Schlagwort: sebastian kurz

edtstadlers unterlassene leistung (#corona #24)

dass karoline edtstadler aufsehenerregende entgleisungen von sebastian kurz in blindem eifer verteidigt, ist wohl wirklich nicht überraschend. doch das, was sie heute anspricht, nämlich die skandalöse herabwürdigung der wichtigkeit der verfassung gestern durch den abkanzler, ist dann doch ein weiterer skandal.

es ist nämlich ausgerechnet sie persönlich, die als „ministerin für verfassung“ genau dafür zuständig wäre: für die achtung der verfassung. es wäre ihre aufgabe, genau über das zu wachen, was auf der ministeriumsseite so zu lesen ist:

„Der Verfassungsdienst übt umfangreiche Gutachtertätigkeiten aus. So werden sämtliche Gesetzes- und Verordnungsentwürfe aus anderen Bundesministerien auf ihre Vereinbarkeit mit dem Verfassungsrecht, einschließlich der Grundrechte, begutachtet.“

wenn also bundesabkanzler kurz die bedeutung einer verfassungskonformität kleinredet, dann glaubt er wohl selbst nicht daran, dass edtstadler ihre aufgaben erfüllt.

verfassungskonformität ist eine pflicht für alle politisch verantwortlichen, die niemals ausser kraft tritt. eine krise ist hier keine ausrede, sondern sogar ein zusätzlicher grund mehr, exakt auf die verfassungstreue zu achten. aber das hat edtstadler bisher nicht geleistet.

und wieder kommt auch in den aussagen von edtstadler der spin durch, den die türkisen gegen den gesundheitsminister ins rollen bringen: sie verweist darauf, dass das „jeweilige ressort für die verfassungskonformität zuständig“ sei. (quelle orf) wozu haben wir dann eine ministerin für verfassung?

es wird also ersichtlich, dass der abkanzler einen guten grund hatte, die verfassungskonformität gestern richtung bedeutungslosigkeit zu schieben. er weiss nur zu gut, was er verheimlichen muss:
edtstadlers unterlassene leistung

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bild: screenshot orf

disclaimer: die hier in diesem artikel formulierte kritik betrifft den umgang des bundeskanzlers und der ministerin für verfassung mit der verfassung, nicht die verordneten massnahmen als solche.

der bundeskanzler kanzelt die verfassung ab. (#corona #23)

auf die frage nach der verfassungskonformität der covid-massnahmen antwortet der bundeskanzler kühl zynisch(?) lächelnd:

„wir leben in einer besonderen zeit, mit einer besonderen herausforderung, das wichtigste ist, dass wir schnell gehandelt haben, und dass es funktioniert. das gute an den covid-massnahmen ist, dass sie teilweise – oder was heisst teilweise – dass sie defacto ja nicht für die dauer gedacht sind, sondern teilweise für längere zeit und teilweise vielleicht sogar für einen sehr kurzen zeitraum und insofern wird die überprüfung, ob sie verfassungskonform waren oder nicht zu einem zeitpunkt wahrscheinlich stattfinden, wo viele dieser massnahmen gar nicht mehr in kraft sind.

jetzt sollen sich natürlich alle juristen, die im gesundheitsministerium an den entsprechenden verordnungen und erlässen arbeiten bemühen, dass alles verfassungskonform abläuft, ich bin auch überzeugt, die tun das, geben ihr bestes aber ich bitte trotzdem um etwas nachsicht, dass das eine ausnahmesituation ist, dass das eine noch nie da gewesene situation ist und insofern würde ich diese juristischen fragen in diesem bereich auch nicht unbedingt überinterpretieren.

wichtig ist, dass die menschen mitmachen, dass sich alle dran halten und dass die republik funktioniert und daher einen grossen dank an alle, die hier einen beitrag leisten, allen voran die bevölkerung aber auch alle, die in den ministerien arbeiten, auch an die juristen in den ministerien, die in einer nicht leichten situation versuchen, ihr bestmögliches zu geben und ob das alles auf punkt und beistrich in ordnung war oder nicht, das wird am ende des tages der verfassungsgerichtshof entscheiden, aber wahrscheinlich zu einem zeitpunkt, wo die massnahmen gar nicht mehr in kraft sind.“

das ist bemerkenswert. das ist erschütternd. das ist ein skandal.

1. ein amtierender bundeskanzler sieht offensichtlich kein problem, sich sehenden auges auch über die verfassung (!!!) hinwegzusetzen. damit bestätigt er eigentlich, dass er nichteinmal das parlament ausser kraft zu setzen braucht, um ganz in orban-manier auch jenseits der verfassung zu verordnen und zu befehlen, wie es ihm gefällt.

