Schlagwort: willkommene

in traiskirchen geht österreich vor die hunde

es braucht menschlichere fantasien – und eine grundsätzliche erneuerung der politischen landschaft

„die menschen hier haben es nicht leicht“, sagt ein sichtlich ratloser bundespräsident nach einem besuch des humanitären katastrophenortes traiskirchen. er hält es schon für einen erfolg, dass die regierungsspitze, bundeskanzler werner faymann, vizekanzler reinhold mitterlehner und die hauptverantwortliche für das desaster, innenministerin johanna mikl-leitner, ihn dorthin begleiten.

„die menschen hier haben es nicht leicht.“ das ist zu wenig – beschämend zu wenig! wenn angesichts des unglaublichen versagens oder zynischen zulassens von unannehmbaren zuständen dem bundespräsidenten, dem bundeskanzler, dem vizekanzler und der innenministerin nicht mehr über die lippen kommt, dann ist das eine endgültige bankrotterklärung der staatsführung.

gefährliches herumeiern

das ist nicht nur beschämend, sondern auch ernüchternd. und sehr gefährlich. weil jenen kräften hilflos zugespielt wird, die aus dem chaos kapital schlagen. und das könnte in einer politisch finsteren nacht enden. wie absurd würden dann diese ratlosigkeit, untätigkeit, dieses herumeiern und diese unfähigkeit im nachhinein erscheinen? es wird dann zu spät sein, es sich nochmals anders zu überlegen.

große und kleine bankrotterklärung

wir brauchen eine sehr grundsätzliche erneuerung der politischen landschaft. denn in (fast) jeder politischen partei gibt es längst menschen, die sich nicht mehr mit der aktuellen situation abfinden möchten. auch die övp hat ihre andreas bablers. diese erneuerungskräfte und auch solche aus der „freien“ engagierten szene sollten die gelegenheit bekommen, den lähmenden, inhumanen zustand zu ändern. in unserem land gibt es mehr und menschlichere fantasien, als nur menschen in lager zu sperren und dort verkommen zu lassen.

dass sogar die grünen einfach die durchgriffsmöglichkeit des bundes bei der unterbringung von asylwerber_innen absegnen – ohne konkrete maßnahmen davor, währenddessen und danach verbindlich einzufordern –, ist die kleine bankrotterklärung im einklang mit der grossen.

kaum jemand scheint zu verstehen, wie ernst die lage ist.

in traiskirchen geht österreich vor die hunde.

(bernhard jenny, derstandard.at, 19.8.2015)

„grenzmanagement“ der EU: kein pakt mit diktatoren und despoten

die menschenrechte sind das testament jener millionen, die schon einmal in europa aussortiert wurden

das selektieren von menschen nach hautfarbe, das transportieren solcher herausgefilterter in geschlossenen waggons, das verbieten des betretens von bahnhöfen – wer hätte sich das noch vor zehn jahren mitten in europa vorstellen können? dennoch ist es laut medienberichten in der eu – in ungarn – geschehen. menschen werden wieder sortiert, in solche und solche. klassenunterschiede reichen zur beschreibung des unterschieds wohl nicht aus. da ist viel mehr unterschied. so einer wie zwischen „herrenmenschen“ und „untermenschen“.

aber das ist längst noch nicht alles: die eu plant offensichtlich die ernsthafte kooperation mit afrikanischen diktaturen, damit diese flüchtende menschen erst gar nicht aus ihren ländern lassen. eritrea und sudan sind plötzlich ernsthafte ansprechpartner in sachen „migrationsmanagement“ beziehungsweise „grenzmanagement“. laut einem bericht des ard-magazins „monitor“ soll in kairo eine polizeiakademie eingerichtet werden, die die exekutiveinheiten der diktaturen „entsprechend“ ausbilden.

paktfähige partner?

