Autor: bernhardjenny

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oh, du vernebeltes österreich

die stunde der fundis hat geschlagen. alte verhaltensweisen geben geborgenheit den ängstlichen, suggerieren sicherheit den verunsicherten

ach, die guten vorsätze! wir alle kennen das. die vorhaben unter den schlagzeilen „wir werden“, „wir sollten“ oder „wir müssten“ sind im alltag schnell vergessen. in zeiten der sogenannten flüchtlingskrise, die in wirklichkeit eine ausgewachsene humanitätskrise ist, sind alle sonntagsreden und lippenbekenntnisse von einem tag auf den anderen nicht mehr viel wert. die stunde der fundis in allen erdenklichen lagern hat geschlagen. schnell werden alte muster wieder aktiviert. alte verhaltensweisen geben geborgenheit den ängstlichen, suggerieren sicherheit den verunsicherten.

konservative kleingeister finden die welt da draußen wohl schon seit der eigenen geburtsstunde bedrohlich. wie behaglich ist es da doch, unter der chiffre „gesetz und ordnung“ wenigstens für nestwärme zu sorgen.

alte traditionen

„entzaubern“ ist die umschreibung für den politischen selbstmord. vergessen all die wahnsinnigkeiten aus der schwarz-blauen bundesregierung, verdrängt die milliarden, die sowohl im bund als auch auf länderebene verschoben, eingesteckt und verspekuliert wurden. „entzaubern“ ist der euphemismus für eigene konzeptlosigkeit, gähnende ratlosigkeit und die klammheimliche sympathie für alte traditionen. war ja nicht alles schlecht früher.

also rein in rot-blau in einem, in schwarz-blau in einem anderen bundesland. frauen sind nichts für die politik, da gehören richtige männer hin. schluss mit conchita-wurst-land, her mit dem guten alten alles-wieder-in-ordnung-land. gleichstellung von mann und frau? was? ende der diskriminierung von homosexuellen? wieso? burschenschaften als politschmiede? warum nicht? schule für alle? barrierefreiheit? soziale sicherheit? wen interessiert’s? fremdenhetze? geht doch auch ganz gut.

blauer anbiederungskurs

wurde in wien die övp von den wählerinnen und wählern noch für ihren blauen anbiederungskurs abgestraft, so scheint seither die paradoxe reaktion das rezept für so manche verantwortlichen in der övp zu sein. innenministerin johanna mikl-leitner will gegen jede rechtliche und politische vernunft die vorratsdatenspeicherung neuerlich einführen. so soll wieder ruhe einkehren in unserem vom terror durchdrungenen land, wo wir doch alle wissen, dass handydatenerfassung das sicherste mittel gegen anschläge ist. und sie will allen ernstes so schnell wie möglich eine „festung europa“ bauen, wohl wissend, welches menschenbild sie damit vermittelt.

oberösterreichs landeshauptmann josef pühringer hat noch im september vor den schmutzkübeln der fpö gewarnt. trotzdem ist das ewig lange her. denn es war vor der wahl. nach der wahl sind die minuspunkte vergessen, es spricht nichts mehr gegen ein schwarz-blaues intimverhältnis.

zeitgemäß zu sein, das wäre anstrengend. der mief alter unsitten ist da viel gemütlicher. oh, du vernebeltes österreich. (bernhard jenny, derstandard.at, 23.10.2015)

das gegenteil von rechts ist nicht links, sondern demokratie.

grafik: bernhard jenny cc licence by nc

bei den gestrigen wahlen in wien gibt es eine absolute mehrheit. nach dem vorläufigen endergebnis mit eingerechneter wahlkartenprognose sind es rund 69% gegenüber 31%. 69% für eine der demokratischen parteien und listen und 31% für jene, die sich selbst durch hetze, offenen rassismus und schamlose fremdenfeindlichkeit aus jeder demokratischen überlegung hinauskatapultiert haben. dennoch kann dieses ergebnis nicht beruhigen. denn es ist für eine offensichtlich verkrustete und ermüdete politik ein hoffentlich viele aufweckendes alarmzeichen, dass ein drittel der wählerinnen bereit war, die menschenrechtswidrige verhetzung in kauf zu nehmen oder diese sogar gut zu heissen, wenn dadurch nur ja jene politiker_innen, mit denen sie (oft zurecht) unzufrieden sind, dadurch abgestraft werden. eine typisch österreichische reaktion im stile von „guad is gaunga, mix is gscheng“ wäre fatal. 31% für die rechten sind 31% zuviel.

