nazis jagen roma. untragbar.

foto: hiddenside (flickr creative commons)

sie werden wieder gejagt, nicht erst jetzt, schon seit jahren, aber jetzt immer öfter und immer brutaler.
rechtsradikale milizen sind in hundertschaften unterwegs und verjagen roma aus ihren dörfern. steine fliegen, schlägereien dort und da, blut fliesst, verantwortung für gewaltexzesse wird den opfern unterschoben, offene drohungen, die „zigeuner müssen sterben“ werden laut gerufen, mit knüppeln bewaffnete laufen durch die häuser und prügeln selbst kinder bewusstlos!

irgendwo? nein nicht irgendwo. sondern in gyöngyöspata, tiszavasvári und vielen anderen dörfern und städten. nicht in irgendeinem land, sondern in ungarn. und ungarn ist nicht irgendwo, sondern in europa. und ungarn ist derzeit „ratsvorsitzendes“ land in der europäischen union. was also derzeit in ungarn passiert, passiert mitten in der eu.

jene eu, die einmal (vergeblich) sanktionen gegen österreich beschlossen hat, um das wiedererstarken und hofieren der braunen zu verhindern, ist nun – und nicht zum ersten mal – sprachlos, ratlos und machtlos.

wie viktor orban mit seinen rechten und extremrechten der gesamten eu auf der nase herumtanzt, pressefreiheit abschafft und sich immer mehr als diktator entpuppt, ist skandalös.

dass aber nazis wieder minderheiten jagen dürfen, brandanschläge verüben und herumschiessen können – mitten in der eu – ist eine moralische niederlage, die schnellsten bekämpft werden muss.

jobbik truppen gründen wieder gendarmerie-einheiten, ganz in der tradition jener horthy-polizei, die massgeblich an der deportation der ungarischen juden in die vernichtungslager unterstützte.

unverständlich die lahme geduld der europäischen politik. ein aufschrei, nein, unendlich viele aufschreie sollten unsere eu-politikerInnen zwingen, endlich zu handeln. ein geschehen, wie im heutigen ungarn, kann und darf niemanden zur tagesordnung übergehen lassen.

schluss mit naziumtrieben.
in ungarn. in der eu. und überall.

achtung ich komme!

gottfried kuessel (foto insight blog flickr creative commons)

gottfried küssel ist nicht allein.

es wäre falsch zu behaupten, gottfried küssel wäre nicht das problem. mit sicherheit ist er ein teil des problems. aber das eigentliche problem sind die neo- und nicht ganz neonazis, die in höchsten ämtern unseres staates, in ministerien, in behörden, polizei und justiz sitzen. und die werden kaum das ziel wirklicher massnahmen sein.

und wenn der verfassungsschutz seine hausdurchsuchungen der vergangenen nacht als den „grössten coup gegen die rechte szene seit vielen jahren“ bezeichnet, dann kann das nicht mehr viel heissen.

bandion ortner hat ja mit ihren öffentlichen aussagen was erreicht. aber vermutlich weniger den effekt, dass der schlafende polizeiapparat munter geworden wäre, sondern schon viel eher den effekt, dass sich alle betroffenen ausrechnen konnten, dass es jetzt bald aktionen geben wird.

ganz wie beim fangenspielen der kleinen kinder, wenn die suchenden laut auszählen und rufen müssen:
„…, 18, 19, 20, achtung ich komme!“

offener brief: naziverherrlichung hat keinen platz in salzburgs ämtern

bernd huber ist bereits seit langem bekannt

sehr geehrter herr vizebürgermeister preuner!

jemand, der unverhohlen und wiederholt nationalsozialistisches gedankengut verbreitet und/oder mit seinen fäusten verteidigt – wie im jahre 2001 vor laufenden kameras beim vortrag des hitlerverharmlosers viktor suworov in der universität salzburg – kann nicht das uneingeschränkte vertrauen der stadtregierenden haben und an entscheidender position sitzen!

der aktuelle artikel des bernd huber in der zeitung des kameradschaftsbundes, wo er den bekennenden nationalsozialisten hajo hermann verherrlicht, ist eben ganz und gar nicht der erste vorfall, aber hoffentlich der letzte, den herr huber als ihr sekretär und mitglied ihrer partei verursacht.

ich appelliere dringenst an ihr demokratiepolitisches bewusstsein und ihre verantwortung als vizebürgermeister salzburgs: unsere stadt benötigt eine eindeutige und klare distanzierung von jeglichen revisionistischen oder wiederbetätigenden versuchen, unabhängig ob diese schriftlich oder mit fäusten durchgesetzt werden sollen.

herr bernd huber ist nicht ihr privatsekretär, sondern bekleidet ein wichtiges amt in der politischer verwaltung unserer stadt. als solcher ist er mit seiner wiederholt geäusserten gesinnung untragbar.

mit der bitte um umgehende konsequenzen
und in sorge um unsere demokratiepolitische kultur!

bernhard jenny

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dazu blogeintrag von 26.2.2011: rechtsaussen bernd huber

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link:
orf salzburg 26.2.2011
orf salzburg 28.2.2011

nur nicht einschüchtern lassen – auch nicht durch ein gericht!

das urteil des verwaltungsgerichts hannover, welches den nazis ihren „trauermarsch“ gewährt, aber allen anderen die bunten gegenaktionen und demos untersagen will ist himmelschreiendes unrecht.

wenn sich ein gericht wiederbetätigt, dann ist dessen urteil nicht nur nicht hinzunehmen, sondern der widerstand dagegen umso wichtiger und unverzichtbarer.

vielleicht stellt das niedersächsische oberverwaltungsgericht ohnehin bis morgen noch alles klar. wenn nicht, dann dürfen sich die veranstalterInnen der gegendemonstrationen dennoch einschüchtern lassen.

wenn antifaschismus für illegal erklärt wird, ändert das nichts an der moralischen verpflichtung, laut und kräftig NIE WIEDER zu fordern.

jedenfalls: bad nenndorf darf nicht nazidorf werden.