2. gesetzt den fall, er wäre von der unausweichlichkeit der massnahmen derart überzeugt, dass er nun einmal situationselastisch nicht anders könne, als auch dinge zu tun, die eventuell nicht durch die verfassung gedeckt sind, müsste er zumindest dafür unmissverständlich persönlich die verantwortung übernehmen und die bereitschaft versprechen, konsequenzen zu ziehen, wenn sich herausstellen würde, dass die handlungsweise nicht verfassungsgemäss wäre.

in wirklichkeit aber putzt er sich ab, delegiert die verantwortung an die „juristen im gesundheitsministerium“ und lässt im zweifelsfall also die dritte oder vierte reihe für verfassungsbruch gerade stehen, obwohl er sonst immer sich gerne als der allein- und erstverantwortliche darstellt, der nicht einmal es wert findet, seinen stab von expert*innen offenzulegen, sondern permanent „ich, ich, ich habe entschieden“ jodelt.

3. damit ist nun endgültig ein präzedenzfall geschaffen, der weitreichende juristische folgen haben könnte: für kurz ist es legitim, die verfassung zu brechen, wenn die tat dann, wenn gerichte darüber zu befinden haben, nicht mehr ausgeübt wird. man stelle sich vor, ein bankräuber wird von einem fernsehteam beim weg aus der bank gefragt, ob es denn für ihn in ordnung sei, die bank auszurauben, und dieser antwortet: „die gerichtliche überprüfung, ob das legal ist, was ich mache, wird voraussichtlich zu einem zeitpunkt stattfinden, wo meine tat längst abgeschlossen ist.“

im ernst: kurz hat kein problem die verfassung zu ignorieren, wenn er sich nur nicht vom verfassungsgerichtshof in flagranti erwischen lässt. da noch von einem „funktionieren der republik“ zu sprechen, ist obszön.

hätte kurz geantwortet, dass er leider aufgrund der dringlichkeit manchmal entscheidungen treffen muss, die unter umständen im nachhinein anders zu beurteilen sein werden, aber dass er um verständnis wirbt und sich natürlich der verantwortung bewusst ist, sollte sich herausstellen, dass da etwas nicht in ordnung ist, es wäre vielleicht noch nicht allen glaubhaft erschienen. aber kurz macht nicht einmal den versuch, die verfassung als das höchste justizinstitut der republik anzuerkennen. wenn ein kanzler von „überinterpretation“ im zusammenhang mit der verfassung spricht, brennt es im machtzentrum der republik!

aus dem heiligen sebastian wird nun der gebieter, der überhebliche abkanzler.

der bundeskanzler kanzelt die verfassung ab.

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bild: screenshot orf

disclaimer: die hier in diesem artikel formulierte kritik betrifft den umgang des bundeskanzlers mit der verfassung, nicht die verordneten massnahmen als solche.

sebastian schlägt sebastian um längen (#corona #20)

ihr müsst jetzt stark sein. ich hielt es ursprünglich für einen scherz, einen geschmacklosen, aber es ist doch wahr. die verehrung des heiligen sebastian, also des wirklichen heiligen, jener der um 288 in rom als märtyrer gestorben sein soll, bekam erst etwa vierhundert jahre nach seinem tod wirkliche bedeutung. der grund: auf seinen beistand, auf die ihn erreichenden anrufe hin erlosch die pest 680 in italien.

da war der eigentliche sebastian also schon 400 jahre tot.

nun, in der aufgeklärten heutigen zeit gibt es wieder einen sebastian. manche verehren in nun schon seit seinem ersten griff zur macht, nun aber, da er vorgibt der bezwinger der seuche zu sein, wird er anscheinend schon zu lebzeiten als heiliger verehrt.

ihr müsst jetzt stark sein. ich hielt es ursprünglich für einen scherz, einen geschmacklosen, aber es ist doch wahr. der orf hat in einer aktion die kinder des landes dazu eingeladen unseren obersten anzugträger doch bitte zu zeichnen. möglichst viele kinder sollten zeichnungen des helden senden. schliesslich ist er es ja, der…

ist das nicht irgendwie kim jong bast oder so? ich höre schon die zwischenrufe, das sei doch ein unterschied. niemand aus dem kabinett des bundesbasti hat die aktion bestellt, niemand hat befohlen, die kinder müssen jetzt den maskenkanzler zeichnen und ausmalen.

zugegeben. aber auch in nordkimlandia würde es nicht der oberbefehlshaber aller zeiten persönlich gewesen sein, der in seiner unübertrefflichen weisheit den befehl ausgibt, jedes kind möge einen kleinen jongbim pinseln.

es würde vielmehr eine verauseilend, dem staatschef sich andienenden idee gewesen sein, irgendwo in einer redaktion oder einer behörde, die das nur allzugerne veranlasst. ist doch nett. oh wait! nicht anders dürfte es auch hier gewesen sein. jemand fand es halt einfach angebracht, den landesheiligen zeichnen zu lassen, solange er noch wirkt.

