ich wähle „diesmal“ grün.

bei dieser nationalratswahl ist vieles neu. persönlich ist für mich das auffälligste, dass ich noch nie von so vielen menschen – aus dem nahen, aber auch dem weiteren umfeld – gefragt wurde, wie sie denn „diesmal“ stimmen sollten.

mit „diesmal“ scheint manchmal fast eine nostalgie anzuklingen, dass es „letztesmal“ so einfach gewesen sei. am ende zwei kandidaten, einer rechtsaussen und für die abschottung und enge, der andere für ein offenes, diverses land, das „mutig in die neuen zeiten“ geht. das war anscheinend einfach. alle, die gegen ein verschrobenes, von burschenschaftlern beherrschtes land waren, hatten keinen zweifel, wen sie wählen sollten. und sogar gestandene konservative erkannten den weg ins hofersche ewiggestrige als irrweg und wählten mit einigem schaudern, aber doch, van der bellen.

jetzt aber scheint es anders zu sein. die polarisierung in der schlammschlacht funktioniert. was, wenn? wie, wenn? wer mit wem? und überhaupt. wie verhindere ich das eine übel und das andere auch? fragen über fragen.

für van der bellen einzutreten, war ehrensache der aufgeklärten zivilgesellschaft. aber jetzt? rot? grün? pink? pilz? kpö+? und andere?

der rechtsruck in unserem land kann nicht verhindert werden, er hat längst stattgefunden. und wie! was verhindert werden kann, ist, dass sich dieser rechtsruck auf jahre und jahrzehnte einbetonieren kann. dazu braucht es starke parteien, die im parlament für menschenrechte, demokratie, offenheit, soziale sicherheit und gegen ausgrenzung auftreten.

dass die ultrarechte fpö keinesfalls eine option ist, ist selbstredend. die von einem rechtspopulisten in geiselhaft genommene övp ist ebenso keine option. und die dritte – ehemals grosse – partei? sie wäre einmal für soziale ziele gestanden. bei allen verdiensten eines christian kern und so manch anderer in dieser partei, kann aber nicht übersehen werden, dass viel zu oft die „roten“ gute miene zum bösen spiel eines sobotka, eines kurz und co. machten und mit doskozil sich wohl selbst um die rechten stimmen anstellen wollten.

wir wählen keinen kanzler / keine kanzlerin, wir wählen parteien und/oder (pseudo)listen ins parlament. unsere stimme entscheidet über das kräfteverhältnis im parlament. ein dreiparteien-parlament wäre fatal für die zukunft.

wer will, dass die „kleinen parteien“ mitreden, mitüberwachen oder vielleicht auch aktiv mitgestalten, muss auch diese wählen und nicht jemand anderen. „taktisch wählen“ funktioniert nicht.

für mich persönlich ist die entscheidung daher klar. wer fürchtet, dass die grünen am ende gar den schritt ins parlament nicht schaffen könnten, muss die grünen wählen, um aus der angst keine self fulfilling prophecy werden zu lassen.

wenn die schlammschlacht der letzten wochen einen sinn hat, dann den, dass mir noch viel deutlicher klar wurde, wie lächerlich es ist, auf dem stimmzettel noten für fernsehkonfrontationen oder wahlslogans zu vergeben. ich wähle keine kampagne und keine performance im wahlkampf. ich wähle menschen ins parlament, die glaubhaft und unmissverständlich die nächsten jahre sich für jene werte engagieren, die mich bewegen:

gegen rassismus, gegen antisemitismus, gegen islamophobie, gegen abschiebungen, gegen fremdenhass, gegen grenzzäune und obergrenzen, gegen diskriminierung, gegen angstmache und hetze, für eine weltoffene gesellschaft, für gleichstellung und soziale gerechtigkeit, für teilhabe für alle, für inklusion. für kreativen mut in schwierigen zeiten. für ein zukunftsfähiges europa.

auch wenn ich immer wieder anecke, vieles zu kritisieren habe und mit fast keinem plakat zufrieden bin. auch wenn mir manches viel zu weichgezeichnet und brav, mal zu leise und mal zu belehrend bei dieser partei ist: ulrike lunacek, werner kogler, alev korun und viele andere vertreten diese werte unmissverständlich und mit viel engagement. und christine steger – die neue salzburger spitzenkandidatin der grünen – will ich auch im parlament sehen.

