Schlagwort: salzburg

wie amtlich ist der zynismus?

in der angelegenheit der 7köpfigen familie, die der vater (aus mazedonien) wieder verlassen sollte, weil er anstelle einer aufenthaltserlaubnis nur ein urlaubsvisum für 3 monate erhalten hat, regiert weiterhin der zynismus!

nachdem ich auf meine schreiben von letzter woche keine antwort erhalten hatte, wendete ich mich heute mit einer anfrage beim zuständigen amtsleiter, dr. michael haybäck.

auszug:

in der angelegenheit der familie (…) darf ich sie dringend bitten,
der familie endlich ein leben in ruhe zu ermöglichen.

mag. bernd huber antwortet zynisch im namen... (von wem?)

heute nachmittag bekam ich dann antwort von mag. bernd huber:

auszug:

Bezugnehmend auf Ihre Anfrage vom heutigen Tag, welche an Dr. Haybäck rsp. das Amt für öffentliche Ordnung in der Causa des Herrn Fuat R(…) ergangen ist, darf ich Sie höflich darauf hinweisen, dass das Amt die bestehenden Gesetze zu vollziehen hat. Das Tatbestandselement „des Inruhelassens“ ist darin nicht enthalten, wohl aber eine Interessensabwägung, die im gegenständlichen Fall auch sehr umfangreich erfolgt ist.

Ihre Anfrage richtet sich weiters an die unzuständige Behörde. Mit Erhebung der Berufung gegen die Entscheidung ist das nämlich das BMI.

Es steht Ihnen selbstverständlich frei, Ihre Positionen – zu welchem Thema auch immer – zu veröffentlichen, auf eine nach sachlichen Kriterien zu treffende behördliche Entscheidung kann und darf dies jedoch keinen Einfluss haben. Die Bemerkung, dass der Wahrheitsgehalt ihrer Veröffentlichungen zumindest zweifelhaft erscheinen kann, erspare ich mir.

das schreibt mag.bernd huber.

  • ist das nun die antwort der stadt salzburg?
  • antwortet huber im namen des bürgermeister-stellvertreters di preuner?
  • lässt bürgermeister schaden zu, dass so mit familien in unserer stadt umgegangen wird?
  • wie amtlich ist der zynismus?

    • manche werden mag.bernd huber kennen, es ist jener chefredakteur der „kameradschaft aktiv“, der schon mal alte nazis hoch in ehren hält oder vorträge von hitler-verherrlichern schlagkräftig verteidigt. also ein rechtsaussen.

    link zur vorgeschichte der 7köpfigen familie und fuat r.
    8.6.2011
    (dort gibt es weiterführende links zu vorangegangenen berichten

    links zur vorgeschichte von mag. bernd huber
    1.3.2011: alpendonau-neonazis loben bernd huber
    27.2.2011: naziverherrlichung hat keinen platz in salzburgs ämtern
    26.2.2011: rechtsaussen bernd huber

    fremdenrechtsbehörde verhöhnt 7köpfige familie

    7köpfige familie wird von behörden verhöhnt (Foto: Neumayr/MMV)

    behörden brechen vereinbarungen
    österreicherin soll mit ihren kindern das land verlassen

    jener vater einer 7köpfigen familie, der im januar d.j. zu einer „freiwilligen ausreise“ in seine heimat mazedonien gezwungen wurde, wird nun seit seiner rückkehr im märz von den behörden verhöhnt. vor seiner ausreise hatte fuat r. über seinen rechtsanwalt mit den behörden vereinbart, dass er bei seiner wiedereinreise eine aufenthaltserlaubnis samt arbeitsgenehmigung erhalten werde. bekommen hat er ein urlaubsvisum für 3 monate und keine arbeitsgenehmigung!

    „ich habe geglaubt, dass die ämter mit mir ehrlich sind und habe mich an alles gehalten, was sie von mir verlangt haben,“ meint fuat r. „alles habe ich genauestens erfüllt, jetzt darf ich trotzdem nicht arbeiten und soll das land wieder verlassen? ich bin verzwiefelt!“

    ginge es nach dem amt, so sollte fuat r. nun mitte juni wieder nach mazedonien ausreisen und frühestens nach 3 monaten wieder mit einem auf 3 monate beschränkten urlaubsvisum einreisen. dass das schon rein finanziell nicht gehen kann, interessiert den zuständigen beamten im fremdenrechtsamt nicht.

    die 7köpfige familie ist mit den nerven am ende. die ohnehin knappe finanzielle situation war durch die erzwungene beendigung der arbeit des vaters und die zwangsreise noch so strapaziert worden, dass nun die gesamte familie auf sozialhilfe angewiesen ist.

