Schlagwort: rechtsextremismus

occupy mutbürgerInnen?

screenshot mutbuerger-innen.at by bernhard jenny

die methode ist bekannt. was mit occupy austria funktioniert hat, könnte nun noch einmal, vielleicht noch dreister funktionieren.

der akteur ist auch bekannt. franz hörmann, jener suspendierte wu-professor, der sich zwar sicher ist, dass uns die ausserirdischen genau beobachten, so wie wenn wir meerschweinchen wären, aber ganz und gar nicht sicher ist, ob es den holocaust überhaupt gegeben hat.

diesmal wird nicht die occupy austria übernommen, diesmal werden die mutbürgerInnen geentert. die renommierte journalistin dr. anneliese rohrer hatte 2011 mit ihrer anregung, kritische menschen miteinander auf politischen stammtischen zu vernetzen, erfolg: es entstanden die „mutbürgerInnen“. zwar hat sich rohrer im juni aus der direkten beteiligung zurückgezogen, die presse zitiert sie mit der aussage „ich bin überflüssig geworden, und das ist gut so,“ dennoch dürfte sie jetzt überrascht sein, dass just ein franz hörmann unter der marke „mutbürger“ für das parlament kandidieren will.

in interviews (zb. neuwal sommergespräche) erklärt dann auch hörmann unverfroren auf die frage, was denn seine partei human way österreich sei:

„human way ist eine gruppe bewegter bürger, die man vielleicht früher als wut- oder mutbürger hätte bezeichnen können,…“

mit einer pressekonferenz mitte oktober wurde der etikettenschwindel perfekt. die mutbürger wollen als sammelliste u.a. mit franz hörmanns human way partei antreten, der sich antisemitismus-vorwürfe gegen seine person einfach damit erklärt, dass die abschaffung des geltenden geldsystems „halt leider schon im programm der nsdap“ gestanden ist. (neuwal)

nachdem zu jahresbeginn in diesem blog auch einige details über hörmann und die hpö publiziert wurden, über die dann auch u.a. profil, presse und fm4 explizit berichtet haben, und davor sich der coautor des buches „das ende des geldes“ otmar pregetter bereits im dezember 2011 unmissverständlich von hörmann distanziert hat (apa), will sich hörmann offensichtlich nicht mehr so schnell auf ein risiko einlassen.

nun soll alles mit einem einzigen taschenspielertrick weggezaubert werden: „ideologiefrei“ heisst das codewort, mit welchem sich franz hörmann nun immun gegen jede (richtige oder falsche) politische zuordnung glaubt.

ob die vielen mutbürgerInnen – jene im verein und jene auf der liste für die parlamentswahlen – sich wirklich genau überlegt haben, mit wem sie da eine neue politische kultur einfordern wollen, wird sich herausstellen.

der occupy bewegung wurde im entscheidenden moment viel luft geraubt, weil sie massiv von politischen wirrköpfen unterwandert wurde. es ist zu befürchten, dass nun den mutbürgerInnen ähnliches passiert.

systemkritik regt bei vielen menschen phantasien an.
manchmal sind es die falschen.

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alle einträge zu hörmann in diesem blog

empörung und fassungslosigkeit ist zuwenig

harald dobernig foto: bernhard jenny

einerseits ist klar, was dobernig mit seinen sagern über die „richtigen kärntner“ und seinen angriffen auf die österreichischen slowenen bewirken will. ablenkung von all dem korruptionsdreck in dem die fpk und co versinken. aber andererseits kann es nicht sein, dass derartig faschistische entgleisungen folgenlos bleiben.

„empörung und fassungslosigkeit“ wird zuwenig sein. protokollarische distanzierungen, aufforderungen zur entschuldigung und dergleichen sind hier viel zu wenig.

egal wie diese attacke taktisch bewusst eingesetzt oder weniger bewusst herausgerutscht ist, sie entspringt rechtsextremen machtphantasien, die nicht hinzunehmen sind.

solange dobernig auch nur ein einziges politisches amt innehat, muss für ALLE politisch bewussten das ende jedes protokolls gelten. hier kann nur eindeutige aus- und abgrenzung richtig sein. es gibt nur ein einziges verhalten gegenüber nazis:

aufstehen und gehen.