die eu-verantwortlichen machen dabei die augen zu. sind die grausamsten despoten und korruptesten diktatoren plötzlich paktfähige partner für die europäische union? „wir sind uns der tatsache bewusst, dass wir es dabei mit autoritären regimen zu tun haben, mit diktaturen. aber sie bekommen von uns keine politische oder demokratische legitimation. wir konfrontieren sie nur mit ihrer verantwortung“, sagt eu-migrationskommissar dimitris avramopoulos dem ard-magazin.

geschichte mahnt

vergleiche mit der zeit des holocausts wollen gut überlegt sein. aber stellen wir uns einmal vor, die vereinigten staaten hätten vor jahrzehnten angesichts der zahlreichen flüchtlinge aus europa mit hitler verhandelt, effizienter im „grenzmanagement“ des deutschen reiches zu werden, und dafür deutsche nazitruppen speziell geschult, wie sie den flüchtenden gar keine chance lassen.

menschenrechte sind unteilbar. und sie gelten für alle menschen dieser welt in gleichem maße. ob es uns gefällt oder nicht, ob es sich budgetverwaltungen leisten wollen oder nicht. menschen sind menschen – immer und überall. das ist für viele offensichtlich ganz schwer zu verstehen und noch weniger zu verkraften.

der letzte wille von millionen

die menschenrechte sind das testament jener millionen, die schon einmal in europa aussortiert wurden. europa tut gut daran, diesem millionenfachen letzten willen zu folgen. nur die unbedingte achtung der menschenrechte für alle kann leitfaden in der bewältigung der aktuellen herausforderungen sein.

niemand hat das recht, menschen zu sortieren, auszulagern oder allein wegen ihrer herkunft zu kriminalisieren. auch das auslagern von menschen, sei es in flüchtlingscamps innerhalb oder in solchen außerhalb europas, wird niemals näher zur lösung führen. der tod von menschen – ob in den herkunftsländern, den transitländern, im meer, an grenzzäunen oder innerhalb europas – darf niemals politisches kalkül und verhandlungspunkt werden. (bernhard jenny, derstandard, 7.8.2015)

urlaubstipp: wer will fluchthelfer.in werden?

Screenshot_fluchthelferin

oder wer ist es sogar schon? eine neue internetplattform unter www.fluchthelfer.in ermutigt menschen, die ihren urlaub mit einer humanitären handlung verbinden wollen. im ersten video der seite wird bereits klar gestellt, dass das, was die protagonist_innen des films tun, „nicht ganz legal“ sei, aber sie schildern deutlich, warum sie es tun.

„ich finde es einfach unfair, dass ich mich hier frei bewegen darf, und er nicht. wer hat denn das recht das zu entscheiden?“ fragt die deutsche urlaubsfahrerin, „er“ ist ein willkommener (vulgo flüchtling), den ein urlauberpaar nach österreich (und vielleicht weiter nach deutschland) bringt. er ist durch die sahara und über das mittelmeer nach europa gelangt und sucht nun einfach einen sicheren platz.

der beifahrer meint: „manchmal muss man sich einfach aufraffen, wir haben ja auch verantwortung! wenn es darum geht irgendwelche waren und geld durch die ganze welt zu schippern, dann klappt das mit der reisefreiheit meist recht gut. aber wenn menschen fliehen, ganz egal aus welchem grund, dann werden mauern hochgezogen.“

die seite informiert über geschichte der fluchthilfe, gibt tipps und tricks über routen, fahrzeug und verhalten im falle von behördlichen zugriffen und macht nicht zuletzt darauf aufmerksam, dass es ratsam ist, mit anonymen mailadressen und mit verschlüsselung zu kommunizieren.

es ist zeit, dass die zivilgesellschaft aus ihrer nachdenklichkeit über die missstände zu konkretem, befreiendem handeln findet. die diffamierung von fluchthelfer_innen als schlepperbanden muss ein ende haben. wenn unrecht zu recht wird, ist widerstand pflicht.

diese initiative könnte einen impuls dazu geben.deshalb empfiehlt es sich, diese seite zu teilen und zu teilen und zu teilen…

urlaubstipp: wer will fluchthelfer.in werden?

