Autor: bernhardjenny

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bestens integrierte familien werden zerrissen und zwangsweise abgeschoben – grundrechte werden bei übergriffen der polizei missachtet


wer sich mit der ausländerInnenfeindlichen politik in unserem land beschäftigt, müsste eigentlich schon mit viel schlimmem rechnen. dennoch erschüttert mich immer wieder aufs neue, mit welcher kaltblütigkeit und achtlosigkeit menschen in unserem land zu opfern der behördlichen willkür werden.

der bericht über die brutale abschiebung einer bestens integrierten familie aus georgien (BERICHT OÖ NACHRICHTEN) lässt erkennen, dass jene razzia, die in unserem haus am 10.6. stattfinden sollte kein einzelfall war, sondern dass solche übergriffe der polizei und der behörden inzwischen zum gängigen vorgehen gegen ausländerInnen gehören.

dabei sind auch die grundrechte der österreicherInnen kein hindernis für die polizeihorden: der bericht der öberösterreichischen nachrichten schildert eindrucksvoll, dass sich die beamtInnen sogar in das nachbarhaus neben dem wohnsitz der abzuschiebenden georgischen familie zutritt verschafften.

also ist die staatliche methode klar:

  • asylwerberInnen können jederzeit schnell und ohne umschweife abgeschoben werden, selbst wenn sie bereits jahrelang bestens integriert in unserem land leben,
  • österreicherInnen, die auch nur irgendwie in verdacht geraten, mit diesen menschen, deren verbrechen es ist, wo anders geboren zu sein, im guten einvernehmen zu leben, werden selbst zum ziel behördlicher übergriffe,
  • rechtshilfe leistende menschen, die ihre dienste den von der abschiebung bedrohten menschen zur verfügung stellen, werden angezeigt und kriminalisiert.

    • diese situation verlangt entschiedenen widerstand.
    es wird bald zu wenig sein, nur auf die strasse zu gehen.
    wir müssen uns mittel und wege einfallen lassen, wie wir den verantwortlichen klar machen, dass wir solche unmenschlichkeiten und unbarmherzigen zugriffe auf friedliche menschen nicht mehr akzeptieren.

    widerstand ist pflicht ist schnell gesagt.
    widerstand ist jetzt jedoch dringend geboten.
    wenn unsere staatlichen behörden die grundrechte mit den füssen treten, müssen wir uns noch vieles einfallen lassen.

    der 15jährige sohn der georgischen familie irrt in unserem land umher. seine familie ist bereits entführt worden, er wird verfolgt von unseren behörden. was hat er verbrochen?

    parlamentarische anfrage „hausdurchsuchungen als einschüchterungsversuch?“ von alev korun

    © die grünen / katharina gossowgestern hat die abgeordnete alev korun (grüne) gemeinsam mit 4 weiteren abgeordneten in einer parlamentarischen anfrage an die bundesministerin fekter die nächtliche razzia vom 10.6. in unserem privathaus zum anlass genommen, um fekter eine reihe von konkreten fragen zu stellen.

    alev korun will u.a. von fekter wissen, welche gesetzliche grundlage das unangemeldete eindringen der polizei auf das grundstück und in unser familienhaus hatte, ob ein solches nächtliches vorgehen eine übliche art der fremdenpolizei wäre oder ob die polizeiaktion mit den bekannt kritischen äusserungen der familie zur ausländerpolitikk fekters zusammenhänge.

    auch wird von alev korun hinterfragt, ob es wirklich reiner zufall sei, dass diese razzia genau an jenem tag stattfand, an dem bekannt wurde, dass – ungewöhnlich genug – die staatsanwaltschaft im strafverfahren gegen 2 unserer söhne (wegen eine anti-fekter-demo) berufung ZU GUNSTEN des erstangeklagten angemeldet hatte.

    fekter soll auch beantworten, wie die polizei dem orf erklären konnte, dass sie nicht gewusst hätte, wessen haus man da untersucht.

    mich freut es sehr, dass alev korun diese anfrage stellt, da zu befürchten ist, dass solche nächtlichen razzias ohne rechtsgrundlage viel öfter stattfinden, als wir es erfahren. es geht also nicht nur um den einzelfall im juni, es geht grundsätzlich um das, wie in unserem land mit grundrechten und menschenrechten verfahren wird.

