banden des todes.

wie meint italiens premier matteo renzi seinen lösungsvorschlag zur ständig laufenden – jetzt sich unglaublich zuspitzenden – flüchtlingstragödie im mittelmeer? er schlägt eine „gezielte intervention“ gegen „schlepperbanden“ vor, die er als „banden des todes“ stigmatisiert. will er sie beschiessen, will er sie bombardieren? und überhaupt, was soll eine aktion gegen schlepper_innen bringen? glaubt renzi allen ernstes, dass die flüchtenden menschen nur deswegen nicht mehr den weg nach europa antreten, weil die schlepperei noch illegaler, noch gefährlicher, noch bedrohter wird? es jagd höchstens die preise in die höhe, welche die verzweifelten zahlen müssen.

banden des todes.  ______________ foto: rasande tyskar creative commons licence by nc

die UNHCR-sprecherin carlotta sami bringt die tragödie auf den punkt:

It’s a massacre, is something scary. Only a few days ago we were shocked by the sinking of 400 people. Today we speak of 700 dead, a survivor said that on board there were more than 700 people. We know how big are the relief efforts. There is need for immediate action, because in just three months and a half by more than 1500 people died. It is something unimaginable, if compared to last year, when Mare Nostrum mission was operational. In April last year we had 50 deaths. Every death is a tragedy, but now 1500 people died in this way at the door of Europe. It must be very clear that having so many deaths will never be a deterrent for those fleeing war, because most people on those barges are fleeing war, fleeing from terror, fleeing from bombs. And this is the only alternative they have to reach Europe. The traffickers are not the immediate cause, they are the consequence of the fact that today there is no legal way to get to Europe.

leider ist nicht zu erwarten, dass sich wirklich schnell etwas ändert. wir haben 2013 nach einer grösseren anzahl von toten die appelle der bürgermeisterin von lampedusa gehört und glaubten bzw. hofften, dass nun endlich eine umkehr der politik eintreten müsste. das gegenteil war der fall: mare nostrum wurde eingestellt, das geld in zynische und todbringende aktionen der frontex-truppen gesteckt. europa hat zigtausende tote im wassergraben der festung europa und an vielen grenznahen stellen zu verantworten. aber das geht so zwischen abendbrot und bier irgendwann ganz easy. der tod von flüchtlingen stört uns nicht wirklich. wir machen weiter wie gewohnt. und freuen uns schon auf den urlaub am mittelmeer. leichen im wasser kümmern uns nicht. schliesslich ist urlaub. wohlverdient. und wir sind friedennobelpreisträger_innen. wir europäer_innen.

leider ist keine öffnung europas zu erwarten. der ständig steigende druck der flüchtenden menschen wird – mangels humanitärer politik und bewusster verantwortung – die xenophoben elemente in den ländern der eu weiter stärken. und diese werden bald lösungen des problems finden. endlösungen. déjà-vu?

die banden des todes sind also nicht die schlepper_innen und flüchtlingshelfer_innen. die banden des todes sitzen in den politisch verantwortlichen reihen unserer eu. und sie werden weiter scheinlösungen produzieren. die uns beruhigen sollen. wir sind die braven, dort sind die bösen. scheinlösungen – wie sammellager in nordafrika, boote zerstören etc. –  werden jedoch das problem nur verschärfen.

mein dringender appell an alle politiker_innen in europa und den einzelnen ländern: verneigt euch nicht vor särgen oder leichensäcken, werft keine kränze in die wellen, geht nicht zu gedenkfeiern, haltet keine reden, gebt keine interviews. geht in eure büros und sorgt für offene grenzen. dann kommt zurück und weint ehrlich über jene, die wegen eures langen zögerns nicht mehr leben. aber vor einer öffnung der grenzen brauchen wir eure scheintrauerreden nicht!

frontex und jene, die sie schicken, das sind die wirklichen
banden des todes.

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dieser artikel ist am 21.4.2015 auf fischundfleisch.at erschienen und auch dort aufrufbar.
foto: rasande tyskar creative commons licence by nc

bettelverbot. salzburg wird preuner.

foto: bernhard jenny creative commons licence by ncwichtig: noch rechtzeitig vor der festspielsaison menschenrechte gelten in dieser stadt nur ausserhalb bestimmter sektoren foto: bernhard jenny creative commons licence by nc

jom haschoa: gedenken muss auch handeln heissen.

 foto: corsi michele creative commons CC BY-NC-ND 2.0

ich bekenne naiv gewesen zu sein. in meinen jungen jahren dachte ich ernsthaft, dass das schreckliche, das unvorstellbare, das “gerade eben” vor meiner zeit passiert war, uns dauerhaft verpflichtet. ein “nie wieder” schien mir selbstverständlich. ja, da und dort waren ein paar “ewiggestrige” über, aber die mehrheit, die ganz grosse, die – so dachte ich – hat verstanden, was das erbe der überlebenden und nachfolgenden generationen ist.

