die spanische protestbewegung „democracia real ya!“ (echte demokratie jetzt!) soll eingedämmt werden. sämtliche demonstrationen, die für samstag und sonntag angekündigt wurden, sind nun verboten worden. als grund schieben die behörden die an diesem wochenende stattfindenden regional- und kommunalwahlen vor, eine beeinflussung der wahlen wird befürchtet.
die protestierenden, die bereits seit sonntag die plaza del sol in madrid, aber auch plätze in anderen städten spaniens besetzen, hatten allerdings schon vorher beschlossen, nicht auf genehmigungen zu warten, sondern dennoch die menschen aufzurufen, gegen das systematische verbrechen mit dem verschleiernden namen „krise“ aufzustehen.
spanien hat eine sehr gut entwickelte demonstrationskultur. es ist daher zu hoffen, dass die verbote kaum etwas ausrichten. es ist aber umso wichtiger, dass sich viele menschen aus anderen ländern mit der bewegung vernetzen und solidarisieren.
der hashtag #spanishrevolution erlaubt ein mitlesen und mitschreiben auf twitter. auf facebook gibt es eine seite, die website der bewegung http://democraciarealya.es/ ist leider permanent überlastet und daher kaum einsehbar.
eine deutsche fassung des manifests von „democracia real ya!“:
Wir sind normale Menschen.
Wir sind wie du: Menschen, die jeden Morgen aufstehen, um studieren zu gehen, zur Arbeit zu gehen oder einen Job zu finden, Menschen mit Familien und Freunden. Menschen, die jeden Tag hart arbeiten, um denjenigen die uns umgeben eine bessere Zukunft zu bieten.
Einige von uns bezeichnen sich als fortschrittlich, andere als konservativ. Manche von uns sind gläubig, andere wiederum nicht.
Einige von uns folgen klar definierten Ideologien, manche unter uns sind unpolitisch, aber wir sind alle besorgt und wütend angesichts der politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Perspektive, die sich uns um uns herum präsentiert: die Korruption unter Politikern, Geschäftsleuten und Bankern macht uns hilf- als auch sprachlos.
Und diese Situation ist mittlerweile zur Normalität geworden – tägliches Leid, ohne jegliche Hoffnung.
Doch wenn wir uns zusammentun, können wir das ändern.
Es ist an der Zeit, Dinge zu verändern. Zeit, miteinander eine bessere Gesellschaft aufzubauen.
Deswegen treten wir eindringlich hierfür ein:
Gleichheit, Fortschritt, Solidarität, kulturelle Freiheit, Nachhaltigkeit und Entwicklung, sowie das Wohl und Glück der Menschen müssen als Prioritäten einer jeden modernen Gesellschaft gelten.
Es gibt Grundrechte, die unsere Gesellschaft gewähren muss: das Recht auf Wohnung, Arbeit, Kultur, Gesundheit, Bildung, politische Teilhabe, freie persönliche Entwicklung und das Recht auf Konsum von Gütern, die notwendig sind um ein gesundes und glückliches Leben zu führen.
In ihrem momentanen Zustand sorgen unsere Regierung und das Wirtschaftssystem nicht für diese Prioritäten, sondern stellen sogar auf vielerlei Weise ein Hindernis für menschlichen Fortschritt dar.
Die Demokratie gehört den Menschen (demos = Menschen, krátos = Regierung), wobei die Regierung aus jedem Einzelnen von uns besteht. Dennoch hört uns in Spanien der Großteil der Politiker überhaupt nicht zu. Politiker sollten unsere Stimmen in die Institutionen bringen, die politische Teilhabe von Bürgern mit Hilfe direkter Kommunikationskanäle erleichtern, um der gesamten Gesellschaft den größten Nutzen zu erbringen, sie sollten sich nicht auf unsere Kosten bereichern und deswegen vorankommen, sie sollten sich nicht nur um die Herrschaft der Wirtschaftsgroßmächte kümmern und diese durch ein Zweiparteiensystem erhalten, welches vom unerschütterlichen Akronym PP & PSOE angeführt wird.
Die Gier nach Macht und deren Beschränkung auf einige wenige Menschen bringt Ungleichheit, Spannung und Ungerechtigkeit mit sich, was wiederum zu Gewalt führt, die wir jedoch ablehnen. Das veraltete und unnatürliche Wirtschaftsmodell treibt die gesellschaftliche Maschinerie an, einer immerfort wachsenden Spirale gleich, die sich selbst vernichtet indem sie nur wenigen Menschen Reichtum bringt und den Rest in Armut stürzt. Bis zum völligen Kollaps.