und da hat der heutige sebastian dem sebastian vor fast zwei jahrtausenden was voraus: letzterer musste erst mal 400 jahre auf der ersatzbank im jenseits warten, bis er endlich wieder auf das gesegnete spielfeld der beliebten helfershelfer durfte. der heutige ist noch nicht mal mit der bezwingung der seuche fertig, wird er schon verehrt.

sebastian schlägt sebastian um längen

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Bild: Andrea Mantegna um 1457 gemeinfrei + Kremlin.ru CC-BY 4.0 remixed by bernhard jenny CC-BY 4.0

der kardinal verstösst die ärmsten kinder (#corona #04)

es ist unfassbar. eigentlich. es verschlägt einem den atem. kardinal schönborn hat heute in der ORF pressestunde die ärmsten der menschen in not, die kinder, verstossen.

simone stribl – orf beschreibt die position der regierung und dass diese nicht ganz einheitlich war und zitiert dann nochmals die position: „(…) >wir holen keine kinder von griechenland nach österreich.< sollte man diese position überdenken?“

darauf schönborn überdeutlich: „nein, das ist im moment auch undenkbar.“

(pressestunde 22.03.2020, sec 23:30 ff)

das ist eine katastrophe. denn sein wort hat – ob es uns gefällt oder nicht – für viele schäfchen grosse bedeutung. das weiss er natürlich auch. er verstösst damit die kinder endgültig, denn wenn er gesagt hätte, er hofft, dass die regierung da noch umdenkt, wäre vieles möglich gewesen.

mit angeschlagener stimme nach zwei schweren krankheiten hätte alles gepasst, etwas altersweisheit durchkommen zu lassen. aber nein, so wie er auch im zusammenhang mit der „häuslichen gewalt“ mehr auf das „verzeihen“ verweist, als auf die strukturelle gewalt in unserer gesellschaft einzugehen, so schliesst er – wohl endgültig – die türkispurpurnen tore unseres landes, nimmt quasi dem – heiligen zum lebzeiten – sebastian diese schwere last ab.

das sollten wir nicht vergessen. denn es bedeutet wohl für viele kinder den tod.
der kardinal verstösst die ärmsten kinder

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bild: screenshot orf pressestunde

so schnell kann es gehen. (#corona #01)

spinnen die chinesen? die stellen ganze krankenhäuser quasi übernacht auf. witze. die sollten den berliner flughafen… dann berichte über isolierte menschen, aber ist ja eh eine diktatur. später lächeln wir noch freundlich die ersten fieberkontrollen an und denken uns, das wird schon nicht.

und wie das geworden ist. alles zu. fast. nicht mehr raus. fast. und am zweiten tag der ganz strengen massnahmen fragen sich die medien schon: wie lange noch? lieber nicht genau nachfragen, denkt sich das insgeheime.

und jetzt?

klaustrophobe gedanken einerseits, ermunterung andererseits, endzeitstimmung versus „vielleicht stecken chancen drin“. mitten in schwärzestem pessimismus die nachricht von klarem wasser in den venezianischen kanälen. delphine tauchen auf und verschwinden in verschwörungstheorien.

ihr werdet doch wohl jetzt nicht dem messias folgen, der greift jetzt durch, auf alles. aber was soll die regierung tun? zusehen? versäumen?

bin ich automatisch ein verharmloser des zynischen balkanroutenschliessers, wenn ich ihm zustimme, dass 2,4,8,16 eine exponentialkurve ist? muss ich ihn beschimpfen, wenn er das richtige veranlasst?

so schnell kann es gehen. schmecken tun uns die massnahmen alle nicht. natürlich wäre es bequemer ohne. aber wer zur risikogruppe gehört oder liebe mitmenschen in einer solchen hat, weiss es zu schätzen, dass so rasch wie möglich massnahmen gesetzt werden.

niemand weiss, wohin das alles noch führen wird. unsere achtsamkeit sollten wir nicht absagen, unsere wachsamkeit, unsere sensibilität.

menschenrechte sind nicht nur für alle, sondern auch für jede zeit gültig. menschenrechte dürfen auch in krisenzeiten nicht weniger gelten, als in normalsituation. im gegenteil: gerade in krisenzeiten wird sichtbar, dass die gesellschaft eine ungleiche ist. da sind initiativen wie https://coview.info/ sehr wertvoll, weil der kritische blick nicht verloren geht.

bei aller alarmiertheit in unserem – offensichtlch – immer noch gut aufgestellten land, dürfen wir nicht vergessen, was in „unserem europa“, was vor unserer aussengrenze passiert. gestern hat ein tödliches feuer in moria gewütet. ausser die üblichen hat das kaum jemand interessiert. corona takes it all.