hier also die antwort, an alle, die mich bis jetzt gefragt haben und solche, die mich noch fragen wollten:
ich wähle „diesmal“ grün.

schlamm schlamm schlamm

die letzten tage und wochen. auf schlamm folgt noch mehr schlamm. schlamm überdeckt alles. besonders das wesentliche. das eigentliche. das fundament. schlamm dringt in die ritzen und fugen, schlamm überall.

buntheit geht unter in schlamm. konturen gehen unter im schlamm. was bleibt ist braune masse. manche schlagen um sich, um nicht unterzugehen. schlamm von der einen auf die andere seite zu schaufeln, ist physikalisch fast unmöglich. schlamm kehrt immer wieder zurück. schlamm niveliert.

in ägypten ist der schlamm des nils die grundlage für die fruchtbarkeit der uferlagen. in österreich ist der schlamm des wahlkampfes derart mit giften und schwermetallen belastet, dass er zerstört, was unter ihm zu liegen kommt. unfruchtbarkeit auf lange zeit ist die folge.

schlamm ist ab einer bestimmten höhe tödlich. im schlamm ersticken perspektiven, möglichkeiten und wege. schlamm bringt nicht weiter, sondern vieles um.

jenen, denen unsere gesellschaft zu frei, zu bunt, zu vielförmig, zu vielfältig ist, kommt der schlamm gerade recht. schliesslich hält uns der schlamm im bann und wir übersehen wesentliches. im schlamm vergessen viele, was auf dem spiel steht.

es darf nicht ausser acht geraten, dass es um eine grundsatzentscheidung geht. offenheit und pluralität oder abschottung und aussonderung. weite oder enge. diverse gesellschaft oder kleiderordnungen. menschenrechte oder rechte unmenschlichkeit.

angesichts des schlamms, fällt eine solche entscheidung noch viel eindeutiger, oder?

wir brauchen ein weltoffenes land.
trotz
schlamm schlamm schlamm

theo_crazzolara_by_33848019894_b51113bdd3_o

bild: theo crazzolara cc licence by

die nazis sind da.

übertreibung? sind das nicht einfach nur frustrierte, fehlgeleitete menschen, die da heute in deutschland die „alternative für deutschland“ gewählt haben? ist das nicht einfach halb so schlimm? sollten wir nicht ruhig bleiben.

nein. können wir nicht. es muss alle – auch ausserhalb deutschlands – alarmieren, wenn genau in deutschland eine rechtsextreme partei zur drittstärksten kraft im bundestag wird. eine partei, in der der holocaust so salopp geleugnet werden kann, wie der klimawandel. eine partei, deren spitzenkandidat alexander gauland die integraQtionsbeauftragte der bundesregierung, aydan özoguz, „in eichsfeld“ einladen will, um ihr dort zu „erklären, was spezifisch deutsche kultur ist“.

was er damit meint, stellt er auch klar: „danach kommt sie hier nie wieder her, und wir werden sie dann auch, gott sei dank, in anatolien entsorgen können.“

dass zumindest im erstreflex die stark angeschlagene spd in die opposition gehen will, allein schon um zu verhindern, dass die afd nicht die stärkste oppositionspartei wird, wäre ein nachvollziehbares motiv. sich erst gar nicht für koalitionsgespräche herzugeben.

ein kleiner, aber schwacher trost ist, dass die rechtsextremen von allen aus jeder überlegung über regierungsbeteiligung ausgeschlossen werden. das ist in unserem land leider ganz anders.

was tun? alljene, die menschenrechte für unverzichtbar halten und diese niemals zur disposition stellen werden, müssen klarstellen, was in deutschland, österreich, frankreich und allen anderen ländern europas zur disposition steht, und was nicht.

den blender*innen und hassprediger*innen darf kein millimeter gewährt werden. dass eine afd kandidieren kann, mag gerade noch durch demokratiepolitische prinzipien gesichert sein. aber das legitimiert die ultrarechten inhalte und forderungen, von holocaustleugnung bis offenem rassismus, in keinster weise. demokratie kann nicht heissen, jene kräfte mitwirken zu lassen, die diese abschaffen würden, wenn sie es nur könnten.