Ziel und Absicht des derzeitigen Systems sind die Anhäufung von Geld, ohne dabei auf Wirtschaftlichkeit oder den Wohlstand der Gesellschaft zu achten. Ressourcen werden verschwendet, der Planet wird zerstört und Arbeitslosigkeit sowie Unzufriedenheit unter den Verbrauchern entsteht.
Die Bürger bilden das Getriebe dieser Maschinerie, welche nur dazu entwickelt wurde, um einer Minderheit zu Reichtum zu verhelfen, die sich nicht um unsere Bedürfnisse kümmert. Wir sind anonym, doch ohne uns würde dergleichen nicht existieren können, denn am Ende bewegen wir die Welt.
Wenn wir es als Gesellschaft lernen, unsere Zukunft nicht mehr einem abstrakten Wirtschaftssystem anzuvertrauen, das den meisten ohnehin keine Vorteile erbringt, können wir den Missbrauch abschaffen, unter dem wir alle leiden.
Wir brauchen eine ethische Revolution. Anstatt das Geld über Menschen zu stellen, sollten wir es wieder in unsere Dienste stellen. Wir sind Menschen, keine Produkte. Ich bin kein Produkt dessen, was ich kaufe, weshalb ich es kaufe oder von wem.
Im Sinne all dieser Punkte, empöre ich mich.
Ich glaube, dass ich etwas ändern kann.
Ich glaube, dass ich helfen kann.
Ich weiß, dass wir es gemeinsam schaffen können.
Geh mit uns auf die Straße. Es ist dein Recht.
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übersetzung manifest übernommen aus scharf-links.de
nicht nur, dass sich in der fremdenUNrechtspolitik nichts geändert hat, fekter zeigt in diesen tagen, dass unmenschlichkeit in jedem ressort rasch umsetzbar ist.
der ton, in welchem fekter über menschen in anderen ländern – nun als finanzministerin – poltert, die altkluge art, mit der sie glaubt, wirtschaftskompetenz darstellen zu können, wo keine ist, all das ist beschämend. welchem menschenbild fühlt sich unsere regierung verpflichtet?
was haben wir angestellt, dass wir von einer derartigen unkultur in der österreichischen politik beleidigt werden? gibt es sonst niemanden mehr? ist fekter die bestmögliche besetzung, die eine einmal staatstragende partei aufbringt? ich stehe weder der övp noch der spö nahe, aber ich weiss dennoch, dass es sehr viele menschen auch innerhalb der regierungsparteien gäbe, die vielleicht nicht unbedingt eine politik betreiben würden, der ich zustimmen könnte. aber sie wären keine beleidigung für die politische kultur in unserem lande. das ist ein riesenunterschied.
warum diese menschen aber nicht in diese ämter bestellt werden, dürfte dennoch kein zufall sein.
fekterland ist mehr als ein alptraum. fekterland ist der verlust der politischen kultur.
nur damit uns klar wird, wie gross die bedrohung durch flüchtlinge für uns alle ist. die blaue fläche zeigt die bevölkerung der eu, die rote fläche (gerade noch als punkt auszunehmen) zeigt die 20000 flüchtlinge aus tunesien.
in der angelegenheit der 7köpfigen familie, die der vater (aus mazedonien) wieder verlassen sollte, weil er anstelle einer aufenthaltserlaubnis nur ein urlaubsvisum für 3 monate erhalten hat, regiert weiterhin der zynismus!
nachdem ich auf meine schreiben von letzter woche keine antwort erhalten hatte, wendete ich mich heute mit einer anfrage beim zuständigen amtsleiter, dr. michael haybäck.
auszug:
in der angelegenheit der familie (…) darf ich sie dringend bitten,
der familie endlich ein leben in ruhe zu ermöglichen.
heute nachmittag bekam ich dann antwort von mag. bernd huber:
auszug:
Bezugnehmend auf Ihre Anfrage vom heutigen Tag, welche an Dr. Haybäck rsp. das Amt für öffentliche Ordnung in der Causa des Herrn Fuat R(…) ergangen ist, darf ich Sie höflich darauf hinweisen, dass das Amt die bestehenden Gesetze zu vollziehen hat. Das Tatbestandselement „des Inruhelassens“ ist darin nicht enthalten, wohl aber eine Interessensabwägung, die im gegenständlichen Fall auch sehr umfangreich erfolgt ist.
Ihre Anfrage richtet sich weiters an die unzuständige Behörde. Mit Erhebung der Berufung gegen die Entscheidung ist das nämlich das BMI.
