seit der abschiebung von österreichischen kindern in ein für sie unbekanntes land waren die erschütterungen heftig. dass es dazu überhaupt kommen konnte, das warfen manche fast schneller den grünen vor, als der eigentlichen tätergemeinschaft nehammer und kurz.
Weiterlesen „die grünen sind keine menschenrechtspartei mehr.“Kategorie: gesellschaft
langes siechtum vor dem politischen sterben?
vor etwas mehr als einem jahr konnte beim bundeskongress der grünen, bei dem die regierungsbeteiligung beschlossen wurde ein standpunkt immer wieder gehört werden: „wir dürfen uns nicht als menschenrechtler*innen und klimaschützer*innen auseinander dividieren lassen.“
genau das gilt ein jahr später auf besondere weise weiter, wenn es nun um die konsequenzen in sachen #zinnergasse und #karatepe geht. der sich abzeichnende bruch zwischen den menschenrechtler*innen und klimaschützer*innen wird in zahlreichen diskussionsbeiträgen in der grünen community beinahe herbeibeschworen: da wollen manche einfach nicht das tolle ziel des klimaschutzes aufgeben, „nur weil“ da jetzt etwas passiert ist, dass „eh schon immer“ vorgekommen ist.
Weiterlesen „langes siechtum vor dem politischen sterben?“der kinderjäger-test ist positiv
anti-gen test geht schnell.
pcr dauert einen tag oder länger.
der kinderjäger-test hat ein jahr gedauert.
die grünen haben verantwortung gespürt, wahrgenommen und übernommen. das war richtig. sie sind angetreten, um zu zeigen, dass realpolitik selbst mit den türkisen möglich sein muss, wenn denn das (durchaus durchwachsene) koalitionsabkommen als basis halten kann.
umwelt und menschenrechte waren als grüne markenidentität scheinbar in takt. bei heissen minenfeldern war umgehung angesagt.
Weiterlesen „der kinderjäger-test ist positiv“die kinder müssen wieder in ihre heimat geholt werden
präsidentiale hoffnung für abgeschobene kinder
heute, am tag nach dem grauenvollen angriff des innenministers gegen kleine kinder, gegen das kindeswohl und die menschenrechte nimmt bundespräsident alexander van der bellen in einer videobotschaft unmissverständlich stellung: „geben wir den rechten der kinder und jugendlichen vorrang!“
van der bellen stellt klar, dass derartiges, was die türkisen gestern veranstaltet haben, nicht geht. die türkisen haben gezeigt, wer sie sind und was ihnen wirklich wichtig ist.
Weiterlesen „die kinder müssen wieder in ihre heimat geholt werden“die menschenrechte sind makulatur.
keine noch so parteipolitische taktik, keine vermutete strategie kann das rechtfertigen, was in der nacht auf heute in wien passiert ist.
kinder, die in österreich geboren und hier aufgewachsen sind, wurden unter einsatz massivster polizeilicher gewalt abgeschoben. in ein land, das sie nicht kennen, in ein land, mit welchem sie nichts zu tun haben.
die unterstützer*innen und freund*innen sind von einem innenminister überfahren worden: nicht das rechtzeitige anhalten eines nach munition suchenden wirrkopfs, der zum terroristen wurde, ist unverzichtbar für diesen innenminister, nein, das deportieren von kindern, eine 12jährige und auch ein 5jähriges kind ist oberste priorität, die mit polizeigewalt und wegaeinsatz durchzusetzen ist. kinder sind per deportationsbus von der zinnergasse nach schwechat gebracht worden. ab in das zerstörte leben!