es ist feuer am dach.
am dach des deutschen bundestags.
die nazis sind da.

junger afghane sitzt in schubhaft – lebensgefahr durch unverschuldetes fristversäumnis?

hamed ahmadi wurde heute morgen in niedernsill abgeholt und wird nun in die schubhaft gebracht. für das fristversäumnis, das dem jungen gut integrierten menschen zum lebensgefährlichen verhängnis werden könnte, kann der betroffene nichts. während der zuständige richter über das zu spät eingebrachte rechtsmittel noch nicht entschieden hat, will die fremdenbehörde die abschiebung nun einfach durchsetzen.

eine reihe von unterstützer*innen will sich gegen die abschiebung wehren.

sie ersuchen dringend, die abschiebung von hamed ahmadi zu stoppen, damit der anhängige antrag auf wiedereinsetzung vom vwgh entschieden werden und hamed ahmadis fall in der zweiten instanz behandelt werden kann:

Rechtsberatung hat Rechtsmittel zu spät eingebracht, und Versehen eingestanden

Hamed AHMADI hat im März 2016 in erster Instanz einen negativen Bescheid erhalten. Das Rechtsmittel dagegen wurde von der zugewiesene Rechtsberatung zu spät eingebracht.

Das war leider vorerst niemandem bekannt. Erst ein Jahr später kam die Information, dass es in diesem Fall zu einer Fristversäumnis gekommen ist. Daraufhin hat die Rechtsberatung sofort einen Antrag auf Wiedereinsetzung gestellt und selbst betont, dass die Fristversäumnis aufgrund von Arbeitsüberlastung seitens der Einrichtung selbst passiert ist. Der Richter am VwGH hat darüber bis dato nicht entschieden. Daher wurde Hamed AHMADI heute morgen, Donnerstag, 7. September 2017, aus seinem Wohnort abgeholt.

Hamed AHMADI ist gut integriert, spricht Deutsch, arbeitet als Saisonier

Hamed AHMADI ist von einer Gruppe ehrenamtlicher UnterstützerInnen seit seiner Ankunft in Niedernsill begleitet worden und bestens integriert. Auch laut Angaben des Bürgermeisters ist er mittlerweile ein gut integrierter Mann in Niedernsill und beherrscht Deutsch auf Niveau B1 (mit Zertifikat). Er war einer der wenigen Menschen, die in der laufenden Sommersaison in einem Gastgewerbebetrieb (Gasthof Kröll in Niedernsill) als Saisonier beschäftigt worden war.

Wir bitten eindringlich, dass Hamed AHMADI die Chance bekommt, dass sein Antrag auf Wiedereinsetzung entschieden wird, und er aufgrund seiner gelungenen Integration in Niedernsill bleiben darf.
Der Verfahrensfehler wurde von seiner Beratungsstelle zugegeben und soll nicht zu derartig schwerwiegenden Folgen für ihn führen.

Bitte setzen Sie sich für ihn ein und stoppen Sie die Abschiebung. Sie haben all unsere Unterstützung.

Innenministerium: ministerbuero@bmi.gv.at
Bundespräsident: buergerservice@hofburg.at
BFA Salzburg: BFA-RD-S-Einlaufstelle@bmi.gv.at

und auf fb berichten die unterstützer*innen weiter:

Hamed lebt bereits seit März 2015 in Niedernsill im Pinzgau, wo er sich hervorragend integriert hat. Er hat Deutsch gelernt (B1-Zertifikat) und von Anfang an gearbeitet – gemeinnützige Arbeit in der Gemeinde bzw. hat er als gelernter Schneider versucht, sich nützlich zu machen. Heuer im Sommer ist es gelungen, für ihn eine der wenigen Saisonnierskontingentbewilligungen zu bekommen und er konnte als Abwäscher im Niedersiller Gasthof Kröll arbeiten. Durch eine Fristversäumnis seines Rechtsberaters wurde er um die Möglichkeit gebracht, dem Richter seine Situation und gute Integration in Österreich darzulegen.

