Kategorie: politik

versagen wird zur blutigen niederlage

die indifferente fast nichtreaktion der westlichen welt zu einer woche friedlichen und massivsten protest gegen einen unterdrücker ist mitverantwortlich für den seit gestern stattfindenden blutigen kampf im zentrum von kairo.

2 millionen menschen auf strassen und plätzen von cairo am 1.2.2011 (aljazeera screenshot)

zwei millionen menschen allein in kairo auf den strassen, viele tausende in anderen städten und eine – zumindest den in aljazeera und co. vermittelt – beeindruckend zuversichtliche und friedliche stimmung unter den protestierenden wären am dienstag anlass genug gewesen, deutlich solidarität zu zeigen. doch die interessen europas und der vereinigten staaten sind zu stark an einen komplizen namens mubarak gebunden. was unterdrückung ist, wird stabilität genannt.

ein friedensnobelpreisträger – mohammed el-baradei – hätte sich als diplomat und ansprechpartner angeboten, ein anderer friedensnobelpreisträger – barack obama – fand (wenn ich den berichten glaube) nur zögerliche worte in seinem gespräch mit dem diktator. zusammen mit der sprachlosigkeit der europäischen politik ergab sich damit ein bild, das mubarak am dienstag noch wirklich glauben liess, er könne die angelegenheit mit einem mittelfristigen veränderungsversprechen beruhigen. oder hat er das gar nicht vorgehabt?

jedenfalls müssen wir jetzt seit gestern zusehen, wie mutige und friedliche befürworterInnen einer demokratischen revolution, in der viele unterschiedliche gruppierungen plötzlich vereint auf den strassen standen, nun mit benzingefüllten brandbomben, prügelstöcken, messern und schusswaffen aus dem zentrum kairos vertrieben werden sollen. es gibt viele verletzte und auch bereits tote.

mubarak hetzt den mob auf friedliche menschen.
unabhängig vom ausgang eine moralische katastrophe.
hass und wut machen die fast feierliche stimmung des dienstags fast vergessen.

hätte europa und usa unmissverständlich position bezogen, wäre ein rascher rücktritt mubaraks zwingend notwendig geworden.
das schweigen und hilflose gestammel der westlichen welt ist nicht nur verräterisch, es ist nun mitverantwortlich für das desaster in ägypten.

ein historisches versagen.

innsbruck muss röthis werden

heute wurde wieder einmal ein unglaublicher fall von deportationsgrausamkeit bekannt:

familie kirakosyan (foto: gruene)

nach acht jahren sollen das armenische ehepaar kirakosyan und seine zwei kleinen kinder am freitag abgeschoben werden. die innsbrucker grünen wollen das verhindern. die familie erfüllt alle kriterien für ein bleiberecht. rafik kirakosyan und seine frau anusch haben am 4.6.2002 asyl beantragt. ihr asylverfahren wurde nach langen jahren abgelehnt. sie wurden mit bescheiden des bundesasylamtes vom 3.7.2009 aus österreich ausgewiesen. zwischenzeitig haben sie sich jedoch in österreich tief verwurzelt: die kinder sind hier geboren, arestak geht in die zweite klasse volksschule, arman in den kindergarten. zuhause wird nur deutsch gesprochen, die kinder kennen armenien nicht, sprechen die sprache kaum.

die familie hat leider zur falschen zeit ihre asylentscheidung erhalten und mussten den ersten bleiberechtsantrag zu einer zeit stellen, als es noch keine vorgaben für die erteilung gab und die integration kaum geprüft wurde. rafik droht in armenien verfolgung, weil er seine damals unter 20-jährige gattin ohne die einwilligung ihrer eltern geheiratet hat. das verfahren wird durch die anzeige der eltern des mädchens eingeleitet und erfolgt die verfolgung auch dann, wenn das mädchen zwischenzeitlich das zwanzigste lebensjahr vollendet hat. ohne die zurücknahme der verfolgungsermächtigung durch die schwiegereltern droht rafik haft. die eltern von anusch haben religiöse gründe dafür, dass sie die eheschließung um jeden preis verhindern wollten und jetzt versuchen, das familienleben zu zerstören. sie werden die verfolgungsermächtigung nicht zurücknehmen. dass anusch schwanger geworden war, verschlimmerte die situation nur noch mehr.