hikmet und seine familie darf bleiben

richtigfalsch? bernhard jenny

die öffentlichkeit, die durch das engagement von ilse oberhofer und allen engagiert gegen den wahnsinn ankämpfenden erreicht wurde, dürfte gewirkt haben. nach „prüfung aller unterlagen“ wird nun der aufenthaltstitel voraussichtlich innerhalb der nächsten wochen zugestellt.

super. gratulation. ein toller erfolg.

von wievielen menschen, ob kinder oder erwachsene erfährt aber niemand? oder zumindest niemand, der oder die entsprechend öffentlichen druck erzeugen kann? wie gross ist die dunkelziffer des staatlichen verbrechens deportation?

es kann nicht sein, dass die frage, ob jemand bleiben darf oder nicht, davon abhängt, wie sympathisch, wie lieb, wie klein, wie gross, wie sportlich oder gläubig, wie sexuell orientiert, wie allein, wie lange schon hier oder sonst was jemand ist. es kann nicht sein, dass wir uns das recht herausnehmen, zwischen richtigen und falschen menschen zu differenzieren. es gibt kein recht menschen zu sortieren. es gibt eben nur menschen.

ein erfolg wie der heutige darf uns mut machen. muss uns verpflichtung sein.
jede selektion ist grundsätzlich falsch.
der wahnsinn muss aufhören.

menschenopfer haben immer neue namen

hikmet, mehdu und nermin kurbanov foto: ilse oberhofer

die opfer der verbrechen ändern täglich ihre namen. jetzt heissen sie z.b. hikmet, mehdi und nermin. der verbrecher heisst republik österreich. wir laufen dagegen sturm. wir schreiben dagegen an. wir protestieren.
aber die verbrecher im namen der republik hören nicht auf.

ich will nicht mehr schreiben, wie lieb die kinder sind, was sie gut können oder nicht. ich will es nicht an deutschkenntnissen und nicht am grad der integration messen. und auch nicht am wohlverhalten der eltern. längst geht es um grundsätzliches.

zwangsverschickung von menschen ist ein verbrechen, das sich einer der reichsten staaten der welt leistet, um die dumpfste gier von xenophoben, rassistischen und faschistischen hirnen zu befriedigen. mag sein, dass damit stimmen zu gewinnen sind, aber hat sich jemand mal gefragt, welche stimmen das sind? was solche wählerInnen als nächstes fordern?

wie kann jemand – von amtswegen oder auch nur so – auf die idee kommen, kinder, die das herkunftsland ihrer eltern nie gesehen haben, in eine welt der verfolgung und der lebensgefahr zu schicken? wer sieht da tatenlos zu?

holocaust heisst das schreckliche erbe, das uns zum „nie wieder“ verpflichtet.
wir sind verpflichtet widerstand zu leisten.

ps. auf einer facebookseite sammeln ilse oberhofer und unterstützerInnen sowie freundInnen der familie kurbanov solidaritätsclicks.

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foto: ilse oberhofer

es ist nicht einzusehen.

foto: bernhard jenny

es ist nicht einzusehen. die angebliche schuldenkrise, die in wirklichkeit eine raubkrise ist, also ein kriegsartig stattfindender raub der spekulanten an unser aller staats-, kranken-, pensions-, pflege-, sozial- und bildungskassen wird zum idealen biotop für braune gewächse, die seit der „niederlage“ auf ein wieder hochkommen warten.

es ist nicht einzusehen. die sprach-, kraft-, taten- und kompetenzlosigkeit jener, die sich eigentlich für das gemeinwohl einsetzen und dieses mehren sollten ist exponentialkurvig gestiegen. wer pressekonferenzen, interviews und reden von politikerInnen wirklich ernst nehmen kann, möge sich melden.

es ist nicht einzusehen. während die einen schon vom zusammenbruch des offenen europas träumen oder sich regressiv eine alte währung wünschen, schaffen es andere nicht, die wirklich notwendigen grenzen zu benennen und zu leben. wir brauchen keine festung europa, sondern klare grenzen gegen spekulation und bankenrettung. wir brauchen kein einsperrendes zurück, sondern ein öffnendes voraus.

