Kategorie: politik

die europäische union sollte friedensnobelpreis nicht annehmen

die jury in norwegen hat visionen.

bei obama war es schon zu erkennen.
da bekam wohl die vision darüber, was nicht alles ein völlig neu denkender präsident der vereinigten staaten erreichen könnte, die auszeichnung.
in wirklichkeit komplett daneben.
der real existierende obama war viel zu sehr doch nur das produkt der wirklichkeit um einer solchen auszeichnung gerecht zu werden.
die annahme war dann dessen historischer fehler.
er hätte bescheiden sein können und auf die lange to-do-liste verweisen können.

so wie obama nicht nur die schliessung guantanamos, die abschaffung der todesstrafe und das beenden der kriegshetzerei (neben vielen weiteren punkten) noch immer auf seiner liste der unerledigten aufgaben hat, so hat europa nicht weniger offene projektpunkte.

bei der europäischen union ist es daher der preis nicht weniger daneben.
die jury spricht in ihrer begründung von der leistung für den frieden und übersieht, wie weit die realität der union davon entfernt ist. die real existierende europäische union ist viel zu sehr das netzwerk der lobbies und krisenmafia um wirklich dieser auszeichnung gerecht zu werden.

es wäre die auch in der begründung angesprochene idee eines europas, das aus den schrecklichen erfahrungen des krieges gerlernt hat und sich aktiv für den frieden engagiert, die vielleicht auszeichnungswürdig wäre.

aber das real existierden europa mit diesem preis auszuzeichnen, bringt eher die reputation des preises in schwierigkeiten als der union einem positiven impuls.

eine festung europa nimmt nicht nur täglich ertrinkende im grössten wassergraben der welt in kauf und überlässt verzweifelte menschen dem sicheren tod. dieses europa hat sich leider in allzuvielen kriegen engagiert, hat kriege exportiert und verkauft waffen in die ganze welt – jeder krieg in dieser welt zum hoch profitablen geschäftsfall der waffenindustrie. dieses europa ist derzeit im begriff zum kollektiven komplizen des organisierten bankenverbrechens zu werden, dieses europa macht sich zum verteidiger der spekulanten und zum repressionsmulti gegen die verlierer.

lange bevor das gerangel angeht, wer den preis nun entgegennehmen wird, müsste es den verantwortlichen zu denken geben, wieviele europäerInnen sich eben nicht ausgezeichnet fühlen.

die vision obama bekam den nobelpreis.
der reale hat ihn nicht verdient.
die vision europa bekäme nun den nobelpreis.
europa würde klug handeln, diesen preis nicht anzunehmen.

es wäre ein deutliches zeichen dafür, dass die verantwortlichen erkennen, wie weit entfernt das realexistierende europa noch von der vision europa entfernt ist.

ein solch deutliches zeichen bräuchte nicht einmal viel mut.
es würde uns in die pflicht nehmen.

sind sie der präsident eines verbrecherstaates?

foto: bernhard jenny

herr bundespräsident fischer!

der aktuelle fall eines tschetschenischen familienvaters zeigt wieder einmal deutlich, welchen wahnsinn deportationen bedeuten:

ein verzweifelter mensch soll abgeschoben werden.
seine schwangere frau liegt im krankenhaus.
er selbst wollte sich schon das leben nehmen.
aber die deportierer machen kalt weiter.
sie wollen nicht abwarten, sie wollen exekutieren.

das kind hat menschenrechte, die frau hat menschenrechte und der mann selbst hat menschenrechte.

deportationen sind verbrechen.
sind sie präsident eines staates, der solche verbrechen begeht?

ein staat, der solche verbrechen begeht, ist nicht mein staat.

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orf

empörung und fassungslosigkeit ist zuwenig

harald dobernig foto: bernhard jenny

einerseits ist klar, was dobernig mit seinen sagern über die „richtigen kärntner“ und seinen angriffen auf die österreichischen slowenen bewirken will. ablenkung von all dem korruptionsdreck in dem die fpk und co versinken. aber andererseits kann es nicht sein, dass derartig faschistische entgleisungen folgenlos bleiben.