viele stossgebete von gläubigen ebenso wie von aufgeklärten münden in der hoffnung, dass die krise eine wende zum guten bringen möge. da sehen manche schon den kapitalismus demontiert. wie auch immer die zukunft aussehen wird, die menschlichkeit darf nicht gekündigt werden.

wachsam die menschenrechte und grundrechte verteidigen UND verantwortungsvoll den massnahmen folge leisten – das muss kein widerspruch sein, ganz im gegenteil.

so schnell kann es gehen.
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foto: © cristina colombo

tag eins nach kurz

tag eins nach kurz wird vielen zu spät kommen. manche werden es nicht ganz glauben können. ein tag des schrecklichen erwachens. des erkennens. das ausmass der schäden wird enorm sein, die gräben noch tiefer, als es sich viele jemals vorgestellt hatten.

tag eins nach kurz wird zwar ein meilenstein sein, aber noch lange nicht die befreiung. wie konnte es nur so weit kommen, werden manche sagen. andere werden ihm immer noch die treue halten wollen.

tag eins nach kurz wird auf grausame weise zeigen, dass damals mit der planvollen zerstörung der menschenrechte viel mehr kaputt ging, als ein vermächtnis der überlebenden der shoa.

tag eins nach kurz wird klar sein, dass das lauffeuer der xenophobie, des rassismus und der verweigerung von hilfe todbringend für viel zu viele geworden war. damals als die ertrinkenden nicht gerettet wurden, damals als die ersten schüsse fielen, damals als die brände gelegt wurden, wollte niemand ahnen, welch verheerende folgen das alles für europa hatte.

tag eins nach kurz wird europa feierlich den nobelpreis zurückgeben lassen und ein neues europa der solidarität und barmherzigkeit wird unausweichlich erscheinen. wir werden das wort „menschlichkeit“ wieder aussprechen können, ohne in verdacht zu geraten.

tag eins nach kurz wird es auch viele lippenbekenntnisse geben, aber auch erschütternde bekenntnisse. da werden viele es nicht gewusst haben wollen, was damals wirklich los gewesen war. wir haben es nicht gewusst, werden manche sagen. wie weit das alles gehen sollte, wird niemand gesehen haben wollen.

tag eins nach kurz wird nach langer zeit wieder von ernsthaften menschenrechten gesprochen werden, von grundrechten, von pressefreiheit, von transparenz. „diesmal wirklich“ wird das neue „nie wieder“.

tag eins nach kurz werden wir versuchen zu verstehen, warum soviele sich blenden liessen, warum kalte empathielosigkeit immer noch populärer war, als mitgefühl, warum selbst die verlierer*innen im system dem zynischen anwalt der reichen nachliefen. ein langer lernprozess wird vor uns stehen.

tag eins nach kurz werden wir die früchte der verrohung nicht mehr weiter runterschlucken, sondern ausspucken. zu lange hatten wir das gift hinuntergewürgt im glauben, es wäre schnell vorbei.

so schnell ging es aber dann doch nicht.
es dauerte noch lange bis zum
tag eins nach kurz

 

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bild: kremlin.ru licence cc by &
remixed by bernhard jenny cc cc-by-sa 3.0 de

sind wir noch? menschen?

angesichts
kleiner kinder, deren leben am dünnen faden des überlebenstriebs ihrer eltern hängt,
angesichts
junger menschen, die als fünfjährige wohl längst kein kind mehr sind, weil sie der tägliche kampf ums leben gegen krieg, bomben, terror und kälte zu kleinen erwachsenen werden hat lassen,
angesichts
verzeifelter eltern, die alles, wirklich alles geben würden, auch ihr leben, wenn sie nur wüssten, dass wenigstens ihr liebstes wirkliche sicherheit erleben können würde,
angesichts
traumatisierter menschen, die den glauben an eine bessere welt in ihren wunden vergraben haben,
angesichts
weinender menschen, die nicht verstehen können, warum ihr leben nirgendwo auf dieser welt platz haben darf,
angesichts
zerstörter menschen, die ihre erfrorenen und zerschossenen angehörigen nicht einmal würdig begraben können,
angesichts
schmerzverzerrter schwerverletzter, die sich nicht in sicherheit bringen dürfen,

fällt uns nichts ein.
schauen wir weg.
senden polizei.
veranstalten schiessübungen.
lassen nicht anlanden.
werfen tränengas.
und machen klar.

wir sind so unendlich übersättigt,
dass uns wirklich nichts mehr interessiert,
als die grenzen zu sichern.

ein armes baby ist ertrunken?
so arm!
aber wir werden sicher niemanden über die grenzen lassen.
das muss klar sein.

sind wir noch? menschen?