Weiterlesen „die menschenrechte sind makulatur.“#evakuierenJETZT
menschen werden gefangen gehalten
in lagern
auf den griechischen inseln
um einem grausamen politischen zweck zu dienen
menschen sollen frieren
menschen sollen verfaulen
menschen sollen im dreck versinken
menschen sollen von ratten gebissen werden
menschen sollen vor den augen der welt verzweifeln
das ist ein verbrechen
menschen zu grunde gehen zu lassen
als hässliches bild der abschreckung
ist wohl an zynismus nicht zu überbieten
das ist ein verbrechen
wer soll sich denn noch aller mit dem aufschrei dagegen melden?
viele menschen guten willens haben bereits gesprochen
ich fordere die europäische kommission
und die bundesregierung auf
endlich alle lager zu evakuieren
und menschen wie menschen zu begegnen
wir haben leerstehende unterkünfte
wir haben die verantwortung
wir haben platz
das verbrechen muss beendet werden
nur so erlangen wir wieder würde!
evakuieren jetzt
die hohe kunst der verwirrung
es gibt viele techniken der kommunikation, die nicht wirklich dem transport von aufrichtigen wahrheiten dienen. eine der königsdisziplinen können wir zum jahresbeginn freihaus beobachten:
der unheilige war ins trudeln geraten, zu schlecht die bilanzen rund um diverse massnahmen, zu heftig die proteste rund um schifahren im lockdown, testchaos und impfplanmangel.
da musste dringend abhilfe her: ziel war es offensichtlich, die opposition schlecht aussehen zu lassen und den koalitionspartner obendrein in den kommunikativen schlamm zu treiben.
also musste eine – für fachleute von haus aus als unsinnig erkannte – massnahme her, die den schön klingenden namen „freitesten“ erhalten sollte. das klingt nach „ihr seid gefangen“ und „ich befreie euch“. der dritte lockdown wurde also mit dem süss klingenden „freitesten“-zuckerl leichter verkraftbar gemacht, schon war wieder ein licht im tunnel von irgendwoher angeknipst, oder so bildeten sich das zumindest einige ein.
lang konnte das ganze nicht dauern. in einem zib2 interview spricht dann der unheilige von 48 stunden, die ein test für kulturveranstaltungen gelten sollte, von einer woche, die ein test für die gastronomie gültigkeit haben könnte. das verwirrspiel ging fröhlich weiter.
die taktik ist klar: wenn sich niemand mehr auskennt, ist derjenige im vorteil, der die verwirrung noch ankurbelt, statt ordnung in die signale zu bringen. es bringt aufmerksamkeit.
nun ist die opposition aus verschiedensten gründen nicht bereit gewesen, dem „freitesten“-gesetz zuzustimmen. das war klar, zumal eben praktisch alle fachmeinungen ein derartiges „freitesten“ für nicht wirklich sinnvoll, manche sogar für gefährlich hielten.
übers wochenende wurde das verwirrungsbild scharf gezeichnet: die opposition ist schuld. rot, pink und eine weitere partei sind schuld, dass ihr nicht frei seid, ihr müsst im lockdown bleiben, weil DIE (fingerzeig) das nicht wollen.
die presse wiederholt vielerorts diesen spin: die opposition ist verursacherin der streichung des freitestplans.
nun ist natürlich endgültige klarheit gefragt, die medien fragen nach. bereitwillig und gutmütig, wie anschober nun einmal bekannt ist, erklärt er: „es wird kein „freitesten“ geben.“ warum zahlreiche grüne nach wie vor der schnapsidee vom „freitesten“ nachlaufen, ist schwer zu erklären.
aus virologischer sicht wäre ein „freitesten“ ohnehin grober unfug gewesen. zumal das auftauchen einer noch ansteckender wirkenden virusmutation beinahe ignoriert wird. (wieder einmal ein sich später rächendes versäumnis???)
die türkisen lassen die sektkorken knallen.
eine „freitesten“-schnapsidee weckt populäre hoffnung in der bevölkerung,
die opposition wird als verhinderer der „freitesten“-schnapsidee hingestellt,
den rückzug von der „freitesten“-schnapsidde erklärt nicht der unheilige selbst, sondern bereitwillig der koalitionspartner.
also sind opposition und grüne an eurer unfreiheit schuld.
sie ist tatsächlich profitabel,
die hohe kunst der verwirrung
bild: screenshot orf by bernhard jenny
bernhard jenny bloggt 