in manchen kommentaren ist nun zu lesen, dass das angeküdigte „kopf an kopf rennen“ wohl nur herbeigeredet, von medien inszeniert oder nur ein kluger schachzug häupls war und in wirklichkeit niemals stattgefunden hat. allerdings ist es nicht unwahrscheinlich, dass dieses rennen um platz eins in der befürchteten form genau dann passiert wäre, wenn es eben keine wachrüttelnde kampagne gegeben hätte. der alarm kam in diesem fall vermutlich genau zur richtigen zeit, um schlimmes zu verhindern.

auch wenn es vielleicht sehr unwahrscheinlich ist, wäre zu hoffen, dass innerhalb der parteien ein lernprozess losgetreten wird: die wiener wahl zeigt klar, dass eine spö, die sich unumstösslich gegen die rechten abgrenzt, viel klarer bei den wähler_innen ankommt, als eine övp, die sich bei ohnehin schon schwieriger ausgangslage, auch noch vorstellen konnte, sich zum steigbügelhalter für einen braunblauen bürgermeister zu erniedrigen.

eigentlich logisch: jene in der övp, die wie mikl-leitner glaubten, frei nach dem motto „so grauslich wie die blauen können wir schon lang“ gezielt das chaos veranstalten zu müssen, trieben die wähler_innen in die hände der erfinder_innen der grauslichkeiten. jene, die sich wirklich von horrorszenen in traiskirchen und übergehenden zeltstädten in angst und schrecken vor den „fremden“ jagen liessen, suchten selbstredend den sicheren hafen jener, die keinen schmutzigen trick auslassen, selbst die schwächsten zynisch vorzuführen. (siehe die taferl-hetzer_innen vor eintreffenden familien mit kindern in erdberg).

und eine häupl-spö, die alles für möglich hält, aber eindeutig keine zusammenarbeit mit den braunblauen, kann sich entscheidend absichern. wird eine bundes-spö, werden die noch nicht ins blaue bett gesprungenen landes-spös das kapieren? das schielen auf das einbinden der politischen erben des rechtsaussen-randes taugt niemals, wenn es um seriöse demokratie gehen soll. eine demokratische gesellschaft lebt von der bandbreite der möglichkeiten (gestern von spö bis anders, www und co.), niemals aber von der undifferenzierten haltung gegenüber jenen, die vielen menschen die teilhabe an dieser gesellschaft verwehren wollten und das auch noch bedenkenlos auf die fahnen schreiben.

in einer demokratie ist die vielfalt wesentlich, eine reihe von denkansätzen, herangehensweisen und politische sichtweisen soll stetig sich dem politischen diskurs aussetzen. je breiter dieser bogen ist, umso lebendiger die teilhabe. solches schliesst aber eine zusammenarbeit mit jenen aus, die genau diese breite bekämpfen.

die nächsten wochen und monate werden zeigen, ob jene, die mit 69% gewählt wurden verstanden haben, was zu tun ist. wenn sie das nicht tun, dann hilft nächstesmal auch ein weckruf in letzter sekunde nicht mehr.

ein demokratischer diskurs diskutiert über alles, nicht aber über die abschaffung der menschenrechte oder die aufkündigung der demokratischen kultur.

das gegenteil von rechts ist nicht links, sondern demokratie.

 

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grafik: bernhard jenny cc licence by nc

mulmig.

grafik bernhard jenny cc licence by

mulmig.
so viel hetze.
mulmig.
so viel einfalt.
mulmig.
so viel unsicherheit.
mulmig.
weil schon zuviel passiert ist.
mulmig.
so unglaublich dummes zeug.
mulmig.
weil allein schon der gedanke.
mulmig.
dieses hinfiebern auf den sonntag.
mulmig.
weil der kleingeist oberwasser bekommt.
mulmig.
weil dumme verkürzungen populärer sind.
mulmig.
wie konnte es überhaupt so weit kommen?
mulmig.
oder wird es doch noch gerade gut gehen?
mulmig.
weil ratlosigkeit anderer nur dem einen hilft.
mulmig.
wird ein braunes wunder wien orbanisieren?
mulmig.
weil offener rassismus kein problem mehr ist.
mulmig.
weil schon nur die möglichkeit, dass der braunblaue.
mulmig.
oder kommt die demokratie nochmal gerade so davon?
mulmig.
weil möglich ist, dass wir knapp vor einem abgrund stehen.
mulmig.
weil untätigkeit und konzeptlosigkeit das alles nur verstärkt.
mulmig.
weil fremdenfeindlichkeit schon ganz normal zu sein scheint.
mulmig.
weil nichts tun und die anderen fehler machen lassen so erfolgreich ist.
mulmig.
weil selbst welche, die es besser wissen, auf der angstwelle mitschwimmen.
mulmig.
weil die blicke so vieler kaninchen auf die eine schlange uns so lähmen kann.
mulmig.
weil die aus not und tod zu uns fliehenden menschen zu billigen sündenböcken würden.
mulmig.
weil selbst wenn es noch für die demokratie ausgeht, nicht gesagt ist, ob daraus gelernt wird.
mulmig.

