sprachlos.

dass van der bellen nicht die gesamte regierungsbildung verhindern kann, war klar. aber das, was sich seit einigen tagen abzeichnet und in den letzten stunden scheinbar bestätigt wurde, ist einfach wahnsinn.

während in anderen staaten eine koalition mit rechtsextremen einfach nicht als option gilt (le pen, afd) sind in unseren landen die direkten politischen erben derer, die schon einmal millionen und millionen massengemordet und gemeuchelt haben, wieder einmal in der regierung.

ein innenminister herbert kickl braucht sich erst gar nicht vorzustellen, es ist hinlänglich bekannt, welche rassistischen, fremdenfeindlichen und antisemitischen haltungen er immer wieder gerne äussert.

ein verteidigungsminister mario kunasek ist nicht so bekannt. aber es ist bekannt, dass er „keine berührungsängste zur rechtsextremen szene“ (der standard) hat. eine solche person mit der lenkung des militärs zu betrauen, ist skandalös.

damit ist nun die gesamte waffengewalt des staates und die macht der geheimdienste in den händen der rechtsextremen.

van der bellen war bis heute für mich ein garant, dass solches nicht wirklich umgesetzt wird. wenn er nun diese machtgeile regierung in der sich abzeichnenden form angelobt, dann weiss ich nicht, was norbert hofer als bundespräsident jetzt anders machen würde.

es macht offenbar keinen unterschied, ob hofer oder van der bellen. sollte es einen geben, dann nehme ich hinweise gerne entgegen.

fürs erste bin ich einfach nur

sprachlos.

mauthausen_bync_douglassprott_plus

bild douglas sprott cc licence by-nc

ein land erhebt den shitstorm zum programm.

die nationalratswahlen und der wahlkampf davor haben unser land nachhaltig verändert. ein land, das sich vor wenigen monaten noch für einen weltoffenen und besonnenen bundespräsidenten entschieden hat, läuft nun mit überwältigender mehrheit den rechten nach. den rechten in zwei versionen: zum einen den hardcore-rechtsaussen aus diversen burschenschaften und sonstigen kellern und zum anderen dem jüngsten praktikanten, der sämtliche politthemen konsequent auf ein einziges thema reduziert.

ernsthafte analysen, tiefgehende diskurse oder gar differenzierte abwägungen waren gestern. eine einzige antwort auf alle fragen, das ist cool. da sind wir dabei. bildung, soziales, gleichberechtigung und teilhabe? alles egal. wenn wir es nur schaffen, das mittelmeer zuzumauern, dann wird alles gut.

das ist nicht zu verstehen, das kann nur geglaubt werden. und glauben erspart denken. welche tragweite wahlen haben, scheint längst nicht mehr so wichtig. vor vielen jahren war es neu und lustig in unzähligen „big brother“ shows menschen hinaus oder hinein zu wählen. wer darf bleiben? wer muss gehen? das war die unterhaltung der neuen art. es war die zeit, in der auch sozialpornos die höchsten einschaltquoten garantierten. wir sahen zerrütteten existenzen zu, wie sie im alltag scheitern oder urpeinlich werden. empathie oder solidarität waren nicht vorgesehen.

dann kam der facebook-hype. der „gefällt mir“-reflex ist die neue abstimmung und scheinbare teilhabe. der „shitstorm“ die angeblich gerechte strafe für solche, die nicht dem mainstream entsprechen. schnell mal da geklickt, mal dort was reingeschrieben. hurtig drauflos.

in prozessen gegen mutmassliche hassposter*innen fallen immer wieder rechtfertigungssätze wie „ich hatte keine ahnung, dass das solche folgen hat“, „ich hab da nicht darüber nachgedacht“ oder „wenn ich gewusst hätte, dass das so viele lesen…“

mal für die einen sein, mal für die anderen, schnell mal elektronisch jemanden ausbuhen, geht doch. da kann doch so ein kreuzerl auf einem simplen stück papier auch nicht so tragisch sein. wen finden wir cool? ja den! super, der traut sich was.