In Niedernsill im Pinzgau gibt es eine Integrationsgruppe, die sich dazu entschlossen haben, etwas für die Asylwerber im Ort zu tun. Ehrenamtliches Deutschtraining, persönliche Kontakte, Organisation von Begegnungscafes und dann Hilfe bei allen möglichen Problemen – bis zur Arbeits- und Wohnungssuche. Gemeinsam mit dem persönlichen Engagement der Asylwerber ist vieles gelungen, was scheinbar unmöglich war.

All diese Bemühungen sind scheinbar überflüssig und werden mit dieser drohenden Abschiebung zunichte gemacht.

Ein Mensch wird ohne Rücksicht auf seine erfolgreichen Bemühungen der Integration in unserem Land eingepackt und verschickt.

Diese Ungerechtigkeit können und wollen wir nicht einfach geschehen lassen! Lasst uns gemeinsam auf die drohende Abschiebung von Hamed aufmerksam machen und zeigen, dass wir damit nicht einverstanden sind! #herzstatthetze #wirstehenzusammen

wahlkampf ist. das begünstigt die scharfmacher*innen. da sollen exempel statuiert werden. schliesslich muss die xenophob-veranlagte zielgruppe bei der stange gehalten werden. kurz und strachig.

dass es um lebensbedrohliche situationen geht, ist da einfach in kauf zu nehmen…

junger afghane sitzt in schubhaft – lebensgefahr durch unverschuldetes fristversäumnis?

abschiebewahnsinn beenden, nicht verlängern!

wenn es stimmt, was nun über die krone bekannt wird, dann ist das nun innerhalb einer woche zum zweiten mal die rücknahme einer fatalen entscheidung. irgendwo spielen da verschiedene kräfte heftig gegeneinander. die einen wollen die familie endlich in ruhe lassen, die anderen wollen unbedingt abschieben.

so sehr die nachricht, dass der am 25..8. ausgestellte und gestern zugestellte bescheid „hinfällig“ sei, nun neuerlich hoffnung weckt, die sache würde ein gutes und definitives ende finden, so sehr muss klar sein, dass ein hinausschieben einer entscheidung „bis ins frühjahr 2018“ einfach nicht zumutbar ist!

die kinder und ihre mutter sind durch die vorkommnisse der letzten wochen schwerstens traumatisiert. wie sollen diese kinder jemals ein urvertrauen entwickeln, sicherheit und geborgenheit erleben können, wenn innerhalb von tagen und stunden die mühevoll aufgebaute verbundenheit zu mitmenschen in walding amtlich storniert, für null und nichtig erklärt werden kann, dann diese familie doch wieder aus der schubhaft entlassen wird um eine woche später neuerlich einen negativen bescheid zu erhalten?

es darf nicht bis „frühjahr 2018“ dauern, die familie muss JETZT zur ruhe kommen können. schlimm genug, was bis dato passiert ist. irgendwo muss sich ein mensch finden, der den mumm hat zu sagen, dass diese familie definitiv bleiben darf und in ruhe gelassen wird.

zarte kinderseelen und eine über die grenzen belastete junge mutter dürfen nicht zum spielball kafkaesker zustände in der fremdenbehörde werden. diese menschen haben allen schutz zu geniessen, den unser land zu bieten hat.

die helfenden menschen rund um diese familie bringen unglaublich viel energie auf. auch sie haben es verdient, dass ihre leistungen anerkannt werden. im sinne einer gesellschaft, die menschlichkeit noch als wert erkennen kann.

machen nervenzusammenbrüche unser land reicher?
welche willkür herrscht da in der fremdenbehörde?
es bleiben viele fragen vorerst offen.

aber die forderung muss jetzt lauten:
abschiebewahnsinn beenden, nicht verlängern!

