die menschenrechte sind makulatur.

keine noch so parteipolitische taktik, keine vermutete strategie kann das rechtfertigen, was in der nacht auf heute in wien passiert ist.

kinder, die in österreich geboren und hier aufgewachsen sind, wurden unter einsatz massivster polizeilicher gewalt abgeschoben. in ein land, das sie nicht kennen, in ein land, mit welchem sie nichts zu tun haben.

die unterstützer*innen und freund*innen sind von einem innenminister überfahren worden: nicht das rechtzeitige anhalten eines nach munition suchenden wirrkopfs, der zum terroristen wurde, ist unverzichtbar für diesen innenminister, nein, das deportieren von kindern, eine 12jährige und auch ein 5jähriges kind ist oberste priorität, die mit polizeigewalt und wegaeinsatz durchzusetzen ist. kinder sind per deportationsbus von der zinnergasse nach schwechat gebracht worden. ab in das zerstörte leben!

eine friedliche und gewaltfreie kundgebung wurde als „gefährdung der öffentlichen ordnung“ kriminalisiert. und die zaghaften versuche mancher grüner regierungsmitglieder, das schlimmste abzuwenden, wurden kühl ignoriert. nebenbemerkungen bei presseterminen oder das auftauchen in letzter minute in finsterer nacht waren nicht einmal eine störung, geschweige denn ein hindernis für nehammer, kurz und co.

die türkisen haben bewiesen, dass sie genauso sinnbefreit grausam sein können, wie die fpö. und sie haben gezeigt, dass sie sich als alleinregierung verstehen, die menschenrechte und hier im speziellen kinderrechte offen ignoriert. die grünen sind gerade noch die leiharbeiter*innen für unangenehmes.

wer kann, wer will mit diesen türkisen kinderjägern zum alltag übergehen und weiter für die menschen in unserem land arbeiten?

zwei sätze sind obsolet:

• der satz „recht muss recht bleiben“ um verbrechen wie diese zu verteidigen, ist spätestens seit der shoa nicht nur obsolet, sondern unerträglich! viele verbrechen der nazis waren legal!
• und der satz „ja, es ist schlimm, aber stell dir vor, die blauen wären in der regierung“ gilt spätestens seit heute nacht nicht mehr, denn für die betroffenen (und deren unterstützer*innen) ist kein unterschied erkennbar.

in dieser nacht ist vieles zerstört worden.
die menschenrechte sind makulatur.

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bild: screenshot orf bericht