    die situation ist untragbar. die ehefrau von fuat r. berichtet, dass sie auf die frage, wie sich der beamte das vorstelle, dass der vater gezwungen würde, alle 3 monate das land wieder zu verlassen, die antwort bekommt, sie könne ja mit den kindern mitreisen und am besten gleich mit ihrem mann in mazedonien bleiben. nicole k.: „warum soll ich mein eigenes land mit meiner familie verlassen, nur weil das amt meinem mann das versprochene visum nun doch nicht geben will?“

    das ist schamlose fremdenfeindlichkeit, die sogar vor den eigenen staatsbürgerInnen nicht halt macht: die österreicherin, die vor 6 jahren den mazedonier geheiratet hat, muss sich nun sogar im amt fragen lassen, ob „ihre vorfahren schon auch österreicher“ gewesen wären. der zynische und lebensfeindliche umgang des amtes mit dieser familie muss ein ende haben. ich verlange von unseren verantwortlichen in der stadt salzburg, dass sie endlich dem ehepaar und den 5 kindern jenes leben ermöglichen, für das beide eltern bereit sind, hart zu arbeiten.

    dass unsere behörden menschen in notlagen versetzen, die absolut vermeidbar wären,
    dass fuat r. nach wie vor nicht arbeiten darf, obwohl sein früherer arbeitgeber sich sogar beim amt für ihn einsetzte und
    dass die xenophoben entgleisungen eines beamten die 7köpfige familie weiter demoralisieren dürfen,
    ist nicht hinzunehmen.

    p.s. die familie wird übrigens vom falschen referat beamtshandelt: es ist das referat für „aufenthaltsbeendigungen“

    ____________
    bisherige blogberichte:

    13.3.2011

    11.1.2011

    23.12.2010

    familienvater wieder bei seiner familie

    fuat r. aus mazedonien, der am 11.januar eine von den behörden erzwungene „freiwillige“ ausreise in sein herkunftsland antreten musste, ist heute vormittag wieder glücklich bei seiner familie eingetroffen.

    seine frau berichtet, dass die ganze familie überglücklich sei, dass der vater, die fünf kinder und ihre mutter wieder gesund vereint seien. dass diese ausreise eigentlich nur dazu diente, einen bürokratischen schritt zu erledigen, welchen mit einigem willen die behörden auch ohne die zwangsverschickung des familienvaters erledigen hätten können, ist im moment der wiedersehensfreude vorerst nebensächlich.

    nach der aufhebung eines aufenthaltsverbotes für den familienvater steht nun die neuerliche beantragung der aufenthaltsgenehmigung und damit auch der arbeitserlaubnis an.

    zu weihnachten 2010 wurde der fall dieser unglaublichen zumutung bekannt, viele protestbriefe und interventionen verhinderten nicht die zwangsverschickung, die letztlich fuat r. deshalb akzeptierte, weil er auf eine möglichst rasche und endgültige erledigung seiner aufenthaltserlaubnis setzte.

    rechtsanwalt mory hat sich der familie gegenüber auch zufrieden über den verlauf der reise geäussert. eine lösung wird langsam greifbar.

    wieviel stress, tränen und momente der verzweiflung seit weihnachten bis heute diese bürokratie-scharade für kinder, mutter und vater bedeutete und wieviel finanzielle belastung für eine 7köpfige familie, deren vater von heute auf morgen nicht mehr zur arbeit durfte, das dürfte zumindest auf behördlicher ebene nicht relevant sein.

    der nur allzubekannte stehsatz: „gesetz ist gesetz.“

    bisherige einträge:
    11.1.2011: vater wird ins ausland gezwungen
    23.12.2011: 7köpfiger familie soll vater entrissen werden

    preuner-brief bestätigt hubers versetzung

    foto: claudius proesser (creative commons)

    jener offene brief an den salzburger vizebürgermeister preuner, in dem ich gegen den verbleib des rechtsaussen mag. bernd huber als sekretär des vizebürgermeisters protestiert habe, könnte gemeinsam mit den zahlreichen anderen protesten gegen den naziverherrlicher huber dazu beigetragen haben, dass es nun – wie vizebürgermeister harald preuner mir heute schreibt – zu einer überraschenden versetzung kommt:

    Sehr geehrter Herr Jenny,

    (…)

    ich bestätige hiermit den Erhalt Ihres Schreibens vom 27.2.

    (…)

    Wie Sie sicherlich wissen, ist die Strukturreform ein zentrales Thema für mich und darf Ihnen zusichern, dass ich im Zuge einer kleinen, nur in meinem Zuständigkeitsbereich vorgezogenen Reform nun auch personelle Konsequenzen ziehe, die Sie hoffentlich beruhigen.

    Herr Mag. Bernd Huber wird ab 8.3.2011 nun das neue „Referat für sichere Beseitigung des Hundekots“ auf allen Straßen, Plätzen und Wiesen Salzburgs leiten, da die von Ihnen mit Recht angesprochenen und immer wieder ins Auge springenden braunen Spuren der Salzburger Öffentlichkeit nicht zumutbar sind.

    Die Suche nach Freiwilligen, die Hundesackerlautomaten betreuen, war nicht zufriedenstellend, die Erfahrung Hubers als Militär dürfte nun entsprechendes Ein- und Durchgreifen erlauben.

    Eine Nachbesetzung des somit vakanten Sekretariats wird im Sinne des 8.3. auch mit Sicherheit durch eine Frau erfolgen, da wir da Nachholbedarf sehen. Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich hier noch keinen Namen nenne.

