herr bundespräsident fischer!
der aktuelle fall eines tschetschenischen familienvaters zeigt wieder einmal deutlich, welchen wahnsinn deportationen bedeuten:
ein verzweifelter mensch soll abgeschoben werden.
seine schwangere frau liegt im krankenhaus.
er selbst wollte sich schon das leben nehmen.
aber die deportierer machen kalt weiter.
sie wollen nicht abwarten, sie wollen exekutieren.
das kind hat menschenrechte, die frau hat menschenrechte und der mann selbst hat menschenrechte.
deportationen sind verbrechen.
sind sie präsident eines staates, der solche verbrechen begeht?
ein staat, der solche verbrechen begeht, ist nicht mein staat.
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bernhard jenny bloggt 
Warum Verbrechen? Der Mann wird abgeschoben weil das Gesetz es so verlangt. Das sollte einem doch etwas über den Sinn von Gesetzen sagen. Dort geht es nämlich nicht um die Bedürfnisse der Menschen sondern um die Interessen des Staates. Was Recht und was Unrecht ist, definiert halt die gesellschaftliche Instanz, die das auch durchsetzen kann, also der Staat.
Und nochmal: Jeder Staat hat das Interesse selbst darüber zu entscheiden wer Staatsvolk ist und wer nicht. Das zeichnet einen Staat aus, das gehört zu ihm.
Mein Wunsch: Kein Appell an den Staat doch nicht so „böse“ und „gemein“ zu sein, er solle doch etwas „menschenfreundlicher sein“.
Dafür ist er einfach nicht da – wer eine Gesellschaft haben will, welche sich nach den Bedürfnissen von Menschen richtet, sollte sich für Alternativen zum Staat einsetzen.
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Warum muss man immer gleich so verallgemeinern. Nur, weil es schlechte, menschenfeindliche Gesetze gibt, sind nicht alle Gesetze schlecht und menschenfeindlich.
Nur weil „der Staat“ Verbrechen begeht, ist ein Staat an sich noch nichts böses. Ein Staat kann durchaus so organisiert werden, dass er den Bedürfnissen der Menschen dient.
Ein Staat könnte auch die Staatsbürgerschaft an jeden vergeben, der sie haben will.
„Dafür ist er einfach nicht da“
Dafür sollte er aber da sein. Und er könnte dafür da sein.
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„sind nicht alle Gesetze schlecht und menschenfeindlich.“
das habe ich auch nicht gesagt. ich habe gesagt: sie sind nicht für die bedürfnise der menschen geschaffen, sondern für das funktionieren der wirtschaft und des staates. das kann sich auch mal mehr oder weniger zufällig positiv auf menschen auswirken. im allgemeinen aber eben nicht.
„Nur weil “der Staat” Verbrechen begeht, ist ein Staat an sich noch nichts böses. Ein Staat kann durchaus so organisiert werden, dass er den Bedürfnissen der Menschen dient.“
dann gib mir EIN einziges beispiel eines staates dem die bedürfnisse der menschen über die interessen des staates gehen… bin gespannt
„Dafür sollte er aber da sein. Und er könnte dafür da sein.“
regst du dich auch über einen fernseher auf weil er dir keine brot backt? ne. eben. weil dir bewusst ist, dass der fernseher nicht so beschaffen ist, dass er das erledigen kann.
wenn du dir den bürgerlich kapitalistischen staat anschaust, dann wirst du sehen: das funktionieren der wirtschaft geht über alles. ist gerade DERZEIT ja schwer zu übersehen oder? und war auch nie anders. denn wenn die wirtschaft bergab geht, verliert der staat an macht.
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Gott sei Dank nicht abgeschoben – aber warum muss er im Gefängnis sitzen? Was hat er verbrochen???
Freiheit für alle Schubhäftlinge!!!
http://www.vol.at/danial-m-bleibt-wohl-noch-laenger-in-oesterreich/3381307
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soeben antwort aus der präsidentschaftskanzlei erhalten:
Sehr geehrter Herr Jenny!
Im Auftrag des Herrn Bundespräsidenten bestätige ich den Eingang Ihres Schreibens in der
Präsidentschaftskanzlei am 10. Oktober 2012, in dem Sie sich wegen der drohenden
Abschiebung eines aus Tschetschenien stammenden Familienvaters, dessen Familie in
Österreich lebt, an den Herrn Bundespräsidenten wenden.
Der Herr Bundespräsident hat Ihr Schreiben aufmerksam gelesen und mich nun beauftragt,
Ihnen zu antworten.
Wie Sie sicher wissen, kommen dem Herrn Bundespräsidenten in Angelegenheiten des Asylund
Fremdenwesens verfassungsmäßig keine Kompetenzen zu.
Es ist ihm daher verfassungsrechtlich verwehrt, auf anhängige fremdenrechtliche Verfahren
Einfluss zu nehmen oder dahingehende behördliche Entscheidungen zu überprüfen, abzuändern
oder aufzuheben. Ich kann Ihnen daher nur raten, Ihr Anliegen an das zur
Vollziehung der fremdenrechtlichen Regelungen zuständige Bundesministerium für Inneres zu
richten.
Mit besten Grüßen
Mag. Barbara Reininger eh.
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Nicht zuständig also. Wie praktisch. Was sagt denn das Innenministerium?
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die haben noch nie geantwortet. (ausgenommen schnell eine razzia ins haus geschickt, aber das waren „besondere“ umstände.)
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Rechtsstaat dringend gesucht. Da würde ich glatt hinziehen. Aber ich fürchte, dazu müsste man selbst einen gründen.
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Ich weiss ich gehe euch am nerv, aber „Rechtsstaat dringend gesucht.“.
Den hast du doch hier gerade. Rechtlich ist klar festgelegt: Der Präsident hat in den Fragen nix zu entscheiden. So ist der Rechtsstaat eben. Viell. sollte mensch das als Hinweis werten: Ein Rechtstaat ist nichts auf dass mensch sich positiv beziehen sollte.
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Wenn man den rechtsstaatlichen Grundsatz „Alle sind vor dem Gesetz gleich“ wörtlich nehmen würde (ALLE), könnten nicht einfach Menschen aufgrund ihrer Herkunft benachteiligt werden.
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Das wird doch ernst genommen. Mit dem Satz ist ja nur gemeint:
„Alle Gesetze treffen auf alle Menschen zu. Kein Mensch steht ausserhalb des Gesetzes.“
Klar, manche Gesetze sind SPEZIELL für InländerInnen und andere wiederum für AusländerInnen. Manche sind für Menschen unter 18 Jahre, andere wiederum betreffen nur PolitikerInnen. So ist das gemeint. (http://de.wikipedia.org/wiki/Gleichheitssatz#Allgemeiner_Gleichheitssatz)
Es gibt auch KEIN einziges Rechtssystem in dem das anders ist. Indem JEDES Gesetz ALLE Menschen betrifft. Wenn du so eines findet, dann bitte ich um Aufklärung.
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