alle menschen dürfen in diesereinen welt
leben. wo immer sie wollen.
alle menschen, die in die flucht
getrieben werden, finden
aufnahme.
vereinbarung zum weltflüchtlingstag
bild: bernhard jenny cc licence by
Schlagwort: willkommene
der faymann-mitterlehner-masterplan
es werden weiter mauern hochgezogen, obergrenzen eingeführt, menschenrechte abgetan. und europa? das war einmal.
vielleicht ist alles ganz anders. vielleicht fehlt dieser regierung nicht der plan, vielleicht hat sie einen. einen grenzgenialen könnten sie denken, einen schrecklich naiven würden vielleicht andere sagen, einen abgrundtief falschen wieder andere.
zugegeben, es fällt schwer, sehr schwer zu glauben, dass diese regierung die vier buchstaben p, l, a und n überhaupt noch zu einem sinnvollen wort zusammenfügen kann. aber nehmen wir mal hypothetisch an, faymann und co. wüssten wirklich, was sie wollen. dann wäre also die asylrechtsnovelle der logische nächste schritt nach den vielen vorhergehenden. die zivilgesellschaft diskreditieren, aus flüchtenden menschen bedrohung und gefahr konstruieren, menschenrechte und grundrechte nicht einhalten, mit staaten kooperieren, die auf die politik der europäischen union pfeifen, mit nicht-eu-staaten paktieren, auf dass sie sogar auf flüchtende familien samt ihren kleinkindern mit tränengas und gummigeschossen losgehen, menschen wissentlich in dreck und schlamm stehen lassen.
symbol brenner
die liste ist lang und wird monat für monat, woche für woche ausgebaut. nun wird selbst der für europa so symbolträchtige grenzübergang am brenner verbarrikadiert und ein sondergesetz beschlossen, das einen „notstand“ festschreibt, den es nicht gibt, um menschen, die aus schlimmsten nöten sich bei uns in sicherheit bringen wollen, in ihrem wirklichen notstand draussen zu halten und ihnen praktisch jedes recht auf asyl zu verwehren.
viktor orbán erschien uns vor einigen monaten noch als die unglaubliche exzeption, inzwischen überholt ihn die österreichische regierung locker. in sachen grundrechtsverletzung. in sachen europafeindlichkeit. in sachen politische zerstörung jener errungenschaften, für die so viele sich über jahrzehnte engagiert haben.
der plan?
was könnte der plan sein? ganz einfach: faymann, mitterlehner und co. könnten überzeugt sein, dass die nächste regierung ohnehin eine strachistische sein wird. sie könnten ihre jeweiligen parteien als die besseren juniorpartner für die neue regierung positionieren wollen. und wenn sie ausserdem schon längst die zentralen punkte der to-do-liste der rechten vorher erledigt haben, dann wird es kaum mehr jemanden aufstossen, dass das dann in dieser spielart konsequent weitergeht. es werden weiter mauern hochgezogen, obergrenzen eingeführt und menschenrechte abgetan. und europa? das war einmal. seit selbst angela merkel sich als „gutmensch“ geriert, ist das nichts mehr für jene, die das substantiv rechtsstaat auf der erste silbe betonen, und etwas ganz anderes damit meinen.
grenzgenial? schrecklich naiv? oder abgrundtief falsch?
der faymann-mitterlehner-masterplan.
(bernhard jenny, derstandard.at, 16.4.2016)
angriff der regierung auf den rechtsstaat!
diese unregierung schafft es beinahe täglich sich bei der zerstörung demokratischer werte rechts zu überholen. nun sollen sondergesetze alles aushebeln, was grundrechte und menschenrechte asylsuchenden menschen zusichert. der rechtsstaat soll nur für manche gelten, aber niemals für alle. das ist nicht hinnehmbar!
eine regierung, die mit sondergesetzen grundrechte mutwillig beschneidet, ist selbst der notstand, den wir schnellstens beenden müssen!