ihre anträge nach auf erteilung einer niederlassungsbewilligung wurden mit bescheiden des stadtmagistrates innsbruck vom 29.3.2010 abgewiesen. begründet wurde dies damit, dass der unterhalt nicht nachgewiesen werden konnte, ebenso keine krankenversicherung. auch sei keine integration gegeben. die begründung trifft nicht zu: sie haben am 20.8.2009 das sprachzertifikat deutsch des österreichischen integrationsfonds mit 55,5 bzw. 45 punkten bestanden haben. sie haben damit die integrationsvereinbarung erfüllt. beide haben eine einstellungsbestätigung. sie hätten im falle der bewilligung der anträge auf erteilung einer niederlassungsbewilligung zugang zum arbeitsmarkt, wären krankenversichert und könnten sich ihren lebensunterhalt selbst finanzieren. er ist kfz mechaniker, mit zusatzausbildung schweißer, hätte diese fähigkeit gern in arbeit umgesetzt, bekam jedoch nie eine beschäftigungsbewilligung. sie ist ausgebildete krankenschwester. in weiterer zukunft möchte sie in einem pflegeberuf tätig werden.

auch die ausweisung steht einer erteilung der niederlassungsbewilligungen nicht entgegen. seit dem 3.7.2009 hat sich der sachverhalt wesentlich verändert. nicht nur, dass sie die deutschprüfung a2 bestanden haben und damit den nachweis erbracht haben, dass sie mittlerweile ausgezeichnet deutsch gelernt haben, haben mittlerweile auch an die 500 personen ihre unterschrift dafür abgeben, dass diese sehr gut in österreich integrierte familie in österreich bleiben darf.

eine online-petition wurde eingerichtet, um den protest sichtbarer zu machen:
http://www.ipetitions.com/petition/familiekirakosian/

die grüne gemeinderätin sonja pitscheider hofft, dass in gesprächen mit der innsbrucker bürgermeisterin christine oppitz-plörer „am ende die menschlichkeit siegt“. wird sie den mut haben, wie der bürgermeister von röthis?

es muss schluss werden mit den abschiebungen.
keine abschliebung ist menschlich.
__________
update vom 3.2.2011

von der britischen botschaft in die schubhaft – heute nach nigeria geflogen

kelvin efoghie hat erfolgreich beim verfassungsgerichtshof gegen die ablehnung seines asylantrags einspruch eingelegt. die entscheidung wurde aufgehoben und er wurde wieder offiziell als asylwerber anerkannt.

vor wenigen tagen wurde er in der britischen botschaft verhaftet und heute abgeschoben. die rechtsvertretung wurde gestern erst per fax verständigt!

british embassy felibrilu (creative commons)

ursula omoregie vom verein schmetterling berichtet:

Im Sommer 2010 heiratete er seine Freundin Caroline eine britische Staatsbürgerin, die auch bei der Eheschließung seinen Namen Efoghe angenommen hat. Sie verbrachte ihren Urlaub mit ihm und kehrte dann zunächst England zurück. Das Ehepaar wollte in Österreich leben und sie kehrte zurück um ihre Angelegenheiten in Liverpool in Ordnung zu bringen. Um sich wieder zusehen ging Kelvin in die britische Botschaft und erkundigte sich ob er nach England zu seiner Frau reisen könnte. Die Botschaftsangestellten verständigten die Fremdenpolizei und Kelvin wurde in der Botschaft am 19.Jänner verhaftet und in die Schubhaft gebracht.

Mittlerweile war über seinen Asylantrag negativ entschieden worden, wie er in der Schubhaft erfuhr.

Begründung:

1. es handle sich aufgrund des ALTERSUNTERSCHIEDES ZWICHEN KELVIN UND CAROLINE UM EINE SCHEINEHE (Caroline ist älter als Kelvin)

2. Es liege eine Verurteilung wegen „DROGENENVERKAUFS GEGEN KELVIN VOR“, das entspricht keineswegs der Wahrheit. Kelvin verdient sich seinen Lebensunterhalt mit Zeitungen verteilen.

Am Sonntag 30.01. erhielt die Rechtsberatung ein Fax der Fremdenpolizei, dass Kelvin am 31.01. Nach Nigeria abgeschoben wird,- Ankunftszeit in Lagos um 17:30 ! Es bleibt keine Zeit mehr seine Abschiebung, nur der weitere Beweis, dass Abschiebungen nach Nigeria immer wieder sehr schnell und in Umgehung sämtlicher rechtlichen Grundlagen auch gegen Menschenrechte wie aussieht mindest3ens einmal in der Woche durchgeführt werden!

