Kategorie: gesellschaft

europa ist besser als manche behaupten.

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zwar gibt es das europa, das sehenden auges den tod tausender menschen in kauf nimmt, der abschreckung wegen. europa soll eine sturmfeste burg gegen den rest der menschheit sein. uns soll es gut gehen, die anderen sollen sehen wohin sie kommen. wir beuten schon mal die rohstoffe und menschen aus.

aber es gibt auch das andere europa. jenes, das offen sein will und grenzen überwinden will. dass das in diesen zeiten schon fast utopisch klingt, ist die frucht fataler neoliberaler poltitik, in der es viele verlierer_innen gibt und noch mehr, die sich als solche fühlen.

dieses andere europa hat gestern eine neue hauptstadt der herzen. die weithin bekannte bürgermeisterin ada colau spricht von barcelona als „internationale hauptstadt der menschenrechte“! und das nicht ohne grund.

tausende menschen, zirka 160.000 menschen sind gestern in barcelona auf die strasse gegangen, um FÜR die aufnahme von geflüchteten menschen einzutreten. wir stellen uns vor: die gesamte bevölkerung der stadt salzburg und noch zehntausend dazu. das wäre dann die anzahl der menschen, die gestern für ein offenes land, für eine aufnahme von menschen protestiert haben! dank an alle, die dort dabei waren und das andere gesicht europas lebendig werden lassen! denn: „kein mensch ist illegal“!

europa ist besser als manche behaupten.

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foto: fotomovimiento.org cc licence by nc nd

jetzt: green new deal!

bei der wahl in graz ist für die grünen einiges nicht so gelaufen, wie erwartet. dabei bekommt vermutlich ausgerechnet eine junge spitzenkandidatin die folgen eines versäumnisses ab, für das sie nichts kann.

das versäumnis ist eines auf bundesebene. was faymann für die spö war, ist längst glawischnig für die grünen. sie müsste einsehen, dass die erfolge rund um van der bellen keine grünen erfolge waren, keine wegen ihrer funktion als bundesparteichefin, sondern wohl eher trotzdem.

die grünen bräuchten eine junge „kernige“ spitzenkandidatin, eine runderneuerung der partei, die seit langer zeit mehr und mehr erstarrt und sich krampfhaft an alten stehsätzen festhält. die bisherigen alibiaktionen im parteiumfeld von eva glawischnig können nicht davon ablenken, dass die eigentliche schwachstelle die vorderste spitze ist.

wann hat eine aussage der bundesgrünen oder von glawischnig persönlich irgend jemanden positiv „überrascht“, wann ist eine grüne position unerwartet frisch und dynamisch gewesen? oder waren die inhalte von statements und pressekonferenzen eigentlich schon längst vorhersehbar. copypaste als täglich grüssendes grünes murmeltier?

die grünen müssen auf bundesebene aus dem eck einer verkopften boboclique raus, sie müssen sich wieder mal was trauen. sie sollten frech und fröhlich agieren. wieviele stimmen sind nun wirklich mit „bio macht schön“ zu gewinnen, in zeiten, wo die probleme der menschen ganz andere sind?

faymann hat es auch gut gemeint, aber er war das symbol für erstarrung und stillstand.
glawischnig geht es da nicht anders.

wenn jetzt die grazer zeichen nicht erkannt werden, wird es auf bundesebene noch viel dramatischer werden.

oder unsentimental: wenn kein glaubhafter neuanfang in grün passiert, dann werden eben andere gruppen und listen entstehen. vielleicht nicht die schlechteste variante. aber wer das grüne bewegungspotenzial nicht vernachlässigen will, muss jetzt veränderung ermöglichen.

jetzt: green new deal!

sascha und der 1.april

noch nicht mal einen ganzen tag im amt und schon ein fauxpas? es war mir wirklich schwer gefallen, nicht gleich gestern loszuschimpfen. denn solche aussagen über die burschis in der hofburg just am holocaust-gedenktag. was ist los mit sascha?

hat er uns in den april geschickt? wollte er witzig sein, lässig, unsensibel wirken oder will er sich bei den schmissbrüdern einschleimen?

direkt am gedenktag wollte ich die diskussion nicht noch ausdehnen. aus respekt.

heute aber muss ich mir die frage stellen, ob sascha gleich am tag eins seiner amtszeit fünfzig prozent seiner strahlkraft verloren hat?

schönreden bringt nichts. verstehen würde ich es gerne, wenngleich es mir angesichts der seit jahren sehr ernsthaften stimmen gegen den burschiauftanz keine begründung einfällt, warum ein bundespräsident verständnis für den ball der braunen in repräsentativen räumen mitten im innenhof der republik haben sollte.

ein szenario lässt mich nicht mehr los: vielleicht denkt sascha schon an den april. auch wenn genaue zeitliche verortung noch nicht möglich ist, aber die regierung könnte innerhalb der nächsten stunden implodieren.