weniger mulmig wäre viel bequemer.
aber leider.
mulmig.

straches spiel mit dem changiereffekt

wahlkampf kann und darf nicht heißen: „alles ist erlaubt“

mit der glasklaren ansage vergangenen sonntag im hinblick auf die wahlen in wien, es sei „spätestens heute sichtbar geworden, dass wir dort erstmals seit 70 jahren stärkste kraft werden können“, spricht strache klartext. unverblümt werden also die politischen wurzeln offengelegt. 1943 bis 1945 war hanns blaschke bürgermeister von wien, ein ehemals illegaler funktionär der nsdap und mitglied der ss. strache stellt sich also offen und ohne hemmungen in die reihe jener, die europa in die größte katastrophe gestürzt haben.

wer solches tut, kalkuliert kaltblütig mit der schwäche der andersdenkenden. während diese sich schockiert abwenden, überlegen, was sie sagen könnten, wie sie dazu stellung beziehen würden, wenn sie es denn tun würden, hat der haudegen schon seinen sieg davongetragen.

bewusstes strickmuster

das strickmuster ist bewusst gewählt: „seit 70 jahren“ gibt es auch die demokratie in österreich, vor 70 jahren wurde der nationalsozialismus besiegt. 1945 ist natürlich der wendepunkt, auf den so oder anders bezug genommen werden kann. es ist aber kein zufall, dass strache hier bewusst mit dem changiereffekt spielt. die einen hören ein harmloses statement, die anderen ein zwinkern mit dem rechten auge. die „richtigen“ werden es schon verstehen. die diskussion darüber, wie das jetzt wirklich gemeint war, das dementi und die neuerlichen dispute sind eingeplant. dennoch: wer sich auch nur indirekt in die nähe des dritten reichs stellt, darf für niemanden möglicher ansprechpartner sein.

sich in österreich politisch sich zu disqualifizieren ist anscheinend unmöglich. wenn selbst nach solch offenen anknüpfungen an die braune vergangenheit einfach nur weiter der alltag des wahlkampfs stattfindet, ohne dass jemand stopp ruft, darf sich niemand über das sich abzeichnende blaue „wunder“ echauffieren.

demokratische grundwerte

wahlkampf kann und darf nicht heißen: „alles ist erlaubt.“ wahlkampf muss immer die demokratischen grundwerte achten und verteidigen. wer sich in die tradition der feinde der demokratie stellt, betreibt wiederbetätigung. lange bevor das juridisch verfolgbar wäre, müsste es politisch geächtet und wirksam zurückgewiesen werden. aber wer an sich selbst kaum mehr glaubt, wird kaum mehr glaubwürdigkeit vorspielen können.

die demokratische mehrheit muss aber unbedingt zu klareren positionen finden, statt bloß den kopf über strache und die seinen zu schütteln. die demokratische mehrheit muss nicht trotz, sondern gerade wegen der unmittelbar bevorstehenden wahl klarmachen: die demokratie steht nicht zur disposition. (bernhard jenny, derstandard.at, 30.9.2015)

die lage an der grenze spitzt sich zu

foto: bernhard jenny cc licence by sa nc

wie „für gewöhnlich gut informierten kreise“ berichten, wurde anscheinend wirklich von krisenstab der stadt salzburg beschlossen, dass die grenze direkt „weiterhin nicht von den organisationen versorgt wird.“

dadurch werden die freiorganisierten privaten helfer_innen „im wahrsten sinn des wortes im regen stehen gelassen.“ viele dieser helfer_innen sind seit tagen im einsatz und sind am ende ihrer kräfte.

monika schreiner, eine jener helfer_innen, die sich unermüdlich einsetzen, berichtet:

Die Zahl der Helfer schwankt stündlich, die Nachtschicht ist natürlich am schlechtesten besetzt. Es kann mittlerweile halbwegs vor Ort gekocht werden, Teeküche, Suppe. Viel wird von den Leuten zuhause vorgekocht und gebracht. Es mangelt eigentlich an Allem. Hab gestern noch für 100 Euro Müllsäcke und Einweghandschuhe besorgt und das machen viele von den anderen auch. Magistrat ist dort mit Müllcontainern und versucht die Lage unter Kontrolle zu halten. Der Weg zur Asfinag ist gar nicht beschildert, sprich die kommen wieder zurück weil sie das Lager nicht finden. Die meisten wollen nicht weg, weil sie den Platz in der Schlange nicht verlieren wollen, was ja auch verständlich ist. Viele der Freiwilligen sind kaputt, seit Tagen wenn nicht Wochen im Einsatz…

und aktuell:

… seit heute Morgen sind die Toiletten verstopft, ich habe keine Ahnung, ob schon jemand gekommen ist um das zu richten. Im Zollhaus tropft es von der Decke, da kann ein ganzer Raum nicht genutzt werden.

die an vielen stellen in den letzten tagen und wochen immer wieder aufklaffende kluft zwischen ehrenamtlichen privaten helfer_innen und den „offiziellen“ organisationen ist beschämend. anstelle einer gemeinsamen vorgangsweise und gegenseitigen unterstützung wird die tatkräftige zivilgesellschaft im stich gelassen. es ist nicht einzusehen, warum die hilfe für die menschen nicht „aufsuchend“ organisiert wird, denn dass sie nicht irgendwo „zurück“ wollen, wird verstehen, wer mit den betroffenen spricht.

im magistrat war „wegen der gemeinderatssitzung“ niemand erreichbar.

die helfer_innen (sowohl die „freien“ wie auch innerhalb der organisationen) leisten wirklich sehr vieles und wichtiges, es sind die leitenden stellen, die so schwerfällig sind, dass das letztlich gegen viele ausgeht. gegen jene, denen geholfen werden muss und gegen jene, die unter einsatz ihrer letzten energien helfen.

es müsste nicht unbedingt heissen:
die lage an der grenze spitzt sich zu

foto: bernhard jenny cc licence by sa nc

eine weitere nacht der hoffnung

foto: bernhard jenny cc licence by nc sa

manche würden es unvernunft nennen. da liegen menschen – manche mit ihren kleinen kindern – auf offener brücke und strasse. helfer_innen versuchen ihnen gemeinsam mit übersetzer_innen klar zu machen, dass heute nacht noch regen kommt und es kalt wird. und dass 2,5 km weiter hinten eine grosse halle mit hunderten betten leer steht. sie könnten dort in ruhe schlafen.

unverständnis auf beiden seiten. ich muss mich an einen satz erinnern, den mir ein junger syrer auf dem hauptbahnhof in salzburg gesagt hat: „für uns gibt es keinen meter zurück, wir gehen nur nach vorn, weiter und weiter und weiter.“ das scheint das gesetz der flucht zu sein, das ist die kraft, mit der menschen, gross und klein, alt und jung und auch gerade erst geboren, sich auf den weg machen, ein marsch der hoffnung, ein gang in das gelobte land.

foto: bernhard jenny cc licence by nc sa

wer will es den menschen, die durch alle nur erdenklichen und für uns nicht vorstellbare höllen gegangen sind, verdenken, dass sie zwanzig meter vor ihrem ziel nicht einfach umkehren. was kann für solche menschen schon regen oder kälte bedeuten. sicher nicht grund genug „umzukehren“ – auch wenn das uns nicht real erscheinen mag.

vielleicht werden manche dann doch in die halle gehen, wo die caritas auf sie wartet. einstweilen aber bleiben sie rund um die brücke nach deutschland und versuchen zu schlafen, zumindest sich auszuruhen und kraft zu schöpfen. dort spielende kinder, da ein baby, das schreit, insgesamt fast friedvolle szenen.

foto: bernhard jenny cc licence by nc sa

hier an der brücke sind es keine grossen organisationen, sondern privatpersonen, die sich über facebook organisieren und dienstzeiten einteilen: das von den helfer_innen selbst gekochte warme essen wird verteilt, getränke ausgegeben, decken, matrazen und polster weitergereicht und immer wieder übersetzungsarbeit geleistet.

mitten drin erschöpfte polizisten. es ist ihnen anzusehen, dass sie kaum mehr können. „seit fünf uhr in der früh“ antwortet einer, als ich sie frage, wie lange sie schon hier im dienst sind. jetzt ist es 23:30!