Montag 31.01.
Kelvin hat sich bei seinem Rechtsberater telefonisch gemeldet. Er ist in Frankfurt in Begleitung von 3 Polizisten und wird von dort nach Lagos weiterfliegen!

wieder ein fall von vielen!
wann wird das ein ende haben?

offensichtlich ist niemand mehr – nicht einmal in einer botschaft eines anderen landes – vor der verhaftung sicher.

das ausschaltbare volk?

Social Media Zensur

manchmal klingt es ja fast romantisch: menschen, denen es nicht nur reicht, sondern die entschlossen sind, etwas gegen die sie unterdrückenden mächte zu tun, koordinieren sich schnell und unkompliziert. da hat die gestrige und heutige demo gegen das nazitanzen in der wiener hofburg mit den stuttgarter „oben bleiben“ und den atomkraftgegnerInnen gemeinsam. und grosse gesellschaftliche bewegungen in verschiedenen ländern, zuletzt in tunesien und in ägypten wären ohne die koordination über facebook, twitter und co. viel schwieriger zu organisieren.

das verhalten mancher staaten gegenüber wikileaks sprach schon bände über deren verhältnis zur meinungsfreiheit. aber das heutige beispiel in ägypten (siehe spiegel artikel) zeigt einmal mehr, dass diktatoren immer versuchen werden, ihrem volk die kommunikation zu entziehen.

das ist nicht neu, früher waren es halt telefonleitungen, die stillgelegt wurden, stromausfälle oder sonstige behinderungen. aber wir alle sollten uns bewusst sein, dass eben so leicht, wie wir uns vernetzen – und über twitter schnell mal menschen für einen asylprotest mobilisieren – so leicht ist es auch im ernstfall für die machthaberInnen uns auszuknipsen.

wir vernetzen uns schnell.
wir vernetzen uns über weite distanzen.
aber:
sind wir das ausschaltbare volk?

fragezeichen: marko. m feingold

mit seinen 98 jahren ist marko m. feingold, präsident der israelitischen kultusgemeinde salzburg unermüdlich aktiv, in schulen, vorträgen, pressegesprächen, interviews und diversen veranstaltungen. authentisch und lebendig berichtet er das erlebte mit genau jenem mass an menschlichkeit, das aus fakten erfahrungen, aus erzähltem lebendiges werden lässt.

marko m. feingold überlebte auschwitz, neuengamme, dachau und schliesslich buchenwald. dies war nur durch eine unglaubliche serie von „zufällen“ möglich, wie feingold immer wieder ehrfürchtig berichtet. ebenso zufällig kam der wiener, der 1945 nicht mehr in seine heimatstadt zurück durfte, nach salzburg und wurde dort nur wenige tage nach der befreiung zum entscheidenden helfer für eine viertelmillion „displaced persons“, jüdischen überlebenden, die im nachkriegseuropa keinen platz hatten.

„fragezeichen“ ist der titel einer losen serie von gesprächen, die ich mit menschen führen will, die durch ihr engagement wesentliche zeichen in unserer gesellschaft setzen.

so manche gesellschaftliche entwicklung in unserer näheren umgebung und in der gesamten welt lässt mich manchmal zweifeln, ob wir es schaffen werden, aus der geschichte zu lernen, verbindung statt trennung, gleichberechtigung statt diskriminierung, miteinander statt gegeneinander zu leben.

es gibt menschen, die sich nicht und nicht entmutigen lassen. mit diesen menschen möchte ich sprechen und von ihnen lernen. es ist mir eine grosse ehre und freude, dass marko m. feingold bereit ist, als erster gesprächspartner diese serie mit dem untertitel „menschen, die zeichen setzen, beantworten fragen“ zu eröffnen. danke!

der heutige tag des holocaustgedenkens, der „holocaust memorial day“ erschien mir ein geeigneter zeitpunkt, mit den „fragezeichen“ zu beginnen.

