Autor: bernhardjenny

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EILMELDUNG: marena sam soll trotz laufendem verfahren abgeschoben werden!

marena sam (aus gambia) lebte in linz mit seiner lebensgefährtin und seiner eineinhalbjährigen tochter. ursula omoregie vom verein schmetterling schlägt alarm: marena sam wurde heute verhaftet und soll morgen um 6:00 uhr abgeschoben werden – obwohl ein verfahren anhängig ist!

ursprünglich sollte er schon einmal abgeschoben werden und wurde am 6.2.2010 auch schon in das flugzeug gebracht. erst bei der zwischenlandung in brüssel fielen einem arzt schnittwunden auf, die sich marena in seiner verzweiflung in der schubhaft zugefügt hatte. der arzt entschied, dass die wunden versorgt werden müssten und attestierte, dass marena sam gesundheitlich nicht in der verfassung sei, abgeschoben zu werden.

er kam am 7.2. 2010 wieder zurück nach wien und wieder in die schubhaft. diesmal wurde die schubhaft nicht nur zum freiheitsentzug, sondern auch zum horror: er wurde in der schubhaft vergewaltigt!

seine rechtsvertretung erstattete anzeige, das verfahren ist bis heute nicht abgeschlossen, dennoch soll er nun einfach morgen abgeschoben werden!

im juni 2010 war marena sam aus der schubhaft entlassen worden, er lebte seither mit seiner partnerin und seinem kind in linz. heute wurde er in die rossauerlände gebracht und soll morgen verbracht werden.

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UPDATE 5.4.2011 – 12:50

ursula omoregie berichtet, dass sich sam gegen 5:55 unmittelbar vor dem besteigen des flugzeugs der aua nach brüssel gemeldet hat. er war alleine mit 3 begleitenden polizisten, zwischenstopp in brüssel und dann ist der weiterflug nach gambia geplant.
seine partnerin tanja und das gemeinsam kind sind nun allein und hoffen, dass in brüssel vielleicht noch ein wunder geschieht…

STANDARD 9.4.2011
http://derstandard.at/1301874254825/Vater-und-Tochter-zweiter-Klasse

enzensbergers monster: ein schrecklicher genuss

hans magnus enzensberger: sanftes monster brüssel - cover

hans magnus enzensberger bringt in seinem essay „sanftes monster brüssel oder die entmündigung europas“ das bild einer chimäre, um das monster brüssel zu beschreiben. eine ebensolche chimäre ist sein essay: es ist ein mischwesen, dieser text, ein mischtext also.

ein text, den zu lesen ein wahrer genuss ist, da jeder satz, jeder absatz spürbar scharf überlegt und auf hart erarbeitetem wissen über brüssel beruht und dieses engagiert und sprachlich pointiert vermitteln will.

ein text aber auch, der schrecken und grausen hinterlässt, wenn dieses uns immer mehr beherrschende monster nicht nur raum und zeit, sondern im speziellen unserere demokratien frisst, ohne dass wirklich ausreichend viele menschen etwas dagegen hätten, vermutlich weil sie gar nicht realisieren, was abläuft.

da vermag es kaum zu trösten, wenn enzensberger die vermeintliche gewaltlosigkeit des ungetüms beschreibt

„Hier wird nicht an einem neuen Völkergefängnis gebaut, sondern an einer Besserungsanstalt, …“

oder den unvermeidlichen untergang des monsters prophezeit:

„Allen Imperien der Geschichte blühte nur eine begrenzte Halbwertszeit, bis sie an ihrer Überdehnung und an ihren Widersprüchen gescheitert sind.“

doch trösten, beruhigen oder beschwichtigen will enzensberger ohnehin nicht. er will genau das gegenteil. und er macht begreiflich, dass wir es längst nicht mehr mit einzelnen lobbyisten, politikerInnen, beamtInnen oder kommissarInnen zu tun haben, sondern mit einem entfesselten programm, das sich ständig ausweitet und immer mehr macht zentralisiert, als selbstzweck und selbstläufer.

dass im namen eines gemeinsamen europas, das 500 millionen menschen verbinden sollte, unaufhaltsam die verluste sozialisiert werden, während die gewinne privatisiert werden, und quasi in tateinheit die demokratie mittels unscheinbaren dekreten und bestimmungen immer mehr abgeschafft wird, sollte uns aufregen.

genauer hinsehen – das hat enzensberger getan. irgendwie muss das monster gezämt werden, gestoppt werden, einmal spricht enzensberger von einer „diät“, die sich das monster selbst verschreiben sollte. jedenfalls schnell, die lage ist dringend. darüber sind sich robert menasse (der im essay zitiert wird) und hans magnus enzensberger einig.

ps. danke meinem freund peter für diesen lesetipp!

hans magnus enzensberger
sanftes monster brüssel oder die entmündigung europas
edition suhrkamp

fukushima ist keine naturkatastrophe

Fukushima Dai Ichi Power Plant, Japan (credit: DigitalGlobe) (cc)

naturkatastrophen sind unausweichlich. lediglich die konsequenzen können dadurch gemindert werden, indem entsprechende vorkehrungen und schutzmassnahmen geschehen.