der ultimative intelligenztest
wenn die abschiebungen gefühlte welten entfernt von hier stattfinden, regen sie hierzulande kaum mehr auf. doch die festung europa baut ihre mauern mit unrecht
europas politiker haben sich in der flüchtlingskrise einiges vorgenommen. mit dem inkrafttreten des eu-türkei-deals, der einem präsidenten, dessen verhalten, wie die „washington post“ kürzlich schrieb, eher einem despoten denn einem staatsoberhaupt einer nato-demokratie ähnle, die drecksarbeit gegen gutes geld überlässt, wird die schande der humanitären krise auf eine neue stufe gehoben. war es bisher – zumindest scheinbar – eher die passivität der unverantwortlichen politik, also das nichtstun oder das unterlassen dringendst notwendiger versorgung von menschen in not, so wird nun aktiv gehandelt.
menschen auf der flucht, die unglaubliches hinter sich gelassen haben und nochmal unglaubliches durchgemacht beziehungsweise überlebt haben, um an einen als sicher geglaubten ort in europa zu gelangen, und brutal am weiterkommen gehindert worden waren, werden nun in ein land zwangsverbracht, dessen regierung in keiner weise ein garant sein kann – weder für die sicherheit noch für eine menschenrechtskonforme behandlung.
die dummheit der massen
europas unverantwortliche politiker scheinen zu hoffen, dass die engagierte zivilgesellschaft, die sich für ein humanitäres, menschenrechtskonformes und helfendes europa engagieren will, ermüdet und mit regionalen schauplätzen ausreichend beschäftigt ist. das allein wäre allerdings zu wenig. sie setzen auf die dummheit der massen: ein lkw mit leichen mitten in europa, das schockiert sogar solche, die sonst nicht lange über die zusammenhänge nachdenken. aber bilder von abschiebungen an der „außengrenze“ in ein land, wo wenig nachvollziehbar ist, was mit diesen menschen passiert, befriedigt die xenophoben einerseits, während andererseits die naiven froh sein können, dass es „bei uns“ wieder ruhiger wird. dass diese „ruhe“ eine folge brutalster eingriffe in die grundrechte ist, für diese erkenntnis braucht es schon jenes maß an reflexion, das der bevölkerung offensichtlich nicht zugetraut wird.
räumungen, deportationen, abschiebungen, zwangsunterbringungen. die szenen erzeugen genügend „hässliche bilder“, wie sie manche schon lange herbeireden. wenn sie nur gefühlte welten weit weg stattfinden, regen sie hierzulande kaum mehr auf. wird schon nicht so schlimm sein. innerhalb der festung europa soll sich die dummheit durchsetzen, dass draußen vor der festung „eh nicht viel passiert“. den blick über die mauern hinunter in die wassergräben und rüber ins offene land wagen nur wenige. die festung europa baut ihre mauern mit unrecht. seit montag ist dieses unrecht gegenstand eines milliardenschwerden vertrags mit einem despoten. seit montag ist er in kraft, der ultimative intelligenztest. (bernhard jenny, derstandard.at, 6.4.2016)
anschlag auf die menschlichkeit
sebastian kurz hat von johanna mikl-leitner gelernt. grausamkeit der grausamkeit willen. denn die grausamkeit soll abschrecken. der inzwischen hinlänglich bekannte satz „es wird nicht ohne hässliche bilder gehen“ ist die linientreue fortsetzung der miklschen grausamkeitstheorie. diese besagt, dass wenn nur genügend grausame bilder sich über die sozialen medien und presse verbreiten, die von krieg, mord und elend flüchtenden menschen umkehren oder zumindest stehen bleiben werden. eine menschenverachtende theorie.
wer es nicht selbst erlebt hat, kann das ausmass des elends und der konkreten lebensgefahr in den herkunftsländern nicht abschätzen. wenn jemand glaubt, menschen, die ihr leben retten müssen, hässliche bilder zur abschreckung entgegenhalten zu müssen, dann ist das wahrlich ein anschlag auf die menschlichheit. so nannte gestern norbert blüm die situation in idomeni.