    12 beamtInnen betreten nächtens ohne jegliche erlaubnis ein privatgrundstück und -haus um angeblich nur die anmeldung eines asylwerbers , gegen den aber lt. polizei absolut nichts vorliegt, zu überprüfen. was wäre diesem asylwerber widerfahren, was hätten 12 beamtInnen mit einem asylwerber in der nacht zu tun gehabt, wenn wir nicht in unserem eigenen haus anwesend gewesen wären?

    es ist zeit, die dunklen machenschaften unserer behörden gegen asylwerberInnen und ausländerInnen aufzuklären und zu beenden!

    die parlamentarische anfrage im vollen wortlaut:
    DOWNLOAD PDF

    foto: alev korun (© die grünen/katharina gossow)

    öffentliche selbstanzeige

    wenn rechtsberaterInnen für ihre unterstützung von asylwerberInnen angezeigt werden (bericht standard), ist das wieder einmal der versuch, alle menschen, die sich für menschlichkeit einsetzen, zu kriminalisieren.

    ich gebe hiermit öffentlich bekannt, dass ich menschen, die in unserem land zuflucht suchen und um asyl angesucht haben im rahmen meiner ohnehin bescheidenen möglichkeiten – aber entschlossen – unterstütze.

    polizei gegen demonstrantInnendie menschenverachtende praxis top down von der politborderlinerin fekter bis zu ihren willfährigen erfüllungsgehilfInnen darf nicht hingenommen werden. wir alle, die wir aktiv für ein bleiberecht langjährig integrierter menschen eintreten und versuchen, die bedrängnis, in die asylwerbende menschen durch unsere behörden gebracht werden, zu lindern, müssen uns solidarisch mit jenem helfer erklären, der für seinen einsatz für vincent a. nun noch bestraft werden soll.

    wenn solidarität mit drangsalierten menschen eine straftat ist, muss ich mich selbst anzeigen. mein unrechtsempfinden sagt mir, dass hier die behörden im unrecht, die helferInnen im moralischen recht sind.

    solange sich aber moral und gesetz widersprechen, ist was faul in unserem land.

    bild: daniel weber (creative commons – some rights reserved)

    „they abuse us“ statt „yes we can“

    foto: downingstreet ccder protzige g8/g20 gipfel in toronto spielt der welt eine teure, aber absurde polit soap opera vor. gemeinschaftsfotos, presseerklärungen, staatstragende mienen zwischen besorgnis und zuversicht sollen weltweit verbreitet werden. realpolitisch ist eine solche veranstaltung peinlich.

    was in der offiziellen sprachregelung „sparen ja, aber ohne verpflichtung“ heisst, bedeutet in wirklichkeit die schamlose fortsetzung der verteilung von unten nach oben. kürzungen betreffen sozialsysteme und löhne der breiten masse.

    aber die reform der finanzsysteme, eine bankensteuer oder gar eine einführung einer finanztransaktionssteuer wurden auf die lange bank geschoben. von all den frommen reden nach diversen milliarden-paketen für banken und spekulanten blieb genau gar nichts über.

    für manche wäre es ehrlicher gewesen, vor die kameras der weltpresse zu treten und offen zu deklarieren: „wir haben längst nicht mehr die macht in unseren händen.“

    wohl prominenteste figur des politischen bankrotts ist obama: welche visionen und zuversichtlichkeiten haben viele noch vor kurzem mit dem herumposaunten „yes we can“ verbunden? vielleicht hat er persönlich zu einem frühen zeitpunkt das auch wirklich geglaubt. wenn er heute aber erkennen muss, dass er mit seinen plänen kläglich scheitern muss, weil der „mächtigste mann der welt“ eben genau das nicht ist, dann wäre es wichtig, sich und der weltbevölkerung das einzugestehen. vielleicht würde das dann vielen die augen öffnen.

    natürlich gibt es auch jene, die unabhängig von ihrer offiziellen politischen funktion genügend finger im dreck haben, dass sie mit fug und recht behaupten können, mächtig genug zu sein, um zumindest für sich selbst ausreichend zu rauben: all die berlusconis, sarkozys und kirchners haben wohl mehr private machtinteressen, als das wohl der allgemeinheit im kopf.

    solange aber visionen illusionen sind, die aus sehnsucht nach veränderung zwar gewählt werden, aber sich niemals durchsetzen können, sind diese täuschungen systemstabilisierend für diejenigen, die entdeckt haben, dass mit „krisen“ noch mehr und schneller gewinne zu erzielen sind, als mit einer funktionierenden wirtschaft.

    wir haben längst ein weltumgreifendes diktat krimineller spekulationsgewinnler, die staaten und währungsunionen spielend erpressen, für die kriege und katastrophen, krankheiten und tod nicht nur zum geschäft gehören, sondern wesentlicher teil des geschäfts sind.

