gedenken ist das fundament der demokratie

der 9. november ist kein tag wie jeder andere. es ist der tag, an dem synagogen brannten, jüdische geschäfte geplündert, menschen verfolgt, gedemütigt und ermordet wurden – der beginn der systematischen vernichtung jüdischen lebens in europa. dort und da tauchen in diesen tagen stimmen auf, die in erschreckender weise, dieses gedenken kritisieren oder negativ framen wollen. wer heute an diesem tag relativiert, ablenkt oder gar hass streut, tritt nicht nur die opfer mit füßen, sondern auch die grundlagen unserer demokratie.

das gedenken an die opfer der shoah ist unverrückbar. und zugleich gilt: auch die furchtbaren geschehnisse des 7. oktober 2023 – der terroristische angriff auf israel, das gezielte töten und entführen unschuldiger – sind aufs schärfste zu verurteilen. nichts, aber auch gar nichts rechtfertigt solchen terror.

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wer terroristen die tür öffnet, macht sich mitverantwortlich für ihr tun.

man muss sich die dreistigkeit dieses staates einmal auf der zunge zergehen lassen: am 11. september – ausgerechnet an jenem tag, an dem sich die mörderischen anschläge von new york jähren – empfängt das österreichische innenministerium vertreter der taliban in wien. ja, richtig gelesen: jene taliban, die frauen und mädchen entrechten, oppositionelle einsperren, journalist:innen verfolgen und jeden rest von menschenwürde brutal mit stiefeln niedertrampeln. ein regime, das von den vereinten nationen bis heute nicht anerkannt wird, das auf sämtlichen relevanten terrorlisten steht, das in afghanistan angst, schrecken und hunger herrschen lässt. genau diese truppe wurde von beamten des innenministeriums hofiert, um ihnen menschen vorzuführen: 19 afghanen, die für eine abschiebung vorgesehen sind.

das ist kein verwaltungsakt. das ist kein „pragmatischer schritt“. das ist ein politischer skandal von historischem ausmaß. hier wurden terroristen in ein europäisches innenministerium eingeladen, hier wurden menschen, die in österreich schutz gesucht haben, den häschern eines islamistischen gewaltregimes ausgeliefert, wenn auch zunächst „nur“ in form von identifizierungen. wer glaubt, dass damit nicht längst eine gefährliche grenze überschritten wurde, hat jeden moralischen kompass verloren.

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apokalypse gaza: wer jetzt schweigt, macht sich mitschuldig

die bilder und berichte aus gaza sind längst unerträglich. was sich dort tag für tag abspielt, ist nicht bloß eine „krise“, kein „konflikt“ im üblichen sinn – es ist eine humanitäre apokalypse. hunderttausende menschen stehen am rande des verhungerns, kinder sterben an unterernährung, krankenhäuser sind zerstört, ärzt:innen und journalist:innen werden gezielt getötet. hunger wird als kriegswaffe eingesetzt, zivlist:innen werden massenhaft entrechtet, vertrieben, ermordet.

und die welt sieht zu.

österreichische diplomat:innen – menschen, die jahrzehntelang im dienst dieses landes standen und um die bedeutung internationaler regeln wissen – haben einen dringenden appell veröffentlicht: auf worte müssen endlich taten folgen. dieser appell ist nichts weniger als ein weckruf. denn: wer das völkerrecht nur dort verteidigt, wo es politisch opportun erscheint, verspielt jede glaubwürdigkeit. wer in der ukraine auf rechtsstaat und humanität pocht, in gaza aber schweigt, zerstört die fundamente einer internationalen ordnung, die uns alle schützt.

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menschenleben ist menschenleben, terror ist terror, kriegsverbrechen ist kriegsverbrechen

es gibt momente, in denen worte kaum ausreichen, um das leid zu beschreiben, das menschen einander zufügen. die bilder und berichte aus dem gazastreifen sind so ein moment: babys, die zu schwach sind, um zu schreien. eltern, die gras kochen oder schildkröten aus kloaken fischen, um ihre kinder zu ernähren. familien, die von einem teller reis pro tag leben, während nur wenige kilometer entfernt lebensmittel im überfluss weggeworfen werden. „das ist keine krise mehr – das ist der kollaps“, wie die oxfam-mitarbeiterin bushra khalidi sagt. (der standard 17.5.2025)

doch das entscheidende ist: es sind nicht „die palästinenser:innen“, „die israel:innen“ oder „die jüd:innen“, die hier leiden oder sterben. es sind menschen. es sind kinder, mütter, väter, großeltern, menschen mit namen, mit träumen, mit hoffnungen. und jedes einzelne dieser leben ist gleich viel wert. es darf niemals sein, dass das leben eines kindes mehr oder weniger zählt, weil es palästinensische oder jüdische eltern hat oder dass zivilbevölkerung zum sterben verurteilt wird, weil es terrorist:innen oder befehlshaber:innen von armeen so passt.

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die lähmung der vernunft ist tödlich.

ist es schockstarre? ist es angst? ist es naivität?

angesichts der vorkommnisse in unserem land in den letzten wochen, monaten und jahren müsste ein lauter aufschrei, ein eindeutiges und unmissverständliches zusammenrücken tatsächlicher (!!!) demokrat*innen ein für alle mal klarstellen, dass grundrechte, menschenrechte und das gefüge eines offenen und humanen landes nicht verhandelbar sind.

nichts dergleichen passiert. im gegenteil: entnervt ziehen sich viele jener, die für ehrlichen diskurs und kreative bewältigung ernster probleme (wie wenn wir keine hätten!) eigentlich offen wären, aus social media, öffentlichen diskussionen und politischen debatten zurück, denn der rechte mob ist „überall“ und wird lästig, wird übergriffig und bekämpft gezielt eine offene gesellschaft.

worauf soll noch gewartet werden?
was muss noch passieren?

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gedenken für lisa maria kellermayr in salzburg

heute haben sich um 19 uhr viele menschen auf dem kajetanerplatz versammelt, um dr.in lisa maria kellermayr zu gedenken und das, was geschehen ist zu bedenken. auf initiative von hadwig soyoye-rothschädl wurden viele wesentlichen aspekte beleuchtet.

mein redebeitrag zu diesem würdigen gedenken hier:

liebe lisa maria kellermayr!

die pandemie hat uns viele statistiken gebracht
statistiken mit positiv getesteten
statistiken mit akut erkrankten
statistiken mit hospitalisierten
statistiken mit intensivmedizinisch betreuten
statistiken mit toten

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nehammers panzer ersetzt die flex

es war so unglaublich erwartbar. ein innenminister, der lieber kleine mädchen, die in östereich geboren sind, deportiert und dazu scharfe polizeihunde und sondereinheiten einsetzt, muss ablenken. schliesslich kommen ihm die untersuchungen viel zu nahe. er – oder zumindest in seiner verantwortung eingesetzte beamt*innen – hätte(n) anscheinend tatsächlich den terroranschlag von wien verhindern können, wenn nur die kompetenz oder der wille oder beides dagewesen wäre. das ist nicht nur peinlich. es ist sehr traurig.

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