„empörung und fassungslosigkeit“ wird zuwenig sein. protokollarische distanzierungen, aufforderungen zur entschuldigung und dergleichen sind hier viel zu wenig.

egal wie diese attacke taktisch bewusst eingesetzt oder weniger bewusst herausgerutscht ist, sie entspringt rechtsextremen machtphantasien, die nicht hinzunehmen sind.

solange dobernig auch nur ein einziges politisches amt innehat, muss für ALLE politisch bewussten das ende jedes protokolls gelten. hier kann nur eindeutige aus- und abgrenzung richtig sein. es gibt nur ein einziges verhalten gegenüber nazis:

aufstehen und gehen.

universität? die bildung ist verraten.

universität salzburg foto: bernhard jenny

kaum einen tag alt. dieses semester. für manche das erste. studienbeginn. mit all den erwartungen, den naiven, den realeren und da und dort auch vielleicht befürchtungen. dennoch. so ein anfang ist immer etwas besonderes. viele studentInnen nennen sich gerade mal ein paar stunden so. und müssen das gefühl dabei erst erspüren. sich als studentInnen wahrnehmen.

gestern noch eine spannende erste vorlesung. hat gepasst. war ausblick eröffnend. war interessant. machte lust auf mehr. heute dann die andere veranstaltung. mit der ganz anderen botschaft. es wird nicht genug platz geben für alle. die prüfungen in den einführungen sind zum aussieben da. selektion. es wird nicht leicht sein. bedaure. ja da können eben nur die besten.

so ist das eben. bildung? was dich interessiert, interessiert hier niemanden. universitäten sind längst nicht für alle da, da muss selektiert und ausgesondert werden. ganz wenig platz ist da, eng und nochmal enger. ihr seid zuviele. zuviele für bildung.

also. die einführung ins studium ist mit einer überschrift versehen: ihr seid hier fehl am platz. reduziert euch, werdet weniger, fangt lieber gar nicht erst an. der stoff ist ohnehin kaum zu erlernen, wer nicht jetzt schon viel von vornherein weiss, soll lieber nicht anfangen.

ihr seid unerwünscht. unser land hat kein interesse an eurer bildung, die platzzuweisung weist nach unten. ihr wolltet einen weg finden? ihr erwartet motivation? da seid ihr grund falsch. hier kommt fast niemand rein. bildung? wer spricht von bildung? hier ist die vorhölle der abschreckung. du hast geglaubt ein platz wäre für dich vorgesehen?

was unsere jungen menschen vermittelt bekommen, ist so nicht zu akzeptieren. es ist menschenverachtend, wenn der impuls für einen neuen lebensabschnitt mit ablehnung beginnt. ungeachtet der budgetdiskussion – bildungsmilliarde hin oder her – geht es doch um den umgang, den respekt, die begrüssung, die zusage, ein stück des lebensweges gemeinsam zu gehen. keine raumnot, keine budgetkürzung, kein personalmangel kann entschuldigen, dass junge menschen wie dreck behandelt werden. weg mit euch.

das haben sich unsere jungen studierenden nicht verdient. wie sollten erst professorInnen von universitäten in minder bemittelten ländern mit studierenden umgehen, wenn die verantwortlichen in einem so reichen land zulassen, dass junge menschen von ihrem eigenen staat gemobbt werden.

folge solcher selektion wird sein, dass manche, die wegen einführungsprüfungen aufgeben müssen, ganz aufhören. also erfolgreich abgeschreckt sind. und andere werden vielleicht den weg in privatuniversitäten finden. aber dann nur die, die es sich leisten können. womit die selektion perfekt ist.

universitäten, die ihre studierenden verjagen, statt sie zu begrüssen, die neugierige und forschungswillige verhöhnen, statt ihnen bestmögliche zuwendung zukommen zu lassen, sind keinen cent öffentlicher gelder wert. da wäre die vollprivatisierung von bildung und forschung ehrlicher, als die aufrechterhaltung einer placebo-universität. dann wüssten die jungen menschen gleich, wer unter welchen bedingungen wie zur kasse gebeten wird. und dass das ideal einer freien und unabhängigen bildung und forschung längst verraten ist.

aber manche glauben doch wirklich, alle könnten studieren.

europa führt (nicht ganz) neue grenzen ein

bidl: PacoPan flickr creative commons http://www.flickr.com/photos/pacopan/8025195608/sizes/k/in/photostream/

über die zahlreichen demonstrationen in portugal, madrid und athen wird auffällig verhalten berichtet. kaum mehr als ein paar zeilen, wenn überhaupt. dabei zeigt die härte der repression bei diesen kundgebungen, dass manche schon die nerven verlieren. wenn polizeihorden – wie zb. kürzlich in madrid – quer durch die stadt jagen und demonstrantInnen mit brachialgewalt angreifen, die nichts anderes tun, als ihren unmut lautstark kundzutun, dann wird schnell sichtbar, wo in europa die neuen grenzen errichtet werden.