inhalte sind out. reale probleme sind out. menschenrechte waren eh immer schon out. die fiktion ist in: alle probleme kommen nur daher, weil wir so viele fremde in unserem land haben und noch immer hereinlassen. und die lösung ist in: meer abmauern, grenzen dicht, abschotten. wir sind uns allein genug.

ein land erhebt den shitstorm zum programm.

das verbotsgesetz ist demontiert.

selten ist die beweislage so klar. wenn eine_r den holocaust in teilen oder gänzlich in frage stellt oder „anzweifelt“, dann ist oft die beweislage nicht ganz einfach, zeug_innen müssen gefunden werden, befragt werden und auch noch bereit sein, das gehörte vor gericht zu bestätigen. im braunen dunst ist das oft nicht leicht. schliesslich will niemand dann nachher blöd dastehen.

diesmal war die beweislage so klar, wie reinstes trinkwasser. die aussagen wurden vor gericht getätigt, zeug_innen waren alle prozessbeteiligten und die aussagen waren fein säuberlich protokolliert.

„Es ist strittig, ob in Mauthausen Vergasungen und Verbrennungen stattgefunden haben. Was man seinerzeit in Mauthausen zu Gesicht bekommen hat, ist eine sogenannte Gaskammer, die nachträglich eingebaut wurde. Unbekannt ist, ob dort jemals eine Gaskammer vorhanden war.“

überraschend aber nun die reaktion des weisungsrats im justizministerium: der welser anwalt, der diese aussagen vor gericht abgegeben hat, hat keine anklage wegen wiederbetätigung zu fürchten, da das verfahren eingestellt wurde.

dies ist nicht nur einfach eine moralische bankrotterklärung unseres rechtssystems, es ist doppelt schlimm, da mit der weisung, keine anklage zu erheben, nicht ein unbedachter jugendlicher oder eine unkundige person vor einem harten gesetz geschützt wird, sondern jemand straffrei bleibt, der es eben ganz genau wissen müsste bzw. weiss. ein anwalt kennt die gesetzliche lage und weiss exakt, was er sagen darf und was nicht. es ist also nicht davon auszugehen, dass der anwalt die wiederbetätigung unabsichtlich begangen hat.

was ist nun das ergebnis dieser weisung?
a) die „richtigen“ (=die „rechten“?) können es sich richten
b) alles halb so schlimm (???)
c) vielleicht ist an den zweifeln eh was dran (???????)

unschärfe, ungenauigkeit und graubereich sind oft unvermeidlich. aber im umgang der justiz mit den von ihr einzuhaltenden und durchzusetzenden gesetzen darf es diese nicht geben.

wer eine solche niederlage des rechtssytems als teil eines spiels versteht, das von vielen mächtigen gespielt wird um endgültig den retourgang einzulegen, wäre ein schelm? oder nicht?

wer holocaustleugnung oder auch „nur“ gaskammernleugnung als „über das ziel hinausgeschossen“ bezeichnet und deshalb kein verfahren zulässt, macht sich definitiv daran, das verbotsgesetz zurückzunehmen. wenn ein rechtskundiger anwalt trotz glasklaren beweisen und gerichtlichem protokoll (!!!) nicht einmal angeklagt wird, wer kann dann noch angeklagt werden?

die wirkung in einer ohnehin verstörten gesellschaft ist fatal. in zeiten, wo rechstextremismus zur „coolen tv-show“ wird und bereits gültige wahlen nicht rechtskonform aufgehoben werden, weil sie nicht „richtig“ ausgegangen sind, ist dieser vorfall ein worst case.

das verbotsgesetz ist demontiert.