    Ich hoffe Ihnen hiermit eine positive Antwort auf Ihr dringendes Anliegen gegeben zu haben!

    (…)

    auch wenn preuner mit keinem wort den wahren grund für die versetzung nennt, werte ich diesen schritt als löbliches zeichen in die richtige richtung.

    so lasse ich mich gerne heute und morgen überraschen!

    nein! niemals.

    salzburg foto: bernhard jenny creative commons

    es gibt sie die rechtsextremen. wieder? noch immer? waren die jemals weg? jedenfalls treten sie jetzt wieder häufiger auf. oder gegen türen und menschen. immer öfter glauben sie, sich nicht mehr verstecken zu müssen. im gegenteil.

    auch kein wunder. schliesslich gibt es in allen gesellschaftlichen kreisen kräftige komplizenschaften. vom büro des vizebürgermeisters, der für die öffentliche ordnung zuständig ist, bis zur polizei, von der justiz bis zur verwaltung – überall sitzen solche, die nationalsozialistisches verherrlichen und/oder verharmlosen. da glauben manche, die zeichen der zeit so deuten zu können, dass wieder rechte gewalt gewohnheit werden darf. rassismus wird normal. freie kultur wird beschimpft. manche gehen dann weiter. sie werden übergriffig und versuchen angst zu verbreiten. und sie sprechen drohungen aus. nichts soll mehr geschrieben werden, was ihnen nicht genehm ist. sonst…

    darauf kann es nur eine antwort geben. niemand darf sich den mund verbieten lassen. niemand darf sich einschüchtern lassen. niemand darf sich davon abhalten lassen, die dinge, die benannt werden müssen auch wirklich beim namen zu nennen.

    daher: nein! niemals wird schweigen oder nicht schreiben die reaktion auf drohungen sein können.
    im gegenteil.
    das gilt nicht nur für diesen blog.
    to whom it may concern!

    filtert rechtsaussen bernd huber die post des salzburger vizebürgermeisters?

    offener brief an bürgermeister dr. heinz schaden,
    bgm-stvtr. dr. martin panosch,
    stadtrat johann padutsch und
    stadträtin mag.claudia schmidt!

    da nicht gesichert ist, dass der sekretär bernd huber wirklich jede post und jedes mail auch dem vizebürgermeister preuner vorlegt, übermittle ich auch ihnen meinen offenen brief mit dem titel

    naziverherrlichung hat keinen platz in salzburgs ämtern

    https://bernhardjenny.wordpress.com/2011/02/27/offener-brief-naziverherrlichung-hat-keinen-platz-in-salzburgs-amtern/

    herr bernd huber ist bereits seit 2001 als schlagkräftiger verteidiger wirrer rechtsextremisten – wie viktor suworov – bekannt.

    https://bernhardjenny.wordpress.com/2011/02/26/rechtsaussen-bernd-huber/

    ich darf sie daher bitten, als stadtregierung eine solche nähe von verherrlichern bekennender nationalsozialisten nicht zuzulassen!

    mit demokratiepolitischer besorgnis
    und freundlichen grüssen

    bernhard jenny

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    der standard berichtet heute auch über die seit langem bekannten umtriebe des bernd huber:
    Standard am 28.2.2011

    offener brief: naziverherrlichung hat keinen platz in salzburgs ämtern

    bernd huber ist bereits seit langem bekannt

    sehr geehrter herr vizebürgermeister preuner!

    jemand, der unverhohlen und wiederholt nationalsozialistisches gedankengut verbreitet und/oder mit seinen fäusten verteidigt – wie im jahre 2001 vor laufenden kameras beim vortrag des hitlerverharmlosers viktor suworov in der universität salzburg – kann nicht das uneingeschränkte vertrauen der stadtregierenden haben und an entscheidender position sitzen!

    der aktuelle artikel des bernd huber in der zeitung des kameradschaftsbundes, wo er den bekennenden nationalsozialisten hajo hermann verherrlicht, ist eben ganz und gar nicht der erste vorfall, aber hoffentlich der letzte, den herr huber als ihr sekretär und mitglied ihrer partei verursacht.

    ich appelliere dringenst an ihr demokratiepolitisches bewusstsein und ihre verantwortung als vizebürgermeister salzburgs: unsere stadt benötigt eine eindeutige und klare distanzierung von jeglichen revisionistischen oder wiederbetätigenden versuchen, unabhängig ob diese schriftlich oder mit fäusten durchgesetzt werden sollen.

    herr bernd huber ist nicht ihr privatsekretär, sondern bekleidet ein wichtiges amt in der politischer verwaltung unserer stadt. als solcher ist er mit seiner wiederholt geäusserten gesinnung untragbar.

    mit der bitte um umgehende konsequenzen
    und in sorge um unsere demokratiepolitische kultur!

    bernhard jenny

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    dazu blogeintrag von 26.2.2011: rechtsaussen bernd huber

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    link:
    orf salzburg 26.2.2011
    orf salzburg 28.2.2011