www.fluchthelfer.in

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bild: screenshot fluchthelfer.in-video

dieser artikel ist am 4.8.2015 auf fischundfleisch.com erschienen und ist auch dort aufrufbar.
nach diesem artikel wurde massiv auf verschiedensten wegen und in diversen plattformen gefordert, diesen artikel umgehend zurückzunehmen oder angedroht, diesen zur anzeige zu bringen usw. selbst die redaktion der plattform fischundfleisch.com wurde von einem poster aufgefordert, diesen artikel von der seite zu nehmen. was nichts anderes heisst, als dass solche aktionen den nerv treffen. gut so.

update 5.8. um 13:00

die redaktion von fischundfleisch.com ist nun doch eingeknickt. sie wird meinen ‪#‎fluchthilfe‬ artikel auf deren plattform offline schalten. wie soll ein artikel über ein projekt, über welches u.a. der spiegel, die tagesschau und viele andere ebenso berichtet haben, plötzlich zu heiss sein? wo sind wir in unserem land mit der ‪#‎zivilcourage‬ und der ‪#‎meinungsfreiheit‬?

gut dass ich meinen eigenen blog habe, in dem ich nicht von ängstlichen redaktionen zurückgeschalten werde!!!

nur klarheit löscht den flächenbrand

foto: © martin peneder all rights reserved

schauplatz 1: feldkirchen an der donau
die freiwillige feuerwehr feldkirchen schreibt auf ihrer homepage über die inzwischen berühmte aktion:

Nach dem Einzug von 78 Flüchtlingen in die Landwirtschaftliche Berufs- und Fachschule in Bergheim machten wir uns bei der Feuerwehr Gedanken wie wir ihnen zeigen können, dass sie bei uns herzlich willkommen sind. So kam Lukas Reisinger, Leiter des Lotsen und Nachrichtendienstes, die Idee bei dem heißen Wetter, von bis zu 36 Grad im Schatten, für Abkühlung zu sorgen. Von den Asylwerbern kommen 39 aus Syrien, 14 aus dem Irak, 14 aus Afghanistan, 4 aus Pakistan und 2 sind staatenlos (palästinensische Autonomiegebiete).

es wurde ein „hydro-schild“ aufgebaut, also laienhaft eine sprühwasserwand, in der sich alle, die lust hatten, endlich abkühlen konnten. ein foto von martin peneder (danke für die genehmigung der bildrechte) geht inzwischen durch alle digitalen welten und wurde so zum symbol für eine menschliche geste, die menschen mit ganz einfachen und grundsätzlichen mitteln willkommen heisst, ein wunderschönes bild der sechsjährigen dunja aus syrien.

mit dieser aktion löscht die freiwillige feuerwehr feldkirchen an einem brandplatz, der ein unkontrollierbarer flächenbrand zu werden droht. unserer gesellschaft drohen immer wieder glutnester des rassismus und der fremdenfeindlichkeit. aktionen wie diese sind dazu geeignet im doppelten sinne abkühlung und erfrischung zu bieten. denen, die das wasser geniessen konnten wie dunja und jenen, die sich laufend für das wohlergehen der willkommenen (vulgo flüchtlinge) einsetzen. diese aktion zeigt deutlich worum es geht: um menschen.

schauplatz 2: porsche salzburg
angesichts des durch die social media sich rasant verbreitenden bildes schreibt ein 17-jähriger einen unglaublichen kommentar, in dem er einen „flammenwerfer“ statt des wasserwerfers als „bessere lösung“ vorschlägt. da verschlägt es selbst erfahrenen hassposting-leser_innen den atem. wie kann jemand angesichts eines so freudvollen kinderbildes zu derartigen gedanken kommen?

der lehrling verliert in direkter folge seinen arbeitsplatz bei einem der renommiertesten unternehmen des landes von heute auf morgen. heftig. viele finden die reaktion von porsche absolut richtig, manche wollen es differenzierter angegangen haben. einige schreiben interventionsbriefe an porsche und bitten um die annahme der inzwischen öffentlichen entschuldigung und distanzierung des lehrlings von seinem eintrag auf facebook.