__________

foto: javier leiva cc licence by nc nd

strache setzt die „neue juden“-saga fort

sa?

wenn strache jetzt politisch bewusst denkende menschen, die gegen den skandalösen tanz der nazis in der hofburg sind, als „SA“ bezeichnet, also bewusst eine erfundene abkürzung für „sozialistische antifa“ der realen abkürzung der „sturmabteilung“ der nsdap gleichsetzt, dann muss von allen politisch verantwortlichen in diesem land endlich das zum anlass genommen werden, die gesprächsebenen mit dem zynischen hetzer strache aufzukündigen.

hat strache als redner auf dem naziball sich und seine rechtsradikalen schon früher als die „neuen juden“ bezeichnet, so setzt er nun mit der „sa“ für antifaschist_innen die logik fort. strache ist jede umkehr recht. links rechts, oben unten, wahr falsch, friede hetze, er dreht einfach alles um. auch die täter und opfer. was müssen holocaust-überlebende und angehörige der opfer sowie ihre nachfahren über österreich denken, wenn solches jahr für jahr möglich wird: der tanz der nazis auf leichen. am symbolträchtigsten ort der republik. und niemand kann (oder will) dagegen etwas konkretes unternehmen.

da bleibt also doch nur die strasse als ort der empörung.
empörung über die wiederbetätigung mitten in unserer gesellschaft.

ögida darf nicht sich mehr und mehr ausbreiten.

schluss mit lustig.
schluss mit bumsti.
schluss mit burschis.
nehmt das endlich zum anlass, jede zusammenarbeit aufzukündigen:
strache setzt die „neue juden“-saga fort

#fluchthilfeprozess (aus traurigem anlass)

wo #politurteile aus flüchtenden
kriminelle machen, wird
#widerstand und #fluchthilfe zur pflicht!

fluchthilfe bernhard jenny cc by

was, wenn es doch stimmt?

stolpersteine foto personenkomitee

es regt viele zu recht auf.
dass es immer wieder schmieraktionen und zerstörungen aus der rechten szene gibt.
das ist besorgniserregend.
stolpersteine, mahnmal im mirabellgarten, mahnmal am friedhof, synagoge, diverse hausfassaden und mauern…
politiker_innen haben rasche aufklärung gefordert.
immer wieder.

allein in den letzten tagen wieder:
schmierangriff auf das grüne parteibüro in salzburg.
schmierangriff auf das rote parteihaus in salzburg.
und jetzt wieder stolpersteine.
und wieder keine spur von den tätern.
(sorry, ungegendert)

wieder fordern politiker_innen rasche aufklärung.
und die polizei beteuert, es gäbe ja ohnehin schon eine SOKO.
und die polizei verweist auf bereits wenige identifizierte täter.
„aus schwierigen sozialen verhältnissen“

nur mal angenommen.
angenommen, es gibt keine rechten seilschaften in exekutive und justiz, die die schmierer schützen.
angenommen, es sind wirklich unorganisierte „einzeltäter“, die nicht genau wissen, was sie tun.
angenommen, es stimmt.

dann heisst das, dass das problem viel grösser ist, als vermutet.
denn das würde bedeuten, dass viele – voneinander nur vage wissende – „einzeltäter“, es immer wieder ziemlich cool finden, sich rechte schmieraktionen und zerstörungen einfallen zu lassen. klar, dass die dann nur schwer zu finden sind. weil sie keiner kleinen eingeschworenen und überblickbaren „szene“ angehören, sondern quasi einem „mainstream“ (schichtspezifisch?) fröhnen. es wäre dann einfach „cool“ gegen die „juden“, gegen die „spasts“, gegen die „homos“, gegen synagogen, gegen rote und grüne, gegen einfach alle zu sein. HH, H8 oder 88 – das geht fast jedem mal ins hirn, das kann selbst der einfachst gestrickte urcoole schnell mal schmieren. und schwarze farbe auf gedenksteine leeren.

ein dumpfer mob, schwer von ungebildetheit geschlagen, selbst in soziale probleme verstrickt, sucht sich seine frustabreaktion in alten feindbildern und rennt blind dem ideal der nazis nach, nationalsozialismus reloaded? signale aus der hetzpolitik werden dankbar aufgegriffen, fallen auf fruchtbaren boden?
das wäre dann aber ein wesentlich gefährlicheres szenario, als ein paar wenige „einzeltäter“.
das wäre letztlich hochexplosiv.

was, wenn es doch stimmt?

weitere artikel zu diesem thema

_____
bild: dachverband der salzburger kulturstätten

wer schützt uns vor josef s.?