nationalstaatliche grenzen wurden ja – zumindest für das kapital – in der eu erfolgreich überwunden und für die meisten menschen auch relativ freizügig. die neuen grenzen in europa trennen die draufzahlenden von den exekutierern der macht. trennen die da unten von jenen, die im sinne der wenigen profitierer aus der fakekrise die grösste umverteilung von der allgemeinheit nach oben in die taschen ganz weniger politisch, juridisch und exekutiv mittragen und verteidigen.

die nationalgrenzen sind offen und oft optisch kaum mehr sichtbar, die grenzen zwischen unten und oben sind im alltag auch selten sichtbar. denn das nicht mehr angeschaffte medikament, die nicht mehr genehmigte studie, die abgebrochene karriere, die schlechte pflege oder der nicht mehr stattfindende unterricht wird nicht gleich sichtbar. eher schon die arbeitslosen, die sich im öffentlichen raum bewegen, weil sie mehr zeit haben, als die anderen.

aber die gitterbollwerke und die dazugehörenden gewaltbereiten robocop-horden, die menschen durch die strassen jagen, machen die grenze schlagartig sichtbar. die profiteure bleiben in ihrer anonymität verborgen, die verliererInnen aber, die werden bedroht, perlustriert, überwacht und geprügelt.

repression ist die neue grenzkontrolle europas.

bild: PacoPan flickr creative commons

hikmet und seine familie darf bleiben

richtigfalsch? bernhard jenny

die öffentlichkeit, die durch das engagement von ilse oberhofer und allen engagiert gegen den wahnsinn ankämpfenden erreicht wurde, dürfte gewirkt haben. nach „prüfung aller unterlagen“ wird nun der aufenthaltstitel voraussichtlich innerhalb der nächsten wochen zugestellt.

super. gratulation. ein toller erfolg.

von wievielen menschen, ob kinder oder erwachsene erfährt aber niemand? oder zumindest niemand, der oder die entsprechend öffentlichen druck erzeugen kann? wie gross ist die dunkelziffer des staatlichen verbrechens deportation?

es kann nicht sein, dass die frage, ob jemand bleiben darf oder nicht, davon abhängt, wie sympathisch, wie lieb, wie klein, wie gross, wie sportlich oder gläubig, wie sexuell orientiert, wie allein, wie lange schon hier oder sonst was jemand ist. es kann nicht sein, dass wir uns das recht herausnehmen, zwischen richtigen und falschen menschen zu differenzieren. es gibt kein recht menschen zu sortieren. es gibt eben nur menschen.

ein erfolg wie der heutige darf uns mut machen. muss uns verpflichtung sein.
jede selektion ist grundsätzlich falsch.
der wahnsinn muss aufhören.

menschenopfer haben immer neue namen

hikmet, mehdu und nermin kurbanov foto: ilse oberhofer

die opfer der verbrechen ändern täglich ihre namen. jetzt heissen sie z.b. hikmet, mehdi und nermin. der verbrecher heisst republik österreich. wir laufen dagegen sturm. wir schreiben dagegen an. wir protestieren.
aber die verbrecher im namen der republik hören nicht auf.

ich will nicht mehr schreiben, wie lieb die kinder sind, was sie gut können oder nicht. ich will es nicht an deutschkenntnissen und nicht am grad der integration messen. und auch nicht am wohlverhalten der eltern. längst geht es um grundsätzliches.

zwangsverschickung von menschen ist ein verbrechen, das sich einer der reichsten staaten der welt leistet, um die dumpfste gier von xenophoben, rassistischen und faschistischen hirnen zu befriedigen. mag sein, dass damit stimmen zu gewinnen sind, aber hat sich jemand mal gefragt, welche stimmen das sind? was solche wählerInnen als nächstes fordern?

wie kann jemand – von amtswegen oder auch nur so – auf die idee kommen, kinder, die das herkunftsland ihrer eltern nie gesehen haben, in eine welt der verfolgung und der lebensgefahr zu schicken? wer sieht da tatenlos zu?

holocaust heisst das schreckliche erbe, das uns zum „nie wieder“ verpflichtet.
wir sind verpflichtet widerstand zu leisten.

ps. auf einer facebookseite sammeln ilse oberhofer und unterstützerInnen sowie freundInnen der familie kurbanov solidaritätsclicks.

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foto: ilse oberhofer