„muss man ja machen, wir sind einfach zu wenig, aber wenigstens ein bisserl ordnung hier reinbringen, das muss sein“ sagt ein anderer. mit ordnung meinen sie zb. die familien mit kleinen kindern, sofern sie wollen, in das ehemalige zollgebäude hier direkt an der brücke zu bringen, solche, die schon seit gestern 8 uhr früh auf der brücke stehen, vorne zu lassen, damit sie auch als erste drankommen, wenn „wieder was geht“ und nachschau zu halten, ob jemand akut was braucht. ein krankenwagen steht bereit.

wann ablöse kommt, wissen die polizisten nicht, wie schnell die deutschen wieder welche „rüber“ lassen, auch nicht. da kommt einer der organisatoren der ehrenamtlichen helfer_innen vorbei, einer der polizisten betont mit blick auf den helfer: „ohne ihn und all die anderen, ohne die vielen, die uns übersetzen helfen oder sonst wie helfen, ginge es sowieso nie, da wären wir völlig aufgeschmissen.“

ich lasse erkennen, dass ich oft auch kritisch über die polizei berichte, aber dass ich in dieser situation ihnen einfach nur danken muss für ihr engagement, und dass ich ihnen wünsche, dass sie bald abgelöst werden. „es gibt überall solche und solche,“ meint einer der beamten, „nichts ist einfach nur schwarzweiss.“

möge die nacht zumindest kein brutaler platzregen loslegen, möge es nicht zu kalt werden.

eine weitere nacht der hoffnung

foto: bernhard jenny cc licence by nc sa

fotos: bernhard jenny cc licence by nc sa

selektion von flüchtlingen ist zynisch

wir sehen flüchtlingen zu, als wäre europa ein gigantisches dschungelcamp mit geilem reality-faktor. warum nicht gleich webcams an den küsten?

unruhe ist in den vergangenen tagen entstanden. besonders durch die wiedereinführung von grenzkontrollen, die aussetzung von zügen und busverbindungen hat deutschland jenen menschen, die sich über ungarn und österreich durchgeschlagen hatten neuerlichen stress verursacht. und die zwischenstationen sind seither an die kapazitätsgrenzen gestoßen, so sagen das die verantwortlichen. haben die europäischen außenministerien, innenministerien, flüchtlingsbeauftragten und sonstige informationsdienste keine kenntnis über die bewegungen aus den krisengebieten?

genauer betrachtet ist die situation allerdings nicht nur künstlich heraufbeschworen, weil aufgrund der über wochen über den balkan ziehenden menschen durchaus absehbar gewesen wäre, wohin diese flüchtenden menschen wollen und entsprechende vorkehrungen längst getroffen sein könnten. sie ist auch eine sehr zynische, denn die gefährdung von menschenleben müsste nicht sein: flüchtenden menschen wird sehenden auges zugemutet, dass sie in ihrer verzweiflung durchs meer schwimmen, in ungeeignete bootsbehelfe steigen, dann elendslange gewaltmärsche durchstehen und sich durch unwegsames gelände oft hungernd und durstend durchschlagen müssen, um letztlich vor stacheldrahtzäunen zu stehen, durch minengefährdetes gebiet zu gehen und oft wie verbrecher gejagt zu werden. auf diesen langen wegen brechen krankheiten aus, werden kinder geboren, müssen die menschen unglaubliche strapazen ertragen, um dann vielleicht auf einer brücke nach freilassing zurückgewiesen zu werden? bitte warten.

refugee-tv?

wir wissen also seit monaten, dass diese menschen entschlossen ihr leben retten wollen und sehen ihnen zu, als wäre europa ein gigantisches dschungelcamp mit geilem reality-faktor? warum nicht gleich webcams an den küsten und wanderrouten aufbauen, für werbefinanzierte live-übertragungen im refugee-tv?

europa versündigt sich an den menschen, die um ihr überleben laufen. schon geil, zu wievielen marschkilometern verzweifelte fähig sind, was? schau, dort drüben kommt wieder einer!

kein hindernislauf

flüchtende menschen haben jeden anspruch auf schutz. wer glaubt, die menschen per wassergraben und hindernislauf aussieben zu dürfen, macht sich schuldig. selektion von flüchtlingen ist zynisch. (bernhard jenny, der standard, 18.9.2015)