und ich dachte, dass die erklärung der menschenrechte so etwas wie der verbindliche standard einer verantwortlichen welt wäre. wir engagierten uns in amnesty gruppen um den fernen diktatoren mal so richtig per brief unsere meinung zu sagen, sie von ihrem wahnsinn abzuhalten. und ich dachte, dass in unseren gesellschaften ein weg in eine bessere gesellschaft beinahe zwingend logisch vorgezeichnet ist.

ja ich war naiv. sehr naiv. und ich bin vermutlich nicht der einzige. wenn wir heute sehen, was da und dort aufbricht, wer da und dort tabus als solche nicht mehr akzeptiert und welche aussagen manche unverhüllt treffen, dann muss uns so ein gedenktag wie jom haschoa anlass sein, endgültig jede alle naivität abzulegen.

vieles war nie wirklich weg, so manche haltungen wurden nur nicht laut gesagt und heute tauchen sie als brandaktuelle politpositionen wieder auf. unsere gesellschaft ist eben nicht auf einem gesicherten weg, sondern wieder in gefahr. mit krise, xenophobie, rassismus und gegenseitiges ausspielen der schwachen und armen erleben wir ein spannungsfeld, das selbst das “nie wieder” nicht mehr als selbstverständlich erkennen lässt.

wenn gedenken sinn haben soll, muss schluss mit jeder naivität sein. und wir müssen hinsehen, benennen und dagegen aufstehen. das „wieder“ beginnt jeden tag. überall. das „nie wieder“ ist angesichts der lage in der welt beinahe wunschdenken. dennoch dürfen wir nie aufgeben, der neoliberalen, kapitalistischen fratze unserer systeme entgegenzutreten und gesellschaften zu entwerfen, die wirklich den menschen in den mittelpunkt stellen. zum gleichen vorteil für alle.

wieviel wert ein gedenktag ist, darüber entscheiden wir mit unserem tun.

gedenken muss auch handeln heissen.

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foto: corsi michele creative commons CC BY-NC-ND 2.0

grapschen muss sein

wie soll sonst die wirtschaft funktionieren? wenn wir nicht mehr in handarbeit die qualitäten unserer mitarbeiterinnen überprüfen können? wo kommen wir da hin, wenn jetzt schon alles verboten wird? am ende kommt es zu keinen eheschliessungen mehr, weil wir nicht mehr das richtige gefühl für unsere potentiellen partnerinnen bekommen! und überhaupt, wie soll der büroalltag in die gänge kommen? kein freundlicher begrüssungsgriff auf oder zwischen die pobacken zur morgentlichen ermunterung? „na, hat es dir dein stecher ordentlich besorgt oder brauchst du noch was?“ kein griff in die titten mit der bitte, ob sie dir vielleicht den nächsten kaffee doch mit milch bringt, obwohl du sonst immer schwarz trinkst? keine umarmung der mitarbeiterin, wenn wir ihr die exceltabellen erklären und „dass sich immer alles auf sex ausgeht“? wird jetzt am ende schon der kurze griff zwischen die oberschenkel kriminalisiert, obwohl wir uns nur überzeugen wollen, ob die kollegin genug drunter trägt? das ende der österreichischen wirtschaft naht, wenn dieser unsägliche grapsch-paragraph in kraft treten sollte! wem fällt denn sowas ein, ach so, ja die, die …..

foto: robin robokow cc licence by

schnitt. an dieser stelle muss ich die stimmungsmässige wiedergabe der kommentare in diversen foren und plattformen beenden. es wird unaushaltbar. es ist menschenverachtend und gefährlich. gefährlich deshalb, weil die argumentationslinien jener machos, die sich über heinisch-hoseks projekt echauffieren ein fatales signal setzen: ist doch eh ok. wenn wir mal hinlangen. es wird das signal gesetzt, dass es nicht immer das einverständnis des gegenübers braucht, wenn wir hinlangen. das hören viele, auch jene, die gerade dabei sind, sich zu orientieren.

das motto heisst nicht mehr „geiz ist geil“, sondern „geil ist alles, was ich mir nehme“. und zu dieser freiheit, „was ich mir nehme“ gehören jegliche anzahl von objekten und dingen: ärsche, einzelne backen, brüste, einzeln oder im doppelpack, schenkel, schultern, knie, ohrläppchen oder schon mal der deftige griff ins feuchte. neoliberalismus auf der „sach“-ebene frau. wir nehmen uns, was uns gefällt. die sollen froh sein, so lange wir sie nehmen. je billiger, umso besser.