    „they abuse us“ statt „yes we can“ – wäre ehrlich, aber unpopulär.

    foto: downingstreet (creative commons)

    ein zeichen für menschlichkeit: „genug ist genug“

    am kommenden do, 1.7.2010 um 18:30 veranstaltet ein personenkomitee mit der unterstützung von sos mitmensch eine demo unter dem motto „genug ist genug“ auf dem heldenplatz in wien!

  • für ein sofortiges humanitäres bleiberecht für die familie zogaj
  • für eine menschenwürdige asylpolitik und ein humanitäres fremdenrecht

    • es ist traurig, dass wir in unserem land zur einforderung von menschlichkeit auf die strasse gehen müssen.
    es ist traurig, dass in unserem land ausländerInnenfeindlichkeit und rassismus in einem ausmass möglich werden, wie wir es vor einigen jahren noch nicht für möglich gehalten hätten.
    es ist traurig, dass die regierenden in diesem land solche menschenverachtenden vorgänge mit asylwerberInnen und deren familien zulassen oder sie sogar verursachen.

    wir müssen uns wehren! wir müssen zeichen setzen!

    link zu SOS MITMENSCH

    BLOGPARADE „GENUG IST GENUG“: kellerabteil, Robert Misik, Andrea Maria Dusl, GPA-djp Jugend, neuwal, Elfriede Jelinek, from town to town, franz joseph, linksblog, geschuetz, klaus werner-lobo, dieNagashi, wolfgang weber, karl schönswetter, tschulietta, no na part of the game, denkwerkstatt, andreas lindinger,…

    rechts hat vorfahrt

    nun soll also rasch schluss gemacht werden. nicht einmal das schuljahr will die behörde unter der leitung der politdomina die in österreich gross gewordene arigona zogaj ordnungsgemäss beenden lassen.

    härte, kälte, über schwache triumphierende brutalität.

    die einen gefallen sich in der faschistoiden rolle, verkaufen uns eine spielart der wiederbetätigung mit zynischem grinsen. die mizzis, die strizzis und deren stiefellecker ergötzen sich an den peitschenhieben im schumrigen innenbordell.

    viele andere bekommen den mund nicht auf, das herz schon gar nicht.

    sie sehen zu, wie unser land mit höchstgeschwindigkeit in den braunen fäkalsumpf gefahren wird. wieviele tote und schwerverletzte braucht unsere ungeregelte politische kreuzung noch, damit wir überlegen, ob vielleicht doch ein stopp-schild die fremdenhasserInnen aufhalten konnte?

    ach ja! rechts hat immer vorfahrt. daran wird es wohl liegen.

    1 jahr gebloggt …

    heute ist wieder der längste tag im jahr. ein etwas eigenartiger, weil so gar nicht sommerlicher, aber dennoch unverrückbar der längste tag im jahr. der sommer wäre also da.

    vor einem jahr habe ich mit diesem blog begonnen. ein jahr voller erfahrungen, mit viel unerwartetem. als experiment gedacht ist es für mich längst mehr. ich werde weitermachen, da muss ich gar nicht lange nachdenken. nicht zuletzt deshalb, weil die politische wetterlage für so viele menschen ganz und gar nicht sommerlich ist.

    ich möchte mir nicht einbilden, dass ich mit diesem blog die wetterlage verändern kann. aber wir können uns finden und austauschen, wir können gemeinsam wege suchen und diskutieren.

    ob wir der politischen wetterlage so ausgesetzt sind, wie der meteorologischen?
    vielleicht.

    ich danke jedenfalls allen leserInnen meines blogs und allen, die sich mit ihren kommentaren beteiligt haben.
    we are what we share.