______________
alle beiträge zu walding

staatlicher sadismus ohne ende

update 20170831 – 10:00
scheinbar neuerliche rücknahme des negativen bescheides (bericht krone)




schwere traumatisierung von kindern wird in kauf genommen!

offensichtlich wollen bestimmte kräfte – im kontext des wahlkampfes erst recht – ein doppeltes exempel der grausamkeit statuieren. kindern, die vor wenigen wochen ihren vater verloren haben, die dann plötzlich in die schubhaft genommen wurden und dann – dank massiver interventionen des netzwerkes „überbrücken“ – schnell wieder freigekommen sind, wird nun neuerlich der boden unter den füssen weggezogen!

vom netzwerk „überbrücken“ in walding(oö), rund um brigitte raffeiner und veronika pernsteiner kommt ein neuerlicher, schier unglaublicher hilferuf:

Narine B. und ihre Kinder Maksim und Mane konnten letzte Woche im letzten Augenblick von der drohenden Abschiebung bewahrt werden. Sie kehrten am 22.08.2017 von der Schubhaft in Wien ins Flüchtlingshaus Walding/Rottenegg retour. Dort wurden sie von den EinwohnerInnen des Asylwerberheimes und von vielen BewohnerInnen in Walding herzlichst begrüßt.

Narine war zu dem Zeitpunkt sehr schwach, hatte schwere körperliche Symptome einer umfassenden Erschöpfung.

Gerade als wieder zu hoffen wagten und selbst Narine auch wieder ab und zu ein schwaches Lächeln auf den Lippen trug, wurde ihr heute der negative Bescheid durch das BFA zugestellt:

lhr Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen vom 20.04.207 wird gemäß g 56 AsylG 2005, BGBI. I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF, abgewiesen.

und weiter:

Wer kann so etwas noch verstehen?
Warum will man diese Familie mit allen Mitteln außer Land schaffen?
Wo bleibt die Menschlichkeit!

Narine, ist nach der Übermittlung des Bescheides mit den Nerven am Ende. Sie steht in ärztlicher Behandlung.

Die Kinder sind schwer verunsichert, sie können alle diese Ereignisse vom Tod des Vaters im Juni angefangen, die trauernde Mutter, die zwei Abschiebungsversuche und heute die erneute Zustellung eines negativen Bescheides nicht wirklich begreifen und verarbeiten.

Mane, sagt immer wieder: „Mama, nicht weinen. Bitte nicht weinen. Wir dürfen hier bleiben. Ganz sicher.“

Maksim klammert sich ganz verzweifelt an seine Mutter. Auch er will ihr das Leid abnehmen und gleichzeitig versinkt er immer mehr in einen stummes Schweigen. In seinen Augen steht Panik.

also schreiben wir wieder an alle. bundespräsident, bundeskanzler, innenminister und alle anderen, die auch nur irgendwie aus unserer sicht eine verantwortliche position haben. quer durch parteien und lager. wir dürfen nicht nachgeben, wir dürfen nicht aufgeben.

denn, so wie brigitte raffeiner schreibt:

Was bleibt: eine kleine Hoffnung, vielleicht doch noch ein Wunder zu erwirken. Helfen Sie uns dabei. Bitte!

es muss schluss sein mit dem wahnsinn!

staatlicher sadismus ohne ende

das grab des vaters der kinder:

#kurzprotokoll

lassen sie mich das mal so sagen:
1. bla bla bla, bla bla, bla bla bla bla, bla bla
2. ble ble ble, ble ble, ble ble ble ble, ble ble
3. blu blu blu, blu blu, blu blu blu blu, blu blu

ja schon, das ist bereits bekannt,
das sagen sie ja immer.
aber genauer auf das blu blu,
wie soll das genau gehen?

lassen sie mich das mal so sagen:
1. bla bla bla, bla bla, bla bla bla bla, bla bla
2. ble ble ble, ble ble, ble ble ble ble, ble ble
3. blu blu blu, blu blu, blu blu blu blu, blu blu

da muss ich jetzt aber nochmal sagen:
wir kennen das bla, das ble und das blu
aber wie soll das genau mit dem blu gehen?

lassen sie mich das mal so sagen:
1. bla bla bla, bla bla, bla bla bla bla, bla bla
2. ble ble ble, ble ble, ble ble ble ble, ble ble
3. blu blu blu, blu blu, blu blu blu blu, blu blu

ok, ich sehe, sie werden es uns nicht sagen.

wenn sie mir nur eine minute geben würden!
dann könnte ich ihnen sagen:
1. bla bla bla, bla bla, bla bla bla bla, bla bla
2. ble ble ble, ble ble, ble ble ble ble, ble ble
3. blu blu blu, blu blu, blu blu blu blu, blu blu

#kurzprotokoll