dann gibt es neuwahlen. sagen wir im märz. und dann könnte im april die entscheidende frage sein, ob sascha einen strache (oder hofer?) als kanzler angelobt oder wie versprochen nicht.

die politischen beben, die das auslösen kann, sind voraussehbar. vielleicht denkt sascha, besser jetzt als dann erst deutlich zu machen, dass es ihm bei der weigerung, einen strache anzugeloben, weniger um die fpö generell, als um deren öxit-affinität geht. nach dem motto: sollen sie doch tanzen, singen, protestieren, aber der öxit ist nicht verhandelbar.

und wenn sascha jetzt auf mann der mitte macht, dann könnte das zumindest etwas den wind aus den segeln jener nehmen, die in vdb immer noch den ultralinken, kommunistischen teufel sehen.

auch wenn es sich grauslich anfühlt.
aber es könnte kalkül gewesen sein.
brutales kalkül am holocaust-gedenktag.

der verklärte obama, der eine wunderbar visionäre rede in kairo gehalten hatte, war auch schnell entzaubert. nicht einmal der absurde nobelpreis konnte das reparieren. ist jetzt vdb entzaubert? am ersten tag im amt?

oder?
sascha und der 1.april

nein, es ist nicht egal.

ein gedenktag ist nicht egal. auch wenn es manchmal den anschein hat. denn vieles in unserem land läuft wieder ganz in jene richtung, aus der die schreckliche – menschgemachte – katastrophe gekommen war. und das ist nicht egal.

ein gedenktag ist nicht egal. zugegeben tue ich mir schwer, solche gedenktage für etwas zu halten, das uns ein nachhaltiges „nie wieder“ sichert. zu oberflächlich wird hier vieles verharmlost. und das ist nicht egal.

ein gedenktag ist nicht egal. ja, ich finde es schön, dass viele menschen auf die strasse gehen, vieler ortens der katastrophe gedenken. einmal mehr sollte uns bewusst werden, wie sehr uns das gedenken eine verpflichtung sein muss, täglich. und das ist nicht egal.

ein gedenktag ist nicht egal. es wäre sinnvoll, darüber zu reflektieren, an wievielen orten dieser welt der wahnsinn, der menschen in richtige und falsche, in berechtigte und unberechtigte, in legale und illegale sortiert, sich ausbreitet. und das ist nicht egal.

ein gedenktag ist nicht egal. es ist schwer zu verstehen, wieviele menschen das wiedererstarken der nazis verharmlosen oder als demokratischen prozess beinahe entschuldigen. als wäre die absicht damals und heute nicht eine gleiche. und das ist nicht egal.

ein gedenktag ist nicht egal. selbst wenn rechtsextreme gewählt werden, sind sie deshalb nicht weniger rechtsextrem, weil sie viele oder sehr viele stimmen bekommen. rechtsextremismus ist immer ein verbrechen. und das ist nicht egal.

ein gedenktag ist nicht egal. wir müssen unsere standpunkte definieren und klarheit darüber haben, was zur disposition steht und was nicht. ein gesellschaftlicher diskurs kann niemals die grundrechte in frage stellen. nie wieder. und das ist nicht egal.

nein, es ist nicht egal.

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foto: corsi michele creative commons CC BY-NC-ND 2.0

barrierefrei? ja, aber…

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wenn der vorsitzende eines gestaltungsbeirates aussagen über die barrierefreiheit im wohnungsbau sagt, es sei „ein enormer Kostenfaktor und unlogisch, weil die Anzahl der Menschen mit Einschränkungen ist nicht 100 Prozent“, dann kann das nicht mit besonders viel überlegung zu tun haben.

denn das wesen der barrierefreiheit ist in einem staat, der die „UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“ unterzeichnet hat, ein gesamtgesellschaftliches. das haben offensichtlich noch nicht alle, selbst solche, die es von berufswegen wissen müssten, nicht verstanden.

konsequent weitergedacht hiesse eine einschränkende aussage, wie sie der vorsitzende des gestaltungsbeirates (lt. orf salzburg) getroffen hat, dass es zb. auch bei den öffentlichen bussen genügen würde, wenn nur soviele barrierefreien busse fahren würden, wie es prozentuell menschen gibt, die auf barrierefrei busse angewiesen sind.

bitte nachdenken. was hilft einer rollstuhlfahrerin, die in salzburg-nord den bus benutzen will, wenn der „prozentuell angemessene“ bus gerade in salzburg-süd unterwegs ist? oder was hilft ein barrierefreier bus um 10:00 uhr, wenn er aber um 10:30 benötigt würde? schade, dass noch nicht alle busse barrierefrei sind, aber die absicht ist zumindest gegeben, dies zu schaffen.