mfoto: murmelvieh creative commons na nc bearbeitung bernhard jenny

ein schwerverbrecher, ein krimineller, der so gemeingefährlich ist, dass er mit wega-bewachung in handschellen vor das gericht gebracht werden muss! einer, der eine bedrohung für uns alle ist, weil er ein landfriedensbrecher ist. einer, der – wie es sich für einen gefährlichen terroristen gehört – nicht davor zurückscheut, ein ganzes heer von demonstrationssöldnern aus dem schrumpfrest unseres stolzen reiches herbeizukommandieren und diese hier in der ostmark gegen uns ehrenhafte burschen anzuführen, ja, soeiner ist er. der josef s.

der ist so unglaublich gefährlich, dass praktisch alle geladenen doch glatt jenem wirklich mutigen zivilbeamten widersprachen, weil sie – sicher eingeschüchtert von der antifaschistischen rotmafia – irgendwie sich aus der verantwortung davonstehlen wollten. aber der souveräne richter hat klar erkannt, dass es bei den aussagen des heldenhaften belastungszeugen einzig und allein um eine objektive, vielleicht sogar untertriebene darstellung eines politchaoten geht, der glaubt, er könne machen, was er will! deshalb war den zahlreichen „entlastenden“ aussagen kein augenmerk zu schenken. wir kennen das ja, wenn ein angeklagter nicht identifiziert wird, wenn niemand mehr etwas genaues wissen will, wenn fast alle dem staatsanwalt widersprechen, dann ist sicher eine massive einschüchterung der aussagenden im spiel! aber so kann das gar nicht angehen. ordnung! schliesslich geht es hier um unsere rechtsmark! das wird man ja wohl noch sagen dürfen!

geschnitten hat er sich da, der josef s. geschnitten. mindestens so tief wie der tiefste schmiss im stolzen antlitz unserer sauberen burschenschafter. allesamt ehrenhafte nationale, die sie hochhalten, die ehre, hoch wie eine burg, in den feierlichsten hallen unserer mark teutscher nation. voller stolz auf die leistungen im dritten. was da immer gejammert und gefaselt wird, nicht zum aushalten. bei allen 88 germanengöttern! wie wenn alles so schlecht gewesen wär. also das wird man ja wohl noch sagen dürfen!

hinterlistig ist er auch noch, der josef s.! da behauptet er doch glatt, er sei linkshänder! schutzbehauptung! wir wissen ja, dass ein wirklich gutes hochreissen des arms nur mit dem rechten funktioniert! das wird man ja wohl noch sagen dürfen!

aber es ist dennoch ein fehlurteil. viel zu milde. viel zu unterwürfig. viel zu anbiedernd. als wolle man dem niedrigen mob gefallen. wer schützt jetzt ab heute die alpen- und donaugaue? josef s. wurde durch einen fatalen justizirrtum heute freigelassen (!!!) und kann wieder seine schändlichen antifaschistischen umtriebe organisieren! das stellt eine bedrohung für uns aufrechte dar! wo kommen wir hin, wenn allerortens mistkübel wieder aufgestellt werden, die einmal umgekippt sind?

josef s. ist sicherlich auch ein aktiver tierschützer und schlepper, er bedeutet eine gefahr für unser reich, dem demokratiephantasien irgendwelcher chaoten ohnehin schon schwer zusetzen. es ist bezeichnend für diese art von verbrechern, dass ihnen nur in den seltesten fällen etwas nachzuweisen ist. aber sie können ihre unschuld klarerweise nicht beweisen! da hat ein mutiger richter blendend erkannt. unabhängig, völlig unabhängig. wie die tram. aber viel zu milde! das wird man ja wohl noch sagen dürfen!

was josef s. nun in den monaten seiner haft gelernt hat, können wir uns denken. er wird sicher noch radikalisierter und noch systemkritischer sein als vorher. ein täglich wachsendes gefahrenpotential auf zwei beinen. und die ostmark ist voller mistkübel!

daher stellt sich seit heute nachmittag die dringende frage:
wer schützt uns vor josef s.?


_______
frühere artikel zu dieser gefahr

_______
foto: murmelvieh creative commons na nc bearbeitung bernhard jenny