_______

israelitische kultusgemeinde salzburg

alpinepeacecrossing

asylgesetzentwurf: kinder mit eltern ins gefängnis oder ohne eltern ins heim

demo kinder gehören nicht ins gefängnis - daniel weber (creative commons)

einen besonders fiesen passus hat das team der salzburger kinder-und jugendanwaltschaft (kija) im entwurf für das neue asylgesetz entdeckt. dort ist folgende ergänzung des § 79 vorgesehen:

„Wenn Fremde in Schubhaft angehalten sind, ist ihnen auf ausdrückliches und nachweisliches Verlangen das Begleiten von ihnen zur Obsorge anvertrauten Minderjährigen zu gestatten. Andernfalls obliegt die Obsorge über den Minderjährigen ab dem Zeitpunkt der Inschubhaftnahme für die Dauer der Anhaltung dem jeweils örtlich zuständigen Jugendwohlfahrtsträger. Im Falle des Begleitens gelten die Regelungen aus der Hausordnung sinngemäß für die Minderjährigen.“

im klartext: menschen, die in schubhaft kommen, sollen künftig mittels unterschrift darüber entscheiden, ob ihre minderjährigen kinder ins schubhaftgefängnis sollen oder die eigenen kinder in heime – fern von ihrer mutter, ihrem vater oder ihren eltern – der familiären obsorge entzogen werden sollen!

es soll wohl versucht werden, die „optik“ ins rechte lot zu drehen, denn die folge dieses passuses wäre, dass „kinder im gefängnis“ dann immer auf ausdrückliches verlangen der eltern in haft sitzen, also wird auch die verantwortung auf die eltern geschoben. und wenn die kinder ihren eltern entrissen werden, so sind indirekt auch die eltern „schuld“, weil sie nicht eingewilligt haben, dass ihre kinder ins gefängnis kommen sollen.

das ist nicht nur kinderrechtswidrig und menschenunwürdig, das ist gröbste seelische verletzung von kindern unter ausspielung der eltern, die ohnehin in schwerster bedrägnis sind und unter stress stehen.

kinder gehören weder ins gefängnis, noch in anhaltezentren oder sonstige zwangslagen. kinder dürfen niemals von ihren eltern getrennt werden, es sei denn, diese handelten gegen das wohl der kinder.

die begutachtungsfrist für dieses gesetz endet am freitag. es macht daher sinn, möglichst viele protestmails an das büro unserer unausprechlichen politborderlinerin ministerbuero@bmi.gv.at zu senden, in dem wir dringend die ersatzlose streichung des §79 abs.5 aus dem asylgesetznovellierungsentwurf fordern!

______
foto: demo kinder gehören nicht ins gefängnis – daniel weber (creative commons)

brutale polizeigewalt bei abschiebungsflug

der letzte woche abgeschobene vincent ifeanyi aus nigeria berichtet in einem mir vorliegenden email an ursula omoregie (verein schmetterlinge) von schweren übergriffen der polizei während des deportationsfluges von wien via malta nach lagos (nigeria).

vincent ifeanyi 2008

offensichtlich wurde ein junger schubhäftling während des fluges nicht nur brutal gefesselt, sondern brutal geschlagen und gewürgt.

zitat:

… they were 3 police men who was attacking him, in the plane, he told them to loose the rope they tie on him, he was shouting that they should loose the rope from him that he is not an animal but they beat him up, he was crying and shouting but they did not loose the rope, the police hold him on his throat forcing is head down …

vincent berichtet, dass andere passagiere im flugzeug einer italienischen fluggesellschaft heftig gegen die brutalen übergriffe der polizisten protestiert hätten.

weiters gibt der abgeschobene an, dass eine frau, die er als „human rights activist“ bezeichnet (anm. vom „verein für menschenrechte“???) und die der polizei bekannt war, den flug begleitete. die soll das alles mitangesehen haben, daher könnte sie wohl auch von den vorfällen berichten …

„… if she can say the truth.“

einmal in nigeria angekommen, werden die abgeschobenen ihrem schicksal überlassen.

„when they get to Nigeria the Austria police and other police from the EU country did not come down from the plane they will just tell us to see the Nigeria custom and they tell us to get down.. that is how we all get down without the reason for our deportation…“

brutale repression und polizeigewalt ist immer bedenklich. aber dort, wo selten zeugInnen berichten, wo das licht der öffentlichkeit die szenerie nicht ausreichend ausleuchtet, wäre es umso wichtiger, dass derartige vorfälle von wirklich unabhängigen genauestens untersucht werden. allerdings müssen wir uns die frage stellen, ob es die „wirklich unabhängigen“ noch gibt.

der beweis sollte dringenst angetreten werden.

_____
dazugehörende blogeinträge
21.1.2011
20.1.2011
19.1.2011