die einen meinen, dass es nicht angehen kann, dass jemand offen und unverblümt zum mordanschlag gegen zu uns geflüchteten menschen aufruft und die reaktion des unternehmens die einzig richtige gewesen sei, selbst wenn der betreffende dann schnell eine entschuldigung nachschiebt.

die anderen denken, dass es übertrieben ist, einen jugendlichen wegen eines einzigen hasspostings gleich so hart zu bestrafen. schliesslich könnte ihn das auch noch weiter radikalisieren und erst recht zu einem xenophoben und rassisten werden lassen.

fazit?
wäre porsche nicht eindeutig vorgegangen, hätte es durchaus berechtigt kritik wegen zu leichtfertigem umgang mit rassismus geben können. aber soll die entschuldigung des betreffenden wirklich ohne folgen bleiben? ist in dieser frage härte angebracht oder eine differenzierte vorgangsweise? wie könnte eine solche aussehen?
ohne gesellschaftlichem kontext kann weder schauplatz 1 noch schauplatz 2 entsprechend beurteilt werden.

für schauplatz 1 gilt: wäre das thema der zu uns flüchtenden menschen in unserer gesellschaft derzeit nicht so ein (im wahrsten sinne des wortes) brennendes, wäre das bild von dunja niemals viral gegangen. dann wäre es ein schönes bild, von einer angenehmen erfrischungsaktion. aber es hätte niemals diese metabotschaft übertragen bekommen, die so viele menschen erleichtert aufatmen liess: endlich empathie!

für schauplatz 2 gilt: das unternehmen musste eindeutig und hart reagieren, alles andere wäre ein signal der unklaren wertevorstellungen. dass diese wertevorstellungen in unserer gesellschaft nicht eindeutig und unmissverständlich gelten, haben zahlreiche stimmungsmacher_innen und noch zahlreichere schweiger_innen zu verantworten, die dem rasend wachsenden rassismus und der weit verbreitenden menschenverachtung raum geben und immer mehr raum lassen. hätte unsere gesellschaft ein gesichertes werteverständnis, könnte ein unternehmen mit entgleisungen von einzelpersonen eventuell gelassener vorgehen oder der junge mann hätte rechtzeitig erkannt, dass er solches niemals schreiben darf. aber solange unsere gesellschaft uneindeutig darüber bleibt, was geht und was nicht, muss ein verantwortlicher personalchef unmissverständlich handeln.

wer jetzt einwirft „aber da müsste man ja auch…“ soll genau überlegen, wer oder was hier verteidigt werden soll.
einem 6jährigen mädchen den flammenwerfer zu wünschen ist keine verzeihliche jungenphantasie. es ist das ergebnis unserer unklarheit. anstelle die konsequenzen zu bekämpfen, muss eben die klarheit erkämpft werden. der lehrling muss jetzt lernen, dass derartige aussagen konsequenzen haben müssen. in der gesamten gesellschaft. nicht nur in einem einzelnen unternehmen. schulterklopfen – wie indirekt auch immer – und bedauern des jungen wäre unangebracht. das heisst nicht, dass er allein da durch soll und muss. es wird wichtig sein, dass ihn menschen begleiten, den weg zu finden.

rassismus und fremdenhass sind keine meinung. kinder anzünden ist für keine millisekunde ein akzeptabler gedanke.

allerdings: der lehrling führt uns vor, wie weit die verrohung unserer gesellschaft bereits fortgeschritten ist. umso wichtiger endlich einmal konsequenzen zu setzen. oft genug bleiben rassistische entgleisungen ohne folgen. unsere gesellschaft ist unsicher geworden. unscharf und missverständlich. nur klarheit kann aber die gemeinschaft weiterbringen.

nur klarheit löscht den flächenbrand.