erschwerend kommt hinzu, dass diese bilder keine photoshopmontagen sind, die eine so sich nicht wirklich abspielende grausamkeit zwecks abschreckung darstellen. (was pervers genug wäre!) sondern diese bilder aus traiskirchen, nickelsdorf oder spielfeld und jetzt aus idomeni sind mit wirklichem leid, mit wirklichem frieren lassen, nicht versorgen, in dreck und schmutz versinken lassen produziert. authentisch sollen sie sein, die bilder des grauens. jede schlammpfütze, jedes frierende kind, das über die presseagenturen abgebildet wird, dient dem höheren miklschen auftrag, grausamkeit zu transportieren.
wer solches inszeniert, gehört entweder dringenst angezeigt und verurteilt oder in psychiatrische behandlung. darüber müssen die sachverständigen dann urteilen. jede minute aber, die solche personen im amt wüten, ist ein anschlag auf die menschlichkeit. wer die miklsche logik zu ende denkt, wird zu dem schluss kommen müssen, dass erst dann, wenn die äusseren bedingungen in europa genauso oder zumindest ähnlich lebensbedrohlich und potentiell tödlich sind, wie in den herkunftsländern der flüchtenden, eine flucht wirklich nicht mehr angebracht sein wird.
der europaabgeordnete michel reimon wurde von der övp angegriffen, weil er ein bild des toten aylan kurdi mit dem zitat von sebastian kurz verbreitet hat. („es wird ohne hässliche bilder nicht gehen.“). ein övp-sprecher weisst darauf hin, dass aylan noch vor den grenzschliessungen umgekommen sei. dass reimon aber neuerliche tote genau wegen der grenzsschliessungen befürchtet, weil sich immer mehr menschen auf die gefährlichsten wege der verzweiflung einlassen müssen, will die övp nicht sehen. die miklsche grausamkeitstheorie ist angesagt.
sebastian kurz, johanna mikl-leitner und hans peter doskocil sind täter_innen. sie geben das offen zu. sie produzieren elend und hässlichkeit mit hilflos ausgelieferten menschen, auf dass sie abschreckend wirken mögen. im in- und ausland. mit schliessen jener türen, durch die sich menschen in sicherheit bringen wollen. blau-schwarz regiert bereits. oder ist es eine braune alleinregierung? farben und parteien sind ohnehin in auflösung begriffen. und kanzler ist schon lange nicht mehr der mächtigste posten in einer regierung.
die politik von sebastian kurz, johanna mikl-leitner und hans peter doskocil ist ein
anschlag auf die menschlichkeit
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dieser artikel ist in leicht abgeänderter form am 16.3. 2016 auch auf derstandard.at erschienen.
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danke.
ich bin dankbar. menschen, die aus ihrer heimat flüchten mussten und in unserem land eine neue existenz erträumen, bin ich schon seit vielen, sehr vielen jahren immer wieder begegnet. diese begegnungen sind immer wieder anders, bergen viele überraschungen, lassen uns gemeinsam viele hindernisse erleben und mit den bedingungen hadern. wir solidarisieren uns und wenn es manchmal auch ganz aussichtslos zu sein scheint, so verbindet uns mindestens der wunsch, die sehnsucht, es möge doch noch etwas gelingen.
dieses jahr brachte mir eine begegnung ganz neuer art. menschen, die aus ihrer heimat flüchten mussten und noch auf dem weg sind. menschen, die noch nicht angekommen sind, menschen, die – mit welchen mitteln auch immer – die verzweiflung, den tod, das morden hinter sich lassen wollen und richtung hoffnung, möglichkeit und traumziel gehen. menschen, die wirklich noch unterwegs sind.
diese begegnung – besonders in der nacht vom 31.august auf den 1.september – beeindruckte mich zutiefst. es war spürbar, welche energien menschen zu entwickeln fähig sind, wenn du glaubst, da geht sicher nichts mehr. es war ernüchternd, wie klein unsere einfachen versuche der verpflegung und unterstützung mit dem notwendigsten wurden, angesichts hunderter, dann tausender menschen.
noch viel kleiner wurden aber unsere eigenen alltäglichkeiten. oft muss ich seither denken, wie sehr wir den frieden nicht wahrnehmen, den wir nicht einmal schätzen, wie sehr wir den wohlstand nicht sehen, den wir nicht einmal ehren, wie sehr wir in selbstverständlichkeit und blindheit untergehen und glauben, dass das, was wir alltäglich in unseren berufen tun, wirklich ein kampf sei.