es ist nicht einzusehen. nazis dürfen nicht nur offen ihre politfäkalien verbreiten, sie dürfen parteien in mehreren farben bilden und mit ihrer hetze die anderen vor sich her treiben. das gefällt den kurzdenkerInnen, den garnichtdenkerInnen und den ehimmerschoneinenführerherbeiwünschenden. fremdenhass, rassismus, antisemitismus, betrug, veruntreuung – die liste der wahren stärken der rechten wäre endlos fortzusetzen.

es ist nicht einzusehen. kein argument der „ausgewogenheit“ rechtfertigt interviews mit wiederbetätigenden. auch wenn es „nur“ um scheinbar harmlose fragen (wie zb um den verkehr in der stadt) geht oder wenn wieder mal eine adabeiparty steigt, die nazis haben nichts im bild, im ton oder sonst wo zu suchen. kein öffentlicher raum den nazis.

es ist nicht einzusehen. nicht nur, dass die rechten in gesprächsrunden sitzen, als wären sie demokraten wie alle anderen, ist erschreckend, auch dass sich andere parteien – und ich meine nicht nur die övp – nicht eindeutig von jenem gedankengut trennen können, das die welt schon einmal ins unendliche verderben gestürzt hat, ist skandalös blind.

es ist nicht einzusehen. der braune block tut nun das, was alle anderen immer schon tun hätten müssen, sobald auch nur einer von ihnen den raum, den landtag, das parlament betritt: geschlossen ausziehen. jetzt ist es – nicht nur in kärnten – zu spät. es rächt sich nun, dass nicht schon längst auf klare grenzen geachtet wurde.

eine offene und bewusste welt darf menschenrechte nicht zur disposition stellen.

ps. ein „bisserl“ nazi gibt es nicht. auch wenn viele österreicherInnen diesem irrtum unterliegen.

warnmeldung zur stadt salzburg

das offizielle salzburg hat ein abgrenzungsproblem.
oder anders:
viele salzburgerInnen sehen ein problem darin, dass sich das offizielle salzburg einen rechten büroleiter leistet.

der bürgermeister-stellvertreter harry preuner dieser stadt lässt einen ultrarechten das büro leiten, der schon mal seine braune gesinnung in offiziersuniform und mit schlagkräftigen fäusten verteidigt, wie im jahre 2001 vor laufenden kameras beim vortrag des hitlerverharmlosers viktor suworov in der universität salzburg.

bernd huber darf sich neben naturgemäss braunen themen, wie dem hundekot, auch zu menschlich sensiblen themen, wie ausgerechnet die behandlung von migrantInnen in unserer stadt offiziell für die stadtpolitik äussern.

das heisst: ein naziverherrlicher darf an politisch relevanter stelle dieser stadt seine realpolitische macht ausleben. in der stadt salzburg ist es also möglich, dass ein ultrarechter die post, die mails und die telefonate eines bürgermeisterstellvertreters filtert, sortiert, bearbeitet und damit mehr macht hat, als die angeblich verantwortlichen selbst.

so ist es vorgekommen, dass eine offizielle anfrage an den leiter des amtes für öffentliche ordnung als fremdenrechtsbehörde nicht von diesem und auch nicht vom politisch verantwortlichen vizebürgermeister, sondern vom büroleiter bernd huber in entsprechend zynischer form behandelt und beantwortet wird.

mitarbeiterInnen des magistrats und informierte aus dem umfeld haben durchblicken lassen, dass bernd huber viel zu sehr im politischen machtsystem verknüpft ist, wodurch er „gehalten“ werden muss. eine versetzung an eine verantwortliche stelle als leiter eines amtes oder referates halten manche für die einzig denkbare und bereits vereinbarte vorgangsweise.

dass bernd huber als vorstandsmitglied des kriegsnostalgievereins „kameradschaft“ die offizielle bürgermeisterbüro-emailadresse der stadt verwendet, mag für manche ein schönheitsfehler sein, regt aber niemanden wirklich auf.

nach offenen briefen an den vizebürgermeister, die unbeantwortet blieben, nach anfragen an den bürgermeister und alle stadtregierungsmitglieder, nach mehreren berichterstattungen in presse, blogs und foren und nach einer serie von 100 tagen öffentlicher nachfragen an alle politikerInnen dieser stadt über soziale netzwerke ist das fazit ernüchternd: ausser mehreren gemeinderätInnen der bürgerliste, die sich klar gegen huber äussern, aber sich selbst als machtlos einstufen, gibt es keine politische reaktion.

daher bleibt nur die feststellung:

  • vizebürgermeister preuner kann oder will sich nicht von einem ultrarechten trennen.
  • vizebürgermeister preuner sieht kein problem darin, einen ultrarechten für politisch relevante themen dieser stadt öffentliche erklärungen abgeben zu lassen.
  • vizebürgermeister preuner vertraut einem ultrarechten seine korrespondenz, damit auch alle wesentlichen schriftstücke innerhalb der stadtregierung und der verwaltung an.
  • alle übrigen politisch verantwortlichen dieser stadt ziehen sich dadurch aus der affäre, indem sie wegsehen, ignorieren, sich für ohnmächtig erklären, nicht die gesprächsebene mit manchen mitbewerberInnen verlieren wollen oder (mehr oder weniger) klammheimlich zustimmen.
    auch nicht wirklich neu.

    • sämtliche festtagsreden über politische verantwortung einer bewussten gesellschaft, die sich nach den naziverbrechen, nach holocaust und shoa einer demokratischen kultur verpflichtet, werden unglaubwürdig, wenn naziverherrlicher nicht nur politisch salonfähig gemacht, sondern auch an gesellschaftspolitisch wesentliche stellen gebracht werden. dies nicht in einer traditionell wiederbetätigenden partei, sondern in einer, die vorgibt, eine demokratiebewusste partei des volkes sein zu wollen. zahlreiche menschen engagieren sich noch immer für diese partei, weil sie an ihre demokratiepolitische kultur glauben. diese müssen durch das verhalten preuners zur kenntnis nehmen, dass sie eine weniger relevante zielgruppe zu sein scheinen, als rechtsradikale, die sich zurück ins reich sehnen.

    salzburg hat ein abgrenzungsproblem.
    grund zur warnung.

    qr warnungstadtsalzburg

    den hier dargestellten qr code
    gibt es
    hier in form eines pdfs
    zum ausdrucken, ausschneiden und verbreiten dieser warnung!
    wer auch immer, wo auch immer und wie auch immer diese verbreiten möchte.
    wer fotos von verbreitungsformen, verbreitungsorten senden will, sendet diese an
    bernhard@jennycolombo.com
    oder postet diese hier direkt als kommentar

    ps. einige menschen, die meine 100-tage-serie auf facebook, twitter, google+ und manchmal auch in anderen netzwerken verfolgt haben, wollten wissen, ob wir die 100ste frage an politikerInnen nicht feiern sollten. ich denke, dass die mangelnde kraft zur abgrenzung in der politik unserer stadt keinen anlass zum feiern.
    aber ich danke den vielen, die durch ihre retweets, likes und pluses und durch ihre kommentare und unterstützenden mails mich durch diese 100 tage begleitet haben!!!

    alle artikel im zusammenhang mit bernd huber in diesem blog
    unter diesem link

    rechte feiglinge

    diese woche wurde ein ausführliches interview mit mir zum thema „rechtsextremismus“ auf der radiofabrik ausgestrahlt. meine aussagen – die leider irrtümlicherweise vom radioserver gelöscht wurden – müssen manche ziemlich aufgeregt haben. eine meiner zentralen aussagen war: „das rechte gedankengut, das nationalsozialistische gemüt ist bei uns nie wirklich weg gewesen, es wurde nur eine zeitlang unter den teppich gekehrt oder hinter dem lodenmantel versteckt. aber es ist nach wie vor da.“

    ein feigling hat mir seine hochintelligente antwort per postkarte zugeschickt. genauso feig wie jene, die mich schon mehrfach auf der (übrigens auch im interview angesprochenen) alpendonau beschimpft hatten, hat der feigling seinen absender natürlich nicht genannt.

    für mich ist eine solche botschaft ein zeichen, sicher nicht leiser zu werden, sicher nicht aufzugeben. ich werde weiterhin benennen, was benannt werden muss und publizieren, was publiziert werden muss. wir brauchen die gewissheit, nicht wieder in die fehler der schrecklichen vergangenheit zu verfallen.

    das gilt über alle grenzen hinaus. nicht von ungefähr ist stephane hessel alarmiert, dass wir dringend wieder uns auf jene werte konzentrieren müssen, die einem europa, einer welt nach dem holocaust so klar gewesen waren, werte, die zur deklaration der menschenrechte führten.

    widerstand.