Es steht Ihnen selbstverständlich frei, Ihre Positionen – zu welchem Thema auch immer – zu veröffentlichen, auf eine nach sachlichen Kriterien zu treffende behördliche Entscheidung kann und darf dies jedoch keinen Einfluss haben. Die Bemerkung, dass der Wahrheitsgehalt ihrer Veröffentlichungen zumindest zweifelhaft erscheinen kann, erspare ich mir.
das schreibt mag.bernd huber.
ist das nun die antwort der stadt salzburg?
antwortet huber im namen des bürgermeister-stellvertreters di preuner?
lässt bürgermeister schaden zu, dass so mit familien in unserer stadt umgegangen wird?
wie amtlich ist der zynismus?
manche werden mag.bernd huber kennen, es ist jener chefredakteur der „kameradschaft aktiv“, der schon mal alte nazis hoch in ehren hält oder vorträge von hitler-verherrlichern schlagkräftig verteidigt. also ein rechtsaussen.
link zur vorgeschichte der 7köpfigen familie und fuat r. 8.6.2011
(dort gibt es weiterführende links zu vorangegangenen berichten
behörden brechen vereinbarungen
österreicherin soll mit ihren kindern das land verlassen
jener vater einer 7köpfigen familie, der im januar d.j. zu einer „freiwilligen ausreise“ in seine heimat mazedonien gezwungen wurde, wird nun seit seiner rückkehr im märz von den behörden verhöhnt. vor seiner ausreise hatte fuat r. über seinen rechtsanwalt mit den behörden vereinbart, dass er bei seiner wiedereinreise eine aufenthaltserlaubnis samt arbeitsgenehmigung erhalten werde. bekommen hat er ein urlaubsvisum für 3 monate und keine arbeitsgenehmigung!
„ich habe geglaubt, dass die ämter mit mir ehrlich sind und habe mich an alles gehalten, was sie von mir verlangt haben,“ meint fuat r. „alles habe ich genauestens erfüllt, jetzt darf ich trotzdem nicht arbeiten und soll das land wieder verlassen? ich bin verzwiefelt!“
ginge es nach dem amt, so sollte fuat r. nun mitte juni wieder nach mazedonien ausreisen und frühestens nach 3 monaten wieder mit einem auf 3 monate beschränkten urlaubsvisum einreisen. dass das schon rein finanziell nicht gehen kann, interessiert den zuständigen beamten im fremdenrechtsamt nicht.
die 7köpfige familie ist mit den nerven am ende. die ohnehin knappe finanzielle situation war durch die erzwungene beendigung der arbeit des vaters und die zwangsreise noch so strapaziert worden, dass nun die gesamte familie auf sozialhilfe angewiesen ist.
die situation ist untragbar. die ehefrau von fuat r. berichtet, dass sie auf die frage, wie sich der beamte das vorstelle, dass der vater gezwungen würde, alle 3 monate das land wieder zu verlassen, die antwort bekommt, sie könne ja mit den kindern mitreisen und am besten gleich mit ihrem mann in mazedonien bleiben. nicole k.: „warum soll ich mein eigenes land mit meiner familie verlassen, nur weil das amt meinem mann das versprochene visum nun doch nicht geben will?“
das ist schamlose fremdenfeindlichkeit, die sogar vor den eigenen staatsbürgerInnen nicht halt macht: die österreicherin, die vor 6 jahren den mazedonier geheiratet hat, muss sich nun sogar im amt fragen lassen, ob „ihre vorfahren schon auch österreicher“ gewesen wären. der zynische und lebensfeindliche umgang des amtes mit dieser familie muss ein ende haben. ich verlange von unseren verantwortlichen in der stadt salzburg, dass sie endlich dem ehepaar und den 5 kindern jenes leben ermöglichen, für das beide eltern bereit sind, hart zu arbeiten.
dass unsere behörden menschen in notlagen versetzen, die absolut vermeidbar wären,
dass fuat r. nach wie vor nicht arbeiten darf, obwohl sein früherer arbeitgeber sich sogar beim amt für ihn einsetzte und
dass die xenophoben entgleisungen eines beamten die 7köpfige familie weiter demoralisieren dürfen,
ist nicht hinzunehmen.
p.s. die familie wird übrigens vom falschen referat beamtshandelt: es ist das referat für „aufenthaltsbeendigungen“
das überraschend schnelle einlenken der behörden, die heutige freilassung wahabus aus der schubhaft, die nun im nachhinein angeblich gar keine war (auch egal), ist ein riesenerfolg für alle, die sich den abschiebewahnsinn nicht mehr länger gefallen lassen wollen.
gestern haben sich vor der polizeidirektion menschen aus allen richtungen und ecken und enden, mitten und wenigermitten unserer gesellschaft zusammengefunden und nicht lange nach einer partei oder sonstigen politischen ausrichtung gefragt, sondern sich klar für ein ziel eingesetzt: schluss mit dem abschiebewahnsinn.