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foto: martin peneder © all rights reserved

update 22.6.2016

inzwischen ist bekannt geworden, dass dunja vor wenigen tagen asyl bekommen hat! ich wünsche diesem mädchen stellvertretend für alle willkommenen viel glück und ein gutes leben in unserem land! martin peneder hat für dieses bild den apa bildpreis bekommen, hochverdient und wichtig! gratulation

 

polizei lässt schlepperorganisation entkommen!

foto bernhard jenny cc licence by nc

bereits zum zweiten mal innerhalb weniger tage wurden willkommene (vulgo flüchtlinge) am salzburger hauptbahnhof aus zügen heraus „aufgegriffen“, also von der polizei in das polizeianhaltezentrum gebracht.

letzte nach 96, vor ein paar tagen 84 willkommene (vulgo flüchtlinge), die eigentlich nach münchen reisen wollten, wurden aufgrund der tatsache, dass sie offensichtlich auf der flucht seien, an ihrer weiterreise gehindert.

abgesehen davon, dass solches selbst aus reaktionärer sicht keinen sinn macht, weil es immer noch mehr willkommene (vulgo flüchtlinge) sogar gegen ihren ausdrücklichen willen in unserem land hält, konzentriert sich nach medienberichten nun die polizeiarbeit auf die „fahndung nach schleppern“. (siehe ORF salzburg)

der inzwischen leidlich bekannten spruchpraxis mancher folgend dürfte die fahndung keine fünf minuten dauern. will die polizei die schlepper_innen gar nicht verhaften?

wer willkommene (vulgo flüchtlinge) von einem staat (in diesen fällen ungarn) in einen anderen staat (in diesen fällen deutschland) transportiert und auch dafür noch geld nimmt, müsste in der logik der fremdenfeindlichen rechtsdenker_innen den tatbestand der „schlepperei“ mehr als erfüllen. nichts anderes tun zahlreiche fluchthelfer_innen bei vollem risiko, erwischt zu werden.

bei den zügen aus ungarn ist es offensichtlich ganz anders. hier werden weder die schlepper_innen, deren helfer_innen, lokführer_innen noch die fahrzeuge beschlagnahmt, hier begnügen sich die behörden mit der verhaftung der willkommenen (vulgo flüchtlinge). dabei haben alle gültige nachweise über das den schlepper_innen übergebene geld (vulgo tickets) vorweisen können!

wieder einmal zweierlei mass.

polizei lässt schlepperorganisation entkommen!

ps. fluchthilfe ist eine ehrenvolle aufgabe.

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foto: bernhard jenny cc licence by nc

willkommene werden bewusst im stich gelassen

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diese lage in österreich ist nicht nur unbefriedigend, sie ist beschämend

in der nacht auf heute war es wieder so weit. die willkommenen (vulgo flüchtlinge) des salzburger zeltlagers mussten fluchtartig ihre notunterkünfte verlassen, weil ein unwetter die zelte aus den verankerungen zu reißen drohte. es ist nicht das erste mal, dass sich die aus not und elend zu uns geflüchteten und oft schwer traumatisierten menschen vor blitz, donner, starkregen und sturm in sicherheit bringen mussten.

juridisch in der schwebe gehalten

so wie diese menschen rein physisch in unzumutbaren zuständen hängengelassen werden, so werden sie auch juridisch in schwebe gehalten. besucher des zeltlagers berichten von hilfesuchenden, die nicht wissen, was sie tun sollen, um endlich einen asylantrag stellen zu können. denn das beaufsichtigende personal der schweizer privatgesellschaft ORS ist nicht für solche auskünfte oder gar antragsannahmen zuständig.

rechtlich zuständig wäre das bundesamt für fremdenwesen und asyl (BFA) in thalham, doch dort ist telefonisch nichts auszurichten. und selbst wenn es möglich wäre, dort hinzufahren, würden engagierte helfer_innen sicher nichts und die betroffenen kaum etwas erfahren, weil sie angesichts des ansturms bei dem zuständigen sachbearbeiter höchstwahrscheinlich nicht drankämen. so zumindest die auskunft aus dem innenministerium selbst.