diese absicht sollte auch beim bau von wohnungen gegeben sein. sollen menschen, die eine barrierefreie wohnung brauchen, auf die „vorauswahl“ der bauherren/frauen angewiesen sein, in welcher lage eine barrierefreie wohnung gebaut wird? sollen menschen mit rollstühlen sich überlegen müssen, mit wem sie sich befreunden oder wen sie besuchen?

der altbestand an wohnungen ist ohnehin lange nicht barrierefrei, also ist es ganz im sinne einer inklusiven gesellschaft, neue wohnungen ausschliesslich barrierefrei zu bauen.

denn nicht die sondereinrichtung, die sondervorrichtung, die sonderlösung sind inklusiv. sondern jene massnahmen, die allen entgegenkommen und flächendeckend daher partizipation ermöglicht.

es ist also ein „no go“, wenn der anspruch auf partizipation räumlich, zeitlich oder sonst wie bewusst eingeschränkt wird.

es entlarvt die sprechenden, wenn sie sagen:
barrierefrei? ja, aber…

 

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grafik: bernhard jenny cc by unter verwendung des barrierefrei-piktograms

lieber walter, freundschaft!

die nachricht von deinem plötzlichen tod hat mich heute erschüttert. es ist nicht zu fassen, wenn jemand so unvermittelt aus unserem leben gerissen wird. das schreiben dieser zeilen fällt mir schwer, zu unwirklich kommt mir die situation vor.

wir hatten zeitweise viel miteinander zu tun, dann hatten wir indirekt immer wieder voneinander erfahren und uns gerne auch mal wieder begegnet. einmal haben wir uns im zirkuszelt beim winterfest getroffen, die machtest mir – wie so oft – einen dynamischen, humorvollen und gelassenen eindruck.

ich weiss, dass dich einiges auch ziemlich in fahrt bringen konnte, ungerechtigkeiten oder „dummheiten“ von entscheidungsträger_innen in unserer gesellschaft. du hast dich nie davor gescheut, diese dann auch als solche zu benennen.

was dich antrieb, war stets ein menschenbild, das vom grundsatz der gleichheit der rechte aller menschen getragen war. diskriminerung von menschen – warum auch immer – war für dich niemals hinnehmbar. du setztest dich schon immer für eine emanzipierte, gleichgestellte und damit humanere welt ein.

dein engagement in der laube, in den einrichtungen der samba-werkstätten, dein aktives gedenken an die opfer des faschismus und dein politischer kampf für eine offene gesellschaft sind weithin bekannt. du bist wirksam geworden. du hast vieles erreicht. und dass andere dich verhindern wollten, hat dich manchmal sehr getroffen, aber für die sache selbst hast du dich dennoch nie entmutigen lassen.

konkretes handeln und politische agitation waren für dich nicht zwei welten, sondern du hast diese als einheit betrachtet und gelebt.

dadurch bist du für viele zu einem vorbild geworden. mit diesem vorbild müssen wir nun auskommen, da wir dich persönlich nicht mehr bei uns haben. du wirst uns aber weiterhin inspirieren, weit über orts- und parteigrenzen hinaus.

denn deine arbeit für eine inklusive gesellschaft bleibt weiterhin wirksam. in diesem sinne fühle ich mich ebenso verpflichtet.

lieber walter, freundschaft!

ps. dass der orf salzburg deine todesnachricht mit einer nachricht über einen politischen mitbewerber verquickt, ist zumindest geschmacklos, wenn nicht pietätlos.

bild: spö hallein

nehmen sie wolfgang sobotka aus dem amt!

offener brief an bundeskanzler christian kern und vizekanzler reinhold mitterlehner

mit tiefer besorgnis erfüllen mich die gestern bekanntgewordenen vorstellungen des innenministers über eine „in allen fragen lückenlose überwachung“.

diese „lückenlose überwachung“ umfasst massnahmen wie eine automatisierte biometrieerkennung, qr-codes, iris-scanner, koppelung an melde- und strafregister, bonitätsprüfung, gespräche in autos und mobiltelefone, zentralschaltung von überwachungskameras und nicht zuletzt die elektronische fussfessel für menschen, die niemals mit dem gesetz in konflikt geraten sind.

es kann nicht zum alltag übergegangen werden, wenn ein innenminister öffentlich ankündigt, dass er die demokratische grundordnung und die dadurch garantierten grundrechte zu ignorieren gedenkt.

ein innenminister wäre genau für die sicherung dieser grundordnung verantwortlich, die er mit seiner totalkontrolle mit füssen treten will. dass es nicht so weit kommt liegt in ihrer verantwortung als regierungschefs.

durch seine deklaration disqualifiziert sich wolfgang sobotka selbst und ist – einmal mehr – nachweislich nicht für das amt als innenminister tragbar.

nehmen sie wolfgang sobotka aus dem amt!