die geschichte von wahabu steht beispielhaft für viele. jede abschiebekarriere ist bei genauerer betrachtung absurd. es gibt keinen fall, wo abschiebung als menschlich richtig anzusehen ist.
die stärke der gestrigen bewegung muss der anfang für ein gemeinsames deutliches auftreten auch in zukunft sein. menschen, die nicht wollen, dass andere menschen kriminalisiert werden, nur weil sie von wo anders kommen, stehen auf und gehen vor die behörden und die politik.
dabei sind wir weder bittstellerInnen noch lassen wir uns auf einzelfälle und sonderregelungen reduzieren. uns ist jeder weg recht, der dem abschiebewahnsinn ein ende setzt. wir fordern, dass nicht mehr in unser aller namen menschen des landes verwiesen werden, die bei uns mit recht sicherheit und schutz suchen. diesen sollen sie auch finden.
wahabu – so ist der derzeitige verhandlungsstand zwischen der familie klebel und den behörden – soll ein künstlervisum bekommen, damit er sein ihm bereits mit stipendium zugesagtes studium am SEAD (salzburg experimental academy of dance) absolvieren kann.
ob er der form halber deshalb wirklich nach ghana ausreisen muss, wie sich das derzeit noch die behörden vorstellen, muss abgewartet werden. so mancher bürokratische fels muss da noch aus dem weg geräumt werden.
wesentlich ist: es gibt behörden, die nach einem bunten aufstand ein einsehen haben. wir müssen dafür sorgen, dass es nicht bei einzelfällen bleibt. denn das müssen wir uns bewusst machen: während wir feiern, dass wahabu freigelassen wurde, werden andere – von denen wir nicht erfahren – still und unauffällig abgeschoben. oft auch in den tod. wir dürfen uns daher nicht mit einzelerfolgen zufrieden geben, sondern müssen weiter lautstark fordern:
schluss mit dem abschiebewahnsinn.
bleiberecht für alle.
innerhalb weniger stunden waren mehrere hundert menschen bereit, ein deutliches zeichen für wahabu musha, der seit montag in schubhaft sitzt, zu setzen. unmittelbar vor der landespolizeidirektion salzburg in der alpenstrasse fand eine lautstarke kundgebung statt.
simone pergmann und georg klebel konnten von ihrer persönlichen freundschaft mit wahabu berichten, besonders still wurde es, als simone von jenen narben berichtete, die heute noch auf wahabus beinen von den misshandlungen erzählen, die er erleben musste.
die menschenrechtssprecherin und parlamentsabgeordnete der grünen, alev korun stellte in ihrem statement klar, dass wir uns nicht spalten lassen dürfen, in jene für die das gesetz niemals gilt (die sich aber schamlos auf kosten der allgemeinheit bereichern dürfen) und andere, für die das gesetz immer nur zum nachteil ausgelegt wird (und deshalb hartherzig selbst in todesgefahr abgeschoben werden).
anschliessend versuchte die familie klebel in der polizeidirektion vorzusprechen und um nach wahabu zu fragen. die reaktion war zwar wohlwollend, aber dennoch dünn: eine sonderbesuchszeit morgen wurde zugestanden und zugesichert, dass wahabu nicht innerhalb der nächsten tage angeschoben wird. aber er müsse in schubhaft bleiben.
der lautstarke demozug wanderte dann in richtung schubhaftzellen, wo mit lautem trommeln, rufen und sonstigem lärm versucht wurde, ein für die schubhäftlinge hörbares solidaritätszeichen zu setzen.
berührend dann der moment, wo alle stehen blieben, wohl mit dem gedanken: das kann nicht alles gewesen sein.
eine gruppe von aktivistInnen machte sich anschliessend auf den weg richtung innenstadt, wo schliesslich das weitere vorgehen besprochen wurde.
mittwoch gibt es also 2 wichtige termine, einmal wird eine gruppe von interessentInnen die besucherInnen, die wahabu musha ab 14 uhr besuchen werden, moralisch unterstützen.
mittwoch um 16 uhr in den chiemseehof
wichtig wird es sein, dass möglichst viele heute mittwoch um 16 uhr in den chiemseehof kommen, wo wir von landeshauptfrau burgstaller eine zusage erhalten wollen, dass sie wahabu musha ein leben in salzburg ermöglicht. auch von landesrätin tina widmann werden wir uns eine solche zusage holen.
es gibt viele wahabus.
der abschiebewahnsinn muss ein ende haben.
keine abschiebung ist menschlich.
bernhard jenny bloggt 