wie peinlich eine solche diskussion ist, wie entwürdigend, das sollte eigentlich der überwiegenden mehrheit der gesellschaft klar sein. im zeitalter der (angestrebten) gleichberechtigung, in zeiten, wo … ja eben. auch auf dieser ebene sind die dinge längst nicht so, wie sie sein sollten; keine angleichung des lohnniveaus. keine absolute gleichstellung. immer noch gläserne decken dort und da. oder manchmal gar nicht so gläsern.

wir brauchen uns nicht zu wundern, dass die faktische gleichstellung noch lange nicht funktioniert, solange wir akzeptieren, dass u.a. ein nationalratsabgeordneter vox populi die einführung eines gesetztes bedauert, das eigentlich nichts anderes will, als die simpelsten grundrechte aller menschen in einem häufig durch übergriffe gestörten bereich zu sichern. die inhalte bekommen volksschüler_innen in den ersten aufklärungsstunden zu hören: „mein körper gehört mir“, „niemand darf mich hier berühren, wenn ich es nicht will“ und „ich habe das recht, nein zu sagen!“

das grunzende lachen der machos in dieser angelegenheit wirft uns unendlich weit zurück. und es wird uns deutlich vor augen geführt, dass es wirklich noch sehr weit ist, bis sich hier definitiv was ändert. wir können nicht mehr behaupten, wir wären eine reife gesellschaft. allein, dass das gesetz überhaupt entwickelt werden muss, um etwas klar zu stellen, was längst selbstverständlich sein sollte, ist dramatisch genug. aber der ton mancher reaktionen lässt an unseren begriffen von freiheit und gleichheit zweifeln.

glauben doch manche wirklich:
grapschen muss sein

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hinweis: der autor hat in diesem artikel bewusst die sonst in seinen artikeln stets übliche form des „genderns“ nicht durchgehend eingesetzt, da es angesichts der sachlage in dieser thematik zu missverständlichen verzerrungen der inhalte käme. ungleichheit lässt sich kaum mit „gleicher sprache“ ausdrücken.

foto: robin robokow cc licence by

dieser artikel ist am 14.4.2015 auf fischundfleisch.at erschienen und ist dort ebenso aufrufbar.

offene antwort auf schreiben von salzburgs bürgermeister schaden

foto: bernhard jenny cc licence by sa

sehr geehrter herr bürgermeister dr. heinz schaden!

danke für ihre rasche antwort, wenngleich mich diese nicht im geringsten beruhigt.

im gegenteil.

die „geduld der bevölkerung“ ist die geduld der satten und in sicherheit lebenden.

die „handlungen“, die die stadt setzen könnte, wären vielfältig:

  • klarstellung, dass schluss mit jeder form von hetze und diskriminierung von armutsbetroffenen sein muss
  • sicherstellung, dass die betroffenen menschenwürdig und auf augenhöhe von der stadt begrüsst werden
  • betreuung der betroffenen in jeglicher hinsicht (sozial, medizinisch, unterkunft, verpflegung, bildung)
  • als menschenrechtsstadt salzburg aufnahme von konkreten partnerschaften mit den herkunftsorten wie dumbraveni
  • anerkennen, dass betteln ein menschenrecht ist.

wenn sie jedoch an bettelverbote denken, lösen sie garnichts, im gegenteil, sie verschlimmern in gefährlicher weise die lage der betroffenen!

mit der bitte um dringendes umdenken,

bernhard jenny

UPDATE: schliesst sich bm schaden dem rechten pöbel an?

bild: hans solidor copy left

die antwort von bürgermeister dr. heinz schaden auf mein schreiben von gestern ist mehr als besorgniserregend. es scheint ausgemachte sache zu sein, die abnehmende „geduld in der bevölkerung“ zu befriedigen. damit folgt er den forderungen seines rechtsaussen vizes und gibt die ansprüche einer MENSCHENRECHTSSTADT SALZBURG endgültig auf.

schaden schreibt:

Ich respektiere Ihre Meinung und werde mich sicher nicht in eine Reihe mit Hetzern stellen. Es ist allerdings so, dass die Geduld in der Bevölkerung in den letzten Monaten erkennbar abgenommen hat und von der Stadt Handlungen fordert.

die stimmungsmache aus den rechten kreisen, die verbalentgleisungen in diversen „zeitungen“ und foren a la „säuberung“, „dreck“ und „kinderverschlepper“ zeigen wirkung. ein bürgermeister, der eigentlich nicht mehr wiedergewählt werden muss, und deshalb freier zu seiner sozialdemokratischen (???) haltung stehen könnte, gibt dem pöbel nach. was soll das?

schliesst sich bm schaden dem rechten pöbel an?

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bild: hans solidor copy left

dringende nachricht an bürgermeister dr. heinz schaden!

aufruf schaden creative common licence bernhard jenny by sa

verbote verringern
keine armut.
auch nicht sektoral.
betteln ist ein menschenrecht.
salzburg eine menschenrechtsstadt.
geben sie den HETZENDEN nicht nach!