das dürfte in japan in sachen erdbeben zutreffen, ein beben dieser stärke hätte überall anders auf der welt vermutlich noch wesentlich mehr zerstören können.

in sachen tsunami waren zwar auch schutzwälle und alarmpläne vorhanden, die wohl nicht auf diese dimension ausgelegt und daher nicht ausreichend waren.

was jetzt aber seit zwölf tagen in fukushima passiert, ist nicht nur die folge dieser naturkatastrophen, es ist die folge der groben fahrlässigkeit und verantwortlungslosen gier der akw-betreiber. (manchmal passt die gegenderte form einfach inhaltlich nicht, oder?)

fukushima ist der beweis, dass das restrisiko für viel zu viele und für generationen tödlich – und daher nicht verantwortbar – ist. wir haben das auch gewusst, eigentlich bereits bei der errichtung des ersten akws in dieser welt, dennoch aber die augen verschlossen und sogar nach harrisburg und tschernobyl der gier den vorzug gegeben.

fukushima ist eine katastrophe der gier.

der strassenstrich der politik

foto: michael thurm (creative commons flickr)

der verrat ist perfekt. bürgerInnen in der gesamten EU wissen seit heute definitiv, dass manche jener, die sie ins europaparlament als abgeordnete wählen, exakt das gegenteil von dem tun, wofür sie gewählt werden. sie vertreten nicht die interessen ihrer wählerInnen, sie vertreten schamlos jene, die bereit sind, sich die gefälligkeiten der abgeordneten zu kaufen. von 100.000 € pro „kunde“ ist da die rede, also edelprostitution.

der politische und lange nachwirkende schaden ist aber viel höher, vermutlich kaum zu beziffern. für mich ergeben sich dringenst folgende fragen:

1. es ist zu befürchten, dass ernst strasser nicht der einzige der über 700 abgeordneten ist, der seine einschlägigen leistungen am politischen strassenstrich anbietet. (von einem spanischen kollegen berichtet ja strasser selbst, dass der „mit dabei“ wäre.) wieviele unserer eu-abgeordneten sind käuflich?

2. es ist zu befürchten, dass ernst strasser nicht erst seit ein paar monaten seine freier im sumpf der lobbyisten sucht. ist strasser erst seit brüssel korrupt, oder war er es schon viel länger? wieviele der von ihm vertretenen erklärungen, politischen interventionen und positionen, sind nicht die seinen, sondern schlicht und einfach erkauft?

3. es ist zu befürchten, dass nicht nur die vordere reihe der abgeordneten korrupt ist, sondern auch das hinterfeld, also justiz und behörden. ist der fall mit dem rücktritt strassers – den er sich ja locker leisten können wird – erledigt, oder finden sich noch irgendwo wirklich unabhängige juristInnen, die das risiko auf sich nehmen, so einen player auch juristisch dingfest zu machen und zur verantwortung zu ziehen?

es müsste eine welle der erschütterung, der reihenweisen rücktritte und verantwortungen geben. es müsste einen glaubhaften neuanfang oder zumindest den versuch dazu geben. ich befürchte, wir werden beschwichtigung, kleinreden und verharmlosung erleben. ein fortgesetzter verrat nicht nur an den wählerInnen, sondern an alljenen, die sich tagtäglich an der basis der politik oft ehrenamtlich engagieren, weil sie an etwas glauben, was die „da oben“ schon längst verkauft haben.

der verrat an der demokratie ist perfekt. wie perfekt und wie lange schon, können wir nur erahnen.

moral? wo bist du?

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bild: michael thurm (flickr creative commons)

video teil 1

video teil 2

alle akws werden geschlossen

grafik hellebardius (creative commons)

die menschheit lernt aus ihren fehlern. deshalb wird folgende für alle staaten dieser welt gültige erklärung abgegeben:

weltweit wird jedes akw geschlossen und zu einem teil eines weltumspannenden denkmals für hochmut und gier erklärt. es ist schlimm genug, welches erbe wir durch den bisherigen atomwahnsinn tausenden generationen hinterlassen. die stillgelegten akws werden diesen generationen davon erzählen, dass eine kleine gruppe von menschen glaubte, auf kosten von unzähligen menschenleben und schweren leidens vieler menschen ihre profite einstreichen zu können. doch diesem verbrechen wird nun ein ende gesetzt.

ein mahnmal,das weltweit an hunderten standorten – die gleichzeitig tatorte sind – präsent bleibt und für die zukunft mahnen soll, dass niemand das recht hat, das leben anderer und das leben tausender generationen nach ihm zu zerstören.

vereinte nationen, am ……..?

familienvater wieder bei seiner familie

fuat r. aus mazedonien, der am 11.januar eine von den behörden erzwungene „freiwillige“ ausreise in sein herkunftsland antreten musste, ist heute vormittag wieder glücklich bei seiner familie eingetroffen.

