die grünen sind keine menschenrechtspartei mehr.

seit der abschiebung von österreichischen kindern in ein für sie unbekanntes land waren die erschütterungen heftig. dass es dazu überhaupt kommen konnte, das warfen manche fast schneller den grünen vor, als der eigentlichen tätergemeinschaft nehammer und kurz.

fast wehleidig wurde dann von den grünen die massive kritik von verschiedensten seiten als grünenbashing abgewehrt, statt darin die energie zu sehen, die eine veränderung zumindest erahnbar gemacht hätte.

schnell war klar, innerhalb der grünen brodelt es heftig, salbungsvolle lobschriften über die bisherigen und noch kommenden verdienste der grünen regierungsmitglieder einerseits, verzweifelte appelle an die grünen, doch die identität als menschenrechtspartei nicht aufzugeben, andererseits.

nun heute also die mit spannung erwartete sondersitzung des parlaments. da hätte es viele, sehr viele formen der aktion gegeben. aktion hiesse, nicht mehr nur reagieren auf das handeln nehammers und auf druck und gegendruck aus övp und opposition. aktion hiesse, das heft des handelns wieder selbst in die hand zu nehmen und die anderen reagieren zu lassen:

option 1
die hierorts mehrfach kommunizierte conditio sine qua non hätte lauten können: die österreichischen kinder werden aus georgien wieder in ihre heimat gebracht und menschen werden aus karatepe evakuiert, ansonsten müsse die övp sagen, ob sie die regierung deshalb beenden will.

option 2
eine schwächere möglichkeit, aber zumindest ein signal, wäre gewesen, die övp zu informieren, dass der grüne club mit dem antrag der opposition mitstimmen wird, aber dass dies nicht als aufkündigen der koalition zu lesen sei. auf seite 200 des regierungsübereinkommens ist explizit im bereich asyl und migration festgehalten, dass nach einhaltung eines definierten procederes „im Rahmen des weiteren parlamentarischen Prozesses dem Gesetzesvorhaben zugestimmt werden (kann), auch wenn es ein unterschiedliches Abstimmungsverhalten der beiden Koalitionspartner gibt.“ warum die grünen sich hier nur vor einer türkisblauen mehrheit fürchten, statt die abstimmungsfreiheit auch hier für sich selbst auszulegen, wird schwer zu vermitteln sein.

herzerreissend sei es, meinte sigi maurer, in einem video, in welchem sie die ablehnung des antrags der demokratischen opposition zu erklären sucht und begründet es unter anderem damit, dass es ohnehin nicht eine mehrheit geben würde, denn rot, pink und grün würden von türkis und blau überstimmt.

das ist allerdings kein grund zur rechtfertigung des stimmverhaltens, sondern sogar ein grund mehr, warum es absolut unverständlich ist, wie die grünen handelten. grün hätte den türkisen ob der folgenlosigkeit des abstimmverhaltens ein minimales zugeständnis für gesichtswahrung abringen können, aber nicht einmal das.

option 3 bis 27
wer sich noch an die wurzeln der grünbewegung erinnern kann, wird wissen, es hätte zahlreiche möglichkeiten gegeben, zeichen zu setzen. wo sind die aktionistischen ideen, wo sind die kreativen interaktionen, wo bleibt die frische einer modernen, progressiven bewegung? wenigstens ein bisserl? nichts. nada. niente. keine einheitlich bedruckten schutzmasken mit „kinder zurück nach österreich“, keine t-shirts, keine blumentöpfe auf den tischen, vom demonstrativen kampfstricken oder entblösten, beschrifteten körperteilen ganz zu schwiegen. eine woche war wohl zu „kurz“.

option 28
eine stimmenthaltung wäre ein (ziemlich unmutiges) zeichen für dissens gewesen, ohne für den antrag zu stimmen. aber nein, selbst diese minimalistischste form des angepassten irgendwie-doch-widerstands blieb im akkordierten wohlverhalten hängen.

option 29
innerhalb des grünen klubs die abstimmung frei zu geben, wäre ebenso eine möglichkeit gewesen. es ist schon absurd: die fpö hebelt mit der berufung auf das „freie mandat“ die für alle geltende maskenpflicht im parlament aus, aber der clubzwang widerspricht nicht dem freien mandat.

all diese 29 optionen wurden von den grünen in den wind geschlagen. sie legen sich freiwillig unter die türkise flex, die ökologie und menschenrecht in der dna der grünen trennt. dass das eine ohne dem anderen nicht funktioniert, müsste den grünen klar sein, haben sie aber vergessen. dass die türkisen es zulassen würde, dass sich die grünen mit „menschenrechtsbefreiter ökologie“ profilieren, glaubt hoffentlich niemand.

option 30
nenne einen arbeitskreis „kommision“ und dann klingt es wichtig. obwohl in österreich wohl schon zu oft praktiziert, der vermeintliche rettungsring von werner kogler, mit irmgard griss als vorsitzende eine kommission zu gründen, hat eine fatale botschaft:

weil in der türkis grünen koalition nicht sein kann, was nicht sein darf, braucht jetzt die grüne „menschenrechtspartei“ ein halbes jahr nachdenk- und recherchearbeit, um das unrecht einer #kinderabschiebung als solches zu erkennen. wirklich?

das klingt so, wie wenn sich da manche noch nicht sicher wären. oder sie wissen zumindest nicht, wie sie es den türkisen erklären sollen.

dass sich die türkisen weder von einer irmgard griss noch sonst einer kommission nicht heute und auch nicht im juni erklären lassen, dass nehammer gegen das kindeswohl gehandelt hat, wissen viele, die das ganze von aussen betrachten. innen drinnen in der koalition ist die sicht schon schwer verstellt.

die vielen engagierten menschen, die tag ein tag aus sich für geflüchtete menschen einsetzen, mit ihnen integration leben und die schwierigkeiten des alltags immer wieder meistern, wissen sehr wohl, dass scheitern zum weiterkommen dazugehört. aber: ohne not sich selbst aufzugeben, das haben diese menschen von den geflüchteten gelernt, ist keine option.

nehammer darf sich die lorbeeren bei kurz abholen:
die grünen sind keine menschenrechtspartei mehr.

nachtrag 20210205:
habe erfahren, dass die beiden abgeordneten ewa ernst-dziedzic und faika el-nagashi bei der abstimmung im parlament nicht anwesend waren. das wäre dann option 29a. für sie gilt also eine dissensvermutung 😉

_______
bild: screenshot orf remixed bernhard jenny cc