von der einen auf die andere seite zu schaufeln, ist physikalisch fast unmöglich. schlamm kehrt immer wieder zurück. schlamm niveliert.

in ägypten ist der schlamm des nils die grundlage für die fruchtbarkeit der uferlagen. in österreich ist der schlamm des wahlkampfes derart mit giften und schwermetallen belastet, dass er zerstört, was unter ihm zu liegen kommt. unfruchtbarkeit auf lange zeit ist die folge.

schlamm ist ab einer bestimmten höhe tödlich. im schlamm ersticken perspektiven, möglichkeiten und wege. schlamm bringt nicht weiter, sondern vieles um.

jenen, denen unsere gesellschaft zu frei, zu bunt, zu vielförmig, zu vielfältig ist, kommt der schlamm gerade recht. schliesslich hält uns der schlamm im bann und wir übersehen wesentliches. im schlamm vergessen viele, was auf dem spiel steht.

es darf nicht ausser acht geraten, dass es um eine grundsatzentscheidung geht. offenheit und pluralität oder abschottung und aussonderung. weite oder enge. diverse gesellschaft oder kleiderordnungen. menschenrechte oder rechte unmenschlichkeit.

angesichts des schlamms, fällt eine solche entscheidung noch viel eindeutiger, oder?

wir brauchen ein weltoffenes land.
trotz
schlamm schlamm schlamm

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bild: theo crazzolara cc licence by

die nazis sind da.

übertreibung? sind das nicht einfach nur frustrierte, fehlgeleitete menschen, die da heute in deutschland die „alternative für deutschland“ gewählt haben? ist das nicht einfach halb so schlimm? sollten wir nicht ruhig bleiben.

nein. können wir nicht. es muss alle – auch ausserhalb deutschlands – alarmieren, wenn genau in deutschland eine rechtsextreme partei zur drittstärksten kraft im bundestag wird. eine partei, in der der holocaust so salopp geleugnet werden kann, wie der klimawandel. eine partei, deren spitzenkandidat alexander gauland die integraQtionsbeauftragte der bundesregierung, aydan özoguz, „in eichsfeld“ einladen will, um ihr dort zu „erklären, was spezifisch deutsche kultur ist“.

was er damit meint, stellt er auch klar: „danach kommt sie hier nie wieder her, und wir werden sie dann auch, gott sei dank, in anatolien entsorgen können.“

dass zumindest im erstreflex die stark angeschlagene spd in die opposition gehen will, allein schon um zu verhindern, dass die afd nicht die stärkste oppositionspartei wird, wäre ein nachvollziehbares motiv. sich erst gar nicht für koalitionsgespräche herzugeben.

ein kleiner, aber schwacher trost ist, dass die rechtsextremen von allen aus jeder überlegung über regierungsbeteiligung ausgeschlossen werden. das ist in unserem land leider ganz anders.

was tun? alljene, die menschenrechte für unverzichtbar halten und diese niemals zur disposition stellen werden, müssen klarstellen, was in deutschland, österreich, frankreich und allen anderen ländern europas zur disposition steht, und was nicht.

den blender*innen und hassprediger*innen darf kein millimeter gewährt werden. dass eine afd kandidieren kann, mag gerade noch durch demokratiepolitische prinzipien gesichert sein. aber das legitimiert die ultrarechten inhalte und forderungen, von holocaustleugnung bis offenem rassismus, in keinster weise. demokratie kann nicht heissen, jene kräfte mitwirken zu lassen, die diese abschaffen würden, wenn sie es nur könnten.

es ist feuer am dach.
am dach des deutschen bundestags.
die nazis sind da.