seine frau berichtet, dass die ganze familie überglücklich sei, dass der vater, die fünf kinder und ihre mutter wieder gesund vereint seien. dass diese ausreise eigentlich nur dazu diente, einen bürokratischen schritt zu erledigen, welchen mit einigem willen die behörden auch ohne die zwangsverschickung des familienvaters erledigen hätten können, ist im moment der wiedersehensfreude vorerst nebensächlich.

nach der aufhebung eines aufenthaltsverbotes für den familienvater steht nun die neuerliche beantragung der aufenthaltsgenehmigung und damit auch der arbeitserlaubnis an.

zu weihnachten 2010 wurde der fall dieser unglaublichen zumutung bekannt, viele protestbriefe und interventionen verhinderten nicht die zwangsverschickung, die letztlich fuat r. deshalb akzeptierte, weil er auf eine möglichst rasche und endgültige erledigung seiner aufenthaltserlaubnis setzte.

rechtsanwalt mory hat sich der familie gegenüber auch zufrieden über den verlauf der reise geäussert. eine lösung wird langsam greifbar.

wieviel stress, tränen und momente der verzweiflung seit weihnachten bis heute diese bürokratie-scharade für kinder, mutter und vater bedeutete und wieviel finanzielle belastung für eine 7köpfige familie, deren vater von heute auf morgen nicht mehr zur arbeit durfte, das dürfte zumindest auf behördlicher ebene nicht relevant sein.

der nur allzubekannte stehsatz: „gesetz ist gesetz.“

bisherige einträge:
11.1.2011: vater wird ins ausland gezwungen
23.12.2011: 7köpfiger familie soll vater entrissen werden

fukushima: erinnerung mit wut

fukushima on tv - masaru kamikura (cc)

eigenartiges deja vu. ein atomkraftwerk entgleist, gerät ausser kontrolle. scheibchenweise werden halbwahrheiten verkündet. behörden sind automatisch unglaubwürdig. das war doch schon mal. vor 25 jahren. tschernobyl hiess damals, was heute fukushima heisst.

damals wurden wir verspätet informiert. auch hier in österreich. so knapp vor den maiaufmärschen und einem wahlsonntag wollte niemand farbe bekennen. da konnte natürlich leicht von den schlechten informationsquellen in russland gesprochen werden.

heute gehen informationen schneller. dank twitter, facebook und co. wissen wir beinahe in echtzeit, was sich die bevölkerung denkt. behörden beteiligen sich an dieser offenen kommunikation nicht.

gerade haben wir am familientisch die zeiten von damals, die zeiten nach tschernobyl revuepassieren lassen. manche unserer heute erwachsenen kinder waren noch gar nicht auf der welt, andere erinnern sich an die milch- und käseeinkäufe bei engagierten bäuerInnen, die ihre kühe nur mit silofutter ernährten und dadurch für unbelastete milch garantieren konnten. in salzburg war es eine gruppe von engagierten müttern, die nicht nur redete, sondern handelte und informierte. kein verkauf unbelasteter milch an stillende mütter ohne entsprechender information, was noch zu tun wäre, wie wir uns weiter schützen können. wir erinnerten uns heute, wieviel anstrengungen das für uns alle bedeutete, die umstellung, die ein bewusstes leben in der atomgefahr verlangte.

damals ging ein riesenruck durch die gesamte antiatombewegung. bis dorthin waren es eher wenige, die schon von vornherein wussten, welches verbrechen der einsatz einer technologie ist, die todbringenden müll für tausende generationen zurücklässt, oder wie demokratiefeindlich automatisch eine technologie werden muss, die ein derartiges gefahrenpotential bedeutet. nach tschernobyl waren es dann ganz viele neue menschen und gesellschaftsschichten, die sich gegen den atomwahnsinn engagierten.

damals wurde vielen klar, dass wir uns nicht auf politik und behörden verlassen dürfen, sondern selbst aktiv werden müssen. und wir glaubten nach dem GAU in tschernobyl würde nun endlich vernunft einkehren in die welt der wirtschaft und jener verbrecher, die auf kosten der menschheit profite machen. wir wissen, dass es ganz anders gekommen ist.

wir wissen noch nicht, welche folgen die tragödie in fukushima haben wird. ich höre wieder stimmen, die den ausstieg aus der atomenergie weltweit fordern.

und in der tat. die menschheit hat es in der hand. „veränderungen passieren immer nur bei entsprechendem leidensdruck“, sagte ein befreundeter therapeut einmal treffend. wir haben es also in der hand, ob das leid, das fukushima verursachen wird, für uns ausreicht, unsere welt zu verändern. tschernobyl hat uns nicht gereicht. wenn uns auch fukushima nicht reichen sollte, dann wird noch schrecklicheres geschehen müssen, bis wir umdenken. bis dahin verdient eine lobby (gemeinsam mit den von ihr gekauften politikerInnen) todbringendes geld.

sehr vielen bringt es den tod, ganz wenige macht es unverschämt reich.