beschämende lage

diese lage ist nicht nur unbefriedigend, sie ist beschämend. sie dient dem offensichtlichen ziel der innenministerin, möglichst viele negative bilder zu produzieren. die nachricht, die sich in aller welt verbreiten soll, lautet: in österreich ist kein platz. in österreich geht es vor not und elend geflüchteten menschen dreckig. in österreich müssen willkommene auf nacktem boden oder im freien übernachten, müssen im regenschlamm oder in brütender hitze ausharren, müssen kinder auf bänken auf offener straße übernachten, gibt es nicht genügend zu essen usw.

jede schlechte nachricht ist eine gute. die menschen in den kriegsgebieten sollen es von den fluchthelfer_innen erfahren: ja nicht nach österreich, da ist es schrecklich. deshalb steckt system hinter den zuständen in traiskirchen und außenlagern.

willkommene werden bewusst im stich gelassen.

(bernhard jenny, 8.7.2015 im derstandard.at)

anmerkung: hier findet der originaltitel verwendung „willkommene werden bewusst im stich gelassen“ anstelle der vom standard geänderten version „flüchtlinge werden bewusst im stich gelassen.“ ausserdem wird in diesem original auch das wort „willkommene“ NICHT unter anführungszeichen gesetzt. der artikel „flüchtlinge abschaffen!“ erklärt den hintergrund.

ich arbeite für mikl-leitner

foto: österr. aussenministerium creative commons licence by überarbeitet von bernhard jenny creative commons licence by

es war nur eine frage der zeit. es musste einmal rauskommen. und ja, ich muss es öffentlich eingestehen: ich arbeite für mikl-leitner.

im einzelnen: ich habe seit der amtsübernahme im innenministerium durch johanna mikl-leitner vieles kritisiert. schliesslich war schnell klar, dass sie die fektersche tradition nicht nur fortsetzen will, sondern dem ganzen auch noch heftigen nachdruck verleihen will.

in den letzten monaten habe ich (wie viele andere kritiker_innen auch) besonders die missstände in der politik gegenüber den willkommenen (vulgo flüchtlinge) heftig kritisiert. dabei verbreiten wir immer wieder auch stories über die schrecklichen umstände, die zb. in traiskirchen oder in den mikl-leitnerschen zeltdörfern herrschen. wir verbreiten bilder, die den ganzen wahnsinn zeigen. wir machen bekannt, wie menschenunwürdig unser land bzw. in unser aller namen eine innenministerin mikl-leitner mit den willkommenen umgeht.

das freut die innenministerin. sie findet jede einzelne schreckensnachricht toll. je weiter diese bilder und die beschreibungen der zustände verbreitet werden, umso näher sind wir an der zielvorgabe der innenministerin. denn die nachricht, die sich in aller welt verbreiten soll, lautet: in österreich ist kein platz. in österreich geht es aus not und elend geflüchteten menschen dreckig. in österreich müssen willkommene auf nacktem boden oder im freien übernachten, müssen im regenschlamm oder in brütender hitze ausharren, müssen kinder auf bänken auf offener strasse übernachten, gibt es nicht genügend zu essen, usw.

alle diese bilder sind news im sinne der mikl-leitnerschen public relations. jede schlechte nachricht ist eine gute. die menschen in den kriegsgebieten sollen es von den fluchthelfer_innen erfahren: ja nicht nach österreich, da ist es schrecklich.

es ist die wahnsinnige idee, der irre glaube daran, dass menschen, die flüchten sich gemütlich die destinationen aussuchen. im familienrat wird bei speis und trank beraten: wollen wir nach österreich oder wollen wir lieber in die schweiz? wollen wir nach traiskirchen oder nach calais?

es ist ein wahnsinniges weltbild. und ich werde in diesem konzept zum kollaborateur.
in diesem sinne muss ich gestehen:
ich arbeite für mikl-leitner

 

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foto: österr. aussenministerium creative commons licence by
überarbeitet von bernhard jenny creative commons licence by

dieser artikel ist am 7.7.2015 auf fischundfleisch.com erschienen und dort direkt aufrufbar.