wenn eine mutter mit einem auf der flucht neugeborenen kind, selbst unterernährt und geschwächt von elendslangen märschen, auf dem boden des bahnsteigs sitzend in magischer ruhe still ihr kleines kind in ihren armen hält und freudestrahlend sich bestätigen lässt, dass es nur mehr wenige kilometer bis germany sind, dann hast du erfahren, was ein gelobtes land sein kann.
ich möchte allen diesen menschen danken, die uns dort begegnet sind und jenen, die uns auch immer wieder als hiergebliebene begegnen. wir können von euch lernen, was wirklich wichtig ist. wir können von euch erfahren, was frieden für euch bedeutet. es ist ein sehr schönes geschenk, dass ihr da seid.
danke.
liebe willkommene!
ihr seid jetzt in der republik österreich. das ist zwar mitten in europa, dieses europa der offenen grenzen überfordert aber viele, so auch unsere innenministerin. sie baut schon seit wochen zäune mit löchern an grenzen, die wir eigentlich längst überkommen glaubten. ihr seid zwar in sicherheit, weil hier keine fassbomben auf euch abgeworfen werden, aber ihr seid hier noch lange nicht angekommen, weil viele menschen unseren kleingeistigen politiker_innen wie mikl-leitner glauben, euch wie kleine kinder behandeln zu müssen oder in euch nur ein sicherheitsrisiko zu sehen.
ihr werdet noch lange von vielen chancen und rechten abgehalten werden und manchmal verschieben euch die behörden von einem ort zum andern, weil sie über zuständigkeiten noch immer nicht einig sind. ihr müsst geduld haben, denn die österreichische bürokratie ist einer der traditionsreichsten darin, sich über gesetze hinwegzusetzen und bestimmten politischen parteien und interessensgruppen die macht zu sichern. es geht nicht so sehr darum, was entschieden wird, sondern dass eben lange nicht entschieden wird und dann, wenn doch, einmal die einen und einmal die anderen sich durchsetzen. das heisst dann parteipolitik. farbensortiert.
eure asylansuchen sind in österreich denkbar unsicher, weil es kein verpflichtendes kriterienheft gibt, sondern stets die verfahrensverantwortlichen auch nach unlust und laune entscheiden können. das beschäftigt viele anwält_innen und wird euch viele nerven kosten, aber dann habt ihr schon sehr viel über österreich gelernt. es kann manchmal jahre dauern, bis überhaupt einmal eine entscheidung formuliert wird. und es kommt zu völlig absurden entscheidungen oder an den haaren herbeigezogenen begründungen.
es gibt aber auch menschen in diesem land, die der meinung sind, dass für euch die gleichen menschenrechte gelten, wie für uns alle, die euch auf augenhöhe begegnen wollen und euch nicht „betreuen“ und „verwalten“, sondern in unserem land mit den viele schönen seiten willkommen heissen wollen! denn trotz der schon geschilderten poltik müssen wir uns glücklich schätzen, in einem sicheren und reichen land leben zu dürfen.
von euch könnten wir vieles lernen. so wissen z.b. viele menschen hier längst nicht mehr den frieden zu schätzen, weil sie selbst keinen krieg am eigenen leib erlebt haben. von euren dramatischen erfahrungen, die euch auf den weg zu uns gebracht haben, könnten wir lernen, wer und was uns wichtig sein muss, was und wen wir zu schützen haben.
wenn ihr euch orientieren wollt, welches kindlich-naives weltbild unsere regierung vertritt, dann schaut euch http://www.refugee-guide.at/ an, dort könnt ihr was lernen: nicht alle, die was zu sagen haben, haben wirklich was zu sagen. das nennen wir dann realpolitik.
und noch ein nachsatz: es gibt auch menschen in unserem land, die wirklich gute texte für erwachsene verfassen und gute illustrationen gestalten können, die nicht lächerlich wirken. nur unsere ministerin kennt keine von diesen menschen. irgendwie logisch.
bild: screenshot refugee-guide.